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Presseschau … 23.02.2017

+++ Forchheim: Schulgebäude unter Wasser gesetzt und mit Hakenkreuzen beschmiert +++ Politisch motivierte Kriminalität in Berlin: Im Schnitt jede Woche ein Parteibüro angegriffen +++ Osnabrück: Rechtsextreme missbrauchen Wohnungshilfe für Propaganda +++

 

Forchheim: Schulgebäude unter Wasser gesetzt und mit Hakenkreuzen beschmiert

Unbekannte setzten in der Zeit von Montagnachtmittag bis Dienstagfrüh einen Teil eines Schulgebäudes in Forchheim (Bayern) unter Wasser und verursachten dabei hohen Sachschaden. Zudem beschmierten die unbekannten Vandalen in einem weiteren Klassenzimmer nahezu alle Tische mit Hakenkreuzen.

http://www.polizei.bayern.de/oberfranken/news/presse/aktuell/index.html/256598

 

Politisch motivierte Kriminalität in Berlin: Im Schnitt jede Woche ein Parteibüro angegriffen

51 Übergriffe auf Berliner Parteibüros registrierte die Polizei im vergangenen Jahr. Am stärksten sind SPD-Politiker betroffen. Die politisch motivierten Angriffe kommen sowohl von links, als auch von rechts – wenn auch nicht in gleichem Maße.

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/02/Angriffe-Berliner-Parteibueros-2016-jede-Woche.html

 

Osnabrück: Rechtsextreme missbrauchen Wohnungshilfe für Propaganda

Drei Mal haben rechtsextreme Gruppierungen versucht, die Osnabrücker Wohnungslosenhilfe für ihre Propaganda zu missbrauchen. Der für die Arbeit zuständige SKM warnt vor dem Bündnis Deutscher Patrioten, einem Zusammenschluss von Rechtsextremen mit Verflechtungen zu Pegida, der AfD und der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“.

http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/854532/rechtsextreme-missbrauchen-wohnungshilfe-fuer-propaganda

 

Oberfranken: „Schule ohne Rassismus“ bekommt AfD-Funktionär als Rektor

Die Regierung von Oberfranken hat den AfD-Funktionär Gerd Kögler zum neuen Rektor der Grund- und Mittelschule Oberkotzau berufen. Eltern der Einrichtung, die mit dem Prädikat „Schule ohne Rassismus“ wirbt, reagieren irritiert. Kögler ist bereits seit 2012 Schulleiter in Hof und sagt, er wisse, „wie Demokratie funktioniert“.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/oberfranken-schule-ohne-rassismus-bekommt-afd-funktionaer-als-rektor-1.3390224

 

Zittauer Richter spricht Angeklagten vom Vorwurf der Volksverhetzung frei

Das Amtsgericht Zittau hat einen 29-Jährigen vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Sein Eintrag bei Facebook sei noch vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt, so die Begrün­dung. Der Mann soll im Zusammenhang mit dem damals geplanten Asylbewerberheim an der B 96 in Friedersdorf bei Facebook geschrieben haben – so wörtlich –  „man soll das Gebäude abfackeln“ – so die damaligen Ermittlungen.

https://www.hitradio-rtl.de/beitrag/zittauer-richter-spricht-angeklagten-vom-vorwurf-der-volksverhetzung-frei-438536/

 

Pfefferspray-Vorfall in Flüchtlingsheim: Bewährungsstrafe

Ein Bauarbeiter ist nach einem Vorfall mit Pfefferspray in einem Südbrandenburger Flüchtlingsheim zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt worden. Damals waren rund 35 Menschen verletzt worden. Der 29-Jährige wurde am Mittwoch wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt, wie das Amtsgericht Königs Wusterhausen am Abend mitteilte. Ein rassistisches Motiv konnte demnach nicht festgestellt werden. Der Mann hatte nach Gerichtsangaben in der Verhandlung zugegeben, im Herbst 2015 in einem Flur des Flüchtlingsheims in Massow (Dahme-Spreewald) Pfefferspray versprüht zu haben. Er hatte zu dieser Zeit auch auf dem Gelände gelebt, weil er für Bauarbeiten eingesetzt war.

http://www.morgenpost.de/berlin/article209700633/Pfefferspray-Vorfall-in-Fluechtlingsheim-Bewaehrungsstrafe.html

 

