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Presseschau … 23.06.2016

+++ Antisemitischer Angriff in Berlin-Treptow +++ Reutlingen: Rassistischer Angriff auf Schwarzen Deutschen nach EM-Spiel +++ Unbekannter legt Schweinekopf vor türkischen Supermarkt in Würzburg +++ Frankfurt: Porträt des toten Flüchtlingsjungen Alan Kurdi mit rechten Parolen beschmiert +++

 

Antisemitischer Angriff in Berlin-Treptow

Im Berliner Stadtteil Alt-Treptow hat es einen antisemitischen Angriff gegeben. Wie die Polizei mitteilte, sprachen am Dienstagabend drei Männer einen 21-jährigen bei einer Grünanlage an der Puschkinallee auf seine Kippa an. Erst beleidigten sie ihn, anschließend begann einer der Täter zu schlagen und zu treten. Das Opfer wurde leicht verletzt. Die Täter entkamen.

http://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2016/06/Antisemitischer-Uebergriff-Treptow.html           

 

Reutlingen: Rassistischer Angriff auf Schwarzen Deutschen nach EM-Spiel

Nach dem Sieg der deutschen Nationalelf gegen Nordirland ist es am Dienstagabend in Reutlingen zu einer rassistischen Straftat gekommen. Wie die Polizei meldet, waren sowohl ein schwarzer 19-Jähriger als auch ein betrunkener und polizeibekannter 24-jähriger zusammen mit Anderen gegen 20.15 Uhr auf einem Parkplatz. Der 24-Jährige und seine zwei 19 sowie 26 Jahre alten Begleiter sollen dabei den 19-Jährigen mit rassistischen Äußerungen beleidigt haben.Als der junge Mann Schutz bei Bekannten suchte, kam es zum Streit zwischen den beiden Gruppierungen, bei dem auch das Auto der Beschuldigten bespuckt worden sein soll. Als die drei Verdächtigen ausstiegen, soll der 24-Jährige dem 19-Jährigen einen Kopfstoß versetzt und außerdem den Hiltergruß gezeigt haben.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nach-public-viewing-in-reutlingen-hitlergruss-gezeigt-und-schwarzen-angegriffen.9e923f51-19c8-4535-aa55-351e54fd5a1c.html

 

Unbekannter legt Schweinekopf vor türkischen Supermarkt in Würzburg

In Würzburg hat eine mutmaßlich islamfeindliche Straftat stattgefunden. In der Nacht zu Montag soll ein Unbekannter einen halben Schweinekopf vor einem türkischen Supermarkt in Würzburg abgelegt haben. Nach Angaben der Polizei wurde der abgetrennte halbe Kopf zwischen 0.30 Uhr und 6.00 vor das Geschäft gelegt.Die Besitzer des Ladens entdeckten den Kadaver und alarmierten die Polizei. Die Ermittler schlossen rassistische Motive nicht aus, die Hintergründe der Tat seien aber noch unklar. Ein islamfeindlicher Hintergrund steht im Raum, da Muslime kein Schweinefleisch essen und es im Islam als unreines Tier gilt.Es wäre nicht der erste islamfeindliche Angriff dieser Art. Zuletzt wurde unter dem Titel „Halal-Challenge“ eine islamfeindliche Aktion ins Leben gerufen. Dabei haben sich Pegida-Mitglieder dabei gefilmt, wie sie Schweinefleisch neben Halal-Fleisch für Muslime gelegt haben.

http://www.islamiq.de/2016/06/22/unbekannter-legt-schweinekopf-vor-tuerkischen-supermarkt/

 

Frankfurt: Porträt des toten Flüchtlingsjungen Alan Kurdi mit rechten Parolen beschmiert

Unbekannte schänden in Frankfurt das Porträt des im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlingsjungen Alan Kurdi. Die Künstler vermuten Rechtsradikale hinter den Schmierereien: „Grenzen retten Leben“ wurde über das Bild geschmiert.Zum zweiten Mal innerhalb von nur drei Monaten ist das riesiges Wandgemälde, das Oguz Sen mit seinem Kollegen Justus Becker auf einer städtischen Mauer im Frankfurter Osthafen geschaffen hat, schwer beschädigt worden.Das 20 mal sechs Meter große Bild, das im März in Frankfurt und der ganzen Welt für Aufsehen gesorgt hatte, zeigt Alan Kurdi, den drei Jahre alten syrischen Flüchtlingsjungen, der Anfang September vergangenen Jahres im Mittelmeer ertrunken war. Das Boot, mit dem das Kind und seine Familie vom türkischen Bodrum aus zur griechischen Insel Kos fliehen wollten, war gekentert. Die Fotos vom leblosen Körper des kleinen Alan waren von Zeitungen und Nachrichtenseiten verbreitet worden und hatten eine weltweite Welle der Betroffenheit ausgelöst.

