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Presseschau … 22.04.2021

Generalbundesanwalt: Rechtsextremismus ist größte Bedrohung +++ Bayern: Verfassungsschutz zählt mehr Rechtsextreme +++ „Atomwaffendivision“: Deutsche Neonazis auf US-Terrorliste? +++ Reichsbürger betreibt Bank in Dresdner Bäckerei +++ Wahl am Sonntag: Ex-Reichsbürger will Bürgermeister in Demmin werden +++ 1. Mai: Wird Zwickau zum Aufmarschgebiet für Neonazis? +++ Rassisten können sich innerhalb der Strukturen der Polizei sicher fühlen +++ Ex-Feuerwehrchef: Das bedeutet die Haftstrafe wegen Volksverhetzung für die Beamtenpension +++ Buchautor Martín Steinhagen im Interview „Der Mord an Lübcke steht in einer Tradition von rechtem Terror“ +++ Statt Spitzenkandidaten gibt es bei der AfD Eskalation +++ Wie die AfD versucht, Wähler sprachlich zu überlisten +++ Geld für AfD-Stiftung verhindern +++ Ex-AfD-Landeschef Augustin in Berlin in Polizei-Gewahrsam genommen +++ AFD-Politiker schleust „Querdenken“-Aktivisten in den Bundestag +++ Querdenker-Demonstration: In Wut vereint +++ Die Corona-Demonstrationen – Handlungsfeld für unterschiedliche Rechtsextremisten +++ Verfassungsschutz: Corona-Leugner radikalisieren sich im Web +++ Wie rechtsextrem sind die „Querdenker“? +++ Gegen Antisemitismus im Sport +++ Erneut Verbot des Berliner Al-Quds-Marsches gefordert +++ Frankfurt: Als die jüdische Gemeinschaft sich Gehör verschaffte +++ Lübcke-Schreibtisch kommt ins Haus der Geschichte +++ Die Wittelsbacher im Konzentrationslager – Geiseln Adolf Hitlers +++ Instagram verspricht Schutz vor Direktnachrichten mit Hass und Beleidigungen +++ Tod von George Floyd: US-Justiz spricht Ex-Polizisten schuldig +++ Niederlande: „Was für eine hässliche Zeichnung“

Rechtsextremismus

Generalbundesanwalt: Rechtsextremismus ist größte Bedrohung

Vom Rechtsextremismus geht laut Generalbundesanwalt Peter Frank derzeit die größte Bedrohung aus. Aber auch der islamistische Terror sei weiter eine große Gefahr.

https://www.insuedthueringen.de/inhalt.gefahr-fuer-demokratie-generalbundesanwalt-rechtsextremismus-ist-groesste-bedrohung.87f08219-335a-4f8a-a093-2d7025865204.html

Bayern: Verfassungsschutz zählt mehr Rechtsextreme

Die Zahlen im Verfassungsschutzbericht für Bayern können nicht wirklich beruhigen. Das Personenpotenzial im Rechtsextremismus ist angewachsen, der gewaltbereite Anteil darunter ebenfalls. Ein Blick auf die Statistik der politisch motivierten Kriminalität „rechts“ ist ebenso besorgniserregend.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/bayern-verfassungsschutz-z-hlt-mehr-rechtsextreme

„Atomwaffendivision“: Deutsche Neonazis auf US-Terrorliste?

In Deutschland ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen die Neonazi-Gruppe „Atomwaffendivision“, die mit Terrordrohungen Furcht verbreitete. Nun sind sogar US-Sanktionen im Gespräch.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_89885488/kommt-atomwaffendivision-deutschland-auf-us-terrorliste-.html

Reichsbürger betreibt Bank in Dresdner Bäckerei

Als neuartige extremistische Umtriebe bezeichnet es der Verfassungsschutz: Ein selbsternannter „König von Deutschland“ hat in Dresden eine Bank eröffnet – in der auch Brötchen angeboten werden.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_89888716/reichsbuerger-betreibt-bank-in-dresdner-baeckerei-.html

https://www.zeit.de/news/2021-04/21/verfassungsschutz-warnt-vor-reichsbuerger-aktivitaeten