Herner Rechts-Rock-Konzert: Klage gegen Auflösung abgewiesen

2013 hat die Polizei ein Rechts-Rock-Konzert in Herne aufgelöst. Dreieinhalb Jahre später hatte die Veranstaltung ein gerichtliches Nachspiel. Die Veranstaltung in der von einem Herner Getränkehändler vermieteten Partyscheune war als „Wahlkampfkonzert“ deklariert worden. Der Staatsschutz hatte das Konzert auflösen lassen, da er davon ausging, dass es der Unterstützung der im August 2012 verbotenen Vereinigung „Nationaler Widerstand Dortmund“ dienen sollte. Die Klage des Konzertveranstalters wurde nun vom Herner Amtsgericht abgewiesen. Zwar konnte das Gericht „nicht eindeutig feststellen, dass es sich wirklich um ein Solidaritätskonzert für die verbotene Vereinigung Nationaler Widerstand Dortmund handelte. Es spricht viel dafür, dass es tatsächlich eine Werbeveranstaltung für die Partei Die Rechte war.“ Die Beendigung des Konzerts sei aber rechtmäßig gewesen.

https://www.waz.de/staedte/herne-wanne-eickel/herner-rechts-rock-konzert-klage-gegen-aufloesung-abgewiesen-id209695477.html

 

Zschäpes finanzieller Förderer

JVA-Vizechefin Mariona Hauck hat im NSU-Prozess ausgesagt. Sie ist eine der wenigen Menschen, die direkten Kontakt zu Beate Zschäpe haben. Zschäpe bekommt von einem 54-jährigen Mann Geld, der in München wohnt und ursprünglich aus Seifhennersdorf im Landkreis Görlitz in Sachsen stammt. Nebenklagevertreter sehen die Geldzahlungen des Mannes als Hinweis dafür, dass sich Zschäpe nicht von der rechten Szene distanziert hat.

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-zschaepe-wird-von-mutmasslichem-rechtsextremisten-finanziell-unterstuetzt-1.3391329

 

Prozess um „Oldschool Society“ – Verteidigung fordert Freisprüche

Nach dem Willen ihrer Verteidiger sollen die Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung „Oldschool Society“ freigesprochen werden. Die Bundesanwaltschaft wirft die Bildung einer terroristischen Vereinigung vor. Ein Urteil wird Ende März erwartet.

http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/News/Prozess-um-Oldschool-Society-Verteidigung-fordert-Freisprueche

 

Im Inneren von „Blood&Honour“

Eine unlängst bekannt gewordenen Veröffentlichung gewährt Einblicke in das Netz der konspirativ agierenden internationalen „Blood&Honour“-Bewegung.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/im-inneren-von-bloodhonour

 

Rechtsextreme machen Krawall in Berlin-Neukölln

Seit Mai 2016 gab es in Neukölln 34 Übergriffe von Rechtsextremen. Darunter Brandstiftung, Schmierereien, Stein- und Flaschenwürfe. Angegriffen werden nicht mehr nur die Büros politischer Organisationen, die Neonazis haben einzelne Personen im Visier. Die Angriffe erfolgen im persönlichen Umfeld der Opfer.

http://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-rechtsextreme-machen-krawall-in-neukoelln-1.3389648

 

Allgäu: „Allgida“ verschwindet in der Versenkung

Nach Erkenntnissen des bayerischen Verfassungsschutzes gilt der Pegida-Ableger Allgida als derzeit nicht mehr aktiv. Die rechte Gruppierung war genau vor einem Jahr durch eine Demonstration in Obergünzburg (Ostallgäu) in die Schlagzeilen geraten. Damals waren in der Marktgemeinde rund 150 rechtsgerichtete Demonstranten aufmarschiert. Zwei Teilnehmer der Kundgebung mussten sich mittlerweile vor Gericht verantworten.

http://www.augsburger-allgemeine.de/illertissen/Allgida-verschwindet-in-der-Versenkung-id40623251.html

 

Das Heimchen hinterm Herd – Familienbilder von Rechtspopulisten

Rechtsextreme und Rechtspopulisten wettern nicht nur gegen Migranten und fordern eine restriktive Einwanderungs- und Asylpolitik. Sie vermitteln auch ein rückwärtsgewandtes und gefährliches Familien- und Frauenbild. Zu dieser Einschätzung kommen die Gleichstellungsbeauftragten im Kreis Pinneberg. Mit dem Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein veranstalten sie deswegen anlässlich des Weltfrauentags am 8.?März eine Vortragsveranstaltung mit dem Titel „Das Frauenbild der populistischen Rechten.“

http://www.shz.de/lokales/pinneberger-tageblatt/das-heimchen-hinterm-herd-familienbilder-von-rechtspopulisten-id16173566.html

 

Hessisches Kultusministerium prüft Höckes Rolle bei Neonazi-Aufmarsch

Die jüngst bekannt gewordenen Videoaufnahmen des heutigen Thüringer AfD-Landesvorsitzenden und vormaligen hessischen Lehrers Björn Höcke beschäftigen das hessische Kultusministerium. Die Bilder, die Höcke bei einem Neonazi-Aufmarsch in Dresden im Februar 2010 zeigen sollen, würden derzeit von den Juristen des Hauses bewertet, sagt ein Sprecher des Ministeriums.

