Weiter zum Inhalt

Presseschau … 26.04.2018

Schwangere Frau in Herford gestoßen und rassistisch beleidigt +++ Köln: Islamfeindliche Sprüche und Graffiti auf 1.100 Quadratmetern +++ Deutschland trägt Kippa gegen Antisemitismus.

 

Schwangere Frau in Herford gestoßen und rassistisch beleidigt

In einer Postfiliale in Herford an der Straße „Hohe Warth“ ist es offenbar zu einem Übergriff auf eine schwangere Frau aus Bad Salzuflen gekommen. Der mutmaßliche Täter soll seinem Opfer einen Ellenbogen in den Bauch gestoßen haben. Darüber hinaus soll er, so der Freund der Salzuflerin, zu der 29-Jährigen „Raus hier, dummes Volk“, gesagt haben. Das Opfer hat Strafanzeige erstattet. „Wir bestätigen einen solchen Vorfall“, erklärt Polizeisprecher Steven Haydon. „Es geht um den Verdacht der Körperverletzung.“ Die Identität des mutmaßlichen Täters ist offensichtlich auch geklärt: Es handelt sich um einen 61-jährigen Herforder. Er soll beim Vorbeigehen einer 29-Jährigen  mit dem Ellenbogen einen Stoß in den Bauch versetzt haben:

http://www.haller-kreisblatt.de/owl/22122737_Schwangere-Frau-in-Herford-gestossen-und-fremdenfeindlich-beleidigt.html

 

Köln: Islamfeindliche Sprüche und Graffiti auf 1.100 Quadratmetern

Schlimme Schmierereien im Blücherpark haben Unbekannte in Köln-Nippes hinterlassen. Auf über 1100 Quadratmeter sprayten sie teils islamfeindliche Sprüche. Die Stadt Köln hat sauber gemacht.

https://www.tag24.de/nachrichten/koeln-nippes-graffiti-islamfeindliche-sprueche-schmierereien-541217

 

Deutschland trägt Kippa gegen Antisemitismus

2.500 Berliner_innen demonstrieren mit Kippa gegen Judenhass und  versammeln sich solidarisch zur Kundgebung „Berlin trägt Kippa“ vor der jüdischen Gemeinde in Charlottenburg. „Heute tragen wir alle Kippa. Heute ist die Kippa das Symbol für ein Berlin, wie wir es haben wollen und in dem wir alle gerne leben“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Mittwochabend vor dem jüdischen Gemeindehaus an der Fasanenstraße in Charlottenburg. Mehr als 2500 Menschen hatten sich laut Polizei gegen 18.30 Uhr zur Solidaritätskundgebung „Berlin trägt Kippa“ eingefunden.

https://www.morgenpost.de/berlin/article214121225/2500-Menschen-bei-Berlin-traegt-Kippa-in-Charlottenburg.html

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/-berlin-traegt-kippa—das-forderten-die-redner-in-der-fasanenstrasse-30074974

https://www.tagesspiegel.de/berlin/newsblog-zu-berlin-traegt-kippa-rund-2000-berliner-tragen-kippa/21212716.html

 

Solidaritäts-Kundgebung in Berlin-Neukölln muss abgebrochen werden

Zu einem Eklat kam es unterdessen am Mittwoch bei einer Kundgebung am Hermannplatz in Neukölln. Nach der Attacke in Prenzlauer Berg wollten zwei Berliner ein „Zeichen des Friedens und der Toleranz“ setzen. Keine Minute, nachdem sie ihre Solidarität mit dem Zeigen einer israelischen Fahne und einer Kippa als Kopfbedeckung zum Ausdruck brachten, raunte ein etwa 50 Jahre alter Passant „Terrorist“ zu ihnen herüber. Nach etwa fünf Minuten rannte eine Gruppe junger Männer, dem Augenschein nach arabischer Herkunft, auf die zwei Demonstranten zu. Ein etwa 25 Jahre alter Mann entriss ihnen, wenn auch ohne körperliche Gewalt, die Fahne. Weil sich die Teilnehmer bedroht fühlten, wurde die Kundgebung abgebrochen. Polizisten nahmen nach dem Zwischenfall die Verfolgung auf und stellten den Mann. Er wurde in Gewahrsam genommen, dann wieder auf freien Fuß gesetzt. Nach Auskunft eingesetzter Beamten erwartet ihn ein Verfahren wegen Diebstahls. Die Demonstranten erhielten die Fahne zurück.