Wahl am Sonntag: Ex-Reichsbürger will Bürgermeister in Demmin werden

Reicht das verbale Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung aus, um einen Kandidaten zur Wahl zuzulassen? Stefan Woller, ein ehemaliges Mitglied des „Freistaats Preußen“, strebt in Demmin das höchste Stadtamt an. Nun wird Kritik an der Zulassung des KFZ-Mechanikers zur Wahl laut. Am Sonntag wird entschieden.

https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Wahl-am-Sonntag-Ex-Reichsbuerger-will-Buergermeister-in-Demmin-werden

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Wahl-in-Demmin-Vom-Reichsbuerger-zum-Buergermeister,panoramadrei3810.html

1. Mai: Wird Zwickau zum Aufmarschgebiet für Neonazis?

Es droht Ungemach – Rechtsextreme aus ganz Deutschland wollen zum Kampftag der Arbeiter die Robert-Schumann-Stadt erobern. Demokraten kündigen schon jetzt massive Proteste an.

https://www.freiepresse.de/zwickau/zwickau/1-mai-wird-zwickau-zum-aufmarschgebiet-f-r-neonazis-artikel11457032

Rassisten können sich innerhalb der Strukturen der Polizei sicher fühlen

In einem Interview spricht Buchautor Aiko Kempen über strukturellen Rassismus in der Polizei und über rechtsextreme Polizisten, deren Treiben auch anhand von Chat-Protokollen belegt ist. Viele Fälle hat Kempen in seinem neuen Buch zusammengetragen und dokumentiert. Er kommt auch auf die Rolle der Polizeigewerkschaften zu sprechen.

https://netzpolitik.org/2021/interview-ueber-rassismus-und-rechtsextremismus-in-der-polizei-rassisten-koennen-sich-innerhalb-der-strukturen-der-polizei-sicher-fuehlen/

Ex-Feuerwehrchef: Das bedeutet die Haftstrafe wegen Volksverhetzung für die Beamtenpension

Nach der Meldung über den Haftantritt des ehemaligen Dortmunder Feuerwehrchefs Klaus Schäfer nennt die Staatsanwaltschaft weitere Details zu den Gründen für die Haft.

https://www.halternerzeitung.de/dortmund/ex-feuerwehrchef-das-bedeutet-die-haftstrafe-fuer-die-beamtenpension-w1625886-p-3000215899/

Buchautor Martín Steinhagen im Interview „Der Mord an Lübcke steht in einer Tradition von rechtem Terror“

Rechter Terror hat in Deutschland Tradition, schreibt der Journalist Martín Steinhagen in seinem Buch über den Mord an Walter Lübcke. Im Interview erklärt er, warum die Gefahr von rechts längst auch aus einem Milieu kommt, das weit in die Mitte der Gesellschaft reicht.

https://www.hessenschau.de/politik/ueber-luebcke-mord-und-rechten-terror-buchautor-martin-steinhagen-im-interview,luebcke-rechter-terror-100.html

https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/martin-steinhagen-rechter-terror-walter-luebcke-verdraengt-verharmlost-vertuscht-90467700.html

Parteien

Statt Spitzenkandidaten gibt es bei der AfD Eskalation

Die AfD wird noch lange brauchen, bis sie sich auf ihr Spitzenduo für die Bundestagswahl einigt. Zwischen dem Höcke-Lager und den Anhängern von Parteichef Meuthen tun sich neue Verwerfungen auf. Der Umgang mit zwei Radikalen offenbart die Unversöhnlichkeit des Konflikts.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article230535267/Hoecke-vs-Meuthen-Statt-Spitzenkandidaten-gibt-es-bei-AfD-Eskalation.html

Wie die AfD versucht, Wähler sprachlich zu überlisten

Kein „Vogelschiss“, kein „Jagen“, keine „Schande“ – die AfD zieht mit drei zahmen Wörtern in den Wahlkampf. Ein sprachwissenschaftlicher Blick zeigt, welchen Mechanismen sich die AfD tatsächlich bedient.

https://www.migazin.de/2021/04/21/deutschland-aber-wie-afd-waehler/

Geld für AfD-Stiftung verhindern

Die Bildungsstätte Anne Frank warnt vor Bundesmitteln für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung.

