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Presseschau … 24.08.2021

+++ Mecklenburg-Vorpommern: Mit Hakenkreuzbinde und Nazi-Uniform auf Bootstour +++ Verbotene Neonazi-Party in Schleswig-Holstein: Polizisten werden mit Flaschen beworfen +++ Baden-Württemberg: Hakenkreuze und »AFD« auf Grünen-Plakate geschmiert +++ AfD-Abgeordneter baut weltweites evangelikales Netzwerk gegen LGBTI+ auf +++ Ralph Weber verlässt AfD-Fraktion in Vorpommern +++ AfD: Die Macht in den sozialen Medien +++ Dortmund: Immer wieder werden Stolpersteine in Dorstfeld von Neonazis beschädigt und mit Farbe beschmiert +++ Smoothie-Streit zwischen Edeka und True Fruits polarisiert Twitter-User +++

Gewalt, Bedrohung und Anfeindungen

Neu-Ulm: Polizei nimmt aggressiven Rassisten in Gewahrsam

Neu-Ulm, 18. August 2021. Die Polizei nimmt einen betrunkenen 37-Jährigen in Gewahrsam, nachdem dieser sich am Jahnufer aggressiv rassistisch äußerte und mehrfach den Hitlergruß zeigte. Am Mittwochabend kontrollierte die Polizei zwei alkoholisierte Männer am Jahnufer, nachdem es zwischen ihnen zu einem verbalen Streit kam. Im Rahmen der Kontrolle äußerte sich ein 37-Jähriger immer wieder abfällig und rassistisch und zeigte vor den Polizist_innen den Hitlergruß. Das geht aus einem Bericht der Polizei von Donnerstag hervor.

https://allgaeu-rechtsaussen.de/2021/08/23/neu-ulm-polizei-nimmt-aggressiven-rassisten-in-unterbindungsgewahrsam/

Verbotene Neonazi-Party in Schleswig-Holstein: Polizisten werden mit Flaschen beworfen

Die Polizei hat nach einem Zeugenhinweis in der Nacht zu Sonntag bei Heidmühlen eine illegale Neonazi-Party aufgelöst. Dabei flogen auch Flaschen in Richtung der Beamten.

https://www.shz.de/lokales/holsteinischer-courier/Die-Polizei-hat-bei-Heidmuehlen-ein-Neonazi-Party-aufgeloest-id33379922.html

Mecklenburg-Vorpommern: Mit Hakenkreuzbinde und Nazi-Uniform auf Bootstour

Wie die Pressestelle des Wasserschutzpolizeiamtes Mecklenburg-Vorpommern mitteilte, erhielt die Wasserschutzpolizei am Samstag um 13.45 Uhr per Telefon zwei Hinweise, wonach ein Sportboot im Reeckkanal gesichtet wurde, auf dem eine Person in „Nazi-Uniform“ stand und eine Hakenkreuzarmbinde öffentlich sichtbar am Arm trug.

https://www.nordkurier.de/mueritz/mit-nazi-symbolen-auf-bootstour-polizei-nimmt-durchsuchung-vor-2344808208.html

Baden-Württemberg: Hakenkreuze und »AFD« auf Grünen-Plakate geschmiert

Mochenwangen, 21. August 2021. Unbekannte beschmieren Wahlplakate der Grünen in Mochenwangen und Weingarten mit Hakenkreuzen und hinterlassen das Kürzel der AfD.

https://allgaeu-rechtsaussen.de/2021/08/24/hakenkreuze-und-afd-auf-gruenen-plakate-geschmiert/

Rechtsextreme stören Christopher Street Day in Taucha

Taucha/Dresden (dpa/sn) – Rechtsextreme haben am Sonntag einen Christopher Street Day (CSD) in Taucha bei Leipzig gestört. Wie die Polizeidirektion Leipzig am Montag mitteilte, seien Teilnehmer durch «Personen aus dem rechten Spektrum» verbal attackiert und beleidigt worden. Die Polizei erteilten mehrere Platzverweise. Während des Einsatzes sei zudem ein abgestellter Funkstreifenwagen beschädigt worden.

