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MONATSÜBERBLICK RASSISMUS UND FEINDLICHKEIT GEGEN FLÜCHTLINGE – November 2017

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Demo in Gedenken an Oury Jalloh (Quelle: Flickr / Björn Kietzmann / CC BY-NC-ND 2.0)

 

RASSISTISCHE GEWALT UND ÜBERGRIFFE

Vor einem Wohnblock in Halle ist eine 41-jährige Syrerin mit einem Messer verletzt und rassistisch beschimpft worden. Der Täter sei geflohen. Nach dem Angriff sei die Syrerin noch von einem Mann und einer Frau rassistisch beleidigt worden. Beide hätten außerdem den Hitlergruß gezeigt und Widerstand gegen die herbeigerufenen Polizisten geleistet. (T-Online)

Vier Unbekannte griffen im Berliner Stadtteil Köpenick einen 36-jährigen Mann an. Zwei Unbekannte sollen ihn zunächst festgehalten und rassistisch beleidigt haben. Danach sollen zwei weitere Täter dazu gekommen sein und auf ihn eingeschlagen haben. Nach Schreien des Angegriffenen sollen alle Täter geflüchtet sein. Zuvor soll einer noch die Sonnenbrille des Opfers geklaut haben. Die Kriminalpolizei ermittelt. (FocusTagesspiegel)

In der Neubrandenburger Oststadt (Mecklenburg-Vorpommern) sind zwei Somalier beleidigt und einer von ihnen zusammengeschlagen worden. Die beiden 25- und 26-jährigen Männer befanden sich auf dem Weg von der Arbeit nach Hause als sie von drei unbekannten Tätern zunächst beleidigt worden. Der 26-jährige Somalier wurde dann von zwei der drei Unbekannten geschlagen und getreten, auch als dieser bereits am Boden lag. Der dritte Tatverdächtige habe indes den 25-Jährigen Somalier vom Einschreiten abgehalten. Wegen seiner Verletzungen musste der 26-Jährige stationär ins Krankenhaus. Die Polizei schließt einen rassistischen Hintergrund nicht aus. (Nordkurier)

In Erfurt sind zwei Männer mit Glasflaschen auf zwei 18-jährige Guineer losgegangen und verletzten einen der beiden leicht am Oberarm. Zuvor hatten die beiden alkoholisierten Angreifer die Guineer rassistisch beleidigt. Jedoch gelang es den beiden 18-Jährigen die Angreifer zu entwaffnen. Die zwei 25- und 28-jährigen Erfurtern leisteten der eintreffenden Polizei Widerstand und wurden in Gewahrsam genommen. (Thüringen24)

Eine Frau und ihre fünfjährige Tochter sind in Berlin Schönweide in einer Straßenbahn rassistisch beschimpft und bespuckt worden. Der Frau zufolge hatte sich der Mann in der Tram darüber beschwert, dass das Kind zu laut sei. Als sie am Bahnhof Schöneweide die Bahn verließ, sagte sie dem Mann, dass er jetzt seine Ruhe hätte. Daraufhin soll er die 36-Jährige rassistisch beschimpft haben. Als die Frau seinen Namen forderte, um ihn anzuzeigen, soll er sie angespuckt haben. Der Staatsschutz ermittelt nun. (Berliner Zeitung)

Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg (Schleswig-Holstein) prüft einen Haftbefehl gegen einen 20-Jährigen, der zwei Männer mit Migrationshintergrund attackiert und ein Opfer verletzt haben soll. Er hat aus einem rassistischen Motiv heraus an einer Kreuzung einen 31-jährigen Syrer plötzlich mit einem Hammer attackiert und leicht im Gesicht verletzt haben. Kurz danach soll er aus seiner Wohnung in der fünften Etage Blumentöpfe auf einen 24-Jährigen geworfen und diesen rassistisch beschimpft haben. Danach soll der Tatverdächtige das Opfer – ein Deutscher irakischer Herkunft – mit einem Hammer verfolgt haben. Dabei soll er – sinngemäß, wie die Polizei berichtete – „Scheiß Ausländer! Geh zurück in dein Land!“ gerufen haben. (Schweriner VolkszeitungT-Online)

