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Presseschau … 23.01.2018

+++ Neonazi beim Reservistenverband der Bundeswehr +++ Ministerium will Hürden für Rechtsrockkonzerte erhöhen +++ Zukunft Heimat befeuerte am Samstag den Hass in Cottbus +++ Schweriner Abgeordneter verbreitete Holocaust-Leugnung +++ „Bürgerwehr“ aus Norddeutschland verlangt Gebühr für „neugeborene Ausländer“ +++ NSU-Prozess: Endphase der Nebenklage-Plädoyers +++

 

 

Landgericht verwirft Berufung: letzte Chance für NO-Schläger

Braunschweig.  Das Gericht muss entscheiden, ob der NO-Schläger doch noch ins Gefängnis muss, weil er gegen Bewährungsauflagen verstoßen hat.

https://www.braunschweiger-zeitung.de/braunschweig/article213187745/NO-Schlaeger-steht-erneut-vor-dem-Landgericht-Braunschweig.html

 

Wie ein mutmaßlicher Neonazi beim Reservistenverband der Bundeswehr bleiben darf

Thomas K. hatte Reden von Hitler und Dateien wie „Arisches Blut – Hitlers 100. Geburtstag.mp3“ auf der Festplatte. Dennoch behielt er seinen Job.

https://www.vice.com/de/article/mbpn9n/wie-ein-mutmasslicher-neonazi-beim-reservistenverband-der-bundeswehr-bleiben-darfhttp://www.taz.de/!5475898/

 

Obwohl er auf Foto mit Reichskriegsflagge posierte: Beamter wieder im Dienst?

Obwohl er auf einem Foto vor einer Reichskriegsflagge mit Hooligans posierte und bei einer Nazi-Demonstration teilgenommen hat, soll ein Beamter in Sachsen nach wie vor im Dienst sein.

https://www.merkur.de/politik/beamter-aus-sachsen-trotz-foto-vor-reichskriegsflagge-weiter-im-dienst-9546549.html

 

Ministerium will Hürden für Rechtsrockkonzerte erhöhen

Das Innenministerium will weiter die Hürden für Rechtsrockkonzerte in Thüringen erhöhen. Innenminister Georg Maier kündigte einen entsprechenden Gesetzentwurf an. Dieser sei bereits in Arbeit.

https://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Ministerium-will-Huerden-fuer-Rechtsrockkonzerte-erhoehen;art83467,5942357

 

Neonazis gehen in Wurzen auf Linke und Journalisten los

250 Menschen protestierten gegen rassistische Gewalt in der sächsischen Kleinstadt. Anlass der Kundgebung waren Ausschreitungen am 12. Januar 2018 in Wurzen, bei denen rechte Jugendliche Geflüchtete jagten.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1076995.rechte-gewalt-neonazis-gehen-in-wurzen-auf-linke-und-journalisten-los.html

 

Zukunft Heimat befeuerte am Samstag den Hass in Cottbus

Es scheint, als wäre Cottbus momentan ein Pulverfass: Die rechten Kräfte in Cottbus können es als ihren Erfolg werten, dass der Zuzug von Flüchtlingen nun ausgesetzt wird. Doch das ist dem rechten Bündnis „Zukunft Heimat“ noch nicht genug. Sie riefen am Samstag zu einer rassistischen Demonstration – es kamen rund 1.500 Teilnehmer_innen.

http://www.belltower.news/artikel/zukunft-heimat-befeuerte-am-samstag-den-hass-cottbus-13211http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2018/01/22/ich-versuche-mich-von-dem-angriff-nicht-einschuechtern-zu-lassen_25406

Steuert eine Neonazi-Organisation die Proteste?

Der Verfassungsschutz prüft die Beteiligung der verbotenen Gruppe „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ an den Protesten. Auch gegen einen Feuerwehrmann ist ein Verfahren eingeleitet worden.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-uebergriffen-bei-demo-in-cottbus-steuert-eine-neonazi-organisation-die-proteste/20875014.html

Das bunte Cottbus herausgefordert

Asylfeindliche Demonstration macht auf gewachsenes rechtes Problem der Stadt aufmerksam.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1077123.angriffe-auf-linke-und-journalisten-das-bunte-cottbus-herausgefordert.html

 

Schweriner Abgeordneter verbreitete Holocaust-Leugnung

Der Landtagsabgeordnete Ralf Borschke hat in seiner Zeit als AfD-Politiker einen Artikel verbreitet, in dem der Holocaust relativiert und die Vergasung von Juden auf deutschem Boden geleugnet wird. Borschke distanziert sich von den Aussagen des Textes.

https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/schweriner-abgeordneter-verbreitete-holocaust-leugnung-2231039001.html

