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Presseschau … 22.07.2020

+++ Prozess gegen den Attentäter von Halle +++ Innenausschuss zu NSU-2.0-Drohschreiben: Keine Spur zu den Datenabfragern +++ Antifeminist soll Anschlag auf Familie von US-Bundesrichterin verübt haben +++ Schlägerei vor Thüringer Staatskanzlei: Ermittler gehen von rechtem Gruppen-Angriff aus +++ Staatsschutz ermittelt nach drei rassistischen Vorfällen in Berlin +++ Rassistische Attacke in Frankfurt: Junge Mutter massiv beleidigt und bespuckt +++ Man nennt es Alltagsrassismus +++ Uni-Professor aus Kassel wegen Volksverhetzung vor Gericht +++ Hitlergrüße bei Pegida-Demo +++ Shoah-Mahnmal in Herne ist erneut Ziel von Vandalismus +++ „Antiisraelisch und antisemitisch“: Jüdische Gemeinde kritisiert Kundgebung in Münster +++ Untersuchung zu Rassismus: Rot-Rot-Grün will Polizeistudie +++ Attentat in München 2016: Denkmal mit falscher Inschrift +++ Rassismus im Bild: Blind für schwarze Menschen +++ Twitter geht gegen QAnon-Botschaften vor +++ Auch Berlin hat ein Rassismus-Problem! +++ Prozesse gegen Stephan E. und Stephan B. +++

Prozess gegen den Attentäter von Halle

In Magdeburg steht der mutmaßliche Attentäter von Halle vor Gericht. Ihm wird Mord in zwei Fällen sowie versuchter neunfacher Mord vorgeworfen. Zum Prozessauftakt äußerte sich der Angeklagte ausführlich.

Artikel zum ersten Prozesstag:

https://www.tagesschau.de/inland/prozess-halle-attentat-105.html

https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/magdeburg/reportage-erster-prozesstag-gegen-mutmasslichen-halle-attentaeter-stephan-b-100.html

https://www.belltower.news/halle-prozess-auftakt-ohne-antworten-101863/

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1139437.attentat-in-halle-es-ist-unvorstellbar-grausam-welchen-judenhass-stephan-b-verbreitet-hat.html

 

Grundsätzliche Artikel, Interviews und Kommentare zum Prozess:

https://www.rnd.de/politik/attentater-von-halle-was-trieb-stephan-b-an-rechtsextremismusexpertin-spricht-von-neuem-phanomen-SJ7LTXCIAFDHFM6P7ZZB4BHC5A.html

https://www.fr.de/politik/wir-duerfen-juristische-nicht-gesellschaftlicher-aufklaerung-verwechseln-13839750.html

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/radikalisierung-im-internet-die-gamifizierung-rechten-terrors,S5IKnWf

https://www.deutschlandfunkkultur.de/aktivist-ueber-antisemitismus-in-deutschland-wir-haben-ein.1008.de.html?dram:article_id=480996

https://www.rnd.de/politik/anschlag-in-halle-prozessbeginn-gegen-attentater-stephan-balliet-juristisch-ein-klarer-fall-JQZSC7XD5RGGJPOPSYA6IOKZXE.html

https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/interviews/Interview-mit-Rebecca-Seidler-zum-Thema-Antisemitismus,seidler102.html

https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202007/21/attentat-halle-prozess-stadtrat-synagoge-antisemitismus.html

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/portraet-eines-attentaeters-li.93730

https://www.sueddeutsche.de/politik/anschlag-halle-prozess-antisemitismus-1.4972847

https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/prozess-zum-synagogen-anschlag-in-halle-mehr-diskussion-ueber-antisemitismus-100.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-halle-einzeltaeter-1.4974525

Weitere Beobachtungen:

Den gesamten Prozess begleiten und beobachten detailliert neben Belltower.News beispielsweise auch „Democ. Zentrum Demokratischer Widerspruch“ und „NSU-Watch“. Weitere Prozessbeobachtungen finden sich auf Twitter unter #HalleProzess.

Innenausschuss zu NSU-2.0-Drohschreiben: Keine Spur zu den Datenabfragern

69 Drohschreiben mit Bezug zum „NSU 2.0“ seien verschickt worden, sagte Hessens Innenminister. Die Ermittlungen kommen kaum voran.

https://taz.de/Innenausschuss-zu-NSU-20-Drohschreiben/!5695710/

https://www.fr.de/politik/frankfurt-hessen-lka-peter-beuth-wiesbaden-nsu-20-bedrohung-rechter-terror-13837402.html

https://www.tagesspiegel.de/politik/insgesamt-mehr-als-69-nsu-2-0-drohmails-morddrohungen-auch-gegen-chebli-roth-und-kipping/26023638.html

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/nsu-20-neue-drohmails-an-claudia-roth-katrin-goering-eckardt-und-andere-li.94230

Antifeminist soll Anschlag auf Familie von US-Bundesrichterin verübt haben

Nach dem Angriff auf den Sohn und Ehemann von Esther Salas in New Jersey ist der Tatverdächtige laut Medienberichten tot gefunden worden. Er soll „Antifeminist“ gewesen sein.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/new-jersey-tatverdaechtiger-nach-angriff-auf-angehoerige-von-esther-salas-tot-aufgefunden-a-d96ca5cc-f817-4059-8d1e-12523462f99f

Schlägerei vor Thüringer Staatskanzlei: Ermittler gehen von rechtem Gruppen-Angriff aus