In Eisleben (Sachsen-Anhalt) wurde ein 17-Jähriger, der in der Türkei geboren ist, rassistisch beleidigt. Der Geschädigte hielt sich demnach mit anderen Personen vor einer Gemeinschaftsunterkunft auf, als sich drei dunkel gekleidete männliche Personen ihnen näherten. Einer dieser Männer beleidigte ihn dann mehrfach verbal und warf einen Böller in seine Richtung. Der Böller explodierte dann etwa 5 Meter vor dem Opfer. Die drei Männer stiegen anschließend in einen grauen PKW und fuhren davon. Die Polizei ermittelt. (FocusMitteldeutsche Zeitung)

In der sauerländischen Stadt Altena greift ein 56-jähriger Mann den Bürgermeister der Stadt mit einem Messer an – nachdem er über dessen zu flüchtlingsfreundliche Politik geschimpft hat. Die Messerattacke auf den Bürgermeister hat laut Staatsanwaltschaft ein rassistisches Motiv. Zudem geht die Staatsanwaltschaft von einer Tötungsabsicht aus niedrigen Beweggründen aus und gegen den 56-jährigen Täter wurde Haftbefehl erlassen. (Belltower.NewsWelt)

In Teltow-Fläming attackierte ein offensichtlich Betrunkener Täter einen 27-Jährigen, aus Pakistan stammenden Mann. Zuerst beschimpfte er diesen rassistisch und im Anschluss schlug er mit der Faust und Tritten auf ihn ein. (Märkische Allgemeine)

In Berlin Friedrichshain hat ein Mann eine Mutter und deren 6-jährige Tochter mehrfach rassistisch beschimpft. Als wenig später die alarmierten Polizisten vor Ort erschienen und ihn auf die Vorwürfe ansprachen, äußerte er, er sei gerne Rassist und wiederholte die Beleidigungen. (Tagesspiegel)

 

RASSISMUS IN DER GESELLSCHAFT

Einstellungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind im Freistaat Sachsen weiterhin stark vertreten. Und das, obwohl die Sachsen ihre eigene Lebenssituation positiv bewerten. Das ist ein Ergebnis des neuen „Sachsen- Monitors“ im Auftrag der Staatsregierung. „Die Zustimmung zu extrem rechten Gedankengut ist weiter hoch“, bestätigt Roland Löffler, Chef der Landeszentrale für politische Bildung und des Monitor-Beirats. Das bereite Grund zur Sorge. Ablehnung von Minderheiten sei in hohem Maße mit dem Gefühl der Benachteiligung verbunden. (Tag24)

Jeanette Ihme, Mitglied des Landesvorstandes der AfD, hatte in einem rassistischen Kommentar auf Facebook gefordert, Flüchtlingsboote „samt Inhalt“ im Mittelmeer zu versenken. Im darauffolgenden Satz bekräftigte sie: „Ja, ich meine das ernst.“ Darüber hinaus hatte sie Geflüchtete als Primaten bezeichnet. Das Amtsgericht Ottweiler verurteilte Ihme nun wegen Volksverhetzung zu 90 Tagessätzen à 25 Euro, also insgesamt 2250 Euro. (Saarland Online)

Der Vize-Bürgermeister aus Königs Wusterhausen sieht sich mit einem Rassismus-Vorwurf konfrontiert. Jörn Perlick soll sich im Februar 2015 bei einer Dienstberatung abfällig über Geflüchtete geäußert und sie als „Bimbos“ bezeichnet haben. Ein Teilnehmer der Beratung offenbarte sich nun dem neuen Bürgermeister Swen Ennullat, der umgehend Strafanzeige gegen seinen Stellvertreter Perlick erstatte. (Märkische Allgemeine)