https://www.morgenpost.de/berlin/article214121225/2500-Menschen-bei-Berlin-traegt-Kippa-in-Charlottenburg.html

200 Menschen demonstrierten bei „Potsdam trägt Kippa“

https://www.rtl.de/cms/200-teilnehmer-bei-potsdam-traegt-kippa-4153629.html

Etwa 400 Menschen bei Aktion „Thüringen trägt Kippa“ in Erfurt

https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/erfurt/aktion-thueringen-traegt-kippa-102.html

500 Menschen bei „Köln trägt Kippa“

https://www.rundschau-online.de/region/koeln/-koeln-traegt-kippa—viele-teilnehmer-folgten-dem-aufruf-von-gerd-buurmann-30075714

„Magdeburg trägt Kippa“

http://www.ardmediathek.de/tv/MDR-SACHSEN-ANHALT-HEUTE/Magdeburg-tr%C3%A4gt-Kippa/MDR-SACHSEN-ANHALT/Video?bcastId=7545148&documentId=51938304

vgl.:

„Trag die Kippa und einen Stock“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article175826595/Yair-Lapid-ueber-Antisemitismus-Tragt-die-Kippa-und-einen-Stock.html

Die amtliche Polizeistatistik zum Antisemitismus muss überarbeitet werden

https://causa.tagesspiegel.de/kolumnen/causa-autoren-1/die-amtliche-polizeistatistik-zum-antisemitismus-muss-ueberarbeitet-werden.html

Zentralrat der Muslime geißelt Antisemitismus als „Sünde“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article175745209/Aiman-Mazyek-Zentralrat-der-Muslime-geisselt-Antisemitismus-als-Suende.html

Migrantischer Antisemitismus: „Es ist kein Medienhype, es ist die Spitze des Eisbergs“

http://www.deutschlandfunk.de/migrantischer-antisemitismus-es-ist-kein-medienhype-es-ist.886.de.html?dram:article_id=416387

 

Bremer AfD-Chef soll Identitären beschäftigen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz soll ein Mitglied der Identitären Bewegung beschäftigen. Videos sollen zeigen, wie das Mitglied das mögliche Abgeordnetenbüro betritt — an mehreren Tagen in Folge. Der Bremer Abgeordnete und Landessprecher Frank Magnitz hat eine politische Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen immer abgestritten. Nach Recherchen des Blogger-Netzwerks AfD-Watch Bremen pflegt er aber einen engen Kontakt zur Identitären Bewegung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.Demnach soll Magnitz in einem Haus in Bremen-Walle sein Abgeordnetenbüro eingerichtet haben. Nach Aussage einer Sprecherin des Amtsgerichts ist Magnitz auch Besitzer der Immobilie. Videoaufnahmen, die butenunbinnen.de vorliegen, zeigen, wie Robert Teske, Vorsitzender der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative in Bremen (JA) zusammen mit Jonas Schick, Kopf der Bremer Ortsgruppe der Identitären Bewegung, an mehreren Tagen in Folge das Haus gegen 9 Uhr betritt und zwischen 16 Uhr und 17 wieder verlässt. Arbeiten die beiden für den Bundestagsabgeordneten Magnitz? Rein äußerlich gibt es keine Anzeichen dafür, dass hier ein Abgeordnetenbüro betrieben wird. Auf dem Klingelschild steht nur der Name Meyer. Der dementiert nicht.

