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Presseschau … 22.03.2017

Kreis Steinfurt: Kopftuch tragendes Mädchen angegriffen und getreten +++ Bayern und Rheinland-Pfalz: Polizei durchsucht Räume von Reichsbürgern +++ Versuchter Totschlag am Bahnhof Dessau: Mehrere Jahre Haft für rassistischen Angriff +++ Versuchter Totschlag am Bahnhof Dessau: Mehrere Jahre Haft für rassistischen Angriff +++ Die doppelte Unsichtbarkeit rechtsextremer Frauen. 

Kreis Steinfurt: Kopftuch tragendes Mädchen angegriffen und getreten

Ein Kopftuch tragendes syrisches Mädchen ist an einer Bushaltestelle im Kreis Steinfurt von zwei Männern angegriffen und leicht verletzt worden. Die beiden Unbekannten hätten in Hörstel die 14-Jährige zunächst gefragt, ob sie muslimischen Glaubens sei, teilte die Polizei am Dienstag mit. Als das Mädchen die Frage bejaht habe, sei sie von einem Täter zu Boden geschubst worden. Der andere Mann habe an ihrem Kopftuch gezogen und gegen ihr Bein getreten. Erst als zwei Passanten zu Hilfe eilten, seien die Männer in einem Auto geflüchtet. 

https://www.wr.de/region/kopftuch-tragendes-maedchen-angegriffen-und-getreten-id210005755.html 

Bayern und Rheinland-Pfalz: Polizei durchsucht Räume von Reichsbürgern

Bei Razzien gegen sogenannte Reichsbürger hat die Polizei in Süddeutschland Waffen und Dokumente sichergestellt. Die Ermittlungen richten sich gegen 45 Personen.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-03/reichsbuerger-bundesstaat-bayern-razzia-baden-wuerttemberg?utm_content=zeitde_redpost+_link_sf&utm_campaign=ref&utm_source=twitter_zonaudev_int&utm_medium=sm&wt_zmc=sm.int.zonaudev.twitter.ref.zeitde.redpost.link.sf

Versuchter Totschlag am Bahnhof Dessau: Mehrere Jahre Haft für rassistischen Angriff

Wegen eines rassistischen Angriffs auf einen Pakistaner sind zwei junge Männer zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Dessau-Roßlau sprach die 20 und 23 Jahre alten Angeklagten am Dienstag des versuchten Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung schuldig. Der 23-jährige Haupttäter muss sechseinhalb Jahre in Haft, sein Komplize vier Jahre. Das Gericht ordnete die Unterbringung in einer Erziehungsanstalt an.

http://www.mz-web.de/26235642 

Die doppelte Unsichtbarkeit rechtsextremer Frauen

Frauen werden als politische Straftäterinnen unterschätzt. Sogar im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe steckt das Klischee von friedliebenden Frauen. Höchste Zeit, das abzustellen. Vom Komplex NSU ist öffentlich nicht viel übrig geblieben. Es gibt den Prozess gegen Beate Zschäpe und mehrere Mitangeklagte in München. Und auch der geht seiner Erledigung entgegen. Der Vorsitzende Richter macht Tempo, die Urteile könnten in wenigen Monaten ergehen. Umso lesenswerter ist eine kürzlich erschienene Intervention, die der Rolle und Wahrnehmung von Frauen wie Zschäpe auf den Grund geht, ihrer tragenden und zugleich aufs Randständige zurechtgestutzten Rolle in rechtsextremen Zusammenhängen. Und dabei von sehr viel mehr erzählt.

http://www.tagesspiegel.de/politik/neonazis-in-deutschland-die-doppelte-unsichtbarkeit-rechtsextremer-frauen/19545356.html

 