http://www.fr-online.de/frankfurt/schmierereien-bild-von-totem-fluechtlingskind-beschmiert,1472798,34399074.html

 

UN beklagt „alarmierenden“ Rassismus in Deutschland

Der UN-Ausschuss gegen Rassismus hat sich besorgt über die wachsende Stimmungsmache und Gewalt gegen Geflüchtete und Migranten in der Bundesrepublik gezeigt. Als „alarmierend“ hatte zuvor die Vorsitzende des Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung der Vereinten Nationen (CERD), Anastasia Crickley, den Rassismus in Deutschland in einer Sitzung des Menschenrechtsausschusses bezeichnet.Sie verwies auf die Zahl der Anschläge auf Asylbewerberheime sowie Hassparolen aus der Politik und auf der Straße. Menschen würden nicht als Rassisten geboren, aber sie würden es lernen zu hassen, warnte Crickley. Sie forderte die Regierenden in Deutschland auf, mehr in Aufklärung und Bildung gegen Hass und Ausgrenzung zu investieren – dies sei auch von der 1965 verabschiedeten Anti-Rassismus-Konvention geboten.In den Reihen der Unionsfraktion stieß das Urteil des UN-Ausschusses, Deutschland „versage“ im Umgang mit Zugewanderten und Minderheiten, auf Unverständnis.Mit Verweis auf die Versäumnisse bei den Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ forderte Crickey, bei der Polizeiausbildung und im Justizsystem ein stärkeres Augenmerk auf das Thema zu legen, um institutionellen Rassismus zu verhindern und rassistische Motive von Straftaten besser erkennen und verfolgen zu können. Ehrenamtliche Helfer, etwa in der Flüchtlingshilfe, sollten ihrer Ansicht nach stärker unterstützt und gefördert werden. Zudem sprach sich Crickley für eine nationale Sinti-und-Roma-Strategie aus.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1016265.un-beklagt-alarmierenden-rassismus-in-deutschland.html

 

AfD extrem im Aufwind: Diese Leute wollen ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen

15 Prozent der Wähler Berlins würden der AfD ihre Stimme geben. Der Einzug ins Abgeordnetenhaus scheint sicher. Wer würde für die Partei im Abgeordnetenhaus sitzen? Laut der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus“ (MBR) zweifelhafte Leute.Nach derzeitigen Schätzungen könnten mehr als 20 AfD-Politiker in das Berliner Landesparlament einziehen. Aussichtsreiche Listenplätze besetzen Mitglieder des AfD-Jugendverbandes „Junge Alternative“ (JA), obwohl dieser nur rund 35 Mitglieder zählt.Besorgniserregend: Zwischen JA und der „Identitären Bewegung“, die vom Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextrem eingeschätzt wird, gibt es Verknüpfungen. So ist Jannik B., einer der führenden Aktivisten der „Bewegung“, gleichzeitig als Schatzmeister Mitglied im Landesvorstand der „Jungen Alternative“.Am 17. Juni führte er den Aufmarsch der „Identitären“ durch Berlin als Ordner an. Laut MBR befanden sich auch der stellvertretende Landesvorsitzenden Joel B. und Beisitzer The-Hao H. unter den Teilnehmern – Schulter an Schulter mit Personen, die früher in der NPD oder militanten Neonazi-Gruppierungen mitmischten.

http://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/afd-extrem-im-aufwind-die-wollen-eine-alternative-sein-24276074

 

Urteil: „taz“ darf Björn Höcke weiter mit ausgestrecktem Arm zeigen

Das Bild, das den thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke vermeintlich mit dem Hitlergruß zeigt, darf die Tageszeitung „taz“ weiter verwenden. Die ursprüngliche Überschrift „Hitlergruß im Abendland“ hingegen ist nicht erlaubt. Das hat das Landgericht Erfurt am Mittwoch entschieden.Der Vorsitzende Richter begründete das Verbot der Schlagzeile mit der Verletzung von Höckes Persönlichkeitsrechten. Die Tageszeitung „taz“ hatte am 20. Mai auf ihrer Internetseite taz.de über eine AfD-Kundgebung zu einem geplanten Moschee-Neubau in Erfurt berichtet. Dazu ist ein Foto zu sehen, auf dem Höcke den rechten Arm hebt.Höcke verklagte auch Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) auf Schadensersatz, weil dieser den „taz“-Artikel auf Twitter retweetet, also kommentarlos weitergeleitet hatte. Eine Entscheidung dazu steht noch aus.

