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Presseschau… 26.10.2016

+++ Dresden: Angriff auf Geflüchtete, Frau niedergeschlagen, rechte Parolen +++ Rassistische Pöbelei gegen Nigerianer in Berlin-Neukölln +++ Dillingen (Bayern): Rechtsextreme belästigen Flüchtlingshelfer +++

 

Dresden: Angriff auf Geflüchtete, Frau niedergeschlagen, rechte Parolen

Unbekannte haben in Dresden vier Asylsuchende angegriffen. Drei aus Eritrea stammende Frauen im Alter von 20 und 21 Jahren sowie ein 21-jähriger Syrer seien an einer Straßenbahnhaltestelle von zwei Unbekannten bedroht und mit rechten Parolen beschimpft worden. Eine der Frauen hätten sie zu Boden gezerrt und geschlagen. Die anderen drei Asylbewerber konnten demnach fliehen und alarmierten die Polizei.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/dresden-unbekannte-greifen-fluechtlinge-an-a-1118221.html

 

Rassistische Pöbelei gegen Nigerianer in Berlin-Neukölln

Ein betrunkener Mann hat auf einem U-Bahnhof in Belrin-Neukölln einen 47-Jährigen rassistisch beleidigt und angespuckt. Gegen ihn wird ermittelt.

http://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article208497591/Rassistische-Poebelei-gegen-Nigerianer-in-Neukoelln.html

 

Dillingen (Bayern): Rechtsextreme belästigen Flüchtlingshelfer

Der Text ist unsäglich, als Unterzeichner steht „Das Deutsche Volk“ auf der Urkunde, das Füchtlingshelfern hämisch einen Preis verleiht. Vier Mitglieder des Vereins „Unterstützergruppe Asyl/Migration Dillingen“ haben die „Urkunde“ inzwischen erhalten – eingeworfen wurde sie direkt in ihren Briefkasten, weshalb die Helfer vermuten, dass örtliche Flüchtlingsfeinde am Werk sind.

http://www.augsburger-allgemeine.de/dillingen/Rechtsradikale-belaestigen-Dillinger-Asylhelfer-id39546922.html

 

Prozess wegen Schlägerei und Naziparolen: Zeugen haben kaum etwas zu sagen

Die Vorwürfe gegen die drei 28, 25 und 23 Jahre alten Männer wogen schwer: Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, gefährliche Körperverletzung. Die Angeklagten sollen in Schlägereien beim Feuerwehrfest Ende Mai 2015 in Kaufungen, einem Ortsteil von Limbach-Oberfrohna, verwickelt gewesen sein und rechtsextremistische Parolen gegrölt haben. Weil die meisten der elf einbestellen Zeugen jedoch nichts beitragen konnten, um die Umstände der Tat zu erhellen, gab es Freisprüche. Lediglich den 25-Jährigen verurteilte der Reichter wegen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten ohne Bewährung.

http://www.freiepresse.de/LOKALES/ZWICKAU/GLAUCHAU/Zeugen-haben-kaum-etwas-zu-sagen-artikel9666610.php

 

„Nazi-Gericht“: Reichsbürgerin spottet über Acherner Richter

Eine sogenannte Reichsbürgerin stand am Dienstag vor dem Amtsgericht Achern (Baden-Württemberg). Eigentlich sollte die Unfallflucht der Angeklagten behandelt werden – doch weil die Frau das Gericht nicht akzeptierte, kam es erst gar nicht zur Verhandlung.  Auf Fragen des Gerichts antwortete sie schlicht: „I do not recognize you“  („Ich erkenne Sie nicht an“). Als sie dann noch das Gericht als „Nazi-Gericht“ beschimpfte, verurteilte sie Tröndle wegen Missachtung und Beleidigung des Gerichts zu einer Ordnungsstrafe von 500 Euro, ersatzweise sechs Tage Ordnungshaft.

