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Presseschau 22.11.2016

Leipzig: Rechtsextreme beschmieren Kanzlei von Grünen-Chef Kasek +++ Schwalm-Eder-Kreis: Autos mit Nazi-Propaganda beschmiert und beschädigt +++ Studie: Neue Rechte rückt in die Mitte der Gesellschaft +++ Dresden: Wieder mehr Zulauf bei Pegida. 

Leipzig: Rechtsextreme beschmieren Kanzlei von Grünen-Chef Kasek

Wieder einmal wurde der sächsische Grünen-Chef Jürgen Kasek (36) das Opfer eines Anschlags. Nachdem er bereits vor einigen Wochen im Zug von Hooligans des 1. FC Lokomotive Leipzig attackiert wurde (TAG24 berichtete), haben Unbekannte diesmal seine Kanzlei beschmiert. Die Täter sprühten zwischen Donnerstagabend und Samstag das Wort „Lügenkasek“ an die Wand. Außerdem wurde vor seinem Haus ein Stein gefunden, auf den mit schwarzem Eddingstift die Buchstaben „SS“ gemalt wurden.

https://www.tag24.de/nachrichten/leipzig-gruenen-politiker-juergen-kasek-rechtsextremismus-anschlag-terror-183918 

Schwalm-Eder-Kreis: Autos mit Nazi-Propaganda beschmiert und beschädigt

Ein Mann hat im nordhessischen Neuental mehrere Autos, Verkehrsschilder und Altglascontainer mit nationalsozialistischen Propagandasprüchen und Symbolen beschmiert. Wie die Polizei am Montag mitteilte, ereignete sich die Tat im Schwalm-Eder-Kreis in der Nacht zu Sonntag. Der Mann verwendete für die Schmierereien einen Textmarker, ein Auto besprühte er außerdem mit einem blauen Hakenkreuz. An einem anderen Fahrzeug riss er den Außenspiegel und Heckscheibenwischer ab.

http://www.wetter.de/cms/autos-mit-nazi-propaganda-beschmiert-und-beschaedigt-4038235.html 

Neue Rechte rückt in die Mitte der Gesellschaft

Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt: Stramm rechte Ansichten sind in Deutschland weit verbreitet. Der Islam ist dabei wichtiger als das Thema Flüchtlinge.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-11/politische-einstellung-rechtsruck-deutschland-friedrich-ebert-stiftunghttp://www.tagesspiegel.de/politik/mitte-studie-der-friedrich-ebert-stiftung-afd-und-ihre-anhaenger-werden-immer-radikaler/14870324.html

Ausführliche Ergebnisse aus der Studie auf netz-gegen-nazis.de:

http://www.belltower.news/artikel/gespaltene-mitte-welche-normen-gelten-noch-11331 

Dresden: Wieder mehr Zulauf bei Pegida

Nach Angaben der Forscher-Gruppe „Durchgezählt“ mobilisierte Pegida bis zu 2 800 Menschen, deutlich mehr als in der Vorwoche. Auf der gegnerischen Seite waren es den Angaben zufolge diesmal bis zu 240 Menschen und damit etwas weniger als in der Vorwoche.

http://www.sz-online.de/nachrichten/wieder-mehr-zulauf-bei-pegida-3545920.html 

Bündnis „Dresden.Respekt“ gegründet: „Endlich einmal zusammenstehen gegen Intoleranz und Respektlosigkeit“

Seit zwei Jahren prägen die wöchentlichen Kundgebungen von Pegida das Bild von Dresden. Der Protest dagegen beschränkte sich bislang auf einzelne Initiativen von Aktionsbündnisse und Parteien. Eine Ausnahme bildete Anfang des vergangenen Jahres das Konzert „offen und bunt“, das von dem Dresdner Medizinprofessor Gerhard Ehninger initiiert wurde. Er hat nun ein Bündnis unterschiedlichster Partner geschmiedet – unabhängig aller inhaltlichen Differenzen.