https://www.zeit.de/news/2021-08/23/rechtsextreme-stoeren-christopher-street-day-in-taucha

Angeklagter verträgt keinen Stress – Nazi-Prozess geplatzt

PRENZLAU: Alle Prozessbeteiligten waren da, nur der Angeklagte fehlte – und das nicht zum ersten Mal. Dabei war Udo W. mit dem Urteil des Amtsgerichts Prenzlau vom 10. Februar 2020 nicht einverstanden, genauso wenig wie die Staatsanwaltschaft, die ebenfalls gegen die Entscheidung Berufung eingelegt hatte.

https://www.nordkurier.de/brandenburg/angeklagter-vertraegt-keinen-stress-nazi-prozess-geplatzt-2344805808.html

AfD

AfD-Abgeordneter baut weltweites evangelikales Netzwerk gegen LGBTI+ auf

Der AfD-Abgeordnete Waldemar Herdt soll ein weltweites Netzwerk aus christlichen Fundamentalist:innen aufgebaut haben. Ziel des Zusammenschlusses ist vor allem der Abbau von erkämpften LGBTI+ Rechten.

https://perspektive-online.net/2021/08/afd-abgeordneter-baut-weltweites-evangelikales-netzwerk-gegen-lgbti-auf/

Ralph Weber verlässt AfD-Fraktion in Vorpommern

Der Streit um den AfD-Landtagsabgeordneten Ralph Weber hat die zweitgrößte Kreistagsfraktion im Landkreis Vorpommern-Greifswald stark reduziert. Wie Kreistagspräsidentin Sandra Nachtweih (CDU) am Montag auf der Kreistagssitzung in Pasewalk sagte, haben vier Mitglieder die AfD-Fraktion verlassen und mit Weber die neue Fraktion Konservativer Bürgerbund Vorpommern gegründet. Dies kündigte sich schon länger an. Damit schrumpft die AfD-Kreistagsfraktion auf nun noch sieben Mitglieder.

https://www.nordkurier.de/anklam-greifswald-pasewalk-ueckermuende-usedom/ralph-weber-verlaesst-afd-fraktion-in-vorpommern

https://www.zeit.de/news/2021-08/23/streit-um-afd-politiker-weber-spaltet-kreistagsfraktion?

Verfassungsschutz muss Aussagen über AfD-Mitarbeiter löschen

In einem Eilverfahren hatte sich die Hamburger AfD gegen zwei Aussagen im aktuellen Verfassungsschutzbericht gewehrt. Zum einen ging es um die Zahl der „Flügel“-Anhänger, zum anderen um die Verbindung zweier AfD-Mitarbeiter zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“.

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article233310365/Hamburger-Verwaltungsgericht-Verfassungsschutz-muss-Aussagen-ueber-AfD-Mitarbeiter-loeschen.html

AfD: Die Macht in den sozialen Medien

Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 sind Facebook, Instagram und Co. wichtiger denn je für die deutschen Parteien. Die rechte Partei AfD nutzt die Plattformen wesentlich erfolgreicher als die Konkurrenz.

https://www.dw.com/de/afd-die-macht-in-den-sozialen-medien/a-58906678

„Die Lebensversicherung der AfD“: Politikexperte über die Bedeutung von Social Media im Wahlkampf

2017 wurde die AfD zum ersten Mal in den Bundestag gewählt. 12,6 Prozent der Bürgerinnen und Bürger gaben der rechtspopulistischen Partei damals ihre Zweitstimme. Laut aktueller Wahlumfragen rangiert die AfD zwischen neun und zwölf Prozent – und dürfte damit auch in der kommenden Legislaturperiode im Bundestag vertreten sein. Der Politikberater und Autor Johannes Hillje veröffentlichte 2017 sein Buch „Propaganda 4.0 – Wie rechte Populisten Politik machen“. Darin nimmt er die Kommunikationsstrategie der AfD unter die Lupe. 2021, vier Jahre später, hat Hillje eine komplett überarbeitete Ausgabe des Buchs veröffentlicht.

