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Presseschau … 23.04.2018

Kassel: Hitlergruß und sexuelle Belästigung in Tram: Zwei Neonazis festgenommen +++ Neonazis hetzen Pitbulls auf Türken +++ Angriffe von Neonazis in Dortmund und offenbar auch in Essen +++ Nach rechter Attacke in Kahla: Können sich Ausländer hier noch sicher fühlen? +++ Neonazi-Überfall vom 1. Mai 2015 nun vor Gericht +++ Merkel beklagt neue Formen des Antisemitismus +++ Sozialverbände schalten Anzeige gegen die AfD +++ Kramp-Karrenbauer nennt AfD in Ostdeutschland rechtsradikal +++ Spahn: Thüringer AfD-Funktionäre nahe an NPD +++ „Zukunft Heimat“ auf Cottbuser Bürgerforum kaum vertreten +++ Frau wegen Internethetze bestraft +++ Asylunterkunft geflutet – vermutlich rechter Hintergrund +++ NSU: Warten auf Verteidiger-Plädoyers +++ Gerade acht Teilnehmer: Pegida- Kundgebung auf dem Augsburger Rathausplatz findet keine Unterstützer +++ NSU-Umfeld plante weitere Anschläge in Nürnberg +++ Ostritz: die Propagandashow der NPD +++ Dutzende deutsche Polizisten stehen „Reichsbürgern“ nahe +++ Neue rechte Gruppe will im Mai in Essen-Steele marschieren +++ Rechtsstreit um Neonazi-Immobilie +++ Deggendorf: Mit einem AfD-Wähler und einem Reichsbürger im Biergarten +++ 1.000 Neuköllner demonstrieren gegen Rechtsextremismus

 

Kassel: Hitlergruß und sexuelle Belästigung in Tram: Zwei Neonazis festgenommen

Ein 26-jähriger und ein 51-jähriger Mann aus Kassel werden verdächtigt, am vergangenen Samstag in einer Straßenbahn mehrfach den Hitlergruß gezeigt und einige Fahrgäste belästigt zu haben.

https://www.hna.de/kassel/mitte-kassel-ort248256/mitte-kassel-ort248256-zwei-neonazis-aus-kassel-festegenommen-9800219.html

 

Neonazis hetzen Pitbulls auf Türken

Zwei mutmaßlich Rechtsextreme  attackierten und beleidigten in Berlin-Lichtenberg die Besitzerin eines Eiscafés und ihren türkischen Freund. Dann hetzten sie einen Pitbull-Terrier auf das Paar. Jetzt ermittelt der Staatsschutz.

https://www.bild.de/regional/berlin/rassismus/maenner-hetzen-pitbull-auf-tuerken-55470536.bild.html

 

Angriffe von Neonazis in Dortmund und offenbar auch in Essen

In Dortmund haben mehrere Rechtsradikale dunkelhäutige Personen gejagt, in Essen attackierten offenbar Rechte eine Gruppe in einer Kneipe.

https://www.waz.de/region/offenbar-angriffe-von-rechtsradikalen-in-dortmund-und-essen-id214071689.html

 

Nach rechter Attacke in Kahla: Können sich Ausländer hier noch sicher fühlen?

In Kahla (Saale-Holzland-Kreis) sind mutmaßliche Angehörige der rechten Szene und minderjährige Flüchtlinge aufeinander losgegangen. Der Staatsschutz ermittelt wegen Körperverletzungen an zwei 17 Jahre alten Flüchtlingen aus Afghanistan. So teilte es die Polizei am Donnerstag mit. Laut Sprecherin für Antifaschismus bei der Fraktion der Linken, Katharina König-Preuss, und der Opferberatung ezra habe es sich bei den Angreifern um Neonazis sowie Burschenschaftler aus Kahla gehandelt.

https://www.thueringen24.de/jena/article214062791/Nach-rechter-Attacke-Koennen-sich-Auslaender-hier-noch-sicher-fuehlen.html

 

Neonazi-Überfall vom 1. Mai 2015 nun vor Gericht

Fast drei Jahre nach dem Überfall einer Gruppe von Neonazis auf drei Punks in der Saalfelder Saalstraße kommt es heute zur Verhandlung vor dem Amtsgericht Rudolstadt. Angeklagt sind zwei Angehörige der rechtsextremen Szene aus Dresden und Sachsen-Anhalt.

http://saalfeld.otz.de/web/saalfeld/startseite/detail/-/specific/Ueberfall-vom-1-Mai-2015-nun-vor-Gericht-161427279

 