http://www.mdr.de/sachsen/buendnis-dresden-respekt-100.html 

„Pegida NRW“ in Mönchengladbach gemeinsam mit Neonazis

In Spitzenzeiten bis zu 130 Rechtsextremisten, Hooligans und Verschwörungsgläubige sind am Sonntag in Mönchengladbach gegen einen Moscheebau aufmarschiert.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/pegida-nrw-gemeinsam-mit-neonazis 

Brandanschlag: Nauens rechte Stadtguerilla auf der Anklagebank

In der Nacht zum 25. August des vergangenen Jahres brannte das Gebäude vollständig ab. Die Feuerwehr, die mit 60 Leuten vor Ort war, hatte keine Chance, die Flammen zu löschen. In die Halle sollten 100 Flüchtlinge einziehen. Ab Donnerstag müssen sich die mutmaßlichen Täter um den Nauener NPD-Stadtverordneten und mutmaßlichen Rädelsführer Maik Schneider vor dem Landgericht Potsdam verantworten. Der gelernte Erzieher Schneider soll zudem mit vier Mitangeklagten eine kriminelle Vereinigung gebildet haben, um ausländerfeindliche Straftaten zu begehen. Zudem wird den Angeklagten schwere Brandstiftung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Der Prozess gegen die sechs Mitglieder der rechtsextremen Szene findet unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt, die Polizei spricht von einer abstrakten Gefahrenlage.

http://www.berliner-zeitung.de/25130140 

Abgebranntes Flüchtlingsheim in Bautzen: Mutmaßliche Störer vor Gericht

Das Ereignis hatte im Februar bundeweit für Aufsehen gesorgt: Unbekannte hatten eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Bautzen in Brand gesetzt, mehrere Personen danach die Löscharbeiten behindert. Seit Montag stehen deshalb drei Männer vor Gericht.

http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/Polizeiticker-Mitteldeutschland/Abgebranntes-Fluechtlingsheim-in-Bautzen-Mutmassliche-Stoerer-vor-Gerichthttp://www.rp-online.de/panorama/deutschland/prozess-in-bautzen-loescharbeit-stoerer-an-fluechtlingsheim-haben-erinnerungsluecken-aid-1.6412257 

Eine Münchner Allianz gegen die AfD

Der Verein „München ist bunt“ will vor der Bundestagswahl 2017 mit einer Kampagne gegen rechtspopulistische Tendenzen ankämpfen. Um die Demokratie zu stärken, sollen die Münchner mit Aktionen dazu ermuntert werden, sich mit den Programmen der Parteien auseinanderzusetzen.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ueberparteiliche-initiative-eine-muenchner-allianz-gegen-die-afd-1.3259843 

Ursula Haverbeck: 88-Jährige erneut wegen Volksverhetzung verurteilt

„In keiner Weise einsichtig“: Auch das Gericht Verden spricht die Holocaustleugnerin Haverbeck schuldig. Diese kündigte Berufung an. Es ist ihre achte Verurteilung.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-11/ursula-haverbeck-holocaustleugnung-volksverhetzung-verurteilung 

Nach Spiel gegen SV Babelsberg 03: Energie Cottbus distanziert sich von Neonazis

Hitlergruß, antisemitische Gesänge und Beschimpfungen: Beim Spiel des SV Babelsberg 03 gegen Energie Cottbus gab es einige rechtsextremistische Vorfälle. Der Cottbuser Verein distanziert sich nun davon.

http://www.pnn.de/regionalsport/1133273/http://www.bz-berlin.de/berlin-sport/mehr-berlin-sport/neo-nazi-skandal-bei-babelsberger-pleite-in-cottbus 

Schockierendes Video aufgetaucht: So feierten die Neonazis mitten in Washington D.C.