https://www.fr.de/politik/geld-fuer-afd-stiftung-verhindern-90469533.html

Ex-AfD-Landeschef Augustin in Berlin in Polizei-Gewahrsam genommen

Der ehemalige Vize-Landesvorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern ist bei einer Berliner Demonstration von der Polizei abgeführt worden. Etwa zwei Stunden befand er sich in Gewahrsam.

https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/ex-afd-landeschef-augustin-in-berlin-in-polizei-gewahrsam-genommen-2143231004

AFD-Politiker schleust „Querdenken“-Aktivisten in den Bundestag

Mitglieder der „Querdenken“-Bewegung sollen nach Angaben der Polizei um die Mittagszeit versucht haben, von der Zuschauertribüne im Bundestag zu filmen. Nach ersten Informationen soll ein Team um den Anwalt Markus Haintz von einem AfD-Abgeordneten eingeschleust worden sein. Bereits im November 2020 waren bei einer Corona-Demonstration Aktivisten aus der „Querdenken“-Bewegung von der AfD in den Bundestag geschleust worden.

https://www.berliner-kurier.de/politik-wirtschaft/afd-politiker-schleust-querdenken-aktivisten-in-den-bundestag-heftiger-schlagabtausch-ueber-corona-notbremse-li.154233

„Querdenken“ und Verschwörungserzählungen

Querdenker-Demonstration: In Wut vereint

Wieder haben Querdenker in Berlin demonstriert. Zu sehen waren Menschen, die immer stärker die Konfrontation mit der Polizei suchen – und die Nähe zu Rechtsextremen.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-04/querdenker-demonstration-berlin-proteste-corona-massnahmen-notbremse

https://m.tagesspiegel.de/berlin/corona-proteste-in-berlin-250-festnahmen-bei-querdenker-demos-anwohner-applaudieren-polizei/27115806.html

https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/rechte-youtuber-afd-esoteriker-querdenker-protest-gegen-bundes-notbremse-ohne-maske-mit-gewalt/27118962.html

https://www.focus.de/politik/deutschland/ueber-150-festnahmen-das-haessliche-gesicht-der-querdenker-szene-gefaehrliche-momente-bei-demo-in-berlin_id_13216578.html

Die Corona-Demonstrationen – Handlungsfeld für unterschiedliche Rechtsextremisten

An den Corona-Demonstrationen beteiligen sich immer mehr Rechtsextremisten, aber auch dubiose Esoteriker und Verschwörungsgläubige. Ein Sammelband zum Thema liefert Reportagen, die das komplexe Phänomen in den Blick nehmen und dabei ein Gefahrenpotential für das demokratische Miteinander aufzeigen.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/die-corona-demonstrationen-handlungsfeld-f-r-unterschiedliche-rechtsextre

https://www.juedische-allgemeine.de/kultur/birkenstock-und-springerstiefel/

Verfassungsschutz: Corona-Leugner radikalisieren sich im Web

Ein riesiges Angebot an Verschwörungsmythen und rechtsextremer Propaganda im Internet bereiten dem Verfassungsschutz in Niedersachsen „große Sorge“.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Verfassungsschutz-Corona-Leugner-radikalisieren-sich-im-Web,extremismus208.html

https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Niedersachsens-Verfassungsschutz-warnt-Querdenker-Szene-immer-gewaltbereiter

Wie rechtsextrem sind die „Querdenker“?

Die „Querdenker“ sind dabei, sich zu radikalisieren – auch dank Rechtsextremisten. Und die sind alles andere als Trittbrettfahrer. Warum das Thema Corona beide Gruppen verbindet.

https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/rhein-main/wie-rechtsextrem-sind-die-querdenker_23555822

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Gegen Antisemitismus im Sport

39 % aller MAKKABI Sportler:innen waren mindestens einmal von einem antisemitischen Vorfall im Sport betroffen. 47 % nahmen in den vergangenen 5 Jahren einen Anstieg an antisemitischen Vorfällen im Sport wahr. 51 % haben schon mindestens einmal einen antisemitischen Vorfall gegen andere MAKKABI-Mitglieder mitbekommen.