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gesellschaft/afd-bremen-identitaere100.html

 

Durchsuchungen im Lokal von Rechtsrock-Veranstalter Thommy Frenck

Steuerfahnder haben in Kloster Veßra (Kreis Hildburghausen) eine Gaststätte durchsucht, die zu einem der Veranstalter der rechtsextremen Konzerte in Themar gehört. Das wurde der dpa am Mittwoch aus Sicherheitskreisen bestätigt. Demnach gab es auch einen Einsatz in Oberhof. Zuvor hatten verschiedene Medien darüber berichtet. Das zuständige Finanzamt Gotha und das Finanzministerium wollten sich dazu nicht äußern und beriefen sich auf die Wahrung des Steuergeheimnisses. Nach Angaben des Gaststätten-Betreibers wurden bei der Durchsuchung am Dienstag unter anderem die Kassen des Betriebs ausgelesen und Steuerunterlagen mitgenommen. Es sei begrüßenswert, dass von Thüringer Behörden die Finanzumsätze und Einnahmen bekannter Neonazi-Konzertorganisatoren nun genauer unter die Lupe genommen würden, „um eine mögliche Steuerhinterziehung aufzuhellen“, erklärte Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linke-Fraktion im Thüringer Landtag. „Rechtsrock ist in Thüringen ein über Jahre gewachsenes und florierendes Geschäft“, heißt es in einer Mitteilung von König-Preuss. In der Vergangenheit gab es immer wieder Diskussionen, ob die Einnahmen aus den rechtsextremen Konzerten in Südthüringen versteuert werden müssten. Das Neonazi-Festival in Themar besuchten vergangenes Jahr rund 6000 Menschen. Dabei sollen Schätzungen zufolge mehr als 200.000 Euro eingenommen worden sein. Eintrittsgelder wurden in Form von Spenden eingesammelt.

https://www.rtl.de/cms/durchsuchungen-im-lokal-von-rechtsrock-veranstalter-4153626.html

Eine zweite Durchsuchung in Oberhof richtete sich gegen den Rechtsextremen Patrick Schröder, der das zweite der beiden Konzerte in der Kleinstadt im Landkreis Hildburghausen angemeldet hatte. Dazu waren etwa 1.000 Neonazis angereist. Beide Männer stehen nach Informationen unserer Zeitung im Verdacht, die Einnahmen aus den Konzerten nicht ordnungsgemäß versteuert zu haben.

https://www.np-coburg.de/region/oberfranken/laenderspiegel/Steuer-Razzia-bei-Rechtsrock-Anmeldern-von-Themar;art2388,6098476

https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Zwei-fuehrende-Thueringer-Neonazis-bekommen-juristische-Probleme-1240030126

 

Kündigung wegen Facebook-Hetze ist rechtens

Ein Gleisbauarbeiter aus Sachsen soll auf Facebook Ausländer verunglimpft haben und kassierte deshalb die Kündigung. Zu Recht, wie ein Gericht entschied. Wer auf Facebook gegen Ausländer hetzt, kann unter Umständen seinen Job verlieren – zum Beispiel dann, wenn er gleichzeitig auf seinem Profilfoto die Dienstkleidung des Arbeitgebers trägt. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts (Aktenzeichen 1 Sa 515/17) vom Februar hervor. Der Kläger in dem Fall arbeitete für ein städtisches Unternehmen, erst als Straßenbahnfahrer und später als Gleisbauarbeiter. Auf Facebook zeigte er sich in seiner Dienstuniform und nannte zudem seinen Arbeitgeber. Mit diesem Profil postete er auf der Seite einer als rechtsextremistisch eingestuften Partei das Bild einer Ziege in Kombination mit einem eindeutig ausländerfeindlichen Spruch. Daraufhin kündigte ihm sein Arbeitgeber Ende Dezember 2016 fristlos. Der Kläger zog vor Gericht mit zwei Argumenten: Erstens sei der Facebook-Post Satire und von der Meinungsfreiheit gedeckt, zweitens habe er seinen Account schon vor einigen Monaten gelöscht. Das Gericht lehnte die Klage des Mannes jedoch ab. Die Richter stuften das Bild in Kombination mit dem Text als Schmähkritik ein, die die Würde des Menschen in Frage stelle. Der Post sei damit nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.

http://www.spiegel.de/karriere/chemnitz-kuendigung-wegen-facebook-hetze-ist-rechtens-a-1204736.html

 

Gesetzentwurf im Bundestag: Was Juristen vom AfD-Vorstoß zur Volksverhetzung halten