 

„Bürgerwehr“ aus Norddeutschland verlangt Gebühr für „neugeborene Ausländer“

Neumünster liegt in Schleswig-Holstein, hat rund 79 000 Einwohner, ein neugotisches Rathaus und muss kurz vor dem Übergang in ein islamisches Kalifat stehen. So wirkt es zumindest, wenn man einen Brief des „Bundes wehrhafter Neumünsteraner“ in den Händen hält.

http://www.bento.de/politik/neumuenster-buergerwehr-hetzt-mit-rassistischem-brief-gegen-auslaender-2038086/https://www.shz.de/lokales/holsteinischer-courier/neuer-anonymer-brief-gibt-raetsel-auf-id18878306.html

 

NSU-Prozess: Endphase der Nebenklage-Plädoyers

Nach knapp zwei Monaten gehen die Plädoyers der Nebenklage auf ihr Ende zu. Nur noch wenige Vorträge sind offen. Zuletzt hatten sie pausieren müssen, weil der Mitangeklagte Ralf Wohlleben unter gesundheitlichen Problemen litt. Diese könnten sich weiter lähmend auf das Verfahren auswirken.

http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2018/01/23/405-prozesstag-endphase-der-nebenklage-plaedoyers/

 

Nach Gewaltausbruch: Uni Bielefeld droht mit Hausverbot

Die Uni-Leitung verschärft die Gangart im Umgang mit politisch radikalen Gruppen: Hausverbot, Aberkennung des Status und der Rechte sowie Exmatrikulation drohen Hochschulgruppen und deren Mitgliedern an der Universität Bielefeld. Jedenfalls wenn ihnen nachgewiesen werden kann, dass sie Persönlichkeitsrechte missachten oder gegen Strafgesetze verstoßen.

http://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/22039108_Nach-Gewaltausbruch-Uni-Bielefeld-droht-mit-Hausverbot.html

 

Deutschlands jüngste Gewerkschaftschefin

Mit 33 Jahren steht Dana Dubil an der Spitze des DGB in der Oberlausitz. Ihr Ziel: den Kampfgeist wecken. Die Links-Partei hat nach Görlitz Vereine, Verbände und Gewerkschaften eingeladen, um über den Umgang mit dem zweitägigen Neonazi-Treffen in Ostritz im April zu beraten.

http://www.sz-online.de/sachsen/deutschlands-juengste-gewerkschaftschefin-3866076.html

 

Traditionswirtshaus wechselt in NPD-Hand

Der Käufer kommt aus Nufringen im Großraum Stuttgart, ist Unternehmer, Bier-Begeisterter. Und ein hoher NPD-Funktionär in Baden-Württemberg. Janus Nowak (39) wird bald die Gaststätte Polster-Bräu in Nankendorf gehören.

http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/npd-mann-kauft-polsterbrau-nankendorf_637077https://www.frankenpost.de/region/oberfranken/laenderspiegel/Traditionswirtshaus-wechselt-in-NPD-Hand;art2388,5942612

 

Friedensnobelpreisträger gibt Vereinsmotto vor

Plauen hat ein Problem mit Rechtsextremismus – nicht erst seit Nazi-Aufmärschen vom 1. Mai. Ein neuer Verein will verstärkt agieren statt immer nur zu reagieren.

https://www.freiepresse.de/LOKALES/VOGTLAND/PLAUEN/Friedensnobelpreistraeger-gibt-Vereinsmotto-vor-artikel10110302.php

 

AfD-nahe Stiftung: Erasmus oder Stresemann? Hauptsache Provokation und Geld

Die AfD findet es zwar verkehrt, dass es parteinahe Stiftungen gibt, aber wenn alle eine haben, wollen sie auch eine haben. Allerdings streiten sich die AfD-Flügel noch darüber, welche das sein soll. Eine inhaltliche Mogelpackung versprechen beide Kandidaten, denn weder mit Erasmus von Rotterdam noch mit Gustav Stresemann hat die Politik der AfD viel gemeinsam. Kontakte in neurechte Kreise sind jedenfalls offenkundig kein Problem.

http://www.belltower.news/artikel/afd-nahe-stiftung-erasmus-oder-stresemann-hauptsache-provokation-und-geld-1-13207http://www.belltower.news/artikel/afd-nahe-stiftung-erasmus-oder-stresemann-hauptsache-provokation-und-geld-2-13209 

 

AfD: Zoff wegen Entmachtung in Niedersachsen

Der niedersächsische AfD-Landeschef Armin Paul Hampel will den Beschluss des AfD-Bundesvorstands zur Absetzung des Landesvorstands nicht akzeptieren. 

