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Presseschau … 29.08.2019

+++ Nach Abschiebeversuch: Asylbewerber wirft Leipziger Polizei Gewalt und Missbrauch vor +++ Staatsanwalt ermittelt: Leitender Polizist verschickt rechtsextreme Chat-Bilder +++ Einreiseverbot für Neonazi „Nikitin“ +++ AfD Kiel: Doris von Sayn-Wittgenstein muss gehen +++ Gedenken an NSU-Opfer Habil Kilic: Versuch gegen das Vergessen +++

Nach Abschiebeversuch: Asylbewerber wirft Leipziger Polizei Gewalt und Missbrauch vor

Am Montag sollte ein Asylbewerber aus der Ernstaufnahmeeinrichtung im Leipziger Norden abgeschoben werden. Nachdem die Polizei ihn abgeholt und ins Revier gebracht hatte, eskalierte die Situation. Der 31-jährige Kameruner wachte schließlich im Krankenhaus auf. Während die Polizei von einem medizinischen Notfall spricht, wirft der Asylbewerber den Beamten Gewalt und Missbrauch vor.

https://kreuzer-leipzig.de/2019/08/28/abschiebung-abgebrochen/?fbclid=IwAR2BFRgOtFY8WIZ2Y_pxjuZq4jbyb89cFhRtrlW3oZl-q-4KLaCefemyG64

Rassistischer Übergriff: Zwei Mitglieder der Freien Kameradschaft Dresden vor Gericht

Christian L. (30) und René H. (33) stehen bereits seit November 2018 wegen rechtsextremer Überfälle mit der „Freien Kameradschaft Dresden“ (FKD) im Jahr 2015 vor dem Landgericht Dresden. Jetzt kommt eine weiterer Prozess für die beiden Dresdner dazu: der gezielte nächtliche Überfall auf rund zehn Ausländer auf dem Dresdner Stadtfest im August 2016. Mehrere Asylbewerber wurden von etwa zwei Dutzend schwarz gekleideten Tätern aus heiterem Himmel am Elbufer angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Die Angreifer haben als „Bürgerwehr“ gezielt Jagd auf Ausländer gemacht, heißt es über die Tat in einer Anklage gegen einen 2018 verurteilten Komplizen. L. und H. wurde im Januar während ihres laufenden Prozesses ein Haftbefehl in diese Sache eröffnet. Ihnen wird Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

https://www.saechsische.de/stadtfest-schlaeger-kommen-vor-gericht-5111670.html

Geldstrafe wegen Volksverhetzung: Rettern den Tod gewünscht

Der Angeklagte beschimpfte per Mail eine Hilfsorganisation, die Menschen im Mittelmeer rettet. Das kostet ihn nun 4500 Euro. Wie Staatsanwältin Katharina Ecker in ihrer Anklageschrift anführte, soll der ehemalige Elektromonteur an eine Hilfsorganisation, die Flüchtlinge im Mittelmeer rettet, eine E-Mail geschrieben haben, in der er diesem Verein unter anderem eine Reise auf den Meeresgrund wünschte.

https://www.mittelbayerische.de/region/neumarkt-nachrichten/rettern-den-tod-gewuenscht-21102-art1821212.html

https://www.nordbayern.de/region/neumarkt/neumarkter-rentner-wunscht-fluchtenden-den-tod-und-muss-nun-blechen-1.9265126

Cottbuser täuscht Angriff von Asylbewerbern vor

Von fünf Asylbewerbern soll ein Cottbuser angegriffen worden sein. Bei Ankunft der Polizei konnte ein Zeuge das Geschehene richtigstellen. Demnach hatte der alkoholisierte Mann die fünf Asylbewerber laufend provoziert und verfolgt, wurde aber nicht von ihnen angegriffen. Nun ermittelt die Kriminalpolizei wegen des Notrufmissbrauchs und des Vortäuschens einer Straftat.

https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/cottbuser-taeuscht-angriff-von-asylbewerbern-vor_aid-45412541