Der Leipziger Universitäts-Professor Thomas Rauscher veröffentlichte über seinen inzwischen gelöschten Twitter-Account Kommentare, die von Experten als „offene rassistische Diskriminierung“ eingestuft werden. Äußerungen über ein „weißes Europa“ veranlasste Proteste hunderter Studierender der Leipziger Universität. Dennoch seien Rauschers Äußerungen auf Twitter nach Einschätzung des Ministeriums durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Für den Jura-Professor sieht das sächsische Wissenschaftsministerium (SMWK) keine Handhabe, um gegen ihn dienstrechtliche Schritte einzuleiten. (Handelsblattneues deutschlandLeipziger VolkszeitungBelltower.News)

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma wirft dem staatlich geförderten Kinderfilm “Nellys Abenteuer“ Antiziganismus vor. Ein vom Zentralrat in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der Streifen rassistisch sei und vor allem Vorurteile schüre. „Roma erscheinen demnach als Kleinkriminelle, Trickbetrüger, Bettler, beim Aufführen „traditioneller“ Tänze, als Kindesentführer usw.“, heißt es in dem Gutachten. Die Armut der Roma und ihre sozialen Probleme als Minderheiten in Gesellschaften kämen in dem Film nicht zum Tragen. Stattdessen stünden sie als etwas Bedrohliches da. (Belltower.NewsStuttgarter Zeitung)

Eine 15-Jährige aus Dresden wurde mit dem Preis für Zivilcourage gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Rassismus geehrt. Sie wehrte sich gegen Hetze ihrer Klassenkamerad_innen und zeigte einen Mitschüler wegen Volksverhetzung an. Die Mitschüler_innen empfunden es als lustig wenn man den Hitlergruß zeigte oder „Heil Hitler“ sagte. Für ihre Zivilcourage wurde sie mit dem Preis geehrt. (Belltower.NewsSpiegel Online)

Mehrere zehntausend polnische und ausländische Rechte haben in Polens Hauptstadt Warschau ihren traditionellen „Unabhängigkeitsmarsch“ veranstaltet. Neben zahllosen polnischen Flaggen hielten die Demonstranten auch Transparente mit Keltenkreuzen hoch. Außer den klassischen Parolen wie „Gott, Ehre und Vaterland“ waren auch rassistische Sprechchöre wie „Für ein reines, weißes Polen!“, „Europa wird weiß sein oder menschenleer“ oder „Reines Blut“ und gegen Muslime gerichtete Parolen zu hören. Ein als Gastredner auftretender italienischer Neofaschist lobte die polnische Regierung dafür, dass sie das Land „migrantenfrei“ halte. (Junge WeltDie Presse)

Die UNO ist besorgt über die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in der Schweiz. Unter anderem kritisieren die Mitgliedsländer die „extrem rechte Positionierung gewisser Medien und Parteien“, „politische Kampagnen mit rassistischen und ausländerfeindlichen Inhalten“ und dass diese juristisch nicht verfolgt würden. (Baseler ZeitungNZZ)

 

BEHÖRDEN UND RASSISMUS

In einer anonymen Sprachnachricht äußert sich ein Polizei-Ausbilder abwertend über Polizeischüler mit Migrationshintergrund. In der Sprachnachricht die für einen befreundeten Kollegen bestimmt war, prangert der Ausbilder unhaltbare Zustände in der Spandauer Polizeiakademie an: „Der Klassenraum sah aus wie Sau, die Hälfte Araber und Türken, frech wie Sau. Dumm. Konnten sich nicht artikulieren“. Weiterhin seien deutschen Polizeischülern „Schläge angedroht“ worden. Für den Ausbilder sind das „keine Kollegen, das ist der Feind. Der Feind in unseren Reihen“. Die Berliner Polizei bestätigte im Verlauf die Echtheit der Aufnahme. (migazinn-tvBerliner Zeitung)

Vier Mitarbeiter des Wormser Ordnungsamtes, die sich vor Gericht erfolgreich gegen eine Kündigung wegen rassistischer Bilder gewehrt hatten, sind weiter von der Arbeit freigestellt. Die Mitarbeiter – drei Männer und eine Frau – waren im Vollzugsdienst des Ordnungsamtes tätig und hatten in einer „WhatsApp“-Gruppe unter anderem rassistische Bilder über Geflüchtete ausgetauscht. (Fränkische Nachrichten)

