+++ Aus dem Abschlussbericht zu Hanau : Rassistische Tat, Täter aber kein Rechtsextremist +++ Das perfide Geständnis des Halle-Attentäters +++ Neues Video von Naidoo: „Habe mir die Reichweite von RTL zunutze gemacht“ +++ Google wirft „Infowars“-App von Alex Jones aus Play Store +++
Aus dem Abschlussbericht zu Hanau : Rassistische Tat, Täter aber kein Rechtsextremist
Die Tat am 19. Februar schockierte die ganze Welt: Tobias R. tötete gezielt neun Menschen mit Migrationshintergrund in Hanau. Bereits vor der Tat veröffentlichte der Täter krude Verschwörungstheorien. In seinem Manifest ging es auch um Ausländer und um Völkermord. Der Süddeutschen Zeitung liegen Inhalte des Abschlussberichtes des BKA vor. Dort heißt es: „Tobias R. sei in erster Linie nicht von einer rechtsextremen Gesinnung getrieben worden.“
https://www.sueddeutsche.de/politik/anschlag-hanau-rechtsextremismus-abschlussbericht-bka-1.4859441
Das perfide Geständnis des Halle-Attentäters
Perfides Geständnis des Attentäters von Halle. Der Neonazi Stephan Balliet (28) soll umfassend ausgesagt haben, dass er die Tat zwar bereue, allerdings nur, weil er damit zu wenige Menschen und auch noch die falschen getötet habe – keine Juden, keine Migranten!
Unbekannte schmieren Nazi-Symbole an Mittellandkanalbrücken
An den Fundamenten zweier Brücken über den Mittellandkanal sind am Wochenende Nazi-Schmierereien entdeckt worden. Die Polizei Hannover ermittelt und prüft, ob die mehrere Meter langen Graffiti möglicherweise von denselben Tätern stammen. Außerdem werden Zeugenhinweise erbeten.
Neues Video von Naidoo: „Habe mir die Reichweite von RTL zunutze gemacht“
Nach dem Rauswurf aus der Jury von „Deutschland sucht den Superstar“ ist ein weiteres Video von Sänger Xavier Naidoo aufgetaucht, in dem dieser seine verschwörungstheoretischen Positionen äußert.
Bei dem Video handelt es sich um ein Interview mit Oliver Janich. Das ist ein ehemaliger Journalist, der zu den Größen der rechten Verschwörungstheorien-Szene in Deutschland gehört. Das Interview, in dem im Bild nur Naidoo zu sehen ist, hat Janich in seinem Telegramm-Channel veröffentlicht. Um das komplette Gespräch sehen zu können, verlangt er Geld. Ausschnitte sind aber auch anderswo im Netz aufgetaucht.
Staatsanwaltschaft Karlsruhe zu Ermittlungen gegen „Die Rechte“ gezwungen
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Partei „Die Rechte“ eingeleitet. Das sagte ein Sprecher dieser Redaktion. Hintergrund sind Wahlplakate, die die rechtsextreme Partei vergangenes Jahr unter anderem in Pforzheim verwendete und die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen könnten. Ganz freiwillig ermittelt die Staatsanwaltschaft aber nicht. Ein Gerichtsbeschluss zwingt sie dazu.
Kommunalwahl in Dachau:Kreisrat tritt aus der AfD aus
Die AfD hat bei der Kommunalwahl vier Sitze im Kreistag erreicht. Doch noch vor der ersten Sitzung des neuen Gremiums müssen die Rechtspopulisten einen Dämpfer hinnehmen: Kreisrat Karl-Hermann Behrens ist aus der AfD ausgetreten. Sein Mandat will er dennoch wahrnehmen, als parteiloses Kreistagsmitglied. Und: „Als Listenkandidat der AfD werde ich der AfD-Fraktion angehören“, so Behrens. Sein Austritt sei keinesfalls der Partei als solche geschuldet, „sondern ausschließlich der innerparteilichen Bewegung „Flügel“ mit ihrer Führungsfigur Björn Höcke“. Der Verfassungsschutz hat den „Flügel“ zum Beobachtungsobjekt erklärt. Er stuft ihn als rechtsextreme Bestrebung ein.
Haftstrafe für Rechtsrock-Musiker
Ein der „Hammerskin“-Bewegung zuzurechnender Mann aus Püttlingen, wurde vom französischen Gericht in Saargemünd wegen Rechtfertigens von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer 18-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt, Dem Verurteilten, der auch Mitglied der saarländischen Rechtsrock-Band „Wolfsfront“ ist, wurden davon neun Monate als Bewährungsstrafe angerechnet.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/haftstrafe-f-r-rechtsrock-musiker
Rechtspopulismus: Google wirft „Infowars“-App von Alex Jones aus Play Store
Der rechtspopulistische US-Radiomoderator und Verschwörungstheoretiker Alex Jones verbreitet seine Weltanschauung auf vielen Kanälen, aber von den digitalen Plattformen verschwindet er zusehends. Nachdem Branchengrößen wie Apple, Facebook und Twitter schon vor Jahren reagiert haben, verbannt nun auch Google die Android-App zu Jones‘ Onlineportal „Infowars“ aus dem Play Store. Das berichtet das Magazin Wired.
Umgang mit Geflüchteten in Coronakrise: Portugal macht’s besser
Corona macht sichtbar, wie sehr wir Migration brauchen. Und auch, dass eine Politik, die sie nicht dämonisiert, es schafft, dass alle was davon haben.
https://taz.de/Umgang-mit-Gefluechteten-in-Coronakrise/!5673326/
Fake-News, Verschwörungstheorien und Rassismus
Verschwörungstheorien finden in Corona-Zeiten noch mehr Gehör, sagt Simone Rafael von der Amadeu Antonio Stiftung.
Antisemitismus: Kampf im Netz gegen Verschwörungstheorien
Baden-Württembergs Antisemitismusbeauftragter Michael Blume warnt vor einer «digitalen Eskalation» des Antisemitismus im Zusammenhang mit dem Coronavirus. «Wir wissen aus der Geschichte, dass Krisen und insbesondere Pandemien immer wieder die Suche nach Sündenböcken auslösten», sagte Blume der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «So kam es in Europa zum antijüdischen Verschwörungsmythos der Brunnenvergiftung und zu sogenannten Pestpogromen.» In den USA habe es vor kurzem bereits den ersten antisemitischen Anschlagsversuch gegen ein Krankenhaus gegeben, die Polizei habe den Attentäter gerade noch gestoppt.
Vor 125 geboren: Carl Lutz: Diplomat und vergessener Judenretter
Oskar Schindler, Raoul Wallenberg, Berthold Beitz: Wenn es um die Rettung von Juden während der Zeit des Nationalsozialismus geht, fallen oft dieselben Namen. Der Schweizer Diplomat Carl Lutz wurde lang vergessen, dabei bewahrte er 1944 in Budapest Tausende Menschen vor der Deportation nach Auschwitz.