https://www.hagalil.com/2021/04/gegen-antisemitismus-im-sport/

Erneut Verbot des Berliner Al-Quds-Marsches gefordert

„Wir dürfen nicht zulassen, dass die Vernichtung Israels auf deutschen Straßen gefordert werden kann“, erklärte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Uwe Becker, am Mittwoch in Berlin.

https://www.bz-berlin.de/berlin/erneut-verbot-des-berliner-al-quds-marsches-gefordert

Initiativen, Demonstrationen und Erinnerungskultur

Frankfurt: Als die jüdische Gemeinschaft sich Gehör verschaffte

Ein Online-Symposium blickt auf die Kontroverse um das Fassbinder-Stück „Der Müll, die Stadt und der Tod“.

https://www.juedische-allgemeine.de/kultur/als-die-judische-gemeinschaft-sich-gehor-verschaffte/

Lübcke-Schreibtisch kommt ins Haus der Geschichte

Das Regierungspräsidium Kassel überlässt dem Bonner Haus der Geschichte Einrichtungsgegenstände aus dem Büro des ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

https://www.deutschlandfunk.de/zeitgeschehen-luebcke-schreibtisch-kommt-ins-haus-der.1939.de.html?drn:news_id=1250892

Die Wittelsbacher im Konzentrationslager – Geiseln Adolf Hitlers

Herzog Franz von Bayern war als kleines Kind mit seiner Familie im KZ Flossenbürg in der Oberpfalz inhaftiert. Wie die Familie Wittelsbach von den Nazis verfolgt wurde, zeichnet der Dokumentarfilm „Die Wittelsbacher – Geiseln Adolf Hitlers“ nach.

https://www.br.de/nachrichten/kultur/die-wittelsbacher-im-konzentrationslager-geiseln-adolf-hitlers,SV7YjFK

Internet und Hate Speech

Instagram verspricht Schutz vor Direktnachrichten mit Hass und Beleidigungen

Mit einer neuen Funktion versucht Instagram, Nutzer vor Direktnachrichten mit Hassrede und Beleidigungen zu schützen. Ein Filter soll die Nachrichten von Unbekannten, die bestimmte Wörter, Sätze und Emojis enthalten, herausfischen. Eine ähnliche Funktionen könnte auch auf Facebook folgen.

https://www.rnd.de/medien/instagram-verspricht-schutz-vor-direktnachrichten-mit-hass-und-beleidigungen-BX5JAOJHS2T3GG7AUKTREIFLY4.html

Internationales

Tod von George Floyd: US-Justiz spricht Ex-Polizisten schuldig

Im Prozess um den Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz ist Ex-Polizist Derek Chauvin schuldig gesprochen worden. Dem 45-Jährigen droht nun eine lange Gefängnisstrafe. Nach der Verlesung des Schuldspruchs brach in der Innenstadt von Minneapolis Jubel aus.

https://www.deutschlandfunk.de/tod-von-george-floyd-us-justiz-spricht-ex-polizisten.1773.de.html?dram:article_id=496009

https://www.fr.de/meinung/george-floyd-prozess-derek-chauvin-usa-urteil-polizei-rassismus-90469285.html

Niederlande: „Was für eine hässliche Zeichnung“

Die Tageszeitung „De Volkskrant“ hat sich für eine Karikatur entschuldigt, in der ein Jude als Strippenzieher dargestellt wird.

https://www.juedische-allgemeine.de/juedische-welt/was-fuer-eine-haessliche-zeichnung/

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NSU Prozess

NSU – Wir müssen über strukturellen Rassismus reden!

Seit Mai 2013 stehen fünf Angeklagte im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München vor Gericht. Was dort allerdings kaum zur Sprache kommt: Der Rassismus bei der Polizei, der lange die Aufklärung verhinderte. In Berlin diskutierten hierzu Liz Fekete vom „Institute of Race Relations“ in London und die Nebenklagevertreterin Antonia von der Behrens bei der Veranstaltung „Why the NSU Case matters – Structural Racism in Europe” in der Humboldt-Universität. Ihr Fazit: Ohne Debatte über strukturellen Rassismus in Deutschland kann die Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex keine Früchte für die Zukunft tragen.

Von Joschka Fröschner

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