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/taz-darf-afd-mann-bjoern-hoecke-mit-ausgestrecktem-arm-zeigen-a-1099094.html

 

NPD verschenkt in Mecklenburg tausende Erststimmen an AfD

Paukenschlag in Mecklenburg-Vorpommern. Nachdem am Dienstag die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Landtagswahl am 4. September auslief, sieht es danach aus, dass die NPD bei den Wahlen wohl nur mit einer Landesliste antreten wird. Auf Direktkandidaten verzichtet die Partei von Udo Pastörs dieses Mal wohl komplett. Bis auf den Landkreis Nordwestmecklenburg haben dies alle Kreiswahlleiter bestätigt.Es kann nur vermutet werden, was die NPD zu diesem Manöver treibt. Durchaus möglich, dass die bei den Landtagswahlen im März in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erfolglos versuchte „Erststimme AfD – Zweitstimme NPD“-Kampagne auch in Mecklenburg-Vorpommern gefahren werden soll. Da wäre es sinnvoll, auf eigene Direktkandidaten gleich ganz zu verzichten, um die eigenen Wähler nicht zu verwirren.

http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/npd/artikel/npd-verschenkt-tausende-erststimmen-an-afd.html

 

Die „intensive“ Suche des Verfassungsschutzes nach den Handys

Die Panzerschränke des Bundesamtes für Verfassungsschutz müssen ziemlich groß sein. So groß, dass darin offenbar leicht etwas übersehen werden kann. Denn der Verfassungsschutz musste gerade wieder eingestehen, dass er bislang nicht alle Fakten zum ominösen V-Mann Corelli offengelegt hat.So hat die bislang letzte Prüfung erst ein privates Smartphone von Corelli und dann die dazugehörenden SIM-Karten zu Tage gefördert. Obwohl der Verfassungsschutz zuvor versprochen hatte, nun gebe es wirklich nichts mehr zu finden. Und jetzt wird bekannt, dass ein weiteres Mobiltelefon, dass zwar nicht Corelli, aber seinem V-Mann-Führer beim Verfassungsschutz gehört hatte, bislang noch nicht einmal ausgewertet worden ist.Vier Mal wurde der Panzerschrank des V-Mann-Führers von Corelli durchsucht: Bei der ersten Sichtung im September 2014 suchten die Verfassungsschützer nur nach der sogenannten NSU-DVD und entnahmen 85 Datenträger aus dem gepanzerten Aktenschrank. Bei der zweiten Durchsuchung desselben Panzerschranks im Oktober 2014 wurden weitere 150 CDs und mehrere Handys entnommen. Beim dritten Mal, im Januar 2015, galten nun auch Handys als Datenträger, es wurden sieben Mobiltelefone mitgenommen, die der V-Mann-Führer für den Kontakt zu anderen V-Leuten genutzt und in seinem Schrank eingelagert hatte. Bei der vierten Sichtung, im März 2015, die nun als Leerung geplant war, wurden weitere sieben Handys gefunden.Wie viele Handys besaß Corelli eigentlich?

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-06/nsu-corelli-verfassungsschutz-handy-maassen

Netzpolitik.org hat den Bericht öffentlich gemacht, der dokumentiert, wie der Verfassungsschutz das Mobiltelefon von V-Mann Corelli bei sich gefunden hat.

https://netzpolitik.org/2016/nsu-komplex-wir-veroeffentlichen-den-bericht-zum-fund-des-mobiltelefons-von-v-mann-corelli/

 

