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Presseschau … 30.05.2017

+++ Unbekannte spießen Schweinekadaver auf Moschee-Baugrund in Erfurt-Marbach auf +++ Immer mehr „Reichsbürger“ im Norden? +++ Riesa: Touristinnen steigen aus einem Bus – und sofort beginnt Hetze wegen „Bevölkerungsaustausch“ +++

 

Unbekannte spießen Schweinekadaver auf Moschee-Baugrund in Erfurt-Marbach auf

Moschee-Gegner haben auf dem Grundstück der Ahmadiyya-Gemeinde in Erfurt-Marbach Holzpflöcke aufgestellt, auf denen Teile toter Schweine aufgespießt wurden. Laut Angaben von Gemeinde-Sprecher Mohammad Suleman Malik, handelte es sich um neun Pflöcke, an denen neben einem Schweinekopf auch diverse andere Kadaverteile und Innereien aufgespießt wurden. „Solche Aktionen stören nicht das Bauvorhaben der Moschee, sondern das gesellschaftliche Miteinander“, sagte Gemeindesprecher Malik.

http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Unbekannte-schaenden-Moschee-Baugrund-in-Erfurt-Marbach-131172049 – .WSw8lEmQlzs.twitter

 

Immer mehr „Reichsbürger“ im Norden?

Sie leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, geben Ihre Personalausweise ab und behaupten die BRD sei eine GmbH. Sogenannte „Reichsbürger“ sind keine neue Bewegung, doch seitdem einer von ihnen im Oktober 2016 in Georgensgmünd (Bayern) einen Polizisten erschossen hatte, sind sie in aller Munde. Und sie werden anscheinend immer mehr. Wie das Innenministerium mitteilt, gibt es in Schleswig-Holstein derzeit 240 Menschen, die der „Reichsbürger“-Bewegung zugerechnet werden. Das sind gut fünf Mal so viele wie Ende des vergangenen Jahres.

http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Immer-mehr-Reichsbuerger-im-Norden,reichsbuerger284.html

 

Riesa: Touristinnen steigen aus einem Bus – und sofort beginnt Hetze wegen „Bevölkerungsaustausch“

Zwei Fotos aus Riesa haben im Internet für Aufregung gesorgt. Sie zeigen rund 30 Menschen mit dunklerer Hautfarbe, die mit Rollkoffern an der Berliner Straße warten. Die Bilder von Frauen und Männern unterschiedlichen Alters wurden offenbar aus einem Auto heraus aufgenommen und auf dem Facebook-Auftritt „NPD Sachsen“ veröffentlicht. Der Text dazu lautet: „Der Bevölkerungsaustausch durch die Massenansiedlung Fremder nimmt auch in Sachsen schon beängstigende Formen an. Diese Bilder sind gestern in Riesa am Riesenhügel aufgenommen worden und zeigen die Anlieferung neuer Asylschwindler.“

http://www.sz-online.de/nachrichten/boeswillige-geruechte-ueber-reisegruppe-3692527.html

 

AfD, Broder und Tichy verleumden Margot Käßmann als Rassistin

Vor ein paar Tagen hat die AfD, ganz christlich, eine heilige Hetzjagd auf die Theologin Margot Käßmann eingeläutet. Unterstützt wird die Partei dabei von vielen ihrer Fans, von rechten Blogs und Foren, so genannten Journalisten wie Henryk M. Broder („Die Welt“) oder Roland Tichy, und natürlich von so unvermeidlichen Personen wie der ehemaligen CDU-Politikerin Erika Steinbach. Grund für die Wut, die sich nun vielerorts ins Internet erbricht, ist eine Äußerung Käßmanns auf dem Evangelischen Kirchentag vorige Woche in Berlin.

http://uebermedien.de/16125/afd-broder-und-tichy-verleumden-margot-kaessmann/

 

Identitären-Mode von Nachwuchs-AfDler aus Berlin

In den vergangenen Tagen wurde in Berlin zunehmend über die Verbindungen zwischen AfD, ihrer Jugendorganisation JA sowie den Identitären (IB) diskutiert. Erst am vergangenen Freitag fiel das damalige Berliner JA-Vorstandsmitglied Jannik Brämer durch seine Beteiligung an einer Aktion der Identitären vor dem Justizministerium auf. Aufgrund der Ermittlungen gegen ihn, legte er seinen Posten im JA-Vorstand nieder. Der frühere Bezirksverordneten-Kandidat Brämer trat nicht nur regelmäßig bei Aktionen der Gruppierung auf, er betreibt auch mit dem Identitären Karsten Vielhaber einen gemeinsamen Internetversandhandel. Damit ist er allerdings nicht einzige in der Berliner AfD-Jugend.

