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Presseschau … 29.06.2018

+++ IsmaningAngreifer schlagen Mann aus Eritrea bewusstlos +++ „Migrantenschreck“-Betreiber Rönsch nach Deutschland ausgeliefert +++ Antisemitische An?griffe in Dortmund: Soko „Rechts“ fasst Tatverdächtigen +++ „Republikaner“ wollen David Köckert nicht +++  AfD: Entsorgungsfantasien von rechts +++ Studie: Annäherung an Rechtspopulisten hilft Parteien nicht +++ So könnten wir Übergriffe auf Obdachlose verh?indern +++

 

Angreifer schlagen Mann aus Eritrea bewusstlos

Bei einem fremdenfeindlichen Übergriff am S-Bahnhof Ismaning ist ein junger Mann aus Eritrea von einem 28-jährigen Deutschen bewusstlos getreten worden. Das 21 Jahre alte Opfer wurde mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht, wo es für eine Nacht zur Beobachtung blieb. Der Vorfall ereignete sich bereits Freitagabend vergangener Woche, so die Polizei. Ein 28-Jähriger aus dem Landkreis München und dessen gleichaltriger Begleiter aus dem Landkreis Ebersberg sollen in der S-Bahn Richtung Johanneskirchen zunächst abfällige Bemerkungen gegenüber dem Eritreer und seinen Landsleuten gemacht haben. Als die Gruppe in Ismaning ausstieg, eskalierte die Situation. Einer der beiden Täter riss den 21-Jährigen zu Boden und trat auf ihn ein. 

 http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fremdenfeindliche-attacke-angreifer-schlagen-mann-aus-eritrea-bewusstlos-1.4034218https://www.aida-archiv.de/index.php/chronik/8043-15-juni-2018http://www.polizei.bayern.de/muenchen/news/presse/aktuell/index.html/281384

 

„Migrantenschreck“-Betreiber Rönsch nach Deutschland ausgeliefert

Weil er im Netz illegal Waffen verkauft haben soll, wurde der Rechtsextremist Mario Rönsch in Ungarn festgenommen. Nun wird er an die deutschen Strafverfolgungsbehörden überstellt.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mario-roensch-migrantenschreck-betreiber-nach-deutschland-ausgeliefert-a-1215522.html#ref=rss

 

Antisemitische Angriffe in Dortmund: Soko „Rechts“ fasst Tatverdächtigen

Dortmund. Nach einem antisemitischen Angriff auf einen Bürger jüdischen Glaubens am vergangenen Sonntag in Dortmund hat die Polizei einen vierten Tatverdächtigen ermittelt. Es handelt es sich um einen 27-jährigen polizeibekannten Dortmunder aus der rechten Szene.

http://www.die-glocke.de/lokalnachrichten/regionales/Soko-Rechts-fasst-Tatverdaechtigen-54b9f990-83b4-4056-af90-615c0f82b7ca-ds

 

„Republikaner“ wollen David Köckert nicht

Der Landesvorsitzende der Republikaner in Thüringen, Detlev Stauch, hat sich von Thügida-Kopf David Köckert distanziert. „Sein Aufnahmeantrag ist abgelehnt“, sagte Stauch. Hintergrund: Bundesweit gibt es aktuell Bestrebungen, die Partei durch Neonazis zu unterwandern. Der Thüringer Landesverband trage das nicht mit, obwohl es in anderen Landesverbänden durchaus Tendenzen gebe, erklärte Stauch und nannte konkret die Nachbarn aus Sachsen.

https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Republikaner-wollen-David-Koeckert-nicht-382153877         

 

Stadt Büdingen streicht der NDP-Fraktion die Finanzierung

Die Stadt Büdingen in Hessen änderte ihre Satzung, um die NPD-Fraktion von Zuwendungen auszuschließen. Der VGH attestierte bereits die Verfassungswidrigkeit der Aktion mit dem Verweis auf Art. 3 GG. Am Mittwoch entscheidet das BVerwG.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverwg-npd-fraktion-finanzierung-zuwendungen-kommune-satzung-aenderung/

 