Mord an V-Mann Corelli nicht mehr ausgeschlossen

Die Staatsanwaltschaft Paderborn prüft, ob der plötzliche Tod des Neonazis und Verfassungsschutzagenten vielleicht doch ein Mord war. Und das Bundeskriminalamt muss auf Handys, Sim-Karten, Laptops und anderen Datenträgern aus „Corellis“ Besitz nach Spuren suchen, die ins Umfeld der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) führen könnten.Ob sie zu einer eindeutigen Antwort gelangen wird, ist aber fraglich: „Corellis“ Leichnam wurde eingeäschert. Und die Wirkstoffe, die einen diabetischen Schock herbeiführen können, sind schon wenige Stunden nach der Aufnahme im Körper nicht mehr nachweisbar.

http://www.berliner-zeitung.de/politik/nsu-ausschuss-mord-an-v-mann-corelli-nicht-mehr-ausgeschlossen-24275446

 

Haftbefehl gegen V-Mann Marschner nicht vollstreckt – er ist einer von 441 „Untergetauchten“

Neonazi Ralf Marschner alias V-Mann „Primus“ ist eine Schlüsselfigur für die Aufklärung des NSU-Komplexes. Er hätte schon 2012 festgenommen werden können. Seit Jahren lebt er in der Schweiz.Der offene Haftbefehl hängt mit einer der Firmen Marschners zusammen. Die M. u. M. Vertriebs GmbH war 2007 pleitegegangen, Marschner hatte es jedoch versäumt, die Insolvenz zu melden – dazu wäre er aber als Geschäftsführer verpflichtet gewesen. Stattdessen hatte er sich 2007 fluchtartig ins Ausland abgesetzt. In Abwesenheit wurde Marschner 2009 wegen Insolvenzverschleppung zu einer Zahlung von 90 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt – insgesamt hatte er also 4500 Euro zu zahlen.Weil Marschner den Betrag auch drei Jahre später noch nicht beglichen hatte, wurde ein Vollstreckungshaftbefehl gegen ihn vorgelegt. Der wurde auch in das Fahndungssystem Inpol der Polizei eingespeist.Das ist deswegen wichtig, weil auch das Bundeskriminalamt (BKA) Zugriff auf diese Daten hat. Das BKA wiederum hat sich intensiv seit Anfang 2012 – nach dem Auffliegen des NSU – mit dem Fall Ralf Marschner beschäftigt.Im Beisein von BKA-Beamten wurde Marschner in den Jahren 2012 und 2013 von Schweizer Staatsanwälten als Zeuge im NSU-Verfahren verhört. Er wurde intensiv zu Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe befragt. Marschner leugnete in den Vernehmungen, dass er die drei kannte. Der Haftbefehl, so heißt es aus Schweizer Justizkreisen, kam bei den Verhören Marschners nicht zur Sprache.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article156454305/Haftbefehl-gegen-V-Mann-nicht-vollstreckt.html

 

Neonazis mischen bei flüchtlingsfeindlichen Protesten in Einsiedel mit

Rechtsextremisten haben nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes die asylkritischen Demonstrationen in Einsiedel 2015 aktiv unterstützt. Das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht für den Freistaat hervor. Darin heißt es, ehemalige Mitglieder der 2014 verbotenen Gruppierung Nationale Sozialisten Chemnitz (NSC) und andere Rechtsextremisten hätten versucht, „asylbezogene Demonstrationen in Chemnitz für ihre extremistischen Zwecke zu instrumentalisieren“. Ein ehemaliges Mitglied der NSC sei zu Beginn der Veranstaltungen in Einsiedel als Anmelder aufgetreten. An den Protesten dort und denen gegen eine Asylbewerber-Notunterkunft im Stadtteil Markersdorf hätten sich auch Aktivisten der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) beteiligt.Anzeichen für Unterstützung vom rechten Rand hatte es von Beginn an gegeben. Die Organisatoren der wöchentlichen Proteste „Einsiedel sagt Nein!“, aber auch viele der anfangs jeweils weit über 1000 Teilnehmer, wiesen entsprechende Hinweise jedoch stets als Verleumdungen zurück, mit denen friedliche Aktionen in Misskredit gebracht werden sollen. Als SPD-Chef Sigmar Gabriel Ende 2015 von „Nazis“ in Einsiedel“ sprach, kannte die Empörung im Ort kaum Grenzen.

http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Behoerde-Neonazis-mischen-in-Einsiedel-mit-artikel9556132.php

 

Minister Peng Peng: Innenminister Thomas de Maizière redet viel über Flüchtlinge – viel Stuss

