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Presseschau … 23.02.2021

Dresden: Mann grölt am Albertplatz rassistische Parolen und geht auf Passanten los +++ Mehr flüchtlingsfeindliche Straftaten 2020 in NRW +++ Neonazis provozieren in Nordneukölln +++ Rechtsterrorismus in Hanau: „Rassismus muss benannt werden“ +++ Zahl der Reichsbürger in Niedersachsen sinkt +++ Kommunalwahl: Hessen-NPD lädt nach Altenstadt +++ Bundeswehr: Plötzlich Teil des Problems +++ Nach Rassismus-Vorwurf gegen Polizei: Kenianische Familie will heute Anzeige erstatten +++ Polizei will rechtsextremistische Strukturen in eigenen Reihen aufklären +++ Polizei vernachlässigte Opfer bei Anschlägen in Neukölln +++ Anzeigen gegen Attila Hildmann: Was wurde aus den Ermittlungen? +++ Milde Strafen für Mitglieder der neonazistischen Europäischen Aktion +++ Möglicher antisemitischer Angriff in Heidelberg: Ermittlungen im Normannia-Fall verzögern sich erneut +++ Franco A.: Rechtsradikaler Soldat vor Gericht +++ Wahlkampf für Bundestag AfD startet ohne Spitzenkandidaten +++ Hatte AfD-Fraktionschef Kontakte in die Neonazi-Szene? +++ MV: AfD streitet um ihren Vorsitzenden Holm +++ „Querdenken“ plant Großdemo in Dresden +++ QAnon: Wenn Eltern in Verschwörungsideologien abdriften +++ BDS-Kampagne »eindeutig antisemitisch« +++ 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland: „Tagtäglich gegen Antisemitismus stellen“ +++ Wortwahl: Nur abwertend oder doch antisemitisch? +++ Wie Corona den Antisemitismus befeuert +++ Männerrechtler und Bundesmittel: Doch kein Geld für Antifeministen +++ Klima-Aktivistin Clara Mayer „Wer Hass abbekommt, darf das nicht für sich behalten“ +++ „Sezession“: Ein Jubiläumsheft mit inhaltlicher Perspektivlosigkeit +++ Rechtsradikale in Down Under: Australiens Geheimdienst nimmt rechten Terrorismus ins Visier

Angriffe, Anfeindungen und Beleidigungen

Dresden: Mann grölt am Albertplatz rassistische Parolen und geht auf Passanten los

Am Samstagvormittag hat ein 37-Jähriger in der Dresdner Neustadt mehrere Menschen bedroht und verfassungswidrige Parolen von sich gegeben.

https://www.tag24.de/dresden/crime/mann-groelt-am-albertplatz-fremdenfeindliche-parolen-und-geht-auf-passanten-los-1849805

Mehr flüchtlingsfeindliche Straftaten 2020 in NRW

Im vergangenen Jahr wurden in Nordrhein-Westfalen laut Innenministerium 284 flüchtlingsfeindliche Straftaten erfasst und damit rund 60 mehr als im Vorjahr. 2019 waren es nach damaligen Angaben des Ministeriums noch 223 Straftaten.

https://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-duesseldorf-mehr-fluechtlingsfeindliche-straftaten-2020-in-nrw-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210222-99-541629

Rechtsextremismus und Reichsbürger*innen

Neonazis provozieren in Nordneukölln

Seit Wochen versuchen Rechtsextreme rund um einen Verdächtigen der Terrorserie mit Flugblättern für Unruhe im Kiez zu sorgen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1148627.terrorserie-neonazis-provozieren-in-nordneukoelln.html

Rechtsterrorismus in Hanau: „Rassismus muss benannt werden“

Rechtsextremismusforscher Matthias Quent über Fortschritte in der Aufarbeitung des rechten Terrors, die Perspektive von Betroffenen und fehlende Sensibilität bei der Polizei.

https://www.fr.de/politik/hanau-rechtsterror-anschlag-rassismus-polizei-90213057.html

Zahl der Reichsbürger in Niedersachsen sinkt

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen beobachtet nach eigenen Angaben deutlich weniger Reichsbürger. Diese erkennen den Staat nicht an und gelten häufig als gewaltbereit.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Zahl-der-Reichsbuerger-in-Niedersachsen-sinkt,reichsbuerger368.html

Kommunalwahl: Hessen-NPD lädt nach Altenstadt

Bei der hessischen Kommunalwahl geht es für die NPD um ihre letzten kommunalen Mandate. Nun organisiert die rechtsextreme Partei eine Saalveranstaltung mit Parteiprominenz und dem Neonazi-Liedermacher Frank Rennicke.

https://www.fr.de/rhein-main/hessen-npd-laedt-nach-altenstadt-90214633.html

Behörden

Bundeswehr: Plötzlich Teil des Problems

Nach einer Reihe rechtsextremer Vorfälle verordnete Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer der Elitetruppe KSK einen Neuanfang. Helfen sollte ihr dabei der Chef der Einheit, Brigadegeneral Markus Kreitmayr. Nun heißt es, er sei nicht mehr zu halten.