Staatsanwalt ermittelt: Leitender Polizist verschickt rechtsextreme Chat-Bilder

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Polizisten aus Mühlheim. Ihm wird vorgeworfen, in einer Chatgruppe Bilder mit rechtsextremen Inhalten verschickt zu haben. Der hr konnte mit einem ehemaligen Kollegen über den Fall sprechen und die Inhalte der Chatgruppe einsehen

https://www.hessenschau.de/politik/staatsanwaltschaft-ermittelt-leitender-polizist-verschickt-rechtsextreme-chat-bilder,rechte-polizeichats-muehlheim-100.html

https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-hessen-polizist-verschickt-rechtsextreme-chat-bilder-zr-12954687.html

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_86351420/ermittlungen-gegen-polizisten-wegen-rechtsextremer-chats.html

NRW: Rassistische Schmierereien an Vereinshaus

Das Westerkappelner VHS-Haus ist in den vergangenen Wochen mehrfach mit rassistischen Parolen beschmiert worden. Auch ein Hakenkreuz musste von der Gemeinde als Eigentümerin des Gebäudes entfernt werden. Nicht zuletzt wegen dieses verbotenen Nazi-Symbols hat sich der für politisch-motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz in Münster eingeschaltet. Im VHS-Haus bieten die Volkshochschule und der Verein Wabe Westerkappeln regelmäßig Kurse und Beratungsangebote für Geflüchtete an.

https://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Steinfurt/Westerkappeln/3933641-Ermittlungen-des-Staatsschutzes-in-Westerkappeln-Keine-erkennbaren-rechtsextremen-Strukturen

Rechtsextreme Parolen an Schule in Thüringen: Ermittlungen eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Meiningen hat die Ermittlungen wegen eines Vorfalls mit rechtsextremen Parolen an der Regelschule Mihla im Wartburgkreis eingestellt. Wie ein Sprecher der Behörde MDR THÜRINGEN mitteilte, erfüllten weder der Satz auf einem Transparent noch der Aufdruck der Schüler-T-Shirts den Straftatbestand der Volksverhetzung.

https://www.mdr.de/thueringen/west-thueringen/wartburgkreis/schule-mihla-rechtsextreme-parolen-t-shirts-100.html

Betreiber von rechtsradikalem Internet-Forum: Angeklagte gestehen vor Kölner Gericht

Umfassende Geständnisse haben am Dienstag drei Männer abgelegt, die sich vor dem Landgericht wegen Volksverhetzung verantworten müssen. Alle zeigten sich reuig und geläutert. Im Sommer 2007 hatten sie das Internet-Forum „Nationale Revolution“ gegründet; darauf sammelten sich Bilder und Textbeiträge, die rechtsradikales Gedankengut transportierten – bis hin zur Leugnung des Holocausts und Aufrufen zum Mord an Juden, Ausländern und Linken. Hinzu kam eine Fülle von Musikstücken einschlägiger Bands. Das ganze Ausmaß der Hetze war am Montag deutlich geworden, als die Staatsanwältin gut zwei Stunden lang die Anklage vortrug.

https://www.ksta.de/koeln/betreiber-von-rechtsradikalem-internet-forum-angeklagte-gestehen-vor-koelner-gericht-33075788

Einreiseverbot für Neonazi „Nikitin“

Im Kampf gegen Rechtsextremismus greifen die Behörden offenbar zu schärferen Maßnahmen. Gegen einen russischen Kampfsportler wurde ein europaweites Einreiseverbot verhängt. Denis Kapustin gilt als einer der einflussreichsten Akteure der rechtsextremen Kampfsport- und Hooliganszene. Der in Moskau geborene Russe, der sich „Denis Nikitin“ nennt, gründete vor mehr als zehn Jahren das Neonazi-Modelabel „White Rex“. Er organisierte Kampfsportevents der rechten Szene in ganz Europa.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/nikitin-einreiseverbot-101.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-hooligan-kampfsport-neonazi-1.4579344

