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Presseschau … 28.06.2019

+++ „Todeslisten“, Leichensäcke, Ätzkalk: Nazi-Gruppe bereitete weitere Angriffe vor +++ Polizeiskandal in Hessen: Staatsanwaltschaft bestätigt Festnahme +++ Betrunkener Soldat grölt Nazi-Parolen in Essen +++ Langen: Betrunkener pöbelt gegen Migrant*innen und beleidigt Frau rassistisch +++ Morrissey wünscht sich homophoben Rechtspopulisten als Premierminister +++

„Todeslisten“, Leichensäcke, Ätzkalk: Nazi-Gruppe bereitete weitere Angriffe vor

Der Tod von Walter Lübcke sollte kein Einzelfall bleiben: Vorbereitungen deutscher Rechtsextremisten auf Angriffe gegen Hunderte politischer Gegner waren laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz weiter fortgeschritten als bislang bekannt – und bereits bis ins kleinste Detail geplant.

https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/Politik/Verfassungsschutz-warnte-Bundestag-Namenslisten-Leichensaecke-Aetzkalk-Nazi-Gruppe-bereitete-weitere-Angriffe-auf-Fluechtlingsfreunde-vor?fbclid=IwAR1FEzUb9N4eeVsfYdGVK-gIy8nD6789ge0a23RRp_GgtHwQCIvUBpbXytk

Verfassungsschutz-Chef räumt „Analyseschwäche“ beim Rechtsextremismus ein

Der rechtsextreme Stephan E. hat zugegeben, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Anfang Juni getötet zu haben. Er will die Tat allein vorbereitet haben. Doch die Ermittlern haben Zweifel an dieser Aussage.

https://rp-online.de/politik/deutschland/gestaendnis-im-mordfall-luebcke-verfassungsschutz-chef-raeumt-analyseschwaeche-beim-rechtsextremismus-ein_aid-39677541

Gedeon nennt rechtsextremistischen Terror «Vogelschiss»

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der AfD-Politiker Wolfgang Gedeon die politische Bedeutung des rechtsextremistischen Terrors in Deutschland relativiert.

https://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/Gedeon-nennt-rechtsextremistischen-Terror-Vogelschiss;art19070,4214812

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Landtagsdebatte-nach-dem-Fall-Luebcke-Rechtsextremismus-Strobl-Eingestaendnis-und-neuer-AfD-Eklat,landtagsdebatte-zu-rechtsextremismus-in-bw-100.html

„Die Szene entwaffnen, die Finanzierungswege unterbinden“

FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser fordert ein Überdenken des V-Mann-Systems zur Bekämpfung von Rechtsextremismus. Schon dem NSU seien die Spitzel des Verfassungsschutzes nicht auf die Spur gekommen, sagte er im Dlf. Die rechte Szene sei vielfältig und deswegen brauche es auch differenzierte Antworten.

https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextremismus-die-szene-entwaffnen-die.694.de.html?dram:article_id=452469

Polizeiskandal in Hessen: Staatsanwaltschaft bestätigt Festnahme

Ein Beamter des ersten Polizeireviers soll an den rassistischen Morddrohungen gegen die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz beteiligt gewesen sein.

https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-polizeiskandal-hessen-polizeibeamter-festgenommen-zr-12711872.html

Betrunkener Soldat grölt Nazi-Parolen in Essen

Ein Soldat hat auf dem Rad betrunken Nazi-Parolen gegrölt. Er fiel ständig vom Fahrrad. Die Essener Polizei ermittelt.

https://www.waz.de/staedte/essen/betrunkener-soldat-groehlt-nazi-parolen-in-essen-id226307471.html

Langen: Betrunkener pöbelt gegen Migrant*innen und beleidigt Frau rassistisch

Langen – Polizeibeamte nahmen, dank eines aufmerksamen Zeugen, am Dienstagabend am Bahnhof einen 48-Jährigen vorläufig fest. Laut dem Zeugen soll der Mann am Bahnhofsvorplatz rassistische Sprüche gerufen haben. Außerdem hätte er eine dunkelhäutige Frau dahingehend angeschrien.

https://www.op-online.de/region/langen/langen-betrunkener-poebelt-gegen-auslaender-frau-rassistisch-beleidigt-zr-12710488.html

Nazi-Symbole und Kinderpornos am Handy

Die Drogendelikte dürften das kleinste Problem einer Bande aus – man kann´s nicht anders sagen – dummen Buben in Bad Ischl sein. Denn auf den Handys einiger Mitglieder fanden Polizisten Nazi-Symbole und Kinderpornos. Jetzt droht den Burschen ein Verfahren wegen Wiederbetätigung!

https://www.krone.at/1948789

Kanada setzt rechtsextremistische Gruppen auf Terrorliste

Die kanadische Regierung verschärft ihren Kampf gegen Neonazis. Auslöser war auch der Angriff eines Rechten auf Moscheen im neuseeländischen Christchurch.

https://www.tagesspiegel.de/politik/blood-und-honour-und-combat-18-kanada-setzt-rechtsextremistische-gruppen-auf-terrorliste/24500446.html

Grenzen der Satire? Der MDR und Uwe Steimle

Der MDR hat ein Problem. Es heißt Uwe Steimle. Der Schauspieler und Kabarettist, vielen noch bekannt als Kommissar Jens Hinrichs aus dem Schweriner Polizeiruf, eckt immer wieder an. Mal sind es verleumderische Gerüchte über Geflüchtete, die er in seiner Sendung „Steimles Welt“ (MDR) zum besten gibt. Mal, wie jüngst, ein T-Shirt mit dem Aufdruck „Kraft durch Freunde“ – eine Abwandlung des NS-Slogans „Kraft durch Freude“. Und obwohl es viele weitere Äußerungen Steimles gibt, die zwischen Verschwörungstheorie, Antisemitismus und Rechtspopulismus changieren, tut sich der MDR schwer mit einer klaren Positionierung. Denn beim Publikum ist Steimle beliebt. Der gebürtige Dresdner gilt als einer, der die Dinge beim Namen nennt, auch wenn es unbequem ist.

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Grenzen-der-Satire-Der-MDR-und-Uwe-Steimle,steimle102.html

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/international-aktives-braunes-netzwerk

Morrissey wünscht sich homophoben Rechtspopulisten als Premierminister

Ausgerechnet Nigel Farage, der nichts gegen Homo-„Heilung“ hat und HIV-Positiven die Einreise nach England verweigern will, ist der Traum-Regierungschef des „humansexuellen“ Indie-Musikers.

https://www.queer.de/detail.php?article_id=33941

 

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Konsequenzen aus NSU-Komplex und rechtem Terror

Der NSU-Prozess ist zu Ende. Was muss sich gesellschaftlich ändern, wer muss agieren und was muss überdacht werden? Fünf Forderungen für die Aufarbeitung des Prozesses und darüber hinaus.

Von|

White Rex Aggressive Clothing Brand

Die Marke „White Rex“ ist seit ihrer Gründung 2008 in Russland mehr als nur ein Bekleidungs-Label. Gegründet durch Denis Nikitin, ist es mittlerweile ein Netzwerk international organisierter Neonazis, die sich durch Kraft- und Kampfsport, körperliche und geistige Ertüchtigung für den Nahkampf, bzw. den von Neonazis oft beschworenen „Heiligen Rassenkrieg“ vorbereiten.

Von|
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