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Presseschau … 22.10.2018

Hitlergruß aus der JVA +++ Prozess um NS-Symbole auf T-Shirts +++ Reichsbürgergruppe erneut vor Gericht +++ Identitäre Bewegung: AfD-Abgeordneter aus Köln besucht radikale Rechte +++ Wie sich die AfD vor dem Verfassungsschutz schützen will +++ Thügida-Demo bei Höckes Haus in Bornhagen abgesagt +++ AfD-Portal „Neutrale Schule“ geht auch in Berlin online +++ Pommersche Kirche: Kein Podium für AfD +++ AfD-Demo – Gegendemonstranten in deutlicher Überzahl +++ 13.000 Menschen demonstrieren gegen Pegida +++ Sachsens Regierungschef Kretschmer wirbt für mehr Respekt +++ Vier Jahre Pegida: „Es herrscht eine Distanz der Jugend zu Pegida“ +++ „Patrioten für Deutschland“ in Frankfurt: Vier sind das Volk +++ Senat befragt Berliner zu Antisemitismus +++ Mit Toleranz und Emphatie gegen Antisemitismus +++ Verfassungsschutz warnt vor brauner Bürgerwehr +++ Bürger gründen „Malchow gegen Nazis“ +++ Mehr als 5000 Bürger setzen in Osnabrück Zeichen gegen rechts +++ Erziehung nach Auschwitz +++ Die neue Rechte und ihre Co-Narzissten +++ „Feine Sahne Fischfilet“: Diskussion um Auftritt belegt Rechtsruck in Deutschland +++ Neonazi-Frauen in DDR: Immer nur „Freundinnen von Nazis” +++ Wenn Wenige den Ton vorgeben +++ Historiker Yehuda Bauer: Es ist nicht wie 1933 – aber es ist gefährlich +++ Die Frau zwischen den Fronten +++ Wie „Wahre Deutsche Ehrenperson“ auf Twitter Neo-Nazis trollt

 

Hitlergruß aus der JVA

Die Staatsanwaltschaft Heilbronn ermittelt gegen einen Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) Heilbronn wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Zudem wird gegen sechs Kollegen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Der Gefängnischef wurde inzwischen an eine andere Anstalt versetzt, um einen „Neuanfang“ in Heilbronn einzuleiten.

https://www.sueddeutsche.de/politik/baden-wuerttemberg-hitlergruss-aus-der-jva-1.4178882

 

Prozess um NS-Symbole auf T-Shirts

Drei Männer im Alter von 27 und 42 Jahren müssen sich diese Woche wegen der Verwendung von Kennzeichen verantworten, die „verfassungswidrigen Organisationen entsprechen oder ähneln“. Dafür drohen bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.

Seit Mitte 2017 sollen die drei Deutschen innerhalb von sechs Monaten bei mindestens zwei Veranstaltungen in Düsseldorf und Hilden in Shirts mit Nazi-Aufdrucken erschienen sein. Auf schwarzen oder weißen Shirts mit den Schriftzügen „Treue“ sowie „Blut & Ehre“ sollen sie posiert, Fotos davon in sozialen Netzwerken gepostet haben. Der älteste der Angeklagten soll zusätzlich einen Reichsadler mit einem Blätterkranz in den Fängen sowie der Zahl „18“ (steht in der Szene für die Initialen von Adolf Hitler) gezeigt haben. Dabei wusste er laut Anklage, dass es sich um verbotene Kennzeichen des Hitler-Regimes und der damals zugehörigen Vereinigung der Hitlerjugend handelte.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-prozess-um-ns-symbole-auf-t-shirts_aid-33948191

 

Reichsbürgergruppe erneut vor Gericht

13 Männer, die der Reichsbürgerszene zugeordnet werden, müssen sich ab Dezember erneut vor Gericht verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, am 23. November 2012 bei einer Pfändung in Bärwalde einen Gerichtsvollzieher des Amtsgerichtes Meißen bedroht und festgenommen beziehungsweise Beihilfe geleistet zu haben. Sie sollen Mitglieder oder zumindest Sympathisanten des illegalen und mittlerweile aufgelösten Deutschen Polizeihilfswerkes (DPHW) gewesen sein. Am Amtsgericht Meißen wurden von Dezember 2015 bis März 2016 13 der 14 Angeklagten zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt. Derjenige, der mit Bewährung davonkam, war der Einzige, der ein Geständnis abgelegt hatte.

https://www.sz-online.de/nachrichten/reichsbuerger-erneut-vor-gericht-4036298.html

 