 

RASSISMUS UND FUßBALL

Nach der Niederlage gegen Dänemark im Play-Off-Rückspiel und der verpassten WM 2018 ist der Eigentorschütze Cyrus Christie rassistisch beleidigt worden. Ein Nutzer bei Twitter schrieb Christie solle „für Jamaika spielen“ und ein anderer schrieb von Lynchmord. Der irische Fußball-Verband FAI hat nach den rassistischen Vorfällen die Polizei eingeschaltet. (tz)

Vor dem Regionalligaspiel zwischen dem BFC Dynamo Berlin und Lok Leipzig ist eine 32 Jahre alte Frau in einer Berliner Straßenbahn von Fußballfans rassistisch beleidigt worden. Aus einer Gruppe von etwa 15 Fußballfans heraus wurde die Frau beleidigt, wobei unklar ist, welchem der beiden Lager die Fans angehörten. Eine 32-jährige Frau zeigte Courage und bat die Männer um Ruhe, woraufhin sie ebenfalls beleidigt wurde. Die Verdächtigen entfernten sich, bevor die herbeigerufenen Polizisten die Straßenbahn erreichten. (Berliner Zeitung)

Vor dem Leipziger Stadtderby zwischen den Regionalligisten BSG Chemie und Lok Leipzig sind antisemitische Anne-Frank-Aufkleber aufgetaucht. Darauf zu sehen ist Anne Frank im Fußball-Trikot mit dem BSG-Logo und die Aufschrift „JDN CHM“ (Juden Chemie). Ähnliche Sticker waren vor kurzem in Düsseldorf aufgetaucht. Dort waren Sticker mit Anne Frank im Trikot des FC Schalke 04 zu sehen. (Hamburger Morgenpost)

Altachs Spieler Bernard Tekpetey war beim Spiel in Gurten nach seinem Tor rassistisch beleidigt worden. Der Österreichische Fußballverband (ÖFB) verurteilte die Gurtener zu einer Geldstrafe von 3000 Euro. 1500 Euro davon sind bedingt, und würden erst im Falle eines weiteren Vorfalls eingefordert werden. (nachrichten.at)

Bei der WM 2018 können die Schiedsrichter nun im Falle von rassistischen Zwischenfällen während Spielen die Partien unter- oder sogar gänzlich abbrechen. Der Weltverband werde „sicherstellen, dass es zu keinen Zwischenfällen“ komme, sagte der Chef der FIFA Gianni Infantino: „Und wenn doch, können die Unparteiischen zum ersten Mal bei einer WM auf einen Drei-Punkte-Plan zurückgreifen und das Spiel unter- oder sogar abbrechen.“ (T-Online)

 

RASSISMUS VOR GERICHT

In Büdingen (Hessen) ist ein 45-jähriger Mann vorm Amtsgericht Büdingen zur Zahlung von 80 Tagessätzen zu je zehn Euro und den Kosten des Verfahrens verurteilt. Der Beschuldigte schien habe im Streit mit Nachbarn mehrfach „Heil Hitler“ gerufen und dabei auch in eindeutiger Form den Arm gehoben. Zudem artikulierte er massive rassistische Parolen. Bereits zuvor war der Angeklagte wegen ähnlicher Vergehen in Erscheinung getreten und mit einer Geldstrafe belegt worden. (Kreis-Anzeiger)

Beim Prozess im Brandenburgischen Jüterbog hat die Staatsanwaltschaft für einen 21-jährigen Angeklagten viereinhalb Jahre Haft gefordert. Der Angeklagte habe im Oktober 2016 gemeinsam mit einem 19-Jährigen zwei Molotowcocktails auf eine Unterkunft für Geflüchtete geworfen. Anstifter für die rassistische Tat ist aus Sicht der Anklage der Vater des Angeklagten. Dem Vater und dem Sohn bescheinigte die Anklägerin eine rechtsradikale Gesinnung. Das Landgericht Potsdam befand ihn jetzt des versuchten Mordes für schuldig doch ins Gefängnis muss er nicht. Er bekam zwei Jahre Haft auf Bewährung.  (rbbneues deutschland)