Lutz Bachmann droht Geldstrafe wegen Verbreitung eines Haftbefehls

Der Pegida-Frontmann soll im vorigen Jahr einen Haftbefehl zu einem Verdächtigen nach der tödlichen Messerattacke von Chemnitz weitergegeben haben. Dort war am 26. August ein Mann erstochen worden. Der Haftbefehl enthielt unter anderem den vollen Namen des Verdächtigen. Der Mann wurde später entlastet. Ein Justizvollzugsbeamter gab zu, den Haftbefehl fotografiert zu haben. Das Amtsgericht Dippoldiswalde habe auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden einen entsprechenden Strafbefehl erlassen, sagte ein Sprecher des Gerichts am Mittwoch. Bachmann habe dagegen jedoch Einspruch eingelegt. Zuvor hatte die „Sächsische Zeitung“ berichtet, dass der 46-Jährige 3000 Euro Geldstrafe zahlen soll.

https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Lutz-Bachmann-droht-Geldstrafe-wegen-Verbreitung-eines-Haftbefehls

CFC-Vorstand geht und greift Siemon an

Die Tage von Annette Neuerburg beim Chemnitzer FC sind gezählt. Die Juristin zieht sich als Notvorstand zurück. Zum Abschied teilte sie am MDR-Mikrofon ordentlich gegen den Insolvenzverwalter Klaus Siemon aus. Ruhe scheint beim Krisenclub nicht einzukehren. Teile der Ultras planen einen Boykott des Heimspiels gegen 1860 München, als Reaktion auf den Streit mit der sportlichen Leitung des Klubs.

https://www.mdr.de/sport/fussball_3l/Notvorstaendlerin-neuerburg-steigt-beim-chemnitzer-fc-aus-100.html

https://www.mdr.de/sport/fussball_3l/interview-pressesprecher-cfc-100.html

https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.lasst-die-kurve-leer-tsv-1860-gastiert-beim-chemnitzer-fc-fanszene-ruft-zum-boykott-auf.07eb11ae-ef84-4d39-a017-602592e7c911.html

Chemnitzer FC: So viele Angriffe von rechts

Ein verstorbener rechtsextremer Hooligan wird offiziell im Stadion betrauert. Der langjährige Kapitän Daniel Frahn wird wegen seiner Nähe zu rechten Fans aus dem Verein geworfen. Die Mitgliederversammlung verweigert die Wahl eines neuen Aufsichtsrats. Der brasilianische Mittelfeldspieler Marcelo de Freitas soll wegen rassistischer Beleidigungen gegen seine Frau aus der Stadt geflohen sein. Und Stadiongänger beleidigen ihren eigenen Sportdirektor Thomas Sobotzik als „Judensau“.

https://www.zeit.de/sport/2019-08/chemnitzer-fc-rechtsextremismus-fans

AfD Kiel: Doris von Sayn-Wittgenstein muss gehen

Mit Doris von Sayn-Wittgenstein muss erstmals eine amtierende alleinige Landesvorsitzende die AfD verlassen. Das Bundesschiedsgericht der Partei warf die 64-Jährige aus Schleswig-Holstein am Mittwoch raus, weil sie für einen rechtsextremistischen Verein geworben und sich damit parteischädigend verhalten hatte. Ähnlich ergangen war es bisher nur Dennis Augustin, einem der Vorsitzenden aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesvorsitzende aus Kiel ist nun ihren Mitgliedsausweis los, im Landtag sitzt sie künftig als parteilose Abgeordnete, die AfD-Fraktion hatte die Rechtsanwältin bereits ausgeschlossen.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-08/afd-doris-von-sayn-wittgenstein-parteiausschluss-rechtsextremismus

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1124989.doris-von-sayn-wittgenstein-afd-politikerin-muss-gehen.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-kiel-afd-schliesst-landeschefin-aus-verbindung-zu-rechtsextremen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190828-99-642734

Antidiskriminierungsgesetz: Unser Polizist ein Rassist? Nee!

Können Polizisten künftig keine Drogendealer mehr im Görlitzer Park kontrollieren? Dürfen sie an sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten keine Verdächtigen mehr durchsuchen, um nicht dem Vorwurf des Rassismus ausgesetzt zu werden? Gegen das geplante Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) laufen die Ordnungshüter jetzt Sturm. Am Dienstag verschickte der Gesamtpersonalrat der Berliner Polizei an alle 25.000 Mitarbeiter ein Schreiben, in dem er warnt: „Das Gesetz könnte erhebliche Auswirkungen auf das polizeiliche Handeln haben.“

https://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/antidiskriminierungsgesetz-unser-polizist-ein-rassist–nee–33081756