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-ploetzlich-teil-des-problems-1.5214479

Nach Rassismus-Vorwurf gegen Polizei: Kenianische Familie will heute Anzeige erstatten

Der Wirbel um einen mutmaßlich brutalen Polizeieinsatz wird ein Nachspiel haben. Die betroffene Familie aus Kenia will am Dienstag Anzeige erstatten.

https://www.tag24.de/chemnitz/chemnitz-nach-rassismus-vorwurf-gegen-polizei-kenianische-familie-will-heute-anzeige-erstatten-1850013

Polizei will rechtsextremistische Strukturen in eigenen Reihen aufklären

Gibt es rechtsextremes Gedankengut bei Berliner Polizisten? Eine spezielle Ermittlergruppe soll Verdachtsmomenten nachgehen, kündigt Polizeipräsidentin Slowik an.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/ermittlungsgruppe-im-berliner-landeskriminalamt-polizei-will-rechtsextremistische-strukturen-in-eigenen-reihen-aufklaeren/26938880.html

Polizei vernachlässigte Opfer bei Anschlägen in Neukölln

Jahrelang verübten mutmaßlich rechtsextreme Täter Brandanschläge auf linke Initiativen und Aktivisten. Das Verhältnis zwischen Polizei und den Opfern ist schon lange zerstört. Ein Untersuchungsbericht sieht die Schuld daran auch bei der Polizei.

https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Polizei-vernachlaessigte-Opfer-bei-Anschlaegen-in-Neukoelln-article22378131.html

Prozesse und Urteile

Anzeigen gegen Attila Hildmann: Was wurde aus den Ermittlungen?

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt seit drei Monaten gegen Attila Hildmann. Wichtige Beweismittel aber wurden nach Recherchen von WDR und SZ bis heute nicht ausgewertet.

https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/ermittlungen-hildmann-105.html

Milde Strafen für Mitglieder der neonazistischen Europäischen Aktion

Nach Verstößen gegen das Verbotsgesetz setzt es vier Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren, alle Angeklagten vom Vorwurf des Hochverrats freigesprochen.

https://www.derstandard.at/story/2000124386050/vier-schuldsprueche-im-prozess-um-rechtsextreme-europaeische-aktion

Möglicher antisemitischer Angriff in Heidelberg: Ermittlungen im Normannia-Fall verzögern sich erneut

Bei einer Burschenschaftsfeier soll ein junger Mann in Heidelberg aus antisemitischen Motiven gedemütigt worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.moeglicher-antisemitischer-angriff-in-heidelberg-ermittlungen-im-normannia-fall-verzoegern-sich-erneut.8c69a54d-b7c6-4921-94f3-912266f4505d.html

Franco A.: Rechtsradikaler Soldat vor Gericht

Am 18. Mai beginnt vor dem Oberlandesgericht ein Prozess, in dem Erding nicht nur eine Nebenrolle spielt. Es geht um geplante Terroranschläge.

https://www.merkur.de/lokales/erding/erding-ort28651/franco-a-plante-anschlaege-und-tarnte-sich-dazu-als-fluechtling-rechtsradikaler-soldat-vor-gericht-13961096.html

AfD

Wahlkampf für Bundestag AfD startet ohne Spitzenkandidaten

Nächster Schachzug Meuthens im Machtkampf bei der AfD: Auf dem Parteitag im April sollen noch keine Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt werden – zum Unmut von Chrupalla und Weidel.

https://www.tagesschau.de/inland/afd-spitzenkandidaten-101.html

Hatte AfD-Fraktionschef Kontakte in die Neonazi-Szene?

Stadtrat Hartmut Pfau wehrt sich gegen Vorwürfe, auf einem seiner Firmengrundstücke hätten jahrelang Treffen der rechtsextremen „Nationalen Sozialisten Chemnitz“ stattgefunden. Wie glaubhaft ist sein Dementi?

https://www.freiepresse.de/zwickau/hohenstein-ernstthal/hatte-afd-fraktionschef-kontakte-in-die-neonazi-szene-artikel11360436

MV: AfD streitet um ihren Vorsitzenden Holm

Die AfD will bei der Bundestagswahl den Vorpommern-Wahlkreis von Kanzlerin Angela Merkel erobern. Doch bei der Nominierung ihres Kandidaten stolpert die Partei erneut über alte Konflikte und neue Streitigkeiten.