„Remscheider Türken“ werfen der Polizei Schikane vor

Sie nennen sich „Remscheid li Türkler“ (Remscheider Türken) und sehen ihre Interessen von den Moschee- und Kulturvereinen ihrer Remscheider Landsleute „nicht vollumfänglich vertreten“, wie sie den RGA wissen lassen. In einer Pressemitteilung kritisiert die Gruppe scharf die Polizei für ihr Vorgehen bei den Autokorsos zur Feier des Wahlsieges des türkischen Präsidenten Erdogan am Sonntag. Von polizeilicher Schikane ist die Rede, von Einschüchterungen und von angedrohten Sanktionen.

https://www.rga.de/lokales/remscheid/remscheider-tuerken-werfen-polizei-schikane-9987093.html

 

Österreich: Siebzehn Identitäre vor dem Strafgericht

Zehn Mitglieder und sieben aktive Sympathisanten der rechtsextremen „Identitären Bewegung Österreich“ (IBÖ) müssen sich ab kommender Woche in Graz vor dem Straflandesgericht verantworten. Ihnen wird unter anderem die Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung, Verhetzung und Sachbeschädigungvorgeworfen.

https://kurier.at/chronik/oesterreich/rechtsextremismus-siebzehn-identitaere-vor-dem-strafgericht/400057934

 

Ehemalige AfD-Politiker wollen CSU-Landesgruppe werden

Die Partei Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV) spaltete sich von der AfD ab. Nun sendet sie Signale an die CSU: Bei einer Spaltung der Union stünde sie bereit. Es wäre nicht das erste Mal, dass die CSU im Norden antritt.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article178297340/Mecklenburg-Vorpommern-Ehemalige-AfD-Politiker-wollen-CSU-Landesgruppe-werden.htmlhttps://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1381372/mecklenburg-vorpommern-ex-afd-politiker-stehen-fuer-csu-bereit

 

Die AfD ätzt nach dem WM-Aus gegen Özil und Gündogan

Die AfD missbraucht das WM-Aus Deutschlands für ihre rassistische Hetze. Gleich mehrere Politiker der Partei ätzen gegen Özil. 

https://www.huffingtonpost.de/entry/kann-zufrieden-sein-so-erbarmlich-atzt-die-afd-nach-dem-wm-aus-gegen-ozil_de_5b33d345e4b0cb56051e899d

 

Auch Pegida kommt am AfD-Wochenende nach Augsburg

Mit AfD-Parteitag und Gegendemonstrationen ist die Polizei ohnehin im Großeinsatz. Nun steht auch noch eine Kundgebung von Rechtsextremisten an.

https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Auch-Pegida-kommt-am-AfD-Wochenende-nach-Augsburg-id51482336.html

 

AfD: Entsorgungsfantasien von rechts

In einem Post auf Facebook, der nach Name und Profilbild Dubravko Mandic von der AfD zuzuordnen ist, wird die „Entsorgung“ von Merkel und „etwa 870.000 Kollaborateuren“ gefordert. Ein Kommentar.

http://www.fr.de/politik/meinung/kommentare/afd-entsorgungsfantasien-von-rechts-a-1534206

 

Studie: Annäherung an Rechtspopulisten hilft Parteien nicht

Abgrenzen, attackieren – oder doch einbinden? Die Parteien haben keinen einheitlichen Umgang mit Rechtspopulisten. Eine Studie untersucht, welche Strategien wie wirken. 

https://www.tagesspiegel.de/politik/afd-fpoe-front-national-und-co-studie-annaeherung-an-rechtspopulisten-hilft-parteien-nicht/22738442.htmlhttp://www.pnn.de/politik/1297277/

 

Umfrage: AfD mit 14 Prozent zweitstärkste Kraft in Bayern

Berlin (AFP) Weniger als vier Monate vor der Landtagswahl in Bayern kommt die AfD bei einer Umfrage auf 14 Prozent und wäre damit zweitstärkste Kraft. Die CSU verliert in der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa einen Punkt und ist mit 41 Prozent weit von der absoluten Mehrheit entfernt, wie die „Bild“-Zeitung in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet. 

