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Presseschau … 27.03.2019

Rassistischer Angriff: Geständnis erspart Polizisten Gang ins Gefängnis +++ Rathäuser im ganzen Land evakuiert. Ermittlungen wegen rechtsextremer Bombendrohungen. +++ Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft geplant: Neonazi aus Braunschweig wird der Prozess gemacht +++ Hannibals MAD-Kontakt: Verfahren wegen Geheimnisverrats

Rassistischer Angriff: Geständnis erspart Polizisten Gang ins Gefängnis

Der Angriff auf einen Asylbewerber durch zwei Beamte des Polizeireviers Giengen auf Betriebsausflug wurde am Dienstag in einer Berufungsverhandlung am Landgericht Augsburg aufgerollt.

Rathäuser im ganzen Land evakuiert. Ermittlungen wegen rechtsextremer Bombendrohungen.

In der Nacht sind Bombendrohungen gegen Rathäuser in ganz Deutschland eingegangen, mehrere Gebäude wurden geräumt. Ein Zusammenhang mit weiteren Drohungen ist nicht ausgeschlossen.

Rechtsradikale Schmierereien in Lühnde

n der Nacht von Samstag, 23. März, zu Sonntag, 24. März, sind Unbekannte in der Gemeinde Algermissen im Ortsteil Lühnde mit Spraydosen unterwegs gewesen. An Mauern, Zäunen, Verkehrsschildern, Gullydeckeln, Gehwegen und einem Auto hinterließen sie die Schmierereien.

Polizei ermittelt: Nazi-Schmierereien in Bonner Sporthalle

Die Abteilung Staatsschutz der Bonner Polizei ermittelt wegen Farbschmierereien in der Sporthalle im Stadtteil Duisdorf. Unbekannte haben dort mehrere Wände und Türen mit Hakenkreuzen und SS-Runen besprüht.

Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft geplant: Neonazi aus Braunschweig wird der Prozess gemacht

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden verhandelt in einem zweiten Prozess im Zusammenhang mit der rechtsextremen Gruppierung „Old School Society“ (OSS) gegen einen Mann aus Braunschweig.

Hannibals MAD-Kontakt: Verfahren wegen Geheimnisverrats

Einem Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdienstes wird vorgeworfen, vorab über Durchsuchungen bei der Eliteeinheit KSK geplaudert zu haben. An diesem Mittwoch fällt das Urteil.

Brandenburg/Havel: Junggesellenabschied mit rechtsradikalen Parolen

Merkwürdig. Nur ein Passant hörte volksverhetzende Parolen von einer Gruppe junger Männer. Dabei sollen die Teilnehmer eines Junggesellenabschieds mitten in der Hauptstraße in Brandenburg/Havel gegrölt haben.

Thüringen 2018: Drei rechte Angriffe pro Woche: „Thüringen ist für bestimmte Gruppen von Menschen nicht sicher“

Es wurden insgesamt 162 rechtsmotivierte Angriffe registriert, so viele wie nie zuvor in Thüringen. Der Anstieg um sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2017: 151) zeigt, dass rechte Gewalt auf einem erschreckend hohen Niveau bleibt. Rassismus ist das häufigste Tatmotiv. Insgesamt wurden 186 Personen 2018 von der Opferberatungsstelle beraten.

Brauner Kampfsport mit theoretischem Überbau

Unter dem Namen „Heureka“ soll im Mai erneut ein Kongress der international vernetzten rechten Kampfsport-Bewegung stattfinden. Veranstaltet wird das Meeting von der Szene-Marke „Wardon 21“, die sich der Philosophie einer gesunden Lebensführung verschrieben hat.

Neonazi-Kampfsport ist der neue Rechtsrock

Neben Konzerten werden vermeintliche Sportveranstaltungen für die rechtsextreme Szene immer wichtiger – Dabei sammeln sie Nachwuchs, Geld und Kontakte. Auch Thüringer Neonazis beteiligen sich an rechten Kampfsportturnieren.

Rassismus im Stadion: Lienen fordert Zivilcourage

Rund 80 Besucher haben mit dem ehemaligen 96-Trainer Ewald Lienen und der Initiative Hannover Rechtsaußen über Rassismus in Fußballstadien diskutiert. Einem AfD-Politiker entzog das Publikum das Wort.

