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Presseschau … 30.01.2018

Beleidigung bei Holocaust-Gedenken +++ 95 Prozent aller antisemitischen Straftaten begehen Rechte +++ Sachsens AfD-Vorsitzender für Bündnis mit Pegida +++ Neonazi-Ritual in Budapest +++ Raiffeisenbank: Kein Konto für die AfD +++

 

 

Beleidigung bei Holocaust-Gedenken

Bayreuth. Wegen des Verdachts der Beleidigung und Volksverhetzung ermittelt die Polizei gegen einen 32-Jährigen aus dem Landkreis. Der Mann fuhr am vergangenen Samstag am Spinnereigelände auf den Parkplatz eines Baumarkts und brüllte aus dem fahrenden Auto in die Veranstaltung am dortigen Mahnmal für die Opfer des KZ-Außenlagers Beschimpfungen. Beteiligte der Veranstaltung sind betroffen von dem Hass, der ihnen entgegenschlug.

http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/judenhass-bei-holocaust-gedenken_639080https://www.focus.de/regional/bayern/polizei-bayreuth-beleidigung-bei-holocaust-gedenkstein_id_8378654.html

 

Brandanschlag in Lennestadt: Graffiti mit rechten Motiven

Auf ein Wohnhaus in Lennestadt ist in der Nacht zu Sonntag ein Brandanschlag verübt worden. Der Staatsschutz geht inzwischen von einem ausländerfeindlichen Hintergrund aus. Bereits eine Woche zuvor waren an eine Hauswand ein Hakenkreuz und die Zahl 88 gesprüht worden. Das ist in der Naziszene ein Synonym für Heil Hitler. Deshalb, und weil in dem Haus Ausländer lebten, vermutet die Polizei, dass das Feuer von Rechtsextremen gelegt wurde und einen fremdenfeindlichen Hintergrund hat.

https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/brandanschlag-verdacht-wohnhaus-lennestadt-100.html

 

„Reichsbürger“ soll im Gericht heimlich gefilmt haben

In Würzburg steht ab dem Vormittag ein sogenannter Reichsbürger aus dem Landkreis vor Gericht. Er soll in einem früheren Verfahren heimlich Filmaufnahmen im Gerichtssaal gemacht haben – mit einer getarnten Mini-Kamera.

https://www.br.de/nachrichten/unterfranken/inhalt/reichsbuerger-soll-im-gericht-heimlich-gefilmt-haben-100.html

 

Auto von Linken-Politiker sobotiert

Wurzen – Ein Kommunalpolitiker der Linken ist nach der Antifa-Kundgebung in Wurzen Zielscheibe von mindestens einer Sabotage-Aktion geworden. Wie die Linke am Montag mitteilte, traf es das Auto ihres Fraktionschefs im Stadtrat Wurzen, Jens Kretzschmar (44). Demnach sollen nach der Mahnwache der Antifa in Wurzen die Radmuttern von Kretzschmars Auto gelockert worden sein. Am vergangenen Wochenende, zwischen Samstagabend und Sonntagnachmittag, wurde der Auspuff des Wagens manipuliert, das Auto so fahruntüchtig gemacht. Die Linke hat einen konkreten Verdacht, wer sich an Kretzschmars Wagen zu schaffen machte. Kurz zuvor hatte sich der Kommunalpolitiker gegenüber dem „Spiegel“ kritisch über die zustände in Wurzen geäußert.

https://www.tag24.de/nachrichten/wurzen-sabotage-auto-auspuff-bauschaum-radmuttern-gelockert-jens-kretzschmar-verdacht-neonazis-435497

 

95 Prozent aller antisemitischen Straftaten begehen Rechte

In NRW ist die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten gegen Juden im vergangenen Jahr um etwa 20 Prozent zurückgegangen. Erstmals wurde erfasst, ob religiöse Ideologien hinter einer Tat standen. Die meisten antisemitischen Straftaten begehen weiterhin Rechtsextreme.

http://www.rp-online.de/nrw/panorama/antisemitismus-in-nrw-polizei-zaehlt-weniger-judenfeindliche-straftaten-in-nordrhein-westfalen-aid-1.7354165

 