https://politik.watson.de/deutschland/interview/646508139-politikexperte-ueber-social-media-im-wahlkampf-die-lebensversicherung-der-afd

Antisemitismus

Angriff in Köln verurteilt

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich bestürzt über einen brutalen Angriff in Köln gezeigt. „Ich bin entsetzt über diesen schrecklichen und feigen Angriff auf einen jungen Mann, der offenbar aufgrund antisemitischer Motive aus einer Gruppe heraus heftig angegriffen und dabei schwer verletzt wurde“, sagte Klein.

https://www.sueddeutsche.de/politik/antisemitismus-angriff-in-koeln-verurteilt-1.5390205

Dortmund: Immer wieder werden Stolpersteine in Dorstfeld von Neonazis beschädigt und mit Farbe beschmiert

Zwei Monate nach der Stolpersteinverlegung im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld werden diese immer wieder beschädigt und mit Farbe beschmiert. Im Juni 2021 wurden insgesamt über 20 Stolpersteine in ganz Dortmund an verschiedenen Standorten verlegt. Sie erinnern an die systematische Verfolgung und Vernichtung von Jüdinnen und Juden durch das NS-Regime. Zuletzt wurden in Dorstfeld Stolpersteine in Erinnerung an die jüdische Familie Rosenthal verlegt, die durch die Gräueltaten der Nationalsozialisten deportiert und ermordet wurden.

https://www.nordstadtblogger.de/dortmund-immer-wieder-werden-stolpersteine-in-dorstfeld-von-neonazis-beschaedigt-und-mit-farbe-beschmiert/

Rassismus

Neue Umfrage: So verbreitet ist Rassismus bei der Jobsuche

Diskriminierung bei der Jobsuche ist auch im Jahr 2021 noch traurige Realität für viele Menschen mit Migrationshintergrund. Das zeigt eine neue YouGov-Studie im Auftrag des Karriereportals Indeed, die t-online vorab vorliegt.

https://www.t-online.de/finanzen/beruf-karriere/beruf/id_90671778/umfrage-so-verbreitet-ist-rassismus-bei-der-jobsuche.html

Internationales und Verschiedenes

Chef der rechtsradikalen „Proud Boys“ muss ins Gefängnis

Die „Proud Boys“ waren durch Aussagen von Ex-US-Präsident Trump international bekannter geworden. Nun wurde der Chef der Gruppe, Henry Tarrio, verurteilt.

https://www.tagesspiegel.de/politik/zu-155-tagen-haft-verurteilt-chef-der-rechtsradikalen-proud-boys-muss-ins-gefaengnis/27543472.html

Proud Boys: Wilde Gewaltszenen in Portland

Antifaschisten und rechtsradikale Proud Boys haben sich Sonntagnacht deutscher Zeit heftige Auseinandersetzungen in der US-Pazifiküstenstadt Portland geliefert. Anlass war der Jahrestag von Gewalt zwischen lokalen Antifaschisten und Neofaschisten im vergangenen Jahr.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1155855.proud-boys-wilde-gewaltszenen-in-portland.html

Smoothie-Streit zwischen Edeka und True Fruits polarisiert Twitter-User

Eine Flasche mit AfD-Aufdruck des Saft-Herstellers True Fruits hat mitten im Bundestagswahlkampf für einen Streit mit Deutschlands größtem Lebensmittelhändler Edeka und auch für Aufsehen im Netz gesorgt. Die Twitter-Reaktionen dazu fielen gemischt aus.

https://snanews.de/20210820/smoothie-streit-edeka-true-fruits-3309723.html

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2016-09-13-bogida

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