Das Verfahren gegen zwei Mitglieder der rechtsextremen Vereinigung „Deutschland wehrt sich“ vor dem Schweriner Amtsgericht ist eingestellt worden. Die beiden 36- und 53-jährigen Angeklagten sollen Flüchtlinge in einem Schweriner Einkaufszentrum massiv beschimpft und bedroht haben. Der Richter stellte das Verfahren ein, weil die beiden Geschädigten trotz Vorladung nicht zur Hauptverhandlung als Zeugen erschienen waren. Die zwei Schweriner Angeklagten müssen sich demnächst wegen anderer ähnlicher Vorwürfe vor Gericht verantworten. (NDR)

Im Zusammenhang mit den ausländerfeindlichen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau vor mehr als zwei Jahren sind die Wohnungen von zwei Beschuldigten durchsucht worden. Die Polizei beschlagnahmte eine Vielzahl an Beweismitteln, darunter Mobiltelefone, Notebooks, Speichermedien und Tatkleidung, wie das Landeskriminalamt Sachsen mitteilte. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen die 21 und 31 Jahre alten Männer wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs. Sie sollen an den Gewalttaten gegen Flüchtlinge, Flüchtlingsunterkünfte und politisch Andersdenkende im Sommer 2015 beteiligt gewesen sein. (ZeitMDR)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Haftbefehl gegen den Oberleutnant Franco A. aufgehoben. Franco A. steht unter dem Verdacht, rechtsextremistisch motivierte Anschläge geplant zu haben. Der Bundeswehroffizier hatte monatelang ein Doppelleben geführt und sich als syrischer Flüchtling ausgegeben. Mit der fiktiven Identität wollte Franco A. nach Auffassung der Bundesanwaltschaft offenbar nach einem Anschlag den Verdacht auf Flüchtlinge lenken. (Stern)

Wie überregionale Medien mit Bezug auf Recherchen des ARD-Magazins Monitor berichteten, geht die Staatsanwaltschaft in Dessau-Roßlau mittlerweile davon aus, dass Dritte, d.h. Polizeibeamte für die Tötung und Verbrennung Oury Jallohs im Polizeigewahrsam verantwortlich sind. Diese Einschätzung wurde nie öffentlich gemacht, die Staatsanwaltschaft Halle hat sogar erklärt, das Verfahren endgültig einstellen zu wollen, da es keine Anhaltspunkte für eine „Beteiligung Dritter“ gebe. Schon seit Jahren bezweifeln Freunde von Oury Jalloh und NGOs die Theses der „Selbstanzündung“, die bisher in Ermittlungsverfahren zum Tod Jallohs vertreten wurde. Das Motiv für die Ermordung könnte demnach gewesen sein, dass dem Asylbewerber zuvor zugefügte Verletzungen vertuscht werden sollten. Nun gibt Ihnen ausgerechnet ein Staatsanwalt recht, der bisher Fremdeinwirkung stets verneint hat. Zudem habe der Staatsanwalt Parallelen zu zwei weiteren, ungeklärten Todesfällen in der Polizeistelle Dessau gezogen. (Belltower.NewsMitteldeutsche ZeitungZeit)

Die römische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Rechtspartei Forza Nuova wegen Anstiftung zu Rassismus. Die Parteiführer sollen in ihrem römischen Hauptquartier Teenager rekrutiert und sie zu Angriffen auf Migranten trainiert haben, lautet der Vorwurf  Das italienische Innenministerium hatte der Partei verboten, am 28. Oktober einen neuen „Marsch auf Rom“ im Andenken an die Machtübernahme von Diktator Benito Mussolini und der von ihm geführten faschistischen Bewegung in Italien vor 95 Jahren zu organisieren. (der Standard)

 

Titelbild: Flickr Björn Kietzmann / CC BY-NC-ND 2.0

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