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AfD-Bundesparteitag 2016 Das wurde beschlossen

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Quo vadis, AfD? Besprochen wurde das beim Bundesparteitag in Stuttgart von 30.04. bis 01.05.2016. Auf dem Bild von links: Jörg Meuthen (Vorsitzender), Frauke Petry(Vorsitzende), Albrecht Glaser. Hinten: Andre Poggenburg (AfD Thüringen). (Quelle: picture alliance / SvenSimon)

Das „Grundsatzprogramm“, das die AfD nun diskutiert und beschlossen hat, ist das erste seit Parteigründung 2013. 

Islam

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“Ein „orthodoxer Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als allein gültige Religion erhebt“, sei „mit unserer Rechtsordnung nicht vereinbar“.Minarette und Muezzinrufe werden abgelehnt.Islamische Organisationen sollen keinen Körperschaftsstatus öffentlichen Rechts erlangen.Verbot von Burka (Ganzkörperschleier) und Niqab (Gesichtsschleier) in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst.Das Schächten von Tieren, wie es von Juden und Muslimen praktiziert wird, soll in Deutschland komplett verboten werden; nach AfD-Empfinden sei das für die Religionsausübung nicht notwendig (Muslimische und jüdische Verbände widersprechen).“Der Islam“ gilt der AfD als nicht aufklärbar, entsprechende Tendenzen seien „nicht realistisch und nicht wünschenswert“.Eine Konkretisierung auf deine Ablehnung des „politischen Islam“, um den es laut Aussagen einzelner AfD-Mitglieder ja eigentlich gehen solle, wurde abgelehnt. 

Einwanderung/Strafrecht

„Ungeregelte Asylzuwanderung schadet Deutschland“Zuzug von Flüchtlingen soll gestoppt werden.Entscheidungen über Asylanträge „in den Herkunftsregionen“GrenzzäuneNur knapp wurde eine Formulierung abgelehnt, „Einwanderung, insbesondere aus fremden Kulturbereichen“, sei grundsätzlich abzulehnen“Willkommen“ seien „qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft“.Erleichterung der Ausweisung straffälliger AusländerStrafmündigkeit ab 12 Jahre 

Verhältnis zur EU

Die AfD spricht vom „Europa der Vaterländer“ – ein Duktus, wie ihn die „Neue Rechte“ als Ethnopluralismus führtEU als politisches Bündnis abschaffenzumindest Reform der EU, zurück zu mehr Souveränität von Nationalstaatennur eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (wie zuvor EWG)Euro abschaffenVolksabstimmung über Verbleib Deutschlands in der Euro-ZoneTürkei soll kein EU-Mitglied werdenReform  

Wahlen und Parteiensystem

Mehr Volksabstimmungen, Vorbild SchweizBundespräsident soll direkt gewählt werdenAbgeordnete sollen maximal vier Legislaturperioden regieren (Ausnahme: Direktkandidaten) 

Familienpolitik

Bekenntnis zur traditionellen Familie („Vater, Mutter, Kinder“) als LeitbildKrippenbetreuung und häusliche Erziehung sollen gleichberechtigt seinKritik an Gleichstellungspolitik, Geschlechterquoten, „falsch verstandenem Feminismus“Förderung von MehrkindfamilienZahl von Abtreibungen sollen sinken – durch härtere Beratungsgespräche 

Wirtschafts-/Steuerpolitik

Steuerrecht vereinfachen, damit Mittel- und Geringverdiener entlastenErbschaftssteuer abschaffenGewerbesteuer überrüfenMindestlohn beibehalten

Medienpolitik

Öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Rundfunkbeitrag abschaffen 

Umweltpolitik

Atomausstieg zurücknehmenAKW-Laufzeiten verlängernGefahr durch CO? ist „Propaganda“Fracking erforschen 

Verteidigungspolitik

Wehrpflicht wird wieder eingeführtNato-Mitgliedschaft ja, aber deutsche Interessen sollen mehr berücksichtigt werden

 

Online ist bisher nur der Entwurf zum Bundesparteitag:

https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/03/Leitantrag-Grundsatzprogramm-AfD.pdf

Jetzt (01.06.2016) gibt es auch das offizielle Grundsatzprogramm:

https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf 

Was ist die AfD denn nun? 

Wieder einmal gibt es in der Berichterstattung viele Adjektive, mit denen die AfD belegt wird. Ihre Flügel werden als konservativ-liberal oder national-konservativ bezeichnet, AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry sprach in einem stern-Interview von „nationalkonservativ-sozial“. Politikwissenschaftler_innen sprechen von „wertkonservativ“ gegen „nationalkonservativ“, was bis in völkisch-rassistische Argumentationen reichen kann. Rechtspopulistisch ist vor allem die Form, in die Argumente gegossen werden. Offenkundig ist nach diesem Bundesparteitag: In der AfD gibt es weiterhin verschiedene Strömungen, nur gewinnen die Rechtsaußen-Argumentationen mit Anknüpfungspunkte an rechtsextreme Ideologie zunehmend an Gewicht.  

Lesenswerte Artikel zum AfD-Bundesparteitag 2016

Petrys Macht schwindet (Süddeutsche Zeitung)Umfrage beim AfD-Parteitag: Ist die Partei rechts? (Video, Spiegel Online)Die Sprache der AfD (Deutschlandfunk)Parteitag in Stuttgart: AfD stimmt für Verbot des Schächtens (Huffington Post)“Die AfD verlässt den Boden des Grundgesetzes“ (Die ZEIT)AfD spricht Islam Fähigkeit zur Aufklärung ab (Die ZEIT

Mehr zur AfD auf netz-gegen-nazis.de

http://www.belltower.news/lexikon/alternative-für-deutschland

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