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/05/29/identitaeren-mode-von-nachwuchs-afdler-aus-berlin_23826

 

Wie sich Sachsens AfD zerlegt

Vier Monate vor der Bundestagswahl droht der AfD-Chefin Frauke Petry ein Misstrauensantrag in ihrem eigenen Wahlkreis. Nummer-2-Kandidat Jens Maier muss einen Parteiausschluss fürchten. Für Unruhe sorgt außerdem ein Facebook-Protokoll.

http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Wie-sich-Sachsens-AfD-zerlegt-artikel9916403.php

 

„Genozid an den Deutschen“ – Das rechte Facebook-Leben des AfD-Politikers Härle

Er spricht von einem „Genozid an den Deutschen“ nach Ende des Zweiten Weltkrieges. Carsten Härle, AfD-Fraktionschef in Heusenstamm, fällt durch rechtsextreme Facebook-Posts auf. Parteifreunde unternehmen dagegen offenbar nichts.

http://hessenschau.de/politik/das-rechtsextreme-facebook-leben-des-afd-politikers-carsten-haerle,afd-haerle-100.html

 

Bremen: Viele Fragen zu „Identitären“ und ihren Verbindungen zur AfD

Die „Identitäre Bewegung“ sorgt seit Monaten in Bremen mit Aktionen für Aufsehen. Mit dem Treiben der rechten Aktivisten beschäftigen sich nun zwei Anfragen an den Senat. Die Fraktionen der Linken und der SPD in der Bürgerschaft wollen wissen, welche Erkenntnisse die Landesregierung über die inhaltliche Ausrichtung, Aktionsformen und die Organisationsstruktur der Identitären Bewegung in Bremen hat. Zudem soll der Senat auf Anfrage der Linken über die Verstrickungen zwischen der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) und den „Identitären“ aufklären.

http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-viele-fragen-zu-identitaeren-_arid,1605760.html

 

Kundgebung in München – Wie Neonazis Horst Mahler huldigen

Weitgehend unter sich blieben Neonazis, Polizei, Fachjournalisten und antifaschistisch motivierte Gegendemonstranten bei einer Veranstaltung von Die Rechte und NPD für den Holocaust-Leugner. Dieser sei, so ein Redner, ein glühendes Vorbild. In von dem derzeiten in Ungarn festsitzenden Mahler eingespielten Statements wurde antisemitischen Aussagen Tür und Tor geöffnet.

http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/demonstrationen-1/artikel/ausloeschung-der-weissen-rasse-durch-juden-wie-parteifunktionaere-horst-mahler-huldigen.html

 

Neues Urteil im Prozess gegen Neonazis von „Besseres Hannover“ – Geldstrafen statt Haft

Zwei Rädelsführer der verbotenen Neonazi-Gruppe „Besseres Hannover“ sind vom Amtsgericht Hannover wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen verurteilt worden. Die 31 und 34 Jahre alten Männer müssen 3.600 und 4.050 Euro Strafe zahlen. Bemerkenswert ist die Begründung des Richters: Er erklärte, er wolle die beiden Verurteilten nicht durch eine Haftstrafe adeln, mit der sie sich in ihrer Szene brüsten könnten. Es ist bereits die zweite Verurteilung. Den ersten Urteilsspruch des Landgerichts Hannover hatte der Bundesgerichtshof (BGH) aufgehoben.

http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Besseres-Hannover-Geldstrafen-fuer-Neonazis,bessereshannover122.html

 

Prozess wegen Machetenangriff auf Geflüchtete: „Jetzt gehen wir rüber und schlachten die Asylanten ab“

Wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung wurde Tobias B., im vergangenen November zu zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Der 23-Jährige hatte einen Asylbewerber mit einem Messer attackiert. Jetzt steht Andreas J. vor Gericht, weil er Tobias B. zu der Tat angestachelt haben soll.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/angriff-in-kelheim-zufall-alkohol-und-ein-wutausbruch-1.3525539