Feindeslisten: Keine Auskunft

Die LINKE in Wuppertal wollte wissen, ob „Combat 18“ Nazis in der Stadt aktiv sind und ob Menschen aus der Stadt auf möglichen Feindeslisten stehen. Sie bekam keine Antwort.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1124981.combat-keine-auskunft.html

Demokratieförderung des Bundes: Gegen die Verrohung

Mindestens die Hälfte der Projekte, die über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert werden, sind bereits Opfer von Bedrohungen, Anfeindungen oder Beleidigungen geworden. Bei mindestens einem Drittel der Partner sei versucht worden, das Engagement zurückzudrängen. Diese Zahlen machte Familienministerin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag in Leipzig öffentlich, wo sie gemeinsam mit der sächsischen Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) eine Fachtagung zum Austausch mit Mitarbeitern zivilgesellschaftlicher Projekte eröffnete.

https://taz.de/Demokratiefoerderung-des-Bundes/!5621629/

Hanau: Rechtsaußen erhält Ehrenbrief

Der Hanauer Chef der „Republikaner“, Bert-Rüdiger Förster, bekommt den Ehrenbrief des Landes Hessen für sein ehrenamtliches Engagement. Die Entscheidung von OB Kaminsky löst auch Empörung aus. Die Pressestelle der Stadt Hanau hat kürzlich eine Mitteilung mit einem bemerkenswerten Zitat von OB Claus Kaminsky (SPD) verschickt: „Auch wenn uns politisch in unserer Grundausrichtung vieles trennt, so lässt sich allemal zugestehen, dass die Stadtverordnetenversammlung ärmer wäre ohne seinen Humor, seine langjährige kommunalpolitische Erfahrung und seine Hartnäckigkeit in der Sache.“ Gemeint ist Bert-Rüdiger Förster, Anlass die Verleihung des Ehrenbriefes des Landes Hessen für Försters jahrzehntelange ehrenamtliche Tätigkeit im Sportverein und in der Politik.

https://www.fr.de/rhein-main/main-kinzig-kreis/hanau-ort66348/rechtsaussen-erhaelt-ehrenbrief-12953858.html

Koblenzer ABM-Prozess lichtet sich

Nur noch fünf Personen sitzen in der dritten Auflage des Strafprozesses gegen Neonazis des „Aktionsbüros Mittelrhein“ (ABM) auf der Anklagebank. Eine Reihe von abgetrennten Verfahren wurde zwischenzeitlich abgeschlossen. Ende Februar hatte die zweite Neuauflage des Mammutprozesses gegen das von der Staatsanwaltschaft als kriminelle Vereinigung eingestufte „Aktionsbüro Mittelrhein“ begonnen. Zuerst verlief das Verfahren erneut schleppend und war dank seiner langjährigen Laufzeit seit 2012 von Erinnerungslücken geprägt. Unterdessen wurden Verfahren abgetrennt, es kam zu Verurteilungen und Verfahrenseinstellungen. Ein Angeklagter verstarb vor wenigen Tagen überraschend.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/koblenzer-abm-prozess-lichtet-sich

Mönchengladbach: Rechtsextreme und Nazi-Gegner kündigen Demonstrationen an

Die Polizei wird am Sonntag, 8. September, mit einem Großaufgebot in der Stadt vertreten sein. Gleich zwei Demonstrationen sind angemeldet. Erst-Anmelder war Dominik Roeseler, Ratsherr und Mitgründer von „Hooligans gegen Salafisten“, im Verfassungsschutzbericht als langjähriger Rechtsextremer beschrieben. Er will mit 23 weiteren, teils einschlägig bekannten Gruppen auf dem Platz der Republik gegen „Gewalt von Ausländern gegen Deutsche“ protestieren. Angemeldet wurden nach Auskunft der Polizei 300 Teilnehmer.

https://www.wz.de/nrw/moenchengladbach/moenchengladbach-gegen-demo-zu-aufmarsch-mit-rechtsextremisten-8-september_aid-45405759

Brandenburg wählt: Natürlich wird es schlimm

In Brandenburg und in Sachsen wird in wenigen Tagen gewählt, und natürlich wird es schlimm. Aus Sicht der liberalen Demokratie gesprochen. Den westdeutschen AfD-Spitzenkandidaten in Brandenburg, Andreas Kalbitz, halte ich persönlich zum Beispiel für einen Nazi, wenn man diesen Begriff synonym mit „deutsch-rechtsextreme Gesinnung“ verwendet, wie es heute umgangssprachlich getan wird. Mit dieser Einschätzung bin ich wahrlich nicht allein.