«Hail Trump. Hail our people. Hail victory.»: Diese Worte schmetterte Richard B. Spencer am Samstagabend den rund 200 Teilnehmern der jährlich stattfindenden Konferenz des «National Policy Institute» entgegen. Eine Organisation, welche sich nach eigenen Angaben «für das Erbe, die Identität und die Zukunft der Menschen mit europäischer Abstammung in den USA einsetzen will.» Das Treffen fand nicht irgendwo in einem staubigen Hinterhof in Oklahoma statt, sondern mitten im Zentrum der Macht: In Washington D.C., nur drei Häuserblocks vom Weissen Haus entfernt. 

http://www.watson.ch/International/USA/733637719-Schockierendes-Video-aufgetaucht–So-feierten-die-Neonazis-mitten-in-Washington-D-C- 

Schweden soll rechtsextremen Mörder ausliefern

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft will den rechtsextremen Terroristen „Lasermann“ vor Gericht stellen. Damit steht der Mord an einer Frankfurter Jüdin nach 24 Jahren anscheinend vor der Aufklärung. Der Fall der vor mehr als 24 Jahren ermordeten Frankfurter Garderobenfrau Blanka Zmigrod scheint nun kurz vor der Aufklärung zu stehen. Laut einem Bericht der schwedischen Zeitung „Aftonbladet“ hat die deutsche Justiz in Stockholm einen Auslieferungsantrag für den bereits wegen mehrerer rassistischer Mordanschläge zu lebenslanger Haft verurteilten John Ausonius gestellt, um ihn in Frankfurt am Main vor Gericht zu stellen. Der Antrag sei mit einem dringenden Tatverdacht begründet worden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf dessen Anwalt.

http://www.fr-online.de/frankfurt/frankfurt-schweden-soll-rechtsextremen-moerder-ausliefern,1472798,34955188.htmlhttps://www.neues-deutschland.de/artikel/1032893.neonazi-laser-man-vor-auslieferung.html 

Mythos „Frühsexualisierung“: Der Kampf der AfD gegen das Kindeswohl

Die AfD will, dass Kinder und Jugendliche, die anders sind als die Mehrheit, sich unnormal und minderwertig vorkommen. Sie will ihnen nicht das Gefühl geben, dass sie so, wie sie sind, akzeptiert werden und vollwertige Mitglieder der Gesellschaft sind. Homosexuelle sollen in dem Bewusstsein aufwachsen, dass ihre Andersartigkeit ein Problem ist. Die Schule soll ihnen keine positiven Rollenvorbilder vermitteln.

http://uebermedien.de/9881/der-kampf-der-afd-gegen-das-kindeswohl/ 

Die neue Rechte: Was die Identitäre Bewegung so gefährlich macht

Die linke Nummer der neuen Rechten: In der B.Z. erklären Experten, was die Identitäre Bewegung so gefährlich macht. Zu ihren Aktionen bringen sie Banner und Bengalos mit. Sie tragen Jutebeutel und Vollbart statt Baseballschläger und Glatze. Sie bezeichnen sich als Identitäre Bewegung (IB) – und sind stramm rechts. Auch wenn es auf den ersten Blick anders aussieht?… 20 Aktivisten der IB kletterten am Sonnabend auf die Balkone der Grünen-Bundesgeschäftsstelle. Die Polizei ermittelt wegen Hausfriedensbruch. Im August besetzten die Identitären das Brandenburger Tor. Im September störten sie eine Talkrunde im Maxim-Gorki-Theater. Berliner Anführer der Identitären Bewegung ist seit April 2016 der Architekturstudent Robert Timm (25). Der „taz“ sagte er, dass Aktionen der Linken ihn inspiriert hätten.

http://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/was-die-identitaere-bewegung-so-gefaehrlich-machthttp://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/11/gruene-zu-besetzung-balkon-bundesgeschaeftsstelle-berlin-durch-identitaere-bewegung.html

 

Populismus: Der Streit um die bessere Gesellschaft

Donald Trumps Wahlsieg zeigt: Wir müssen Rechtspopulisten als politische Akteure ernst nehmen. Und lernen, Auseinandersetzungen mit ihnen zu führen.

http://www.zeit.de/kultur/2016-11/populismus-fortschritt-emanzipation-gender-gap-10nach8

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Frauen im NSU-Prozess Zschäpes Helferinnen vor Gericht

Unter Gender-Gesichtspunkten ist der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) interessangt: Mit Beate Zschäpe ist einer der drei Köpfe der rechtsterroristsichen Vereinigung weiblich…

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