http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Hessisches-Kultusministerium-prueft-Hoeckes-Rolle-bei-Neonazi-Aufmarsch-1642790885

 

Folgen der Höcke-Rede: AfD verliert Großspender

Die Rede des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke in Dresden hat offenbar Auswirkungen auf die Parteifinanzen. Wie der sächsische AfD-Generalsekterär Uwe Wurlitzer dem MDR bestätigte, gingen nach dem Auftritt Höckes mehrere Großspender verloren, unter anderem ein Gönner aus Chemnitz. Bei einer Parteiveranstaltung am Dienstag in Oschatz erklärte Wurlitzer, dass „uns diese Veranstaltung deutlich über 100.000 Euro“ koste. Dieses Geld fehle der Partei nun im Bundestagswahlkampf.

http://www.mdr.de/sachsen/afd-verliert-nach-hoecke-rede-grossspender-100.html

 

Die Wortverdreher von der AfD

Populisten sind nicht nur Faktenvereinfacher, was grundsätzlich ja nicht schlecht ist, sie sind oft auch Fakten- und Wortverdreher. Heraus kommen dabei kleine Lügen und Unterstellungen, die euphemistisch als „alternative Fakten“ bezeichnet werden. Zum Themenkomplex Integration gab es hierzu von der AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch wieder ein schönes Beispiel. Ein Kommentar.

http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/afd/artikel/die-wortverdreher-von-der-afd.html

 

Beate Zschäpes Leben in der Haft: „Ich werde immer zu dir stehen“

Volleyball und Basteln: Im NSU-Prozess schildert die JVA-Vizeleiterin Zschäpes Alltag. Die hat ein Problem mehr – wegen eines treuen Spenders. Seit vier Jahren sitzt Beate Zschäpe in der JVA Stadelheim in U-Haft, ein roter Betonbau am Südrand Münchens. Zuvor schon war sie anderthalb Jahre in Köln inhaftiert. Wie aber tritt die 42-Jährige im Gefängnis auf? Wie gibt sie sich im Alltag, außerhalb der Dauerbeobachtung im Münchner NSU-Prozess? Der Öffentlichkeit blieb das bisher weitgehend verborgen. Bis Mittwoch.

http://www.taz.de/!5383585/

 

Kopp-Verlag: Auf dem Heimatplaneten für rechtsextreme Ufologen

Der Kopp-Verlag wurde mit Ufo-Büchern groß. Dann kam die Flüchtlingskrise. Seither sammeln sich um den Verlag Kosmologen, Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker. Ein Besuch, der die Augen öffnet.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kopp-verlag-profitiert-von-fluechtlingskrise-14890834.html

 

Schwarzes Überraschungsei? Sachsen plant Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt

Die Fakten sind äußert rar. Der Bund hat Ende vergangenen Jahres die gewaltige Summe von 37 Millionen Euro bereitgestellt für ein wissenschaftliches Vorhaben, das Sachsen tatsächlich gut gebrauchen könnte: Ein Forschungsinstitut, das sich dem Thema gesellschaftlicher Zusammenhang widmet. Der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Holger Mann, in der Leipziger Volkszeitung ein Fässchen auf: So eine Einrichtung dürfe nicht in den „Geruch einer einseitig parteipolitisch orientierten Veranstaltung kommen“, warnte er. Es gebe zwar in den neuen Ländern einen „Nachholbedarf an Konflikt- und Friedensforschung“, aber bitte mit wissenschaftlichen Ansprüchen.

http://www.fr.de/wissen/sachsen-schwarzes-ueberraschungsei-a-983384

 

Unterbringung von Flüchtlingen: „Die Vorurteile nehmen automatisch ab“

Der Widerstand gegen ein Flüchtlingsheim im noblen Hamburg-Harvestehude war entschlossen. Eine Studie zeigt nun: Plötzlich sind die meisten Anwohner froh über die Nachbarn. Wie kommt das?

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/fluechtlinge-in-hamburg-harvestehude-die-vorurteile-nehmen-automatisch-ab-a-1135421.html

 

Wo die Vernunft gefühlten Wahrheiten weicht

In Greifswald proben empörte Bürger den Aufstand gegen die Namensänderung der Universität. Dabei geht es längst nicht mehr um den Rassismus Ernst Moritz Arndts – sondern um Identität.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/forschung-und-lehre/streit-ueber-ernst-moritz-arndt-in-greifswald-14887949.html

 