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/brandenburg-waehlt-natuerlich-wird-es-schlimm-a-1283990.html

Chemnitz: Debatte ohne Migranten

Seit Monaten sitzt die Republik mal wieder gemeinsam auf der Couch: Deutschland Ost und Deutschland West sind in Paartherapie. Nach dreißig Jahren fühlt es sich an wie eine Zwangsehe. Symptom des Auseinanderlebens: Die Ostdeutschen wollen einfach nicht so wählen, wie es den Westdeutschen gefällt. Ost und West sind in Paartherapie – das merkt man gerade wieder beim Thema Chemnitz. Nur Migranten sind nach wie vor nicht eingeladen, sich zu äußern.

https://taz.de/Ein-Jahr-Chemnitzer-Ausschreitungen/!5619087/

Berichterstattung über Ostdeutschland: „Als etwas dümmliche Masse wahrgenommen“

Die Art und Weise, wie Medien oft über Ostdeutschland berichten, stelle ein „großes Problem für die gesellschaftliche Gesamtwahrnehmung“ dar, sagte die Journalistin Marieke Reimann im Dlf. Sie fordert deshalb mehr „Menschen mit ostdeutschem Hintergrund“ im Journalismus.

https://www.deutschlandfunk.de/berichterstattung-ueber-ostdeutschland-als-etwas-duemmliche.2907.de.html?dram:article_id=457453

Videoreportage aus Sachsen: Zu weit links für den Kampf gegen rechts

Jungen Menschen fehlt es im ländlichen Sachsen an Perspektiven. Das macht es Neonazis leicht, Anhänger zu finden, sagt Tobias Burdukat. Der Sozialarbeiter hält dagegen – doch das Jugendamt sieht in ihm ein Problem.

https://www.spiegel.de/video/sachsen-wie-ein-sozialarbeiter-gegen-rechtsextreme-kaempft-video-99029282.html

Braune Boxertruppe

In immer mehr nordrhein-westfälischen Städten treiben extrem rechte Zusammenschlüsse ihr Unwesen, die sich aus Rassisten, Hooligans und Gewalttätern rekrutieren. Wie das antifaschistische Bündnis »Düsseldorf stellt sich quer« Anfang der Woche mitteilte, seien Mitglieder der »Bruderschaft Deutschland« beim Kampfsporttraining im Düsseldorfer Fitnessstudio »Maxx Gym« in der Eisenstraße gesichtet worden. Ralf Nieland, die Führungsperson der Bruderschaft, sowie Klaus Wille nutzten, Informationen von Nazigegnern zufolge, die Räumlichkeiten des Fitnessstudios auch außerhalb der regulären Kurszeiten zum Boxtraining mit weiteren Mitgliedern der Gruppe. Dabei träten sie offen und durch ihre T-Shirts gut erkennbar als Neonazis auf.

https://www.jungewelt.de/artikel/361721.braune-boxertruppe.html

Youtube löscht Kanal des Identitären-Chefs Sellner

Das Videoportal Youtube hat offenbar den Kanal des Chefs der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich (IBÖ), Martin Sellner, gelöscht. Man habe ihn wegen „wiederholter oder grober Verletzungen“ der Community-Regeln gesperrt, ist in einem Beitrag Sellners zu lesen. Es folgt der Verweis darauf, dass bei Youtube Inhalte verboten sind, die Gewalt gegen Einzelne oder Gruppen verherrlichen oder Hass schüren.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/kanal-des-oesterreichischen-identitaeren-chefs-geloescht-16356591.html

https://netzpolitik.org/2019/deplatforming-youtube-nimmt-identitaeren-chef-sellner-den-videokanal-weg/