Prozess gegen Neonazi ausgesetzt

Es ist ein martialischer Auftritt, den der bekannte Marzahner Neonazi Patrick Krüger am Montagmorgen am Landgericht Berlin hinlegt: Mit szenetypischer Kleidung, die von den Tattoos auf der obligatorischen Glatze noch unterstützt wird, bedroht der Angeklagte im Warteraum selbstbewusst die anwesenden ProzessbeobachterInnen. Man kann sich angesichts des Auftritts leicht vorstellen, dass der unter anderem wegen schwerer Körperverletzung, Raub und schwerer räuberischer Erpressung vorbestrafte Krüger in erster Instanz wegen der Bedrohung von FlüchtlingshelferInnen zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt wurde.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1077729.rechte-gewalt-prozess-gegen-neonazi-ausgesetzt.html

 

Wirbel um neuen Beweisantrag

Eigentlich sah es ganz gut aus. Zu Beginn des Jahres kam der NSU-Prozess endlich zügig voran. Doch nun könnten die Verteidiger des Angeklagten Ralf Wohlleben das Verfahren um Wochen verzögern. Die Zeit des Stillstands, ausgelöst durch zahllose Befangenheitsanträge, schien vorbei zu sein. Weitgehend ungestört konnten die Nebenkläger im Januar ihre Plädoyers fortsetzen. Vergangene Woche standen nur noch wenige Schlussvorträge aus. Schon bald, so glaubten viele Prozessbeobachter, würden die Verteidiger von Beate Zschäpe und der weiteren vier Angeklagten mit ihren Plädoyers beginnen. Danach würde schließlich das Urteil des Oberlandesgerichtes folgen. Doch nun will die Verteidigung des Neonazis Ralf Wohlleben zwei neue Zeugen laden.  Ein halbes Jahr nach dem offiziellen Ende der Beweisaufnahme stellten die Anwälte einen Antrag, der den Fortgang der Plädoyers erheblich verzögern könnte.

https://www.tagesschau.de/inland/nsu-prozess-259.html

 

„Berserker“ lösen Ortsgruppe auf

Eine kurze E-Mail hat am Montag verschiedene hessische Medien erreicht: Die „Berserker Lahn-Dill“ würden aufgelöst, schreibt ein „ehemaliger Leader“ Julius Stahl.

https://www.mittelhessen.de/lokales/region-wetzlar_artikel,-%E2%80%9EBerserker%E2%80%9C-loesen-Ortsgruppe-auf-_arid,1166471.html

 

Der geheime Hass im Netz

In geschlossenen Facebook-Gruppen hetzen Rechte gegen Flüchtlinge und Juden, leugnen den Holocaust, warnen vor einer „muslimischen Invasion“, rufen zum Mord an Politikern auf. Auch die Namen von AfD-Politikern tauchen in den Foren auf.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus-bei-facebook-der-geheime-hass-15422614.html

 

Sachsens AfD-Vorsitzender für Bündnis mit Pegida

Sachsens amtierender AfD-Chef Siegbert Droese fordert von der Bundespartei freie Hand für eine Zusammenarbeit mit dem fremdenfeindlichen Pegida-Bündnis. Im Großraum Dresden gebe es ein solches Bündnis bereits „im weitesten Sinne“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Und wir haben stark davon profitiert.“ Wenn es nicht gelinge, „Pegida an unserer Seite zu halten, dann werden es vielleicht fünf oder sechs Prozent weniger an Zustimmung für (die Landtagswahl) 2019“, warnte Droese. Auch gemeinsame Kandidaten bei Wahlen wollte er nicht ausschließen. Droese bewirbt sich beim AfD-Landesparteitag am kommenden Wochenende um die Nachfolge Frauke Petrys, die sich vor ihrem Parteiaustritt immer gegen eine Zusammenarbeit mit Pegida ausgesprochen hatte.

http://www.t-online.de/nachrichten/id_83139058/sachsens-afd-vorsitzender-fuer-buendnis-mit-pegida.htmlhttp://www.dnn.de/Region/Mitteldeutschland/Amtierender-AfD-Vorsitzender-Droese-setzt-auf-Pegida

 