Merkel beklagt neue Formen des Antisemitismus

Angela Merkel hat im israelischen Fernsehen vor anhaltendem Hass auf Juden in Deutschland gewarnt. Sie sprach von einer „anderen Form des Antisemitismus“, die durch Menschen arabischer Herkunft ins Land komme.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-beklagt-neue-formen-des-antisemitismus-a-1204228.html

 

Sozialverbände schalten Anzeige gegen die AfD

Beispielloser Schulterschluss gegen die AfD: Sozialverbände aus ganz Deutschland haben gegen eine Anfrage von AfD-Bundestagsabgeordneten protestiert, in der eine Verbindung zwischen Behinderung, Inzest und Migration hergestellt wird.

http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/sozialverbaende-schalten-anzeige-gegen-die-afd-15554528.html

 

Kramp-Karrenbauer nennt AfD in Ostdeutschland rechtsradikal

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat der AfD in Ostdeutschland ein extremistisches Potenzial bescheinigt.

https://www.stern.de/news/kramp-karrenbauer-nennt-afd-in-ostdeutschland-rechtsradikal-7950316.htmlhttps://www.merkur.de/politik/cdu-nennt-afd-im-osten-rechtsradikal-und-will-teil-anhaenger-abwerben-zr-9799263.html

 

Spahn: Thüringer AfD-Funktionäre nahe an NPD

CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich gegen Gespräche mit der AfD ausgesprochen.

https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Spahn-Thueringer-AfD-Funktionaere-nahe-an-NPD-2015102589

 

„Zukunft Heimat“ auf Cottbuser Bürgerforum kaum vertreten

In Cottbus soll miteinander geredet werden: Über Das Verhältnis von Einheimischen und Flüchtlingen und die Situation in der Stadt. Doch diejenigen, die sich sonst lautstark äußern, blieben beim ersten Cottbuser Bürgerforum stumm.

https://www.rbb24.de/studiocottbus/politik/2018/04/cottbus-dialog-start-gespraeche.html

 

Frau wegen Internethetze bestraft

Das Freiberger Amtsgericht hat eine Frau wegen Volksverhetzung und der damit einher gehenden Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gesprochen. Die Frau, die damals in Freiberg wohnte und heute in Niederbayern lebt, muss eine Geldstrafe von 780 Euro plus Gerichtskosten zahlen.

https://www.freiepresse.de/LOKALES/MITTELSACHSEN/FREIBERG/Frau-wegen-Internethetze-bestraft-artikel10189701.php

 

Asylunterkunft geflutet – vermutlich rechter Hintergrund

Am 14. Juni legten Unbekannte offenbar Wasserschläuche durch gekippte Fenster der noch nicht bezogenen Asylbewerberunterkunft am Tollkirschenweg und setzten das Gebäude mutwillig unter Wasser. Es entstand damals ein Schaden in Höhe von rund drei Millionen Euro. Im Februar 2018 gab die Polizei im Rahmen einer Diskussion des Bezirksausschusses Feldmoching-Hasenbergl und des Sozialreferates an, dass in die noch leer stehende Unterkunft eingebrochen worden und die Räume unter Wasser gesetzt worden seien. Von einer Straftat aus der rechten Szene war damals nicht die Rede.  Bei der Vorstellung der Kriminalstatistik tauchte der Vorfall nun unter dem Punkt „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ auf. Die Polizei vermutet also Rechtsradikale hinter der Tat.

https://www.tz.de/muenchen/stadt/muenchen-ort29098/asylunterkunft-geflutet-vermutlich-rechter-hintergrund-9805706.html

 

NSU: Warten auf Verteidiger-Plädoyers

Der NSU-Prozess zieht sich zäh in die Länge: Auch nach fünf Jahren und mehr als 400 Verhandlungstagen ist kein Urteil gefallen. „Ich hoffe, dass der Prozess bald abgeschlossen werden kann“, sagt der Korschenbroicher Rechtsanwalt Aziz Sariyar und betont: „Das ist auch im Interesse meiner Mandanten, die endlich innerlich mit dem Fall abschließen wollen.“ Der Anwalt vertritt insgesamt sechs Nebenkläger: die in der Türkei lebenden Angehörigen des 2005 ermordeten Ismail Yasar, den Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos mit fünf Schüssen in seinem Nürnberger Döner-Imbiss hingerichtet haben sollen. Mit Beate Zschäpe bildeten beide Täter ein Trio, den Kern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU).