Prozess um die Gruppe Freital: „Tief verwurzelte NS-Einstellung“

War die „Gruppe Freital“ bei ihren Anschlägen von Hass getrieben oder lag auch eine Ideologie zugrunde? Beim mutmaßlichen Rädelsführer ist sich die Nebenklage sicher. Der mutmaßliche Rädelsführer der rechtsextremen „Gruppe Freital“, Timo S., hat sich nach Ansicht der Nebenklage eine „tief verwurzelte nationalsozialistische Einstellung“ angeeignet. Das gab Nebenklage-Anwalt Alexander Hoffmann am Dienstag in dem Prozess am Oberlandesgericht in Dresden zu Protokoll. Zuvor hatte das Gericht Bilder aus der Freitaler Wohnung des 28 Jahre alten Busfahrers gezeigt. Bei der Durchsuchung fanden Beamte am 3. November 2015 – dem Tag der Verhaftung von S. – auch Aufkleber und T-Shirts mit Neonazi-Symbolen und -Sprüchen wie „Braun ist beautiful“ und eine CD der rechtsextremen Band „Gigi & die braunen Stadtmusikanten“.

http://www.lr-online.de/nachrichten/sachsen/Tief-verwurzelte-NS-Einstellung;art1047,5899383http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-03/gruppe-freital-prozess-terrorismus-verfassungsschutz-timo-s

NSU-Untersuchungsausschuss BW: Rechter Rock hinter Gittern aus der Hand von Vollzugsbeamten?

Ein Neonazi wirft Vollzugsbeamten in Ravensburg und Schwäbisch Hall vor, sie hätten Insassen mit rechter Musik versorgt. Die Behörden zeigen sich irritiert. Mit beige-farbener Hose, kariertem Hemd und schwarzer Jacke betritt Patrick W. den Landtag. Seine Vergangenheit ist dunkelbraun, seine Ideologie gefestigt. Der NSU-Untersuchungsausschuss will den heute 33-Jährigen W. zu Waffen-Deals befragen. Doch dazu kann oder will der Zeuge keine Angaben machen. Beinahe nebensächlich erhebt W. aber schwere Vorwürfe gegen Beamte der Haftanstalten in Ravensburg und Schwäbisch Hall, in denen er von 2004 bis 2006 einsaß. Beamte hätten rechte Häftlings-Gruppierungen unterstützt, etwa, indem sie Rechts-Rock-CDs beschafft hätten. Die Angaben sind knapp – haben aber Wirkung. Ausschussvorsitzender Wolfgang Drexler (SPD) kündigt eigene Befragungen zum Komplex an.

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/rechter-rock-hinter-gittern-14643492.html 

Befangenheitsanträge bremsen Fortgang des NSU-Prozesses

Der Vorsitzende Richter hatte die Beweisaufnahme im NSU-Prozess zeitnah beenden wollen. Die Angeklagten Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben stellen jedoch neue Befangenheitsanträge – und vereiteln so die Absicht des Richters.

http://www.sueddeutsche.de/politik/vereitelung-der-richter-plaene-befangenheitsantraege-bremsen-fortgang-des-nsu-prozesses-1.3430131 

Rechtsextremismus: Schwesig fordert Gesetz

Schwesig forderte ein Gesetz für Demokratieförderung und Extremismusprävention. Ein solcher Entwurf sei bereits fertig, stoße aber noch auf den Widerstand von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Ziel sei die langfristige Sicherung von Projekten gegen Rechtsextremismus und für Demokratie, so die Ministerin.

http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Rechtsextremismus-Schwesig-fordert-Gesetz,rechtsextremismus314.html 

Bautzen: Husarenhof-Video im Polizei-Fokus

Der Film mit rassistischen Äußerungen entstand nach dem Brandanschlag. Der Urheber bleibt straffrei. Doch inzwischen werden neue Spuren verfolgt. Die Geschehnisse rund um den Brandanschlag auf den Husarenhof beschäftigen weiter die Justiz. Im Fall des im Netz kursierenden Handy-Videos mit Aufnahmen aus dem ausgebrannten Dach des früheren Hotels hat die Staatsanwaltschaft ein weiteres Verfahren eingeleitet. Dabei geht es um die Verbreitung der Aufnahmen, die wenige Tage nach dem Brand von einem Dachdecker während einer Begehung angefertigt wurden. Der Handwerker hatte den Anschlag dabei gelobt und mit rassistischen Äußerungen kommentiert.

http://www.sz-online.de/nachrichten/husarenhof-video-im-polizei-fokus-3641313.html 

Schlägerei an Schule in Halle (Saale):  Direktorin kämpft gegen rassistische Kommentare im Netz