„Ich bin kein Kostüm!“ Plakatkampagne gegen Rassismus und Diskriminierung

„Ich bin kein Kostüm!“ – So wird es an den Tagen des diesjährigen Straßenkarnevals auf den Infoscreens in den U-Bahnen zu lesen sein. „Ich bin kein Kostüm!“ ist eine Plakatkampagne, die vom Forum gegen Rassismus und Diskriminierung auch in Deutschland aufgegriffen wird. Für die Betroffenen seien alltagsrassistische und diskriminierende Erfahrungen weder harmlos noch witzig. Ihre Stimmen vermehrt hörbar zu machen, eine neue öffentliche Diskussion anzuregen, in der auch Interessensvertretungen von Menschen of Color zu Wort kommen und neue kreative und inklusive Karnevalstraditionen zu ermöglichen, sei das Ziel dieser Plakataktion.

http://www.express.de/news/panorama/-ich-bin-kein-kostuem—plakatkampagne-gegen-rassismus-und-diskriminierung-25786070

 

Götz Alys neues Buch „Europa gegen die Juden“

Der Historiker Götz Aly skizziert in seiner neuen Studie „Europa gegen die Juden“ ein facettenreiches Panoramabild des Antisemitismus in Europa von 1880 bis 1945. Die Idee, Antisemitismus als europäisches Phänomen von Athen bis Budapest, von Paris bis Berlin zu deuten, ohne den Holocaust direkt in den Mittelpunkt zu rücken, ist originell. Darin nach heimlichen Entschuldungswünschen zu fahnden, ist keinen Gedanken wert, gerade bei einem Historiker, ohne den die hiesige Holocaustforschung um einiges ärmer wäre. Aly versteht es, Quellen und wechselnde Schauplätze geschickt, manchmal suggestiv in kühnen Bögen zu montieren. „Europa gegen die Juden“ changiert zwischen historischem Essay und faktenreicher Studie. Was stört, verdrießt, irritiert, ist, wie stark der Autor das Material formatiert und alles überblendet, was die zentrale These verkleinern und einschränken würde.

http://www.taz.de/!5382602/

 

Virtueller Lynchmob: Wie die rechte Nachrichtenseite „Breitbart“ Trump-Kritiker bedroht

Die rechte US-Nachrichtenseite „Breitbart“ fährt offensiv Kampagnen gegen Kritiker Donald Trumps. Damit stachelt „Breitbart“ rechte Gruppierungen an, die mit Gewalt drohen. Mit Steve Bannon sitzt der Initiator dieser Hass-Lawine im Weißen Haus.

http://www.huffingtonpost.de/2017/02/22/bannon-breitbart-drohunge_n_14890292.html

 

Hass im Netz: „Es ist einfach zu sagen: Facebook muss es lösen“

Anne Brasseur, Botschafterin der „No Hate Speech“-Kampagne, fordert Bürger zu Engagement auf. Facebook allein für den Kampf gegen Hate Speech verantwortlich zu machen, sei keine Lösung und obendrein gefährlich.

http://derstandard.at/2000052990963/Hass-im-NetzEs-ist-einfach-zu-sagen-Facebook-muss-es

 

Sexmob in „Bild“: Die Entstehung einer Ente

Er ist Frankfurter US-Bürger, politisch engagiert und Trump-Fan. Und er hat offenbar gute Kontakte zur „Bild“: Kerry Reddington. Schon vor der US-Wahl inszenierte er sich als Republikaner, der „gut drauf“ ist. Jetzt verhalf er dem Frankfurter „Bild“-Büro offenbar zu einem Artikel, der Präsident Trump sicher gut gefallen würde, um seine ausländerfeindliche Politik zu rechtfertigen: In der Silvesternacht, so lautet die Geschichte, die ein Szene-Gastronom auf Vermittlung von Reddington der „Bild“ erzählte, sei es in der Freßgass zu Übergriffen und Diebstählen durch Nordafrikaner und Flüchtlinge gekommen. In seiner Bar „First In“ hätten sie randaliert.

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Sexmob-in-Bild-Die-Entstehung-einer-Ente,bild1624.html

 

Merkel gegen Bannon

Das Schicksal der westlichen Welt, wie wir sie kennen, könnte davon abhängen, wer sich am Ende durchsetzt: Trumps kriegsbesessener Chefberater Steve Bannon oder die deutsche Kanzlerin.

http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/die-welt-unter-trump-merkel-gegen-bannon-14888334.html

 

Le Pen und die russischen Millionen

Emmanuel Macron, derzeit aussichtsreicher Bewerber um Frankreichs Präsidentenamt, wirft der russischen Regierung Einflussnahme auf den Wahlkampf vor. Davon profitieren würde Marine Le Pen, Chefin des Front National. Die rechtsextreme Partei hat exzellente Kontakte zum Kreml. 2014 bekam sie über Russland einen Millionenkredit.

http://www.sueddeutsche.de/politik/russland-und-der-front-national-analyse-le-pens-draht-nach-moskau-1.3387671

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