 

Überfall auf Jesiden in Dresden: Angeklagter und Zeugen schweigen

Auf eine Mauer des Schweigens stieß das Gericht beim Prozessauftakt zum brutalen Überfall auf Jesiden auf dem Dresdner Stadtfest. Verantwortlich für den Überfall soll laut der Staatsanwaltschaft die „Freie Kameradschaft Dresden“ sein, die mit einer „kleinen Bürgerwehr“ Jagd auf Ausländer gemacht haben soll. Angeklagt ist aber nur Robert H. (31). Er schweigt, seine Lebensgefährtin lieferte ihm ein Alibi.

http://www.bild.de/regional/dresden/rechtsextremismus/angeklagter-und-zeugen-schweigen-51957406.bild.html

 

Waren: Verwaltungsmitarbeiter schreit während der Arbeitszeit rassistische Kommentare – Stubenarrest

Wie geht die Kreisverwaltung jetzt mit ihrem Mitarbeiter um, der im Verdacht steht, menschenverachtende Kommentare im Internet verbreitet zu haben? Er ist zwar noch im Dienst, darf aber keine öffentlichen Termine mehr wahrnehmen: Die Kreisverwaltung der Mecklenburgischen Seenplatte hat ihren unter dem Verdacht der Volksverhetzung stehenden Mitarbeiter zum Innendienst verdonnert. Der Mann hatte offenbar innerhalb seiner Arbeitszeit am Regionalstandort Waren mitgemischt in einer Facebook-Diskussion um osteuropäische Flüchtlinge. „Alles was östlich der Oder-Neiße-Grenze wohnt bzw. zum Balkan gehört, ist Kacke“, schrieb er unter anderem.

http://www.nordkurier.de/mueritz/volksverhetzung-stuben-arrest-fuer-mitarbeiter-2928025505.html

 

Kritik an Gutachter von Beate Zschäpe: „Keineswegs plausibel“

Joachim Bauer gab sich alle Mühe. In einer Art „verschärfter Geiselhaft“ habe sich Beate Zschäpe unter ihren Mitabgetauchten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt befunden, sagte der Psychiater im NSU-Prozess. Die Terrortaten habe sie nicht gewollt, von Böhnhardt sei sie geschlagen worden. Nur weil sie, auch durch frühkindliche Vernachlässigung, an einer dependenten Persönlichkeitsstörung leide, sei sie im Trio geblieben – und damit vermindert schuldfähig. Der Freiburger Psychiater war das womöglich letzte Manöver von Zschäpe im NSU-Prozess. 16 Stunden lang hatte er mit der Angeklagten auf ihren Wunsch hin in der Haft gesprochen. Mit seinem Gutachten sollte Bauer einen Strafrabatt erwirken. Das aber dürfte nun gescheitert sein.

http://www.taz.de/!5409973/

 

Kommentar Ermittlungen in der rechten Szene Thüringens: Es braucht Strukturaufklärer

Die BAO Zesar, die sich beim Landeskriminalamt zentral den Ermittlungen in der rechtsextremen Szene widmet, ist für Polizeiverhältnisse hierzulande personell gut aufgestellt. 30 Ermittler gehören ihr an und haben knapp 1200 Haftbefehle in den fünf Jahren ihrer Existenz abgearbeitet. Dass der Dezernatsleiter Staatsschutz, Norman Kleine, im Brustton der Überzeugung sagt, dass kein in Thüringen mit Haftbefehl gesuchter Rechtsextremist untergetaucht ist, klingt glaubhaft, auch wenn es in der Vergangenheit schon andere Meldungen gegeben hat. Allerdings fehlen die großen Ermittlungserfolge der BAO bisher.

http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Leitartikel-Arbeit-nicht-beendet-215175606

 

Was tun gegen Hatespeech? „Im Netz fehlt der Augenkontakt“

Wie reagiert man richtig, wenn Menschen ihren Hass ins Netz kippen? Durchatmen, öffentlich machen, Verbündete suchen, rät die Journalistin Ingrid Brodnig. Ein Gespräch über Enthemmung im Netz und Handlungsmöglichkeiten im Umgang damit.

