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Presseschau … 27.03.2018

Nach mutmaßlicher Nazi-Attacke im Saarland: Staatsschutz ermittelt auch wegen Volksverhetzung +++ Holocaust-Leugnerin Haverbeck noch nicht rechtskräftig verurteilt +++ Prozess nach Brandanschlag auf Flüchtlingsheim in Brandenburg startet +++ Amtsgericht Göttingen: 3000 Euro Strafe für illegale Aufnahmen auf Facebook +++ „Islamisierung der FDP Neumünster“: Wahlplakat mit Kopftuch ruft NPD und AfD auf den Plan +++ Sachsens Ministerpräsident verteidigt „Bürgerdialog“ mit Neonazi +++ „Reichsbürger“-Verdacht im Allgäu +++ Folgen nach Nein für NPD-Veranstaltung in Wetzlar noch offen +++ Wahlkampf 2017: Rechtspopulisten verbreiteten Fake News über Flüchtlinge +++ Guerilla-Aktion für NSU-Opfer: Zehn Straßen in Dresden über Nacht umbenannt +++ Abschieben und schlecht behandeln +++ Bekenntnisse eines geläuterten Rechtsradikalen +++ Die bislang unbekannte Nazi-Täterin Nanna Conti +++ Vier Jahre Haft und Einweisung für Holocaust-Leugner in Österreich

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Nach mutmaßlicher Nazi-Attacke im Saarland: Staatsschutz ermittelt auch wegen Volksverhetzung

Der Staatsschutz ermittelt nach einem Angriff in einem Zug jetzt auch wegen Volksverhetzung und Beleidigung.

https://www.sol.de/news/update/News-Update,241706/Nach-mutmasslicher-Nazi-Attacke-Staatsschutz-ermittelt-auch-wegen-Volksverhetzung,241731

 

Holocaust-Leugnerin Haverbeck noch nicht rechtskräftig verurteilt

Beschuldigte ging vor zwei Jahren in Berufung. Gerichte sind überlastet. Sie könnte von einem Strafnachlass profitieren.

https://www.abendblatt.de/hamburg/article213845903/Holocaust-Leugnerin-noch-nicht-rechtskraeftig-verurteilt.html

 

Prozess nach Brandanschlag auf Flüchtlingsheim in Brandenburg startet

Fast ein Jahr nach dem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Kremmen (Kreis Oberhavel) beginnt heute der Prozess gegen die Verdächtigen. Den 29 und 35 Jahre alten Beschuldigten aus dem Ort werden versuchter Mord, versuchte schwere Brandstiftung und Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Der 29-Jährige soll in der Nacht zum Ostersamstag 2017 zwei gemeinsam mit dem Mitangeklagten hergestellte Brandsätze auf das Gelände der Flüchtlingsunterkunft geworfen haben.

https://www.welt.de/regionales/berlin/article174925056/Prozess-nach-Brandanschlag-auf-Fluechtlingsheim-startet.html

 

Amtsgericht Göttingen: 3000 Euro Strafe für illegale Aufnahmen auf Facebook

Ein mehrfach vorbestrafter Aktivist der inzwischen umbenannten rechtsextremen Gruppierung „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ hat sich eine weitere Geldstrafe eingehandelt.

Das Amtsgericht Göttingen verurteilte am Montag den 29-jährigen Betriebswirt wegen unerlaubten Verbreitens von Bildnissen zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 60 Euro (insgesamt 3000 Euro). Der frühere Verbindungsstudent hatte im April 2017 bei einer „Spontandemo“ in Friedland mit einem Mobiltelefon mehrfach Polizisten in Großaufnahme gefilmt. Der Film wurde im Livestream auf der Facebook-Seite der rechtsextremen Gruppe veröffentlicht. Das Gericht wertete dies als Verstoß gegen das Kunsturheberrechtsgesetz.

https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/amtsgerichts-goettingen-illegale-filmaufnahmen-auf-facebook-9728731.html

 

„Islamisierung der FDP Neumünster“: Wahlplakat mit Kopftuch ruft NPD und AfD auf den Plan

Aygül Kilic kandidiert bei der Kommunalwahl für die FDP. Dass sie Kopftuch trägt, bringt Rechtspopulisten auf die Palme.

https://www.shz.de/19423066

 

Sachsens Ministerpräsident verteidigt „Bürgerdialog“ mit Neonazi

Als „gelebte Demokratie“ preist Sachsen seinen Bürgerdialog. Ministerpräsident Kretschmer sucht das Gespräch auch mit einem Rechtsextremisten aus Bautzen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/kritik-an-michael-kretschmer-sachsens-ministerpraesident-verteidigt-buergerdialog-mit-neonazi/21113704.html

 

„Reichsbürger“-Verdacht im Allgäu

Bolsterlang ist ein idyllisches Dorf in Bayern – mit einer Bürgermeisterin, die womöglich enge Kontakte zu rechten Verschwörungstheoretikern pflegte. Nun muss die Politikerin um ihr Amt fürchten.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bolsterlang-reichsbuerger-verdacht-gegen-buergermeisterin-monika-zeller-a-1199862.html