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/afd-zoff-wegen-entmachtung-in-niedersachsen

 

Es fetzt die Eisenfaust am Lanzenschaft

Die Identitären werden oft als popkulturelle Bewegung bezeichnet. Dabei haben sie gar keinen Pop. Wo bleibt die Kultur, und nach welchen Beats tanzen diese Neuen Rechten?

http://www.zeit.de/kultur/musik/2018-01/identitaere-bewegung-neue-rechte-musik-komplott-popkultur-musik

 

Persönliche Drohbriefe gegen Autonome: Strafantrag geprüft

Dutzenden Autonomen wurde gedroht, persönliche Daten an Rechte zu geben. Die Daten könnten von der Polizei stammen.

https://www.morgenpost.de/berlin/article213193191/Persoenliche-Drohbriefe-gegen-Autonome-Strafantrag-geprueft.html

 

Streit um rechte Vereinsmitglieder in Niederdorf

Der Gemeinderat von Niederdorf will auf seiner Sitzung am Montag darüber abstimmen, ob der Verein „Heimattreue Niederdorf“ auch in diesem Jahr die Sport- und Freizeithalle der Gemeinde für Veranstaltungen nutzen darf.

https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/niederdorf-will-rechten-keine-raeume-geben-100.html

 

Nationalisten brennen linkes Hausprojekt nieder

In Thessaloniki greifen Neonazis linke und antinationale Projekte an

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1077096.nazi-angriffe-in-thessaloniki-nationalisten-brennen-linkes-hausprojekt-nieder.html

 

Rassismus-Skandal: Ukip-Vorstand spricht Parteichef Misstrauen aus

Wegen eines Skandals um rassistische Äußerungen rutscht die rechtspopulistische Unabhängigkeitspartei in Großbritannien immer mehr in die Krise. Der Vorstand sprach Parteichef Henry Bolton das Misstrauen aus – damit ist die Basis für seinen Rauswurf gelegt.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.grossbritannien-rassismus-skandal-ukip-vorstand-spricht-parteichef-misstrauen-aus.5cfdd93d-c13a-4421-bf6f-3b8570fdb621.htmlhttps://www.neues-deutschland.de/artikel/1076985.rechtspopulisten-in-grossbritannien-ukip-chef-bolton-vor-dem-rauswurf.html

 

Demokratie braucht Wachsamkeit

„Nur wer umfassend informiert ist, ist immun gegenüber den Lockrufen der Extremisten“, schreibt Burkhard Körner. In den Verfassungsschutzbehörden sieht er ein Frühwarnsystem, um Gefahrenpotentiale für unsere Demokratie rechtzeitig zu erkennen.

https://www.bayernkurier.de/inland/31235-demokratie-braucht-wachsamkeit/

 

Rechtspopulismus jenseits von Argumenten begegnen

Ist Rechtspopulismus ein Gegenstand Sozialer Arbeit und, falls ja, wie ist mit ihm umzugehen? Der Beitrag widmet sich dieser doppelten Frage, indem er in einem ersten Schritt klärt, was unter „Rechtspopulismus“ zu verstehen ist, was insbesondere rechtspopulistische Haltungen kennzeichnet, und warum Soziale Arbeit diese Haltungen keinesfalls ignorieren kann.

https://bildungsklick.de/bildung-und-gesellschaft/meldung/rechtspopulismus-jenseits-von-argumenten-begegnen/

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Ideologie Was ist die Alt-Right? Kompakt erklärt.

Die amerikanische Alt-Right hat es mit Rassismus, Antisemitismus und menschenfeindlicher Rethorik bis ins Weiße Haus geschafft. Für die sogenannte „Neue Rechte“ in Deutschland und Europa ist sie dadurch zum Stichwortgeber und Vorbild geworden. Was macht die Bewegung so gefährlich und was steckt hinter ihrer Ideologie?

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Nazi-Taktik auf Facebook Seriösität per „Gefällt mir“-Klick –aber: Freunde kann man sich aussuchen!

Neonazis versuchen immer wieder, mit unauffällig wirkenden Seiten in Sozialen Netzwerken mit Menschen in Kontakt zu treten, die mit offenem Rechtsextremismus nichts zu tun haben wollen. Eine neue, perfide Technik ist dabei: Seriöse Seiten per „Gefällt mir“-Funktion angeben, um den rechtsextremen Ursprung zu verbergen. Doch die so missbrauchten Seiten können aktiv werden. Wir sagen, wie!

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Nazis im Gefängnis Aktionsraum und Kaderschmiede

  Neonazis nutzen Gefängnisaufenthalte um ihre rassistische und rechtsextreme Propaganda zu verbreiten. Nicht selten radikalisieren sich rechte und rassistische Gewalttäter…

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