Identitäre Bewegung: AfD-Abgeordneter aus Köln besucht radikale Rechte

Der Kölner Landtagsabgeordnete der Alternative für Deutschland (AfD) Roger Beckamp soll einen Vortrag bei der rechtsextremen Gruppierung „Kontra Kultur Halle“ gehalten haben. Wie mehrere unabhängige Augenzeugen dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichteten, war Beckamp am Donnerstag in Halle vor Ort, tauschte sich auf der Straße mit bekannten Rechten aus – und betrat schließlich das Haus, in dem die Gruppierung  ein Wohnprojekt betreibt.

https://www.ksta.de/koeln/identitaere-bewegung-afd-abgeordneter-aus-koeln-besucht-radikale-rechte-31465666

 

Wie sich die AfD vor dem Verfassungsschutz schützen will

In der AfD wächst die Angst vor dem Verfassungsschutz. Die Partei startet eine große Aktion, um Rechtsextremisten loszuwerden. Ist das glaubwürdig?

https://www.tagesspiegel.de/politik/drohende-beobachtung-wie-sich-die-afd-vor-dem-verfassungsschutz-schuetzen-will/23213108.html

 

Thügida-Demo bei Höckes Haus in Bornhagen abgesagt

Eine Demonstration von Neonazis in der Nähe des Wohnhauses von AfD-Landeschef Björn Höcke hat am Sonntag nicht stattgefunden. Die selbst ernannte „Volksgemeinschaft Thügida“ hatte zuvor aufgerufen, gegen Höcke auf die Straße zu gehen und eine Demonstration mit 50 Teilnehmern angemeldet. Die wurde am Sonntag offiziell abgesagt, erklärte ein Polizeisprecher auf Nachfrage dieser Zeitung. Am Abend zuvor hatten Vertreter der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe bereits in einem Online-Video erklärt, dass sie nicht nach Bornhagen kämen. Sie sprachen von einem „Warnschuss“ für Höcke, den dieser gehört habe.

https://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Thuegida-Demo-bei-Hoeckes-Haus-in-Bornhagen-abgesagt-795277424

 

AfD-Portal „Neutrale Schule“ geht auch in Berlin online

Eine Website, ein Kontaktformular – fertig ist das „Beschwerdeportal“, das die AfD nun in Berlin und auch in Brandenburg freischalten will. Schüler und Eltern sollen so Lehrer melden können, die sich negativ zur AfD äußern. Kritiker nennen das Denunziation.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/10/berlin-brandenburg-afd-startet-lehrer-meldeportal-neutrale-schule.html

 

Pommersche Kirche: Kein Podium für AfD

Die Synode des Pommerschen Evangelischen Kirchenkreises hat am Sonnabend den Beschluss des Kirchentags unterstützt, keine AfD-Repräsentanten einzuladen. Damit stellen sich die Synodalen auch gegen ihren eigenen Bischof Hans-Jürgen Abromeit.

http://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Kirchenkreis-Pommern-will-AfD-kein-Podium-bieten

 

AfD-Demo – Gegendemonstranten in deutlicher Überzahl

Rund 250 AfD-Anhänger haben sich am Samstagabend nach Polizeiangaben auf dem Neuen Markt vor dem Rathaus der Hansestadt Rostock versammelt. Es war bereits die siebte Demonstration der Partei in der Stadt unter dem Motto „Für unser Land und unsere Kinder!“. Ebenfalls auf dem Neuen Markt demonstrierten der Polizei zufolge gut 2500 Menschen gegen die AfD.

https://www.svz.de/lokales/rostock/afd-demo-gegendemonstranten-in-deutlicher-ueberzahl-id21395122.html

 

13.000 Menschen demonstrieren gegen Pegida

Etwa 13.000 Menschen haben am Sonntag friedlich gegen Rassismus und Hetze demonstriert. Anlässlich des vierten Pegida-Geburtstages zogen die Bürger in mehreren Demonstrationen durch die Alt- und Neustadt.

http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/4.-Pegida-Geburtstag-und-Gegendemonstrationenhttps://www.sz-online.de/nachrichten/das-hat-dresden-noch-nie-erlebt-4036370.html

 

Sachsens Regierungschef Kretschmer wirbt für mehr Respekt

Zusammen mit anderen Politikern hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Sonntag an den Protesten gegen das Pegida-Jubiläum teilgenommen und dort für mehr Respekt untereinander aufgerufen.

http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Sachsens-Regierungschef-Kretschmer-wirbt-fuer-mehr-Respekt

 

Vier Jahre Pegida: „Es herrscht eine Distanz der Jugend zu Pegida“

Männlich, weiß und über 50: Die Pegida-Bewegung werde tendenziell immer älter, sagte Historikerin Katharina Trittel im Dlf. Ihre Forschung widmet sie Pegida und ihrer Wirkung auf junge Menschen. Pegida als Protestphänomen auf der Straße sei bei Jugendlichen nicht anschlussfähig, sagte sie im Dlf.