 

Folgen nach Nein für NPD-Veranstaltung in Wetzlar noch offen

Nach der Weigerung der Stadt Wetzlar, ihre Veranstaltungshalle der rechtsextremen NPD zu überlassen, sind die möglichen juristischen Konsequenzen noch unklar. „Die Stadt ist überzeugt, dass sie rechtlich richtig gehandelt und alle Entscheidungen beachtet hat”, teilte ein Sprecher am Montag mit. Die noch laufenden Verfahren – etwa dazu, ob die Stadt Zwangsgelder zahlen muss – seien in der Schwebe. Darüber muss noch der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entscheiden. Ob es weitere Verfahren geben wird, hängt dem Sprecher zufolge nicht von der Stadt, sondern von der NPD ab.

http://www.fnp.de/rhein-main/Folgen-nach-Nein-fuer-NPD-Veranstaltung-in-Wetzlar-noch-offen;art1491,2944702

 

Wahlkampf 2017: Rechtspopulisten verbreiteten Fake News über Flüchtlinge

Gezielte Falschmeldungen wurden vor der Bundestagswahl besonders von Rechtspopulisten verbreitet, heißt es in einer Studie der Stiftung Neue Verantwortung. Aber auch etablierte Medien und ein CSU-Minister waren demnach Auslöser für Fake News mit hoher Reichweite.

https://www.br.de/nachrichten/rechtspopulisten-verbreiteten-fake-news-ueber-fluechtlinge-100.htmlhttps://www.huffingtonpost.de/entry/studie-fake-news-deutschland_de_5ab8f905e4b054d118e5091b

 

Guerilla-Aktion für NSU-Opfer: Zehn Straßen in Dresden über Nacht umbenannt

Zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat das Offene Antifa Plenum in Dresden über Nacht die Namen von Straßen umbenannt. Dafür wurden die Schilder einfach überklebt. Die Stadt Dresden beeilte sich, den Originalzustand wiederherzustellen und erstattete Strafanzeige.

http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Guerilla-Aktion-Zehn-Strassen-in-Dresden-ueber-Nacht-umbenannthttps://www.sz-online.de/nachrichten/linke-benennen-strassen-um-3905454.html

 

Abschieben und schlecht behandeln

Die deutsche Politik geht seit Jahren schlecht mit Einwanderern um. Dabei weiß jeder, dass damit nur der Hass wächst.

http://www.fr.de/politik/meinung/kolumnen/asyl-und-einwanderung-abschieben-und-schlecht-behandeln-a-1474222

 

Bekenntnisse eines geläuterten Rechtsradikalen

Der Freistaat Sachsen bietet seit 2011 ein Aussteigerprogramm für Extremisten von rechts und links sowie religiös motivierte an. In den sieben Jahren hat es 102 Nachfragen gegeben, aus denen 78 konkrete Aussteigerfälle wurden, die über mehrere Jahre betreut wurden. 15 dieser Fälle konnten erfolgreich abgeschlossen werden. MDR AKTUELL hat einen der resozialisierten Aussteiger getroffen.

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/aussteigerprogramm-resozialisierung-extremisten-sachsen-100.html

 

Die bislang unbekannte Nazi-Täterin Nanna Conti

Die Reichshebammenführerin Nanna Conti wollte in Alt-Rehse aus jeder Hebamme eine „glühende Vorkämpferin für das Dritte Reich” machen. Die Neubrandenburger Medizin-Historikerin Anja Peters hat nun eine Biografie der Nazi-Funktionärin vorgelegt. Ein Interview über eine unbekannte Funktionärin.

https://www.nordkurier.de/neubrandenburg/die-bislang-unbekannte-nazi-taeterin-nanna-conti-2631610503.html

 

Vier Jahre Haft und Einweisung für Holocaust-Leugner in Österreich

66-Jähriger hatte in zahlreichen Schreiben unter anderen an Justizminister und Richter Existenz von Gaskammern während NS-Zeit bestritten.

https://derstandard.at/2000076844273/Vier-Jahre-Haft-und-Einweisung-fuer-Holocaust-Leugner-in-Krems

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Europäische Faschisten hoffen auf Revolution im Osten

Vertreter von nationalistischen oder offen faschistischen Parteien aus Deutschland, Italien, Großbritannien, Griechenland, Spanien, der Slowakei und Belgien haben sich in Tschechien getroffen, um über das Thema „die Zukunft Europas, die Aufgabe nationalistischer Parteien in der heutigen Zeit und die Bewältigung der Invasion von Immigration auf unseren Kontinent“ zu sprechen. Auf diesem Vernetzungstreffen waren zwar keine Journalisten zugelassen, hier dennoch die Inhalte, um die es auf dieser Neonazi-Konferenz ging.

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