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Presseschau … 29.04.2021

+++ Taxifahrer fährt volksverhetzenden Fahrgast in Berlin zur Polizei +++ Connewitz: Strafrabatt dank Bummeljustiz +++ Erfurt: Rassismus-Opfer traut sich nach Attacke nicht mehr raus – „von dem Vorfall stark mitgenommen“ +++ Vor drei Jahren attackieren Neonazis Journalisten in Fretterode – Prozess lässt weiter auf sich warten +++ München: Terrorprozess gegen „Susl“ beginnt +++ 

 

Angriffe, Beleidigungen und Anfeindungen

Taxifahrer fährt volksverhetzenden Fahrgast in Berlin zur Polizei

Berlin. An den Falschen geraten: Ein Berliner Taxifahrer hat einen nach Polizeiangaben volksverhetzend ausfälligen und potenziell betrügerischen Fahrgast direkt zur Polizei gefahren. Der 41-jährige Fahrgast stieg in der Nacht zum Mittwoch im Stadtteil Friedrichshain an der Kreuzung Landsberger Allee/Storkower Straße zu, wie die Polizei mitteilte. Während der Fahrt soll er zu verstehen gegeben haben, dass er die Fahrt nicht bezahlen werde und den 60-jährigen Taxifahrer mehrfach volksverhetzend beleidigt haben. Der Fahrer machte kurzen Prozess, lieferte seinen betrunkenen Gast bei der nächsten Polizeidienststelle ab und erstatte Anzeige. Gegen den 41-Jährigen laufen nun Ermittlungen wegen des Verdachts des Fahrgeldbetrugs und der Volksverhetzung.
https://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article232156711/Taxifahrer-faehrt-volksverhetzenden-Fahrgast-zur-Polizei.html

Berlin: Busfahrer soll Autofahrerin rassistisch beleidigt haben

Eine Autofahrerin zeigte heute Vormittag bei der Polizei einen bislang unbekannten Mann an. Die 34-Jährige gab an, dass sie an einer Bushaltestelle in der Müllerstraße (Mitte) kurz angehalten habe, um einen Brief einzuwerfen. In dem Moment sei der Busfahrer eines BVG-Busses ausgestiegen, habe sie und ihr Fahrzeug fotografiert und sie zudem rassistisch beleidigt.
https://www.bz-berlin.de/liveticker/busfahrer-soll-autofahrerin-fremdenfeindlich-beleidigt-haben
Hakenkreuz Schmierereien an Sonthofener Kirche
Hakenkreuz Schmierereien und antisemitische Parolen haben bislang unbekannte Täter an der Kirche in Sonthofen angebracht. Sowohl der Staatsschutz, als auch die Kriminalpolizei ermitteln nun wegen Volksverhetzung.
https://www.allgaeuhit.de/Oberallgaeu-Sonthofen-Hakenkreuz-Schmierereien-an-Sonthofener-Kirche-article10043837.html

Erfurt: Rassismus-Opfer traut sich nach Attacke nicht mehr raus – „von dem Vorfall stark mitgenommen“

Erfurt. Der brutale, rassistische Angriff auf einen Jungen in einer Straßenbahn in Erfurt sorgt weiter für großes Entsetzen: Vergangenen Freitag hatte ein 40 Jahre alter, polizeibekannter Mann einen 17-jährigen Syrer rassistisch beleidigt, bedroht, bespuckt und brutal angegriffen. Ein Video des Angriffs hatte sich zu Beginn der Woche rasant im Internet verbreitet.
https://www.thueringen24.de/erfurt/article232154687/Erfurt-Rassismus-Opfer-Attacke-Angriff-Strassenbahn-Ali-A-Syrer-Ezra-Gewalt.html

Rassistische Übergriffe – wie wir als Unbeteiligte reagieren können

Ein junger Syrer wird in Erfurt in einer Straßenbahn von einem Mann rassistisch beleidigt und brutal angegriffen – die anderen Fahrgäste filmen den Vorfall, aber niemand greift ein. Was wir tun können, wenn wir aus nächster Nähe sehen, wie es zu einem beleidigenden oder gewalttätigen Übergriff kommt, fasst Deutschlandfun-Nova-Reporter Henri Sarafov zusammen.
https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/rassistische-gewalt-wie-wir-als-unbeteiligte-reagieren-koennen

BKA warnt Bundestagsabgeordnete vor „Todesliste“

Das Bundeskriminalamt warnt Bundestagsabgeordnete vor einer „Todesliste“, die auf Telegram kursiert. Dabei handelt es sich um das Abstimmungsverzeichnis von der Bundestagsabstimmung über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Radikale Corona-Leugner wünschen Abgeordneten, die für die Änderung gestimmt haben, den Tod.
https://www.rnd.de/politik/bka-warnt-bundestagsabgeordnete-vor-todesliste-EF4LXA4XQRDYTOH3Y7MFDU4TQY.html

 

Neonazi-Szene

Strafrabatt dank Bummeljustiz

Fünf Jahre hat sich ein Neonaziprozess in Leipzig bis zum Urteil geschleppt. Wegen der Trägheit fällt die Strafe milder aus – wohl nicht zum letzten Mal für den Verurteilten.
https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2021/04/28/strafrabatt-dank-bummeljustiz_30790

Neonazi Heise stattet „Juzi“ in Göttingen Besuch ab – und droht

469 extrem rechte Vorfälle in den Landkreisen Göttingen, Northeim und Eichsfeld hat der Verein „Antifaschistisches Bildungszentrum und Archiv Göttingen“ (ABAG) 2020 dokumentiert. Landesweit ist die Zahl rechtsmotivierter Straftaten erneut gestiegen. Nach Bränden in rechten Einrichtungen in Thüringen gibt es Drohungen von Neonazis – etwa von Thorsten Heise.
https://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Goettingen/Neonazi-Heise-stattet-Juzi-in-Goettingen-Besuch-ab-und-droht