https://www.deutschlandfunk.de/vier-jahre-pegida-es-herrscht-eine-distanz-der-jugend-zu.694.de.html?dram:article_id=431118

 

„Patrioten für Deutschland“ in Frankfurt: Vier sind das Volk

Als Hartmut Issmer sich ans Mikrofon stellt, um sich an das Volk zu richten, ist er praktisch nicht zu verstehen. Das Volk, das sind zu diesem Zeitpunkt exakt sieben Menschen. Mehr sind nicht auf den Opernplatz gekommen, um sich der Kundgebung der „Patrioten für Deutschland“ anzuschließen, die Issmer, ein Bauingenieur aus Erlensee, angemeldet hat. An den Gittern, mit denen die Polizei den Opernplatz hermetisch abgeriegelt hat, stehen zu diesem Zeitpunkt schon mehr als 200 Gegendemonstranten mit Regenbogen-Fahnen und Antifa-Plakaten. Ihre Pfiffe und ihre laute Parole „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“ sind hervorragend zu verstehen.

http://www.fr.de/frankfurt/patrioten-fuer-deutschland-in-frankfurt-vier-sind-das-volk-a-1605730

 

Senat befragt Berliner zu Antisemitismus

Auftraggeber ist Justizsenator Dirk Behrendt (47, Grüne), im Senat auch zuständig für Anti-Diskriminierung. Den Berlin-Monitor hat Rot-Rot-Grün bereits 2016 im Koalitionsvertrag verabredet.

Erstellt wird die Studie von einer Leipziger Arbeitsgruppe um Rechtsextremismus-Forscher Oliver Decker (50, „Die Mitte im Umbruch“). Inhaltlicher Schwerpunkt sind antisemitische Einstellungen.

https://www.bz-berlin.de/berlin/senat-befragt-berliner-zu-antisemitismus

 

Mit Toleranz und Emphatie gegen Antisemitismus

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) will junge Menschen in Berlin für das Thema Antisemitismus sensibilisieren und ihnen Toleranz und Empathie lehren. Jetzt besuchte sie Jerusalem.

https://www.bz-berlin.de/berlin/sandra-scheeres-mit-toleranz-und-emphatie-gegen-antisemitismus

 

Verfassungsschutz warnt vor brauner Bürgerwehr

In Berlin mehren sich die Auftritte selbsternannter„Privatpolizisten“. Sie posieren mal vor dem Hauptbahnhof, mal vor dem Reichstag. Was steckt dahinter?

https://www.bz-berlin.de/berlin/verfassungsschutz-warnt-vor-brauner-buergerwehr-in-berlin

 

Bürger gründen „Malchow gegen Nazis“

Die Bürgerinitiative „Malchow gegen Nazis“ hat sich im Juli gebildet – sofort nachdem bekannt wurde, dass im Malchower Clubhaus des Freizeitvereins B2 „Zeitzeugenvorträge“ ehemaliger Soldaten der Waffen-SS stattgefunden hatten – organisiert von bekannten Neonazis.

Ebenso brisant dabei: CDU-Stadtvertreter Matthias Kettner ist Mitglied im B2-Vorstand. „Die Vorstellung, dass sich Malchow zu einem Zentrum für Rechte entwickelt hat, finden wir abscheulich. Wir wollen dem entgegen treten“, sagte Marcus Breyer aus Malchow gegenüber dem Nordkurier.

https://www.nordkurier.de/mueritz/buerger-gruenden-malchow-gegen-nazis-2233496110.html

 

Mehr als 5000 Bürger setzen in Osnabrück Zeichen gegen rechts

Wir machen was“, lautete am Sonntag das Motto einer Veranstaltung in der Osnabrückhalle, die für Toleranz und Respekt warb. Gleichzeitig lockte im Veranstaltungsort Bastard Club das musikalische „Kaffeekränzchen gegen rechts“ zahlreiche Besucher an.

https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/1561828/mehr-als-5000-buerger-setzen-in-osnabrueck-zeichen-gegen-rechts#gallery&66782&0&1561828

 

Erziehung nach Auschwitz

Eine Vorlesungsreihe der Frankfurter Forschungsstelle NS-Pädagogik widmet sich dem pädagogischen Umgang mit Antisemitismus, Antiziganismus und Rassismus heute.

http://www.fr.de/wissen/paedagogik-erziehung-nach-auschwitz-a-1604741

 

Die neue Rechte und ihre Co-Narzissten

Konservative Medien sind fasziniert vom rechtsextremen „Vordenker“ Götz Kubitschek. Und lassen sich von ihm einspannen.