Eine Schlägerei, die sich in der vergangenen Woche in der Heinrich-Heine-Sekundarschule in Halle-Neustadt ereignet hat, bewegt im Stadtteil und im Internet die Gemüter. Weil die, laut Schulleiterin Mandy Rauchfuß, rund 20 beteiligten Kinder und Jugendliche allesamt nicht deutsch sind, finden sich im Netz auch rassstische Kommentare. Die besagen unter anderem, die Jugendlichen seien mit Schlagringen, Pfefferspray und angespitzten Linealen aufeinander losgegangen. Das, sagt die Schulleiterin, sei jedoch nicht wahr. „Werkzeuge waren nicht im Einsatz. Wie kommen die Leute darauf?“, fragt sie genervt. „So etwas steht direkt bei Facebook und da steht großer Mist.“ Es gab eine kurze, aber heftige Prügelei, ohne Verletzte.

http://www.mz-web.de/26233498 

AfD-Funktionär Michael Werl: „Sieg Heil“ bei Facebook?

AfD-Funktionär Michael Werl aus Kassel steht wegen angeblich gefälschter Chats mit einem rechtsextremen Aktivisten im Fokus. Indizien könnten nun für die Echtheit des Chats sprechen. Denn auch wenn Werl Anzeige gegen Unbekannt erstattete, weil die Screenshots des Chats gefälscht seien: Sie enthalten Informationen über ein Razzia in der rechtsextremen Szene, nämlich im Umfeld der Kameradschaft „Heidnischer Sturm Pforzheim“, die bisher nur der Polizei und den Betroffenen bekannt waren.

http://www.fr.de/rhein-main/afd-funktionaer-michael-werl-sieg-heil-bei-facebook-a-1244272 

Von Storch will Buch über AfD verbieten lassen

Die Berliner AfD-Landesvorsitzende Beatrix von Storch will, dass der Verkauf des Buches „AfD – Angst für Deutschland“ der Spiegel-Journalistin Melanie Amann gestoppt wird. Das meldet der Mediendienst kress.de. Streitpunkt ist eine Textstelle, die ein Zitat von Beatrix von Storch aus der Debatte um einen Schießbefehl auf Frauen an der Grenze aufgreift. Die AfD-Politikerin hatte sich laut „Spiegel“ damit gerechtfertigt, sie sei bei einem Statement auf Facebook „mit der Maus abgerutscht“ – eine Aussage, die Anfang 2016 vom Hamburger Nachrichtenmagazin veröffentlicht wurde und über die viele Medien berichtet hatten. Die AfD-Politikerin will dies jedoch so nie gesagt haben. Gerichtlich vorgegangen gegen den „Spiegel“ war sie 2016 aber nicht.

http://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2017/03/Von-Storch-will-AfD-Buch-verbieten-lassen.html 

LKA zählt 31 Angriffe auf Wahlkreisbüros in Sachsen-Anhalt – AfD-Wahlkreisbüro am häufigsten betroffen

Die Polizei hat im vergangenen Jahr 31 Angriffe auf Wahlkreis- und Abgeordnetenbüros der Parteien in Sachsen-Anhalt registriert. Das seien so viele wie 2015, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamts (LKA) am Dienstag in Magdeburg. Allerdings habe sich die Häufung mit Blick auf die Parteien verschoben. Erstmals wurden am häufigsten die Büros der AfD, gefolgt von Linken, SPD und CDU angegriffen.

http://www.mz-web.de/26232752

Dazu gibt es ein Interview mit AfD-Politikerin Sarah Sauermann (MZ-Web). 