… „vielleicht zehn bis 15 Prozent wirkliche Integrationsverweigerer gibt, um die man sich verstärkt kümmern muss.“Der Weg des Ministers, Politik zu gestalten, geht so: Scheinrealitäten inszenieren, Prosa erfinden, Gesetzesverschärfungen einführen. Er ist damit sehr erfolgreich. Und deshalb gibt es gar keinen Grund von dieser Methode abzulassen, die natürlich immer so aussieht, als sei Thomas de Maizière extrem busy, extrem geschäftig, extrem im Thema. Vor allem sieht es so aus, als würde er Politik für Geflohene machen. Dabei macht der Minister Politik für, tja, wie soll man sagen, Wähler, die er sehen würde, wenn er seinen Kopf stark nach rechts dreht. Natürlich nicht zu weit. Nicht, dass er noch einen Knacks davon bekommt.Das nächste Peng folgte 2015. „30 Prozent der Flüchtlinge“ gäben sich fälschlicherweise als Syrer aus. Von falschen Pässen war die Rede. Vom Erschleichen eines Asyls für das kein Anspruch bestehe. Die 30 Prozent falscher Syrer waren natürlich wie vieles, was aus de Maizières Statistikpistole über Geflohene kommt, erfunden.

http://www.zeit.de/kultur/2016-06/thomas-de-maiziere-fluechtlinge-asylrecht-kiyaks-deutschstunde

 

Wer von AfD oder Pegida spricht, muss eigentlich von der Neuen Rechten sprechen

Die Juristin und Publizistin Liane Bednarz hat in ihrem gemeinsam mit Christoph Giesa verfassten Buch „Gefährliche Bürger“ beschrieben, wie die Gedanken dieser Bewegung in Deutschland zunehmend Gehör finden.

Wer sind die Vordenker dieser Neuen Rechten heute in Deutschland?

Bednarz: Die zwei wichtigsten Gesichter sind Götz Kubitschek und Dieter Stein. Kubitschek gibt die neurechte Zeitschrift Sezession heraus und hat das „Institut für Staatspolitik“ mitgegründet, einen ultra-rechten Think-Tank. Stein ist der Chefredakteur der rechtskonservativen Jungen Freiheit, bei der Kubitschek zunächst selbst Redakteur war. Stein verfolgt einen weniger radikalen Kurs als Kubitschek und distanziert sich deshalb mittlerweile von seinem ehemaligen Kollegen.

http://www.sueddeutsche.de/kultur/rechtspopulismus-neuer-anstrich-fuer-rechtes-denken-1.3033904

 

Historiker Paul Nolte: Warum die AfD-Erfolge an die Dreißiger Jahre erinnern

Gibt es in der deutschen Geschichte Parallelen zum rasanten Aufstieg der AfD?

Was die Dramatik der Entwicklung angeht, muss man weiter zurückblicken als in die 80er-Jahre, nämlich in die Weimarer Republik der 20er- und frühen 30er-Jahre. Völlig unabhängig vom Programm, das eine Partei vertritt, irritiert es einen Historiker, wenn eine neue Formation aus dem Stand 24 Prozent der Stimmen erobert, wie die AfD in Sachsen-Anhalt im März. Darin drückt sich eine quasi-revolutionäre Unruhe aus.

Was das Programm angeht: Ist die AfD denn faschistisch?

Nein. Diese Partei ist vielgestaltig, in Bewegung und in sich widersprüchlich, aber faschistisch würde ich sie nicht nennen. Dennoch: Es gibt in ihr Politiker, die von einer völkischen Revolution träumen. Und widersprüchlich und vielgestaltig waren die Nationalsozialisten zu Beginn auch.

http://www.sueddeutsche.de/politik/paul-nolte-im-gespraech-warum-die-afd-erfolge-an-die-dreissiger-jahre-erinnern-1.3043006

 

Kaum messbar: Ist der Antisemitismus in Deutschland wirklich zurückgegangen?