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/AfD-streitet-um-ihren-Vorsitzenden-Holm,afd2704.html

Querdenken und QAnon

„Querdenken“ plant Großdemo in Dresden

Die Initiative will im März eine Kundgebung mit mehreren Tausend Teilnehmern in Dresden durchführen. Montagabends gibt es derweil Schnittmengen mit Pegida.

https://www.saechsische.de/dresden/lokales/dresden-querdenker-wollen-richter-verklagen-5385395-plus.html

QAnon: Wenn Eltern in Verschwörungsideologien abdriften

Während QAnon-Gläubige bei Anti-Corona-Demonstrationen mitmischen oder das US-Kapitol stürmen, suchen ihre Kinder Rat im Netz. Sie finden ihn bei Reddit.

https://www.sueddeutsche.de/digital/qanon-wenn-eltern-in-verschwoerungsideologien-abdriften-1.5213041

Antisemitismus

BDS-Kampagne »eindeutig antisemitisch«

Maram Stern: Es geht nicht um legitime Kritik an der Politik der Regierung, sondern um Bekämpfung der Existenz des Staates Israel

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/bds-kampagne-eindeutig-antisemitisch/

1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland: „Tagtäglich gegen Antisemitismus stellen“

Juden in Deutschland leben nach wie vor in Unsicherheit.

https://www.deutschlandfunk.de/1700-jahre-juedisches-leben-in-deutschland-tagtaeglich.2849.de.html?drn:news_id=1230229

Wortwahl: Nur abwertend oder doch antisemitisch?

Tohuwabohu, Schickse, schmusen, mauscheln – etliche jiddische Begriffe wurden als Lehnwörter ins Deutsche übernommen. Ihre Verwendung gilt nicht immer als unproblematisch. Doch vielen Sprechern ist das nicht bewusst.

https://www.migazin.de/2021/02/23/nur-abwertend-oder-doch-antisemitisch/

Wie Corona den Antisemitismus befeuert

Judenfeindliche Parolen gehören leider längst nicht der Vergangenheit an. Vor allem Verschwörungstheorien sind ein grosses Thema bei den Antisemiten. Corona-Skeptiker hingegen missbrauchen den Holocaust eher für geschmacklose Vergleiche.

https://www.blick.ch/politik/verschwoerungstheorien-boomen-wie-corona-den-antisemitismus-befeuert-id16362958.html

Antifeminismus

Männerrechtler und Bundesmittel: Doch kein Geld für Antifeministen

Ein Männerrechtsverein sollte ursprünglich 400.000 Euro aus dem Bundeshaushalt bekommen. Nun stellt sich das Frauenministerium quer.

https://taz.de/Maennerrechtler-und-Bundesmittel/!5753426/

Hate Speech

Klima-Aktivistin Clara Mayer „Wer Hass abbekommt, darf das nicht für sich behalten“

Clara Mayer ist eines der Gesichter der Berliner Fridays for Future-Bewegung und setzt sich entschieden gegen Rechts ein. Im rbb|24-Interview berichtet sie von blankem Hass, der ihr im Internet begegnet, wie sie damit fertig wird – und wer dahinter steckt.

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/02/berlin-clara-mayer-hass-kommentare-instagram-radio-fritz.html

Medien

„Sezession“: Ein Jubiläumsheft mit inhaltlicher Perspektivlosigkeit

Die 100. Ausgabe der Zeitschrift „Sezession“ ist erschienen. Zwar bejubelt man sich darin auch selbst. Indessen nimmt man aus diesem Anlass weder eine Lagebeurteilung vor, noch kann man politische Perspektiven benennen.

https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/sezession-ein-jubil-umsheft-mit-inhaltlicher-perspektivlosigkeit

Internationales

Rechtsradikale in Down Under: Australiens Geheimdienst nimmt rechten Terrorismus ins Visier

Lange hat sich Australiens Geheimdienst auf Islamisten konzentriert. Dabei wuchsen radikale rechte Gruppen ungehindert.

https://www.srf.ch/news/international/rechtsradikale-in-down-under-australiens-geheimdienst-nimmt-rechten-terrorismus-ins-visier

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Pleiten, Pech und Pannen? Die NSU Affäre im Visier

Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ist wohl einer der größten Skandale in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Da zieht ein rechtsextremes Trio fast vierzehn Jahre lang mordend durch das Land und bringt mindestens zehn Menschen um. Als ihre Taten aufgedeckt werden, kommt auch gleich ein Geflecht aus Inkompetenz, Fehlern und Chaos der zuständigen Behörden ans Licht. Zum Tag der Deutschen Einheit diskutierten nun Heike Kleffner (Referentin im NSU Bundestagsausschuss), Mely Kiyak (Journalistin), Miraz Bezar (Regisseur), Timo Reinfrank (Amadeu Antonio Stiftung) unter dem Titel „Pleiten, Pech und Pannen? Die NSU Affäre im Visier“.

Von Alice Lanzke

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