Wie rechte Influencer mit Hetze Stimmung für die AfD machen

In sozialen Netzwerken wie Instagram und YouTube machen Influencer – Menschen mit vielen Follower, also hoher Reichweite – nicht mehr nur Werbung für Schminke, Eistee oder Waschmittel. Inzwischen geht es auch um Politik, zumeist um ganz rechte. Alexander Kleine macht Werbung für die AfD. Über 30.000 Mal wurde allein sein Wahlplakat-Video aufgerufen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/kurz-vor-den-landtagswahlen-wie-rechte-influencer-mit-hetze-stimmung-fuer-die-afd-machen/24950102.html

Kleinstadt in Sachsen vor der Wahl: Leben mit Rechten in Wurzen

Angriff ist die beste Verteidigung. Jörg Röglin, in weißem Hemd und Schlips, kommt aus dem Eingangsportal der Stadtverwaltung Wurzen und geht auf einen muskulösen Mann zu, der frappierend an den Dschinn aus Aladin erinnert. Röglin ist Oberbürgermeister von Wurzen mit SPD-Parteibuch, der Dschinn heißt Benjamin Brinsa und ist ein über Wurzen hinaus bekannter Hooligan aus der Naziszene. Seit Mai ist er auch gewählter Stadtrat. Röglin schüttelt ihm die Hand, wechselt ein paar Worte. Gegenüber steht die Antifa und fotografiert. Das Foto macht nun die Runde. Mit Kommentaren wie: Die Stadt mit Nazis Hand in Hand!

https://taz.de/Kleinstadt-in-Sachsen-vor-der-Wahl/!5619128/

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2019/08/28/in-der-provinz-sind-neonazis-maechtig_28908

Bertelsmann-Studie: Die Willkommenskultur ist jung

Eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung mit dem Titel „Willkommenskultur zwischen Skepsis und Pragmatik“ zeigt jetzt: Die wahrgenommene Willkommenskultur ist „robust“. Sie pendele sich auf einem relativ hohen Niveau ein, sagt Orkan Kösemen, einer der Autoren der Studie von der Bertelsmann-Stiftung. 2025 Personen wurden vom Umfrageinstitut Kantar Emnid zu verschiedenen Aspekten von Zuwanderung befragt. Sie sollten nicht ihre eigene Haltung oder ihren Umgang mit dem Thema beschreiben, sondern die Haltung der Deutschen zu Einwanderern und Flüchtlingen einschätzen.

https://www.dw.com/de/die-willkommenskultur-ist-jung/a-50193901

Essens Generalvikar: Über Moscheebau in Neuenrade sachlich reden

Der Essener Generalvikar Pfeffer kritisierte am Mittwoch in einem Facebook-Beitrag, dass nach einem langen politischen Prozess und einer parteiübergreifenden Lösung nun eine Bürgerinitiative zum Widerstand aufrufe. Dabei schrecke diese nicht davor zurück, einen „wegen Volksverhetzung vorbestraften Pegida-Aktivisten“ einzuladen. Zudem lasse sie sich von einer „Internetplattform mit Vokabular und Thesen aus dem rechtspopulistisch-rechtsextremen Lager“ unterstützen.

https://www.domradio.de/themen/bist%C3%BCmer/2019-08-29/sachliche-auseinandersetzung-gefordert-essens-generalvikar-ueber-moscheebau-neuenrade-sachlich-reden

Ausstellung in Dortmund: „Ich hoffe wirklich, dass ich verrückt bin“

Auch wenn man nicht unbedingt der Meinung ist, dass Donald Trump von Trollen ins Amt »geshitpostet« wurde oder dass die Mehrheit für den »Brexit« bei der Firma Cambridge Analytica quasi bestellt werden konnte – dass die digitalen Medien von der politischen Rechten nicht nur geschickt genutzt werden, sondern auch zu ganz neuen Spielarten des Aktivismus führen, ist zweifellos richtig. »Alt-Right« ist das Stichwort dazu aus den USA und bezeichnet eine neue medienaffine Rechte mit popkulturellem Appeal; in Europa wäre die Identitäre Bewegung ein Beispiel. Der Hartware Medienkunstverein (HMKV) im Dortmunder U, eine der ersten Adressen für politisch verstandene Medienkunst, widmet sich nun dieser »Kommunikationsguerilla von rechts«. Und über allem steht die Frage: Wie konnte Donald Trump Präsident der USA werden?