In der jüngsten Leipziger „Mitte-Studie“ mit dem Titel „Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland“ fällt der Antisemitismus unter die Fünf-Prozent-Grenze. „Die Zustimmung zum Antisemitismus ist in der Tendenz insgesamt rückläufig“, schreiben die Autoren mit Blick auf die zurückliegenden Mitte-Studien, die alle zwei Jahre erscheinen.Es gibt nur ein Problem: Die Studie misst nicht tatsächlich vorkommenden Antisemitismus, sondern nur sogenannten klassischen Antisemitismus. Die Formulierungen in der Dimension Antisemitismus lauten „Auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu groß“, gefolgt von „Die Juden arbeiten mehr als andere Menschen mit üblen Tricks, um das zu erreichen, was sie wollen“ und schließlich „Die Juden haben einfach etwas Besonderes und Eigentümliches an sich und passen nicht so recht zu uns“. All diese Fragen beschränken sich auf klassischen Antisemitismus. Andere Formen des Antisemitismus werden außen vor gelassen.Dabei ist Antisemitismus – gerade in Deutschland – eine enorm flexible und wandelbare Ideologie. Der moderne Antisemitismus projiziert auf Israel, was er früher auf die Juden projizierte, hetzt gegen Banker, wo er früher nur Juden sah, und verfällt in ein verschwörungstheoretisches Geraune über „die da oben“, anstatt über „die Juden an den Machthebeln“ zu schwadronieren.Gegenüber dem Tagesspiegel räumte Oliver Decker, einer der Verfasser der Studie, ein, man könne „in der Bevölkerung von einem antisemitischen Potential zwischen 20 bis 30 Prozent ausgehen“.

http://jungle-world.com/artikel/2016/25/54276.html

 

Die Griesbachs: Sie flohen aus der „BRD-Diktatur“ nach Russland und wohnen dort zu acht im VW-Bus

Die Griesbachs – Mutter Carola (51) und Vater André (46) samt zwei Kindern und vier Enkeln – haben beschlossen, aus der „BRD-Diktatur“ nach Russland zu fliehen—mit einem VW-Bus, wo sie nun zu acht hausen, in der Hoffnung, Asyl von der Russischen Föderation zu bekommen. Bekommen sie aber nicht. Zu ihrem Leidwesen stuft Russland die BRD-Diktatur als ein sicheres Herkunftsland ein, auch wenn die Griesbachs davon überzeugt sind, dass das Gegenteil der Fall ist: Kinder würden in Kindergärten frühsexualisiert—bald auch schon in Krippen—, es komme die „Zwangs-Chipung“ sowie ein Toleranzgesetz, nach dem man nichts mehr gegen die Migranten sagen könne.Ach ja, Kinderklau, so Carola, sei ein behördliches Geschäftsmodell und der Impfzwang gehe auch überhaupt nicht klar.Ende Dezember 2015 war es so weit, dass sich der Verschwörungstheoretiker-Clan mit seinem Bus auf die 2.300 Kilometer lange Reise in die russische Hauptstadt machte. Warum sie ausgerechnet die Russen in der Pflicht sahen, für sie als internationales Endlager zu fungieren, erklären sie gleich zu Beginn ihrer zehnseitigen Facebook-Novelle: Es läuft darauf hinaus, dass die Griesbachs sich als „humanes Beutegut“ fühlen und Russland ihrer Meinung nach alte Kriegsschulden bzw. Kriegsverpflichtungen zu begleichen habe.

https://www.vice.com/de/read/die-griesbach-aus-der-brd-dikatur-nach-russland-geflohen-kein-asyl-bekommen-leben-zu-acht-im-vw-bus

 

„Junge Linke haben den Bezug zur Unterschicht verloren“

Parteienforscher Wolfgang Merkel im Interview über das politische Engagement von jungen Intellektuellen.

Herr Merkel, Deutschlands Studenten bezeichnen sich, wie Umfragen regelmäßig zeigen, weiterhin in großer Zahl als politisch links. Gleichzeitig sind sie aber kaum noch  – wie derzeit etwa in Frankreich – auf der Straße in großer Zahl zu finden. Wo spielt sich junges Linkssein inhaltlich derzeit ab?

 Die Frage danach, wie sich gesellschaftlicher Wohlstand gerecht verteilen lässt, war ja seit jeher der Wesenskern linker Politik. Und der ist unter jungen Linken heute fast gänzlich in den Hintergrund getreten. Stattdessen dominieren kulturelle und identitätspolitische Themen, über die sich junges Linkssein heute definiert. Das zentrale progressive Anliegen ist mittlerweile die unbedingte Gleichstellung von Minderheiten. Das können ethnische, religiöse oder sexuelle Minderheiten sein.