AfD sorgt mit Plakat-Aktion für Ärger in Köln

Der Wahlkampf ist noch nicht so richtig eröffnet, da sorgt die AfD in Köln für mächtig Ärger. Die postiert an verschiedenen Stellen in der Stadt provokante Plakate – und stellt damit kurzerhand die Stadt Köln bloß. „Was die Flüchtlinge zu uns bringen, ist wertvoller als Gold“ – das steht auf dem großen Plakat, das aktuell an verschiedenen Orten in Köln zu sehen ist. Oder auch: „Köln ist das, was wir soeben auf der Domplatte erlebt haben: Herzlichkeit, Offenheit, friedliches Miteinander aller Kulturen.“ Die Urheber der Zitate stehen direkt dabei: Martin „Euro“ Schulz oder „Tugendtante“ Henriette Reker. Dass diese aus dem Zusammenhang gerissenen Zitate gerade in Köln, der Stadt, die sich durch die Silvesterübergriffe 2015 deutlich verändert hat, wie Häme wirken, ist wohl provokante Absicht der AfD. Drei Affen zieren die Plakate, frei nach dem japanischen Spruchwort „Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“.

https://www.welt.de/regionales/nrw/article163033531/AfD-sorgt-mit-Plakat-Aktion-fuer-Aerger-in-Koeln.html 

Vorwürfe gegen Bundeswehr: Sex-Mobbing und Volksverhetzung

Immer wieder die Gebirgsjäger. Ausgerechnet die Eliteeinheit der Bundeswehr sorgt seit Jahren für Negativschlagzeilen: Betrunkene Soldaten, die den Hitlergruß zeigen, ekelerregende Aufnahmerituale mit rohem Fleisch und Alkoholexzessen, makabre Posen mit Totenschädeln in Afghanistan, Kriegsspiele für Kinder bei einem Tag der offenen Tür in einer Kaserne. Nun der Vorwurf von sexueller Belästigung und Volksverhetzung. 

https://www.derwesten.de/politik/vorwuerfe-gegen-bundeswehr-sex-mobbing-und-volksverhetzung-id210006773.html 

Ärger um „Unter Sachsen“-Buch – Keine Buchvorstellung in der Landesvertretung Sachsen in Berlin

Sachsen bot in Berlin keinen Raum für die Vorstellung des Buches „Unter Sachsen“ – nun wird es am 30. März in der Landesvertretung Thüringen vorgestellt.

http://www.tagesspiegel.de/politik/asyl-fuer-martin-dulig-in-thueringen-aerger-um-sachsen-buch/19544784.html 

Alltagrassismus in München steigt – Beratungsstelle hilft

Die Zahl der rechtsextremer Angriffe auf Flüchtlingsheime in Bayern stieg im vergangenen Jahr, ebenso der alltägliche Rassismus. Eine Bestandsaufnahme aus München. Vor knapp einem Jahr begann „Before“ mit der Arbeit, seitdem unterstützten die Mitarbeiter in knapp 100 Fällen Ausgegrenzte. 41 von ihnen waren Opfer rassistischer oder rechter Gewalt, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete.

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.mehr-rechte-gewalt-alltagrassismus-in-muenchen-steigt-beratungsstelle-hilft.8be69f9d-69c9-4f40-86d2-69ad5c6d3431.html

AfD Thüringen: Einer gegen Höcke

Er gründete den thüringischen Landesverband der AfD. Nun kämpft Matthias Wohlfarth gegen seinen früheren Konterpart Björn Höcke. Weil der zu radikal ist? Wohl kaum.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/afd-wohlfahrt-seitenroda-hoecke-ueberland-d17 

„Rhine Guards“-Foto nicht mehr auf Frauke Petrys Facebookseite

Das Foto der Düsseldorfer Schützen-Musikgruppe „Rhine Guards“ ist seit Montagabend nicht mehr auf der Facebookseite von Frauke Petry zu finden. Die „Rhine Guards“ hatten sich gegen einen Post der AfD-Chefin gewehrt.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/frauke-petry-foto-der-rhine-guards-duesseldorf-nicht-mehr-bei-afd-aid-1.6703494 

Rechtspopulismus: Europa wehrt sich

Rechtspopulisten mobilisieren. Aber nicht nur ihre eigenen Leute, sondern auch alle, die ihnen etwas entgegensetzen wollen. Europa könnte davon sogar profitieren – weil es seinen Bürger_innen wieder etwas bedeutet.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/europa-soziale-gerechtigkeit-martin-schulz-liberale-bewegung 