Auch Volksverhetzung gegen Deutsche soll strafbar sein, fordert die AfD – allen voran ein Abgeordneter, der selbst mehrfach wegen Volksverhetzung angezeigt wurde. Experten halten das für gefährlich. Dass das Ansinnen für Wirbel sorgen würde, dürfte der AfD-Fraktion klar gewesen sein – und der Absender erst recht: Die AfD fordert eine Änderung des Paragrafens, der Volksverhetzung unter Strafe stellt. Auch die Volksverhetzung gegen Deutsche soll strafbar sein. Den entsprechenden Gesetzentwurf stellte am Dienstag der sächsische Abgeordnete Jens Maier vor, der vor seinem Einzug in den Bundestag Richter am Landgericht Dresden war. Er ist selbst bereits mehrfach wegen Volksverhetzung angezeigt worden. Strafbar nach dem Paragraf 130 StGB macht sich aktuell derjenige, der „den öffentlichen Frieden“ stört, indem er zu Hass, Gewalt und Willkür aufstachelt gegen „nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe[n]“ oder „gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung“. Der Kölner Medienrechtler Christian Solmecke erklärt, bei einem „Teil der Bevölkerung“ müsse es sich um eine Gruppe handeln, die sich durch „irgendein festes äußeres oder inneres Unterscheidungsmerkmal“ als erkennbare Einheit heraushebe. Für die Bezeichnung „Deutsche“ treffe das jedoch nicht zu, da diese sich nicht als unterscheidbarer Teil von der Gesamtheit der Bevölkerung abgrenzen lasse.

https://www.tagesspiegel.de/politik/gesetzentwurf-im-bundestag-was-juristen-vom-afd-vorstoss-zur-volksverhetzung-halten/21209190.html

 

Oldschool Records: Staatsanwaltschaft zieht sich zurück

Die Staatsanwaltschaft zieht ihre Berufung gegen die Freisprüche wegen der Verbreitung von Neonazipropaganda durch Oldschool Records zurück. Von den 88 Taten aus der Anklage bleiben nun noch sechs, die verurteilt werden könnten – doch auch das ist fraglich. Die Staatsanwaltschaft nimmt ihre Berufung gegen die Freisprüche in Sachen Oldschool Records zurück. Das erwiderte eine Vertreterin der Behörde am Dienstag als das Gericht um die Begründung des Rechtsmittels bat. Der offenbar überraschte Richter beendete daraufhin den zweiten Prozesstag am Landgericht Memmingen. »Dann habe ich kein Programm mehr für heute«, sagte er nach der knapp einstündigen Verhandlung. Die Freisprüche des Amtsgerichts sind damit rechtskräftig.

https://allgaeu-rechtsaussen.de/2018/04/25/oldschool-records-staatsanwaltschaft-zieht-sich-zurueck/

 

Warum jüdische Eltern ihre Kinder aus der Schule nehmen

Jüdische Eltern nehmen ihre Kinder immer öfter von staatlichen Schulen. Haben die Behörden das Problem des muslimischen Antisemitismus vernachlässigt?

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/antisemitismus-unter-muslimen-in-deutschland-15558064.html

 

Gedenktafel für ermordeten Kamal K. in Leipzig wurde rekonstruiert

Vor einem Jahr wurde eine Gedenktafel für den 2010 von Neonazis in Leipzig ermordeten Kamal K. von Unbekannten zerstört. Seit Mittwoch ist das Mahnmal wieder zurück an Ort und Stelle. Gut ein Jahr nach Zerstörung ist eine Gedenktafel für den vor acht Jahren in Leipzig ermordeten Kamal K. wieder unweit des Tatorts vor dem Leipziger Hauptbahnhof angebracht worden. Die inzwischen aus Bronze bestehende Tafel konnte mit Hilfe von Spendengeldern erneuert und in den Gedenkstein eingefasst werden, heißt es. Damit soll künftiger Vandalismus am Mahnmal verhindert werden. Die früher aus Kunststoff bestehende Tafel war im Juni 2016 und im April 2017 von Unbekannten schwer beschädigt worden. Am 24. Oktober 2010 hatten zwei Neonazis den gebürtigen Iraker Kamal K. vor dem Hauptbahnhof aufgrund seines ausländischen Aussehens erst angepöbelt und anschließend mit einem Messer niedergestochen. Der Haupttäter Marcus E. – ein bekannter Rechtsextremer – wurde später zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt, sein Komplize Daniel K. erhielt drei Jahre Freiheitsentzug.