Rente für ehemalige SS-Soldaten: Zentralrat der Juden spricht von «unerträglichem Zustand»

Der deutsche Staat unterstützt im Ausland lebende Nazi-Kollaborateure mit monatlichen Zahlungen, falls sie im Krieg verwundet wurden. Zentralratspräsident Schuster fordert nun, die Rentenansprüche zu prüfen.

Rassismusvorwürfe der englischen Nationalmannschaft „Sie haben Affenlaute gemacht“

Englische Nationalspieler sind während des EM-Quali-Spiels in Montenegro offenbar von gegnerischen Fans rassistisch beleidigt worden. Das berichten Trainer Gareth Southgate und mehrere Spieler. Die Uefa ermittelt.

Österreich: Regierung prüft Auflösung der rechtsextremen Identitären

Nach dem Bekanntwerden einer Spende des Neuseeland-Attentäters an die rechtsextremen Identitären prüft die Bundesregierung nun die Auflösung der Organisation. Das kündigte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) heute nach dem Ministerrat an.

Brasilien: Gefesselt, gefoltert, ermordet

In Brasilien wurde erneut eine linke Aktivistin ermordet. Unter Bolsonaro nimmt die Gewalt gegen Umweltschützer*innen zu

Wilken (Linke): Kopfüberbeflaggung vor einer Polizeistation am Holocaust-Gedenktag war keine bloße Geschmacklosigkeit

Vor einer Polizeistation in Schlüchtern im Main-Kinzig-Kreis waren am Holocaust-Gedenktag die Hessen- und die Deutschlandflagge kopfüber gehisst worden. Nun hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen vier Polizeibeamte eingestellt. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Arnstadt: Protest gegen die Vereinnahmung des Wende-Denkmals

Unter dem Motto „Gegen Hass und Hetze – für Meinungsfreiheit und Heimatliebe“ hatte die AfD zur Kundgebung auf dem Holzmarkt aufgerufen. Am Hopfenbrunnen demonstrierten zahlreiche Bürger und einige Stadträte für eine bunte und offene Gesellschaft.

Frankfurt: Mit Fotos gegen Antisemitismus

Antisemitismus zeigt sich auch hierzulande wieder häufiger. Fotograf Rafael Herlich hält in Frankfurt dagegen. Seine Ausstellung im Bunker zeigt ein selbstbewusstes Judentum.

Kommentar: Der Sächsische Verfassungsschutz schaut den meisten Neonazi-Veranstaltungen nur tatenlos zu

Die Versäumnisse der Vergangenheit werden zur Belastung der Gegenwart. Jahrelang hat Sachsens Regierung das Problem rechtsradikaler Strukturen im Land ignoriert. Viel zu lange. Und so richtig ernst nimmt man die Aktivitäten der organisierten Rechten noch immer nicht, seien es nun die zunehmende Zahl von Konzerten oder das, was die Rechten so gern Zeitzeugenvorträge nennen.

Kommentar: Auffällig viele Einzelfälle

In Hessen wird eine Anwältin, die Angehörige eines NSU-Mordopfers vertritt, bedroht – die Spur führt zu den Behörden. In München teilen Beamte antisemitische Videos in einem Chat. Wann sprechen wir über Rassismus in der Polizei?

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christmas-alu

Argumente Schwurbelfreie Weihnacht, überall…

… die wünschen wir Euch und Ihnen von Herzen, zusammen mit Gesundheit und Glück. Aber falls sie doch coronaskeptische Verwandte unterm Baum oder im Videocall erwarten: Wir haben hier ein paar Argumente durchdiskutiert. Als Gegenrede-Anregung.

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Trump-Fans und QAnon-Gläubige stürmen das Kapitol in Washington DC.

Sturm auf das Kapitol Die Gefahr und Gewalt des Trump-Mobs

Fünf Menschen sind tot, zwei Rohrbomben wurden entschärft, eine Kühlbox mit Molotowcocktails wurde vor dem Kapitol gefunden. Der Trump-Mob ist brandgefährlich. Dass der Sturm auf das Kapitol nicht mehr Todesopfer gefordert hat, ist ein Glücksfall. Doch Trumps Anhänger*innen werden immer wieder unterschätzt. Und das hat auch mit weißen Privilegien zu tun.

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