http://www.bo.de/lokales/achern-oberkirch/auf-ordnungsgeld-folgt-ordnungshaft-fuer-reichsbuergerin

 

Schweinfurt: Erfundene Vergewaltigungen waren Volksverhetzung – 3000 Euro Strafe

Weil eine 38-Jährige vor rund einem Jahr auf Facebook die frei erfundene Behauptung aufgestellt hat, Flüchtlinge hätten schon ein Dutzend Vergewaltigungen in Schweinfurt begangen, ist sie wegen Volksverhetzung vom Amtsgericht Gemünden (Lkr. Main-Spessart) zu einer Strafe von 3000 Euro verurteilt worden.

http://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Fluechtlinge-Vergewaltigung-Volksverhetzung;art742,9394928

 

Sexualkunde der „Demo für Alle“ in Hessen: Gegen Linke, Perverse und Säuglingsmörderinnen

AfD, Alfa, NPD, „Identitäre“: In Hessen wirbt der gesamte rechte Rand des politischen Spektrums für die „Demo für Alle“. Der Kampf gegen den „perversen Zeitgeist“ ist ein gemeinsamer Nenner.

http://www.fr-online.de/rhein-main/sexualkunde-in-hessen-gegen-linke–perverse-und-saeuglingsmoerderinnen,1472796,34886044.html

 

Die Dresdner FDP und die Rechtspopulisten

Wirbel um eine verbale Entgleisung: Bei Facebook hatte der Chef des Vereins „Dresdner Bürger helfen Obdachlosen und Bedürftigen“, Ingolf Knajder, geschrieben: „Solchen Menschen wünsche ich den baldigen Tod und nichts anderes.“ Diese Aussage richtete sich gegen den Chef der Dresdner Tafel, Andreas Schönherr. Nun gibt es politische Konsequenzen, weil auch die FDP mit dem Verein verbandelt ist.

http://www.sz-online.de/nachrichten/die-fdp-und-die-rechtspopulisten-3525830.html

 

Verbindungen zwischen Rechten und Rockern: „Die Hells Angels wollen sich in Bremen etablieren“

Die Hells Angels sind zurück in Bremen. Seit dem Sommer renovieren sie das Lokal „Parzelle Eins“ in Bremen-Walle. Verbindungen zwischen Neonazis, Hooligans und Rockern gibt es in Bremen schon lange, sagt Journalistin Andrea Röpke im Interview.

http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadtreport_artikel,-„Die-Hells-Angels-wollen-sich-in-Bremen-etablieren“-_arid,1482802.html

 

Rassismus beim BFC Dynamo Berlin: Ultralangsam aus der rechten Ecke

Der Berliner Fußballverein BFC Dynamo wird sein rechtes Image nicht los. Das liegt auch an den Verantwortlichen beim Verein, beklagt die Organisation ReachOut.

http://www.taz.de/!5348199/

 

Die Vordenker der „Reichsbürger“? Terroristen!

Der Neonazi Manfred Roeder schwang sich 1975 zum ersten „Reichsverweser“ auf. Der Ex-Linke und RAF-Mitgründer Horst Mahler liefert der Bewegung seit 1997 juristische „Argumente“.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article159036380/Die-Vordenker-der-Reichsbuerger-Terroristen.html

 

Türkischer Bielefelder Wirt starb nach Festnahme – die schwierige Suche nach den Ursachen

Es ist ein ungewöhnlicher Fall: Polizisten werden am Samstag, 15. Oktober, gegen Mitternacht zu einer Ruhestörung nach Bielefeld-Brake gerufen. Der türkische Festgenommene (39) ist später von Hämatomen übersät. 34 Stunden nach seiner Festnahme wird er für tot erklärt. Die Ursache ist bis heute unklar, Angehörige werfen den Polizeibeamten vor, den Kneipenwirt mit unverhältnismäßiger Härte geschlagen und fixiert zu haben.

http://www.nw.de/lokal/bielefeld/heepen/heepen/20955017_39-jaehriger-Mann-starb-nach-schwieriger-Festnahme.html

 

Interview mit Stephan Kramer: Was macht der Verfassungsschutz gegen die Reichsbürger?