http://www.fr.de/politik/meinung/kommentare/goetz-kubitschek-die-neue-rechte-und-ihre-co-narzissten-a-1603981

 

„Feine Sahne Fischfilet“: Diskussion um Auftritt belegt Rechtsruck in Deutschland

Die Band „Feine Sahne Fischfilet“ darf nicht mehr im Bauhaus Dessau auftreten. Im Vergleich mit der AfD wird hier mit zweierlei Maß gemessen. Ein Kommentar.

https://www.tagesspiegel.de/kultur/feine-sahne-fischfilet-diskussion-um-auftritt-belegt-rechtsruck-in-deutschland/23213002.htmlhttps://www.tagesspiegel.de/kultur/feine-sahne-fischfilet-und-die-konzertabsage-gruetters-kuendigt-intensive-gespraeche-mit-dem-stiftungsrat-des-bauhaus-dessau-an/23211084.html

 

Neonazi-Frauen in DDR: Immer nur „Freundinnen von Nazis”

Rechtsextremismus war in der DDR ein absolutes Tabuthema – und offiziell überhaupt nicht existent. Dass die Wahrheit anders aussah, zeigt die Ausstellung „Rechtsextreme Frauen in der DDR der 1980er Jahre im Blick von MfS und Polizei“, die am Mittwoch in der Bernburger „Euthanasie“-Gedenkstätte eröffnet wurde.

https://www.mz-web.de/bernburg/neonazi-frauen-in-ddr-immer-nur–freundinnen-von-nazis–31465132

 

Wenn Wenige den Ton vorgeben

Es sind vor allem die Reichen und Gutsituierten, die gesellschaftlichen Krawall machen. Die anderen kommen kaum vor. Eine Kolumne.

https://www.tagesspiegel.de/politik/gesellschaft-wenn-wenige-den-ton-vorgeben/23211494.html

 

Historiker Yehuda Bauer: Es ist nicht wie 1933 – aber es ist gefährlich

„Ich wohne in einem Altersheim. Offiziell heißt es natürlich: Betreutes Wohnen“, schreibt Yehuda Bauer, 92 Jahre alt, einer der berühmtesten Holocaustforscher der Welt, als wir uns per Mail zum Interview verabreden. Er schreibt immer gleich zurück, er hat immer sein Smartphone zur Hand. Er redet auch schnell, und als wir uns treffen, läuft er mit einer Geschwindigkeit, die man ihm nicht zutraut, von der Lobby seines Jerusalemer Heimes zum Fahrstuhl und vom Fahrstuhl zu seinem Apartment. Kaffee oder Tee?, fragt er, setzt Wasser auf, serviert Kuchen, und dann spricht er fast drei Stunden lang auf Deutsch, seiner Muttersprache, über seine Forschungen, seine Zweifel, über sein Leben. Draußen hinter den Bergen Jerusalems geht die Sonne unter, Bauer aber wird immer wacher. Am Ende des Gesprächs sagt er: „Wir haben noch gar nicht über den Holocaust geredet.“

https://www.berliner-zeitung.de/politik/historiker-yehuda-bauer–es-ist-nicht-wie-1933—-aber-es-ist-gefaehrlich-31463672

 

Die Frau zwischen den Fronten

Hinter Barbara Ludwig liegen die schwersten Wochen ihres Lebens als Politikerin. Was macht all die Wut mit der Chemnitzer Oberbürgermeisterin?

https://www.zeit.de/2018/43/barbara-ludwig-buergermeisterin-chemnitz-politikerin-wut

 

Wie „Wahre Deutsche Ehrenperson“ auf Twitter Neo-Nazis trollt

Seit Anfang September gibt es den Twitter-Account „Wahre Deutsche @Ehrenperson“. Was rechts klingt, klärt eigentlich über deutsche Geschichte auf: Mehrmals täglich twittert @Ehrenperson Kurzbiografien von Menschen, die sich durch Menschlichkeit im Angesicht des menschenverachtenden Nationalsozialismus ausgezeichnet haben.

https://www.bento.de/politik/wie-wahre-deutsche-ehrenperson-auf-twitter-neo-nazis-trollt-a-cd232037-64ae-4713-bb91-3ad58d064eba

 

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30 Prozent der Deutschen vertreten populistische Positionen

Fast jeder dritte Deutsche stimmt populistischen Aussagen zu. Zu diesem Ergebnis ist eine Studie der Bertelsmann Stiftung gekommen. Eine Gefahr für die deutsche Demokratie sehen die Forscher allerdings nicht, denn radikale populistische Positionen sind für die meisten Deutschen nicht wahlentscheidend – mit einer Ausnahme.

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