Rassismus-Vorwürfe gegen Thomas Gottschalk

Einen Shitstorm auf Twitter muss Thomas Gottschalk über sich ergehen lassen, nachdem er diesen Tweet veröffentlichte: „Hab meine DNA aufschlüsseln lassen. Afrika war ja klar. Aber über 50% Osteuropäer! Deswegen hab ich als Kind so geklaut.“

https://www.berliner-zeitung.de/29577874

 

Konsequenzen nach NPD-Aktion gefordert

Nur fünf, sechs Rechte waren es, die am Sonnabend eine Gedenkveranstaltung am Warener Kietz gestört haben. Stadtvertreter kritisieren, dass es überhaupt dazu kommen konnte. Die Vorfälle am Gedenktag zur Befreiung des KZ Auschwitz beschäftigt die Warener, allen voran Stadtvertreter, auch noch Tage später. „Offensichtlich haben die Sicherheitskräfte hier eine falsche Strategie gefahren”, meinte Rüdiger Prehn, Vorsitzender der Linken-Fraktion. „Es war früher nicht nötig, den Stein zu schützen, jetzt schon. Das ist ein Lernprozess”, so Prehn. Der Gedenkstein, der den Toten des Retzower Außenlagers des KZ Ravensbrück gewidmet ist, wurde mit brauner Farbe beschmiert.

https://www.nordkurier.de/mueritz/konsequenzen-nach-npd-aktion-gefordert-2931103801.html

 

Hessens Innenminister macht Witze über minderjährige Flüchtlinge

Ein Fastnachtsauftritt des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) hat bei SPD und Linker Empörung ausgelöst. Der Minister spotte in seiner „grauenhaften Büttenrede“ über minderjährige Flüchtlinge und gehe damit am politisch rechten Rand auf Stimmenfang, kritisierte die Vorsitzende der Fraktion Die Linke im hessischen Landtag, Janine Wissler.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article172990454/Peter-Beuth-Hessens-Innenminister-macht-Witze-ueber-minderjaehrige-Fluechtlinge.html

 

Rückzugsräume der Szene

Immobilien dienen der extremen Rechten seit jeher als wichtige Objekte, sei es für den Strukturausbau oder für Konzerte. Insgesamt verfügt die Szene deutschlandweit über 136 solcher Einrichtungen, auf die sie uneingeschränkt zugreifen kann. Doch offenbar werden nicht alle Immobilien gelistet.

https://www.endstation-rechts.de/news/rueckzugsraeume-der-szene.html

 

Unterschiedliche Wege, gleiche Ziele?

Offiziell wiegelt die AfD ab: Mit der Identitäten Bewegung gebe es keine Zusammenarbeit, es gelte ein Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei. Und dennoch: Zwischen AfD und der Bewegung der Neuen Rechten gibt es zahlreiche Berührungspunkte.

http://www.deutschlandfunkkultur.de/die-afd-und-die-identitaere-bewegung-unterschiedliche-wege.976.de.html?dram:article_id=409459

 

Eine neue „Querfront“?

Zur Modernisierung rechter Kapitalismuskritik durch Benedikt Kaiser. Die „Neue Rechte“ steht, nachdem sie jahrelang wenig beachtet in ihren „Rittergütern“ wirkte, wieder im Fokus der Öffentlichkeit. Sie wird beflügelt vom Erfolg der AfD, die vielfach als parlamentarischer Arm der „metapolitisch“ orientierten Epigonen der „Konservativen Revolution“ agiert. Berauscht von der medialen Resonanz auf die Aktionen der „Identitären Bewegung“, wähnt sich das rechtsintellektuelle Milieu um den Autor und Verleger Götz Kubitschek als Avantgarde. Auffällig ist jedoch, dass die „Neue Rechte“ nur selten über wirtschafts- und sozialpolitische Schlüsselfragen nachdenkt. Die völkische Vorhut hat in ökonomischen Debatten wenig zu bieten. Hier fällt sie weit hinter linke Theoriebildung zurück. Ihre Kritik der herrschenden Verhältnisse ist maßgeblich eine raunende Kulturkritik, eine seit Jahrzehnten endlos variierte Klage über den durch die Studentenrevolte von 1968 ausgelösten Werteverfall und westliche Dekadenz.

http://www.der-rechte-rand.de/archive/2824/neue-querfront/

 

Obskurer Verein: Die „Stille Hilfe“ für den „Teufel von Gusen“

Das Grab von Karl Chmielewski, dem „Teufel von Gusen“, soll jetzt aufgelöst werden. Aber wie kann der KZ-Leiter so eine Ruhestätte bekommen? Durch einen dubiosen Verein. Alfred Jodl, Generaloberst: Seit mehr als einem halben Jahrhundert steht der Name von Hitlers militärischem Chefstrategen eingemeißelt auf einem Grabstein auf der Fraueninsel. Erlaubt von der katholischen Kirche.