Nachdem es vor der Thüringer Staatskanzlei am Wochenende zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit dutzenden Beteiligten gekommen ist, haben die Ermittler eine erste These zum Ablauf des Geschehens aufgestellt. Teilnehmer werden der rechten Szene zugeordnet.

https://www.welt.de/regionales/thueringen/article212003369/LKA-ermittelt-nach-Angriff-vor-Staatskanzlei.html

https://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Schlaegerei-vor-Staatskanzlei-Ermittler-gehen-von-Gruppen-Angriff-aus;art83467,7321224

Staatsschutz ermittelt nach drei rassistischen Vorfällen in Berlin

Hitlergruß, Volksverhetzung, Beleidigung: In Mitte, in Mariendorf und in Charlottenburg ist es am Montag zu rassistischen Straftaten gekommen, deren Verfolgung nun der Staatsschutz übernommen hat.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/hitlergruss-volksverhetzung-beleidigung-staatsschutz-ermittelt-nach-drei-rassistischen-vorfaellen-in-berlin/26023944.html#

Rassistische Attacke in Frankfurt: Junge Mutter massiv beleidigt und bespuckt

In Frankfurt wird eine junge Mutter im Bus und an einer Haltestelle von einer Frau massiv rassistisch beleidigt und bespuckt. Auch ein Mann attackiert das 35-jährige Opfer mit üblen Beschimpfungen. Die Polizei bittet die Bevölkerung um Mithilfe, um den Fall aufzuklären.

https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-rassistische-attacke-junge-mutter-beleidigt-und-bespuckt-90011178.html

Man nennt es Alltagsrassismus

Drei Deutsche sind schuldig, einen schwarzen Asylbewerber beleidigt und geschlagen zu haben.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1139467.rassismus-man-nennt-es-alltagsrassismus.html

Uni-Professor aus Kassel wegen Volksverhetzung vor Gericht

Ein Uni-Professor aus Kassel muss erneut auf der Anklagebank Platz nehmen: Ihm wird Volksverhetzung vorgeworfen.

https://www.hna.de/kassel/kassel-uni-professor-provoziert-weiter-volksverhetzung-gericht-90011196.html

Hitlergrüße bei Pegida-Demo

Gegen zwei Teilnehmer sind Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

https://www.saechsische.de/plus/dresden-hitlergruesse-bei-pegida-demos-5235911.html

Shoah-Mahnmal in Herne ist erneut Ziel von Vandalismus

Das Shoah-Mahnmal in Herne ist erneut Ziel von Vandalismus geworden. Nun wurde die Rückseite beschmiert. Die Polizei ermittelt.

https://www.waz.de/staedte/herne-wanne-eickel/shoah-mahnmal-in-herne-ist-erneut-ziel-von-vandalismus-id229559346.html

„Antiisraelisch und antisemitisch“: Jüdische Gemeinde kritisiert Kundgebung in Münster

Eine für diesen Samstag in Münster geplante Kundgebung gegen die Politik Israels stößt auf scharfe Kritik. Sharon Fehr, Vorsteher der Jüdischen Gemeinde, sieht bei den Organisatoren judenfeindliche Tendenzen.

https://www.muensterschezeitung.de/Lokales/Staedte/Muenster/4238722-Antiisraelisch-und-antisemitisch-Juedische-Gemeinde-kritisiert-Kundgebung

Untersuchung zu Rassismus: Rot-Rot-Grün will Polizeistudie

Die Berliner Regierungskoalition will rassistische Strukturen in der Polizei untersuchen, die CDU dagegen eine Studie zu Gewalt gegen Polizist*innen.

https://taz.de/Untersuchung-zu-Rassismus/!5695615/

https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-absage-von-rassismus-studie-berlin-koennte-mit-eigener-untersuchung-der-polizei-vorangehen/26021492.html

Attentat in München 2016: Denkmal mit falscher Inschrift

Am Mittwoch jährt sich das Attentat vom Olympia-Einkaufszentrum in München zum vierten Mal. Noch immer gibt es kein angemessenes Gedenken.

https://taz.de/Attentat-in-Muenchen-2016/!5698832/

Rassismus im Bild: Blind für schwarze Menschen

Ein Fotoautomat des Hamburger Landesbetriebs für Verkehr kann nur weiße Menschen fotografieren. Das Problem ist seit Monaten bekannt.

https://taz.de/Rassismus-im-Bild/!5700872/

Twitter geht gegen QAnon-Botschaften vor

Sie hetzen, verbreiten Falschnachrichten und halten US-Präsident Trump für den Heilsbringer – die QAnon-Bewegung ist seit einigen Monaten wieder verstärkt online aktiv. Twitter hat jetzt damit begonnen Konten zu löschen.

https://www.tagesschau.de/ausland/twitter-verschwoerungstheorien-101.html

https://www.welt.de/politik/ausland/article212019831/Twitter-entfernt-Nutzerkonten-von-Anhaengern-der-QAnon-Bewegung.html

Auch Berlin hat ein Rassismus-Problem!

Wir begeistern uns für „Black Lives Matter“, kämpfen für die Minderheiten in den USA. Dabei vergessen wir: Auch wir Deutschen blicken auf ein blutiges Kolonialerbe zurück.

https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/auch-berlin-hat-ein-rassismus-problem-rassismusstreit-black-lives-matter-humboldt-li.93987

Prozesse gegen Stephan E. und Stephan B.

Die rechtsextreme Szene wird immer radikaler – und unübersichtlicher.

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-mordet-nur

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