Rechte auf dem Vormarsch: „Populisten halten sich für Demokraten“

Der Kerngedanke des Populismus ist einfach, seine Anhänger sind es nicht. Im Interview mit n-tv.de erklärt Politikpsychologe Thomas Kliche das Phänomen – und warum sich Rechtspopulisten das Wir-Gefühl zunutze machen.

http://www.n-tv.de/politik/Populisten-halten-sich-fuer-Demokraten-article19754812.html 

Ratgeber mit Antworten auf die 15 gängigsten Hass-Parolen

Verein „Land der Menschen“ verfasste „Da mach ich nicht mit“ – Gegenargumente kurz und bündig Ein Taschenbüchlein mit Argumenten gegen die 15 häufigsten Hetz-Parolen hat der oberösterreichische Verein „Land der Menschen – Aufeinander Zugehen“ herausgebracht. Der Ratgeber „Da mach ich nicht mit“ will brauchbare Antworten auf Sager, wie „Der Islam passt nicht zu unserer Kultur“, geben. Am Dienstag, dem internationalen Tag gegen Rassismus, wurde er in Linz präsentiert.

http://www.derstandard.at/2000054563511/Ratgeber-mit-Antworten-auf-die-15-gaengigsten-Hass-Parolen 

Stadt Solingen plant Aktionen gegen Hass im Netz

Beleidigungen, Verleumdungen, Bedrohungen, Volksverhetzung, und Aufforderungen zu Straftaten haben nach Ansicht von Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) im Internet eine Grenze überschritten, die nicht mehr hinzunehmen sei. Er kündigte am Montag viele Aktionen an, die der „digitalen Gewalt“, die vor allem junge Menschen „kaputt machen“ könne, entgegenwirken sollen. „Wir haben im Rathaus ein ganzes Paket geschnürt mit Aktionstagen, Podiumsdiskussionen und Filmvorführungen“, erklärte Kurzbach. Auch weitere Veranstaltungen für Jugendliche sowie Fort- und Weiterbildungen für Fachkräfte, gehören nach seinen Angaben dazu.

https://www.solinger-tageblatt.de/solingen/stadt-plant-aktionen-gegen-hass-netz-7909774.html 

Leinefelder nach Hetze auf Facebook verurteilt

14 Monate nach einem „Post“ auf Facebook musste sich ein Leinefelder wegen Volksverhetzung und Beleidigung verantworten. Der 45-Jährige hatte nach eigenen Angaben nach den Vorkommnissen in Köln Frust auf „Asylanten“ rauslassen wollen und deshalb diese menschenverachtenden Zeilen ins soziale Netzwerk gestellt. Diese waren am Verhandlungstag noch immer nicht gelöscht. Er wolle beweisen, dass Facebook kein Problem damit habe, rechtfertigte sich der Kraftfahrer vor dem Amtsgericht Heiligenstadt. „Ich habe was gegen Ausländer, weil die sich alle nicht benehmen und den Staat bescheißen und ausnutzen“, sagte er zu Beginn des Prozesses. Der Mann wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. 1000 Euro muss er als Auflage an den Verein „Horizont“ e. V. zahlen. „Frust rechtfertigt keine Straftaten“, sagte die Richterin in der Urteilsbegründung. 

http://eichsfeld.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/leben/detail/-/specific/Leinefelder-nach-Hetze-auf-Facebook-verurteilt-1278040222 

Lübeck: Mann wegen Volksverhetzung verurteilt

Am Dienstag hat sich das Amtsgericht in Lübeck mit einem Fall von Hass im Netz beschäftigt: Ein 28-jähriger Mann stand wegen verächtlicher Äußerungen über Muslime vor Gericht. Er hatte im Juni 2016 nach einer Demonstration auf Facebook muslimische Teilnehmer beschimpft. Der Angeklagte muss eine Geldstrafe in Höhe von 900 Euro zahlen. 

http://www.ndr.de/nachrichten/Mann-wegen-Volksverhetzung-verurteilt,volksverhetzung130.html

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Monatsüberblick April 2016 Islamfeindlichkeit

Darin: Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern):  Erneuter Angriff auf Moschee +++ Bundesregierung will ab 2017 Islamfeindlichkeit erfassen +++ AFD: Anti-Islam-Partei mit Programm +++ Zentralrat der Muslime lädt…

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