http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Gedenktafel-fuer-ermordeten-Kamal-K.-in-Leipzig-wurde-rekonstruiert

 

Umstrittene „Krieger des Nordens“

Eine für Samstag vorgesehene Kampfsportveranstaltung in Halle/Saale ist massiv in die Kritik geraten, weil bei den vorgesehenen Duellen auch Gesichter aus der rechten Szene eingeplant sind. Eine erste Korrektur der Fightcard haben die Organisatoren bereits vorgenommen.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/umstrittene-krieger-des-nordens

 

Terrorverdacht: Fakten und Fragen zum Fall Franco A.

Als Krimi wäre der Fall Franco A. zu unglaubwürdig. Vor einem Jahr wurde der rechtsextreme Bundeswehr-Offizier mit einem Doppelleben als syrischer Flüchtling unter Terrorverdacht festgenommen. Der Fall ist nicht gelöst.

http://www.dw.com/de/fakten-und-fragen-zum-fall-franco-a/a-43511651

 

Lobbyist zu diskriminierender Anfrage: „Die AfD meint das ernst“

Die AfD stellt einen Zusammenhang zwischen Behinderung, Inzest und Migration her. Das weckt Ängste, erklärt Ulrich Schneider vom Wohlfahrtsverband.

http://www.taz.de/!5501263/

 

Faktencheck: Spekulationen von „Truth24” zu Missbrauchs-Fall in Wangen

„Truth24” behauptet, bei dem Tatverdächtigen eines vermutlich sexuell motivierten Übergriffs auf ein dreijähriges Mädchen in Wangen handelt es sich „um einen Armutsmigranten, wohl aus dem unmittelbar benachbarten Flüchtlingsheim.” Diese Aussage beruht auf „reinen Spekulationen”, so die Staatsanwaltschaft Ravensburg.

https://correctiv.org/echtjetzt/artikel/2018/04/25/spekulationen-von-truth24-zu-missbrauchs-fall-in-wangen/

 

Jagd auf Roma in Kiew

Geduldete Gewalt: Am Hitler-Geburtstag schlug die ukrainische Organisation C14 zu. Auch Journalisten gehören zu den Opfern dieser faschistischen Organisation. Wie ukrainische Medien berichteten, überfielen Mitglieder der faschistischen Organisation C 14 in der Nacht vom 20. auf den 21. April eine zeitweise Roma-Siedlung mit 15 Zelten im Park Lysaja Gora in Kiew. Mehrere Zelte wurde abgebrannt. In einem Video, welches jetzt im ukrainischen Internet auftauchte, ist zu sehen, wie maskierte junge Männer die Roma – unter ihnen viele Kinder – mit Steinen und Reizgas jagen und die Verfolgten nach der Polizei rufen. Der Führer der Organisation C 14, Sergej Masur, erklärte gegenüber Journalisten, dass die Roma den Park Lysaja Gora nach „überzeugenden gesetzlichen Argumenten“ verlassen hätten.

https://www.freitag.de/autoren/ulrich-heyden/jagd-auf-roma-in-kiew

 

„Alt-right“-Experte David Neiwert: „Faschisten kümmern sich nur um ihre eigene Redefreiheit“

US-Journalist, Autor und Experte für amerikanischen Rechtsextremismus über die Alt-Right-Bewegung, Trump und Schwertwale.

https://www.derstandard.de/story/2000078575225/david-neiwertfaschisten-kuemmern-sich-nur-um-ihre-eigene-redefreiheit

 

Weiterlesen

Fake News zur Bundestagswahl?

In den USA wurden in den letzten Monaten vor der Präsidentschaftswahl mehr Fake News zum Thema Wahlkampf geteilt, geliked und…

Von|
Unsere Partnerportale
Eine Plattform der