Gerade im Fall der Religion hat dies jedoch hochproblematische Konsequenzen: Denn die junge Linke neigt dazu – entgegen einer aufklärerischen oder marxistischen Tradition der Religionskritik – Religion unter Immunitätsschutz zu stellen und Kritik am Islam unmittelbar als „rechts“ oder als „Phobie“ zu brandmarken. Linke Religionskritik gerät dann in Vergessenheit, kritische Diskurse werden schlicht nicht mehr geführt – und das ist ein großes Problem.

http://www.zeit.de/campus/2016-06/politisches-engagement-junge-linke-studenten-parteizugehoerigkeit

 

Handschlag-Streit an Berliner Privatschule

Unter Berufung auf die Religionsfreiheit hat ein Berliner Imam einer Pädagogin der privaten Platanus-Schule den Handschlag verweigert. Die Lehrerin brach daraufhin ein pädagogisches Gespräch über den Sohn des Imams ab. Sie soll dem Mann wegen der Verweigerung des Händedrucks mangelnden Respekt und Frauenfeindlichkeit vorgeworfen haben. Dieser wiederum spricht nun von Verletzung der Religionswürde und fremdenfeindlicher Diskriminierung.Der Sohn wurde wegen Rangeleien auf dem Schulhof verwarnt. Der Vater, ein strenggläubiger Schiit aus der Osttürkei, machte beim Eintritt in den Besprechungsraum gleich klar: Aus religiösen Gründen könne er einer Frau nicht die Hand geben. Das gleiche galt im Verhältnis seiner Frau Dilek zu einem ebenfalls anwesenden männlichen Pädagogen.Nach Darstellung des muslimischen Ehepaars eskalierte der Streit, ohne das es zum eigentlichen Thema – dem Verhalten des Schülers – kam. Vier Mal soll die Pädagogin der Platanus-Schule in Berlin-Pankow den Geistlichen unter Berufung auf eine notwendige Respektbezeugung und deutsche Gebräuche nachdrücklich aufgefordert haben, ihr die Hand zu reichen.

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/06/streit-handschlag-schule-berlin-imam.html

 

Natürlich gibt’s auch Afrosachsen

Wahr ist, was so oft wiederholt wird, bis es nicht mehr falsch sein kann. Etwa: Weil Fremde sich nur selten in den deutschen Osten wagen, lebt der Fremdenfeind dort friedlich in seiner natürlichen Umgebung – solange er nicht gestört wird von einem, den er nicht kennt, der anders spricht und anders aussieht. In der DDR war er noch gut geschützt vor Ausländern. Das wird im Fernsehen dahingesagt und in den Zeitungen dahingeschrieben. Es gehört zum Grundwissen über den deutschen Osten.Dass es nicht nur Zehntausende Flüchtlinge aus Südamerika gab, sondern noch mehr Afrikaner und Asiaten, die das waren, was im deutschen Westen vorsichtshalber Gastarbeiter hieß, will niemand wissen.Vielleicht hat die Geschichte nur nach einem Medium gesucht. Im Comic hat sie ihre ernsthafte und wahrhaftige Form gefunden: „Madgermanes“ heißt der preisgekürte Band von Birgit Weyhe, die aus München stammt, in Kenia und Uganda aufgewachsen ist und einmal, bei einem Besuch in Mosambik, auf einen Afrikaner traf, der sächsisch sprach. Nachdem er aus Karl-Marx-Stadt und aus der verschwundenen DDR zurückgekommen war, wurde er Alkoholiker. Von ihm und anderen „Madgermanes“, wie die Made-in-Germany-Mosambikaner von den Landsleuten daheim genannt werden, ließ sie sich die Biografien erzählen. Daraus formte Birgit Weyhe drei Figuren. Drei, die fremd waren, als sie nach Deutschland kamen, und in ihrem Land heute wie Fremde sind. José António, Basilio und Anabella.

http://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article156463782/Natuerlich-gibts-auch-Afrosachsen.html

 

Videoblog: Mexiko besorgt über deutschen Rechtsextremismus

Pünktlichkeit und tolle Autos – dafür respektieren Mexikaner die Deutschen. Doch das Bild wandelt sich: Aus Respekt wird Sorge über ein Deutschland, das sich ein weiteres Mal mit der „Krankheit“ Rechtsextremismus zu infizieren scheint.

http://www.tagesschau.de/ausland/videoblog/vamonos/sorge-um-deutsche-politik-101.html

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