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.nazi-grab-in-bernau-obskurer-verein-die-stille-hilfe-fuer-den-teufel-von-gusen.c48f276e-c8d6-4e75-9a48-19162b80dd0b.html

 

Wenn „Reichsbürger“ unterrichten

Ein Berliner Lehrer ist freigestellt, weil er rechte Verschwörungstheorien verbreitet. Behörden prüfen, ob er zu den „Reichsbürgern“ gehört. Wie neutral müssen Pädagogen sein?

http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/berlin-wenn-der-lehrer-reichsbuerger-ist-a-1190323.html

 

Neonazi-Ritual in Budapest

Für das Balladenkonzert am 9. Februar in Budapest zum Auftakt des diesjährigen braunen „Tages des Ehre“ ist der deutsche Liedermacher „Phil“ von „Flak“ angekündigt. Der ursprünglich beworbene Auftritt der Gelsenkirchener Combo „Sturmwehr“ wurde indes abgesagt.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/neonazi-ritual-in-budapest

 

Syrer demonstrieren für ein Leben ohne Hass

Eine Gruppe engagierter Geflüchteter will in Cottbus der Angst etwas entgegensetzen – und der Gewalt von Landsleuten.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/brandenburg-syrer-demonstrieren-fuer-ein-leben-ohne-hass/20904156.html

 

Peter Fischer hofft auf Nachahmer

Eintracht Frankfurts Präsident Peter Fischer hofft im Konflikt mit der rechtspopulistischen AfD auf Unterstützung aus der Fußball-Bundesliga. „Es wird hoffentlich ganz deutliche Statements und Nachahmer geben, die ganz bestimmte Dinge klarstellen, sich gegen etwas stellen und für etwas sind“, sagte der 61-Jährige im heute-journal des ZDF.

http://www.fr.de/sport/eintracht/sge-vs-afd-peter-fischer-hofft-auf-nachahmer-a-1437127

 

Stadt will NPD-Wirt verhindern

Nankendorf. Die Stadt Waischenfeld scheint einen Weg gefunden zu haben, den ungeliebten Käufer der Gaststätte Polsterbräu in Nankendorf los zu werden. Die Stadt prüfe „andere Möglichkeiten“, sagt Bürgermeister Edmund Pirkelmann. Sie könnte das Grundstück kaufen, um Janus Nowak (39) zu verhindern, der NPD-Funktionär ist. Er erhielte nur die Braurechte, „ansonsten ist er raus“.

http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/stadt-will-npd-wirt-verhindern_639097

 

Ruppiner setzen Zeichen gegen Rechts

Neuruppin. Rund 60 Ruppiner gedachten am Samstagvormittag am Mahnmal für die Opfer des Faschismus am Neuruppiner Rosengarten der Opfer des Nationalsozialismus. Bürgermeister Jens-Peter Golde (Pro Ruppin) erinnerte daran, wie wichtig es ist, eine klare Position zu beziehen. Redner fordern dazu auf, Radikale in Neuruppin nie mehr eine Chance zu geben.

https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/1634366/

 

Raiffeisenbank: Kein Konto für die AfD

Die Raiffeisenbank Erding weigert sich, für den AfD-Kreisverband Erding ein Konto zu eröffnen. Bei der Sparkasse Erding-Dorfen war die Partei schließlich erfolgreich. In den sozialen Medien brach daraufhin ein regelrechter Shitstorm los.

https://www.merkur.de/lokales/erding/erding-ort28651/rechtskonservative-partei-abgewiesen-raiffeisenbank-kein-konto-fuer-afd-9570050.html

 

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