Vor drei Jahren attackieren Neonazis Journalisten in Fretterode – Prozess lässt weiter auf sich warten

Vor drei Jahren – am 29. April 2018 – machten zwei Neonazis im thüringischen Fretterode (Landkreis Eichsfeld) Jagd auf zwei Journalisten aus Göttingen und verletzten beide schwer. Ein Gerichtsprozess gegen die mutmaßlichen Täter aus dem engen Umfeld von NPD-Mann Thorsten Heise steht bis heute aus.
https://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Obereichsfeld/Fretterode-Neonazis-attackieren-Journalisten-bislang-kein-Prozess

Vier Häuser der Neonazi-Szene in Thüringen binnen weniger Tage abgebrannt: Was steckt dahinter?

In Thüringen sind binnen weniger Tage vier Häuser der rechtsextremen Szene abgebrannt, darunter ein Objekt mit bundesweiter Bedeutung. Die Polizei ermittelt seit Tagen mit Hochdruck, bisher ist aber noch nichts über den oder die Täter bekannt.
https://web.de/magazine/politik/haeuser-neonazi-szene-thueringen-abgebrannt-steckt-dahinter-35764906

Provokation Bürgermeister-Kandidatur in Braunschweig

Die Splitterpartei Die Rechte hat in Braunschweig für die am 12. September anstehende Oberbürgermeisterwahl einen eigenen Kandidaten benannt, wohlwissend, für welche Provokation sie damit sorgt. Dabei handelt es sich um Pierre Bauer.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/provokation-b-rgermeister-kandidatur

Behörden

Prozess gegen Polizisten wegen Volksverhetzung vertagt

Eschweiler (dpa/lnw) – Im Prozess gegen einen Polizeibeamten wegen Volksverhetzung hat das Amtsgericht Eschweiler am Mittwoch noch kein Urteil gefällt. Der 62 Jahre alte Beamte soll Bilder mit strafbarem Inhalt in zwei Whatsapp-Gruppen eingestellt haben. Zunächst sollten die Mitglieder der Gruppen als Zeugen sowie der Arzt des Angeklagten gehört werden, entschied das Gericht. Auch solle die Gesundheits- und Personalakte des Polizisten mit über 40 Dienstjahren hinzugezogen werden. Laut Anklage hatte der Mann unter anderem einen Reichsadler mit Hakenkreuz gezeigt, im anderen Fall geht es um Religionsbeschimpfung. Geteilt wurden die Bilder in einer Gruppe von Polizeibeamten sowie eines Kegelclubs.
https://www.zeit.de/news/2021-04/27/folteraehnliche-misshandlung-spiritueller-fuehrer-schweigt

München: Terrorprozess gegen „Susl“ beginnt

Sie soll Kommunalpolitiker mit dem Tod bedroht und Polizisten ausgespäht haben. Besonders auffällig: Ihre innigen Kontakte ins NSU-Umfeld. In München kommt die Neonazi-Aktivistin Susanne G. aus Franken vor Gericht.
https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-terrorprozess-nsu-umfeld-neonazi-aktivistin-1.5278672?reduced=true

Verschiedenes

Rechtsextreme und QAnon-Anhänger suchen offenbar Zuflucht auf Twitch

Der Streaming-Dienst sei eine der letzten Plattformen, die den Extremisten nach Sperren durch Twitter und Co noch übrig blieben, so die „New York Times“
https://www.derstandard.de/story/2000126220483/rechtsextreme-und-qanon-anhaenger-suchen-offenbar-zuflucht-auf-twitch

Judenhass in Baden-Württemberg: Studie prüft Antisemitismus

Stuttgart (dpa/lsw) Juden sind auch in Baden-Württemberg Ziel von Beschimpfungen und Anfeindungen. Eine Studie hat den Antisemitismus in Baden-Württemberg untersucht. Sie widmet sich auch der Frage, was die Corona-Pandemie damit zu tun hat.
https://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/judenhass-in-baden-wuerttemberg-studie-prueft-antisemitismus;art19070,4478375

Bürgerrechtspreis der Sinti und Roma: Romani Rose lobt Merkels Engagement für Sinti und Roma

Mannheim. (dpa) Der Chef des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, hat den Einsatz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Rechte der Minderheit als vorbildlich in Europa gewürdigt. „Die Bundeskanzlerin hat sich um die Minderheit verdient gemacht und steht wie kaum eine Zweite für ein offenes, demokratisches und dem Rechtsstaat verpflichtetes Europa“, betonte Rose am Mittwoch anlässlich der Verleihung des Europäischen Bürgerrechtspreises der Sinti und Roma an die Christdemokratin. Ihre Geradlinigkeit werde von vielen Menschen bewundert, gerade auch von Sinti und Roma.
https://www.rnz.de/nachrichten/mannheim_artikel,-buergerrechtspreis-der-sinti-und-roma-romani-rose-lobt-merkels-engagement-fuer-sinti-und-roma-_arid,664876.html

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Handlungsempfehlungen Wie umgehen mit „Reichsbürgern“

Sie lehnen die Bundesrepublik und das Grundgesetz ab: Sogenannte „Reichsbürger“ und Souveränist*innen. Besonders gefährlich macht sie ihre Affinität zu Waffen. Wie also umgehen mit „Reichsbürgern“?

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