https://www.jungewelt.de/artikel/361749.ich-hoffe-wirklich-dass-ich-verr%C3%BCckt-bin.html

BVB bekommt für seinen Kampf gegen rechts einen Uefa-Preis

BVB-Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke nimmt vor der Champions-League-Auslosung einen Preis entgegen. Die Uefa belohnt Kampf gegen Rechts. Mit der #EqualGame-Auszeichnung der Uefa werden Personen beziehungsweise Organisationen gewürdigt, die sich als Vorbild für die Förderung von Vielfalt, Inklusion und Zugang zum Fußball für alle in Europa einsetzen und so die Werte der Uefa-Respect-Kampagne #EqualGame fördern.

https://www.waz.de/sport/fussball/bvb/bvb-bekommt-fuer-seinen-kampf-gegen-rechts-einen-uefa-preis-id226917027.html

Bremen: Klare Kante gegen Rechtsradikalismus

Im Kampf gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit zeigten die rot-grün-rote Regierungskoalition und die Oppositionsparteien von CDU und FDP am Mittwochnachmittag in der Bürgerschaft seltene Einmütigkeit: Position beziehen, klare Kante zeigen, dem rechten Terror keinen Millimeter weit nachgeben, lautete unisono der Tenor in der Debatte um den sechsten Bericht zum Rechtsradikalismus im Lande Bremen. Und was sagt dazu die AfD? Räumte ein, dass es „vielleicht“ auch in Bremen Rechtsradikalismus gibt, stellte aber infrage, dass es sich hierbei um eine nennenswerte und relevante Größenordnung handelt. Im Übrigen sei der Bericht zum Rechtsradikalismus nichts anderes als „Schaumschlägerei“, erklärte AfD-Fraktionschef Thomas Jürgewitz. „Sie schaffen einen Scheinriesen mit Sachen, die gar nicht stattfinden.“

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-klare-kante-gegen-rechtsradikalismus-_arid,1855938.html

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/bremen-rechtsextremismus-debatte-100.html

Gedenken an NSU-Opfer Habil Kilic: Versuch gegen das Vergessen

Der rechtsterroristische NSU tötete eine Polizistin und neun türkisch- beziehungsweise griechischstämmige Kleinunternehmer. Die Blutspur des NSU zog sich quer durch die Republik. Doch Bayern war besonders betroffen. Drei Morde begingen die Terroristen in Nürnberg, zwei in München. Doch in der Landeshauptstadt fällt das Gedenken an die Opfer spärlich aus. Anlässlich des Todestages von Habil Kilic, dem vierten Opfer der rassistischen Mordserie des NSU, fürchten zivilgesellschaftliche Organisationen in München, dass die NSU-Morde aus dem Bewusstsein der Stadt verschwinden.

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/gedenken-an-nsu-opfer-habil-kilic-versuch-gegen-das-vergessen,RaTAwVN

Proteste gegen Stadträte und Attacken in Wurzen

In Wurzen haben am Dienstagabend etwa 100 Menschen gegen den Einzug der rechtspopulistischen „Neuen Forums für Wurzen“ und der AfD in den Stadtrat protestiert. Laut Polizei standen den Leipziger Bündnissen „Ladenschluss“ und „Rassismus tötet“ etwa 50 rechte Gegendemonstranten gegenüber. Es sei zu verbalen Attacken unter den Demonstranten gekommen. Die Polizei erteilte einige Platzverweise wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Aus den Reihen rechter Gegendemonstranten sei der Hitlergruß gezeigt worden. Dazu ermittelt die Polizei.

https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/grimma-oschatz-wurzen/proteste-vor-stadtrat-sitzung-wurzen-rechte-afd-100.html

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TddZ in Chemnitz Keine Zukunft für Neonazis

Der Versuch der Neonaziszene, ihre „Tag der deutschen Zukunft“-Demo in Chemnitz am Samstag vor der Bedeutungslosigkeit zu retten ist gescheitert –  auch dank des zahlenmäßig deutlich überlegenen Gegenprotestes.

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