Seit dem Tod eines Beamten diskutieren alle darüber, wer die Reichsbürger sind und wie gefährlich sie sein können. Wie strukturiert sind sie? Und was macht der Verfassungsschutz gegen sie? Ein Interview mit dem Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen.

http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/politik-gesellschaft/reichsbuerger-verfassungsschutz-thueringen-100.html

 

Körperverletzung, Flüchtlingsfeindlichkeit, Lob für „Identitäre“: Der tiefe Fall des Felix Baumgartner

Mit seinem All-Sprung schrieb der heute 47-Jährige im Oktober 2012 Geschichte. Doch nicht erst seit sein Rekord vor zwei Jahren von einem US-Amerikaner eingestellt wurde und der Google-Manager Alan Eustace (59) sogar aus 41 Kilometern Höhe sprang, fällt Baumgartner eher durch Merkwürdigkeiten und verstörende Bemerkungen auf. Er soll sogar Neo-Nazis gelobt haben, melden österreichische Medien.

http://www.bild.de/news/ausland/felix-baumgartner/baumgaertner-absturz-48442578.bild.html

 

Gut leben in Deutschland: Alle wollen Frieden

Der Bericht zur Lebensqualität zeigt: Die Menschen in Deutschland wollen Frieden, trotzdem steigt die Hasskriminalität.

http://www.taz.de/!5351980/

 

Der neurechte Traum von der Assimilation

Die AfD fordert Assimilation anstatt Integration. Es geht dabei nicht um eine kulturelle Anpassung, sondern darum, das „Fremde“ aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Gehen Neurechte etwa nie zum „Italiener“?

https://causa.tagesspiegel.de/kolumnen/der-neurechte-traum-von-der-assimilation.html

 

Die gesellschaftliche Mitte und das „Volk“

Das Reden vom „Volk“, das von den Eliten nicht verstanden würde, hat wieder Konjunktur und immer wieder kommt der Vergleich zur Weimarer Republik auf. Historiker haben untersucht, welche Rolle der Begriff etwa beim Bildungsbürgertum damals gespielt hat – und Parallelen gefunden.

http://www.deutschlandradiokultur.de/weimarer-republik-und-heute-die-gesellschaftliche-mitte-und.1013.de.html?dram:article_id=369496

 

Trump-Anhänger benutzen jetzt ein deutsches Wort: Lügenpresse

Trump-Anhänger bezeichneten Journalisten auf einer Veranstaltung am Samstag als „Lügenpresse“. Der Ausdruck kursiert schon seit Längerem unter Amerikas Rechtskonservativen. Verantwortlich ist dafür auch Pegida-Aushängeschild Lutz Bachmann: Er benutzte das Wort in einem Interview mit dem rechtskonservativen Newsportal Breitbart News.

http://www.huffingtonpost.de/2016/10/25/trump-luegenpresse-altright-pegida-bachmann_n_12636560.html

 

Für die Hochzeit oder Opas Beerdigung: Warum nicht mal ein Nazi?

Du willst deine eingetragene Lebenspartnerschaft feiern, findest aber keinen Pfaffen für die Festrede? Du willst auf der Beerdigung deines atheistischen Opas kein religiöses Geschwafel hören? Zum Glück gibt es konfessionslose Festredner und “Zeremonienleiter”, die das übernehmen. Seriöse und sympathische Menschen. Oder Menschen wie Sascha Krolzig: Mehr als zehn Jahre lang hat der sein Rede-Talent auf Nazi-Demos in der ganzen Republik gestählt, um es jetzt den feiernden und trauernden dieses Landes zu widmen.

http://www.ruhrbarone.de/fuer-die-hochzeit-oder-opas-beerdigung-warum-nicht-mal-ein-nazi/134643

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