https://www.zeit.de/news/2018-06/28/deutschland-umfrage-afd-mit-14-prozent-zweitstaerkste-kraft-in-bayern-28000403

 

Bremen: Aktions- und gewaltbereite Mischszene

Das rechtsextreme Personenpotenzial in Bremen zeichnet sich dem aktuellen Verfassungsschutzbericht zufolge durch ausgeprägte Gewaltaffinität aus. Die NPD dümpelt mit 20 Mitgliedern vor sich hin.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/aktions-und-gewaltbereite-mischszene

 

Fakten zu Flüchtlingen

Die Debatte über Asylpolitik heizt sich weiter auf, dabei erreichen immer weniger Flüchtlinge Europa. Die Zahlen:

https://www.sz-online.de/nachrichten/fakten-zu-fluechtlingen-3964418.html

 

So könnten wir Übergriffe auf Obdachlose verhindern

Angesichts zunehmender Gewalttaten gegen Obdachlose fordern Experten gegenüber Hinz&Kunzt Präventionsmaßnahmen und eine gesellschaftliche Ächtung dieser Taten.

https://www.hinzundkunzt.de/so-koennten-wir-uebergriffe-auf-obdachlose-verhindern/

 

Antisemitismus: Stadionsperren für englische Fans

Drei Engländer, die während der Fußball-WM in einer Bar in Wolgograd den Hitlergruß gezeigt und antisemitische Äußerungen auf ein Video gesprochen hatten, sind in ihrer Heimat mit Stadionverboten belegt worden.

https://www.krone.at/1730448

 

Für Zschäpes beste Freundin wird es plötzlich eng

Nach mehr als fünf Jahren geht der NSU-Prozess auf seine allerletzten Meter: Am kommenden Dienstag wollen sich die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und drei Mitangeklagte im Rahmen von Schlussworten noch einmal persönlich äußern. Anschließend wäre dann der Weg für ein Urteil in dem Mammutverfahren frei, aller Voraussicht nach in der darauffolgenden Woche. Der einzige der vier Mitangeklagten, der sich nicht äußern will, ist André E. Der 38-Jährige ist ein bekennender Neo-Nazi, auf seinen Körper hat er sich unter anderem Adolfs Hitlers Initialen „A.H.“ stechen lassen. Die Bundesanwaltschaft bezeichnete ihn in ihrem Plädoyer als loyalsten Helfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Auch der Name von André E.s Ehefrau fiel im Prozess bereits mehrfach. Obwohl Susann E. – dunkelhaarig, großgewachsen, volltätowiert – als langjährige beste Freundin Beate Zschäpes galt, war sie bislang nur eine Randfigur im Prozess. Einen hinreichenden Tatverdacht gegen sie hatten die Ermittler nicht. Das könnte sich nun ändern. Für Susanne E. wird es plötzlich eng.

https://www.focus.de/politik/deutschland/verdacht-gegen-susann-e-fuer-zschaepes-beste-freundin-wird-es-ploetzlich-eng_id_9168896.html

 

Umgang mit Hatespeech: Was wenig überrascht

Eine Studie soll Redaktionen Maßnahmen zum Umgang mit Hasskommentaren aufzeigen. Doch die Umsetzung verlangt einen deutlichen Mehraufwand.

https://taz.de/Umgang-mit-Hatespeech-im-Netz/!5513864/

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Neonazi-Archetypen in Sozialen Netzwerken (1) Autonome Nationalist/innen

Welchen Archetypen von Nazis sind in Sozialen Netzwerken aktiv? Wie nennen sie sich, was finden sie gut und wie versuchen sie, andere Leute anzusprechen? Heute: Autonome Nationalist/innen – der „nationale schwarze Block“.

Autonome Nationalist/innen – der „nationale schwarze Block“

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Anti-Flag wendet sich mit mutmachendem Video an die Öffentlichkeit

Die Punker von Anti-Flag sind alles andere als Donald Trump-Fans, doch statt in eine Art Schockstarre zu verfallen, wollen sie sich lieber auf die positiven Errungenschaften der letzten Jahrzehnte besinnen und wenden sich mit einem mutmachenden Video an die Öffentlichkeit.

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