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/nsu-warten-auf-verteidiger-plaedoyers-aid-1.7528780

 

Gerade acht Teilnehmer: Pegida- Kundgebung auf dem Augsburger Rathausplatz findet keine Unterstützer

Zu einer Kundgebung der islam- , fremdenkritischen und rechtspopulistischen Organisation Pegida auf dem Augsburger Rathausplatz am gestrigen Tag nahmen gerade acht Personen teil.

https://presse-augsburg.de/presse/gerade-acht-teilnehmer-pegida-kundgebung-auf-dem-augsburger-rathausplatz-findet-keine-unterstuetzer/227814/

 

NSU-Umfeld plante weitere Anschläge in Nürnberg

Das NSU-Kerntrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe hat sich öfter in Nürnberg aufgehalten als bislang bekannt.  Recherchen zufolge hatte das rechte Netzwerk zunächst einen Bombenanschlag auf den Nürnberger Justizpalast erwogen. Laut einem  Insider wurde auch über weitere Ziele  gesprochen. Am Ende gingen in Nürnberg bekanntlich drei Morde und – als mutmaßlich erste Tat – eine Rohrbombenexplosion im Lokal eines Türken auf das Konto des NSU.

https://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/nsu-umfeld-plante-weitere-anschlaege-in-nuernberg-100.html

 

Ostritz: die Propagandashow der NPD

Die NPD lädt ein – und 1.000 Neonazis folgen: Im sächsischen Ostritz haben Rechtsextreme an diesem Wochenende hemmungslos gefeiert. Das Festival wird zu einer großen Werbeveranstaltung der Nazipartei.

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2018/04/22/ostritz-die-propaganda-show-der-npd_26165

 

Dutzende deutsche Polizisten stehen „Reichsbürgern“ nahe

Dutzende deutsche Beamte stehen dem „Spiegel“ zufolge der „Reichsbürger“-Bewegung nahe, die die Existenz der Bundesrepublik bestreitet und ihre Rechtsordnung ablehnt. Dem Verfassungsschutz sei eine im hohen zweistelligen Bereich liegende Zahl von Verdachtsfällen bekannt, zitierte „Der Spiegel“ am Freitag aus einem vertraulichen Lagebild der Behörden.

https://derstandard.at/2000078358163/Dutzende-Deutsche-Polizisten-stehen-Reichsbuergern-nahe

 

Neue rechte Gruppe will im Mai in Essen-Steele marschieren

Mancher Anwohner in Steele hat sich in den vergangenen Tagen über einen Faltzettel gewundert, der sich in vielen Briefkästen des Stadtteils gefunden hat. Eine stilisierte Deutschlandflagge ist darauf zu sehen, der Schatten einer vierköpfigen Familie – und der Aufruf zu einer Demonstration, die am 6. Mai auf dem Dreiringplatz stattfinden soll: „Besorgte Eltern stehen auf gegen Gewalt“ ist darauf zu lesen, ein Hinweis auf den Veranstalter fehlt jedoch. Beim näheren Hinsehen zeigt sich jedoch: Die Veranstalter sympathisieren offenkundig mit der rechtsextremen Szene.

https://www.waz.de/staedte/essen/neue-rechte-gruppe-will-im-mai-in-essen-steele-marschieren-id214087509.html

 

Rechtsstreit um Neonazi-Immobilie

Das Verbot des Neonazi-Netzwerks „Freies Netz Süd“ beschäftigt erneut die Justiz. Im Juni muss das Verwaltungsgericht Bayreuth entscheiden, ob die begleitende Beschlagnahmung des Anwesens „Oberprex 47“ samt „Final-Resistance-Versand“ ebenfalls rechtmäßig war.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechtsstreit-um-neonazi-immobilie

 

Deggendorf: Mit einem AfD-Wähler und einem Reichsbürger im Biergarten

„Schreib das nicht, ich will ja nicht wie der Klischee-AfDler rüberkommen.“

https://www.huffingtonpost.de/entry/deggendorf-mit-einem-afd-wahler-und-einem-reichsburger-im-biergarten_de_5adcc80ae4b075b631e6c785

 

1.000 Neuköllner demonstrieren gegen Rechtsextremismus

Anschläge von rechts gab es in Neukölln in den vergangenen Jahren immer wieder. Vor allem Autos brannten. Am Samstag demonstrierten hunderte Bürger und Politiker gegen den „Terror von rechts“ – auch um zu zeigen, dass sie sich nicht einschüchtern lassen.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/04/demonstration-gegen-rechtsextremismus-neukoelln.html

 

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Sebastian Kurz (ÖVP) ist der Shooting-Star im Österreichischen Wahlkampf. Sein Thema: Die angebliche Gefahr die vom Islam ausgeht. Diese Behauptung belegt er gerne mit einer Studie von 2016. Dumm nur, dass diese Studie im Auftrag Kurz‘ manipuliert worden sein soll, mit dem Ziel im Wahlkampf Stimmung gegen Muslime zu machen.

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