http://www.tagesschau.de/inland/interview-ingrid-brodnig-101.html

 

Berliner Schülerinnen erklären, was an Schulen gegen Rassismus getan werden muss

Berlin gilt allgemein als Symbol für Vielfalt, besonders im Bezug auf die unzähligen an den Schulen vertretenen Nationalitäten als Berliner finden wir Drei natürlich: Das ist wunderschön! Aber es bringt auch Herausforderungen mit sich: Fangen wir mit Einzelerlebnissen an. Diese repräsentieren zwar nicht die Situation aller, aber sind die Spitze eines Eisberges an Problemen, denen wir in Berlin begegnen: Rassistische Kommentare böswilliger und satirischer Art gehören teilweise zur Tagesordnung in Berliner Schulen wie z.B. ein breit diskutierter Brandbrief einer Berliner Lehrerin aktuell darlegte.

http://www.huffingtonpost.de/sebastian-buck/integration-inklusion-schule-rassismus-berlin_b_16849258.html

 

20 Jahre „Aktionsbündnis gegen Rechts“ in Brandenburg – AfD greift die Initiative an

20 Jahre schon kämpft das Brandenburger „Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ gegen rechtes Gedankengut. Am Montag wurde das Jubiläum mit einem Festakt gebührend gefeiert – sehr zum Missfallen der AfD. Brandenburgs AfD-Fraktionschef Alexander Gauland dagegen forderte am Montag die Auflösung des Aktionsbündnisses. „Um Gewalt und Extremismus in Brandenburg wirksam zu bekämpfen, brauchen wir keine privaten Bündnisse, sondern eine gut ausgestattete Polizei und eine funktionierende Justiz“, wird Gauland in einer Pressemitteilung der AfD-Fraktion zitiert.

https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/05/brandenburg-aktionsbuendis-gegen-rechts-20-jahre.html

Interview mit Geschäftsführerin Anne Spangenberg: „Die rechte Szene war nie weg“

https://www.svz.de/regionales/brandenburg/die-rechte-szene-war-nie-weg-id16932041.html

 

Warum immer mehr Deutsche ein Wappen haben wollen

Ob Fans von „Game of Thrones“ oder Nostalgiker, Reichsbürger oder Hobbyhistoriker: Bis zu einer Million Deutsche führt bereits ein Wappen.

https://www.welt.de/geschichte/article165038884/Warum-immer-mehr-Deutsche-ein-Wappen-haben-wollen.html

 

Hate Crime in Portland: Mann bepöbelt zwei Mädchen in der Bahn rassistisch und ersticht zwei Helfer

Ein Mann hat am Freitag in einer Stadtbahn in Portland im US-Staat Oregon zwei Männer erstochen. Nach Polizeiangaben wollten die beiden Opfer zwei muslimischen Teenagerinnen zu Hilfe kommen, die zuvor von dem Mann rassistisch beleidigt und beschimpft worden waren. Ein weiterer Mann, der ebenfalls helfen wollte, wurde bei der Messerstecherei verletzt. Mehrere US-Medien berichten übereinstimmend, dass zwei junge Frauen, eine von beiden schwarz, die andere trug ein Kopftuch, von dem Mann in der MAX-Bahn angeschrien worden seien. Die Mutter einer der beiden sagte dem „Oregonian“ , der Mann habe in seiner rassistischen Tirade unter anderem Muslimen den Tod gewünscht. Andere Passagiere haben nach Polizeiangaben versucht, den Mann zu beruhigen und den Frauen zur Hilfe zu kommen. Daraufhin stach der Mann zu.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/hatecrime-in-portland-oregon-mann-ersticht-zwei-maenner-nach-rassistischer-poebelei-a-1149562.html

 

„Breitbart News“ büßt Leserschaft ein

Das rechtspopulistische Online-Portal „Breitbart News“ hat während des US-Wahlkampfes viele Leser dazugewonnen und diese anscheinend auch wieder nach einigen Monaten verloren. Bis Januar 2017 hatte „Breitbart News“ zu Nachrichtenseiten wie die der „Washington Post“ aufgeholt. Seit Frühjahr ist die Reichweite aber wieder stark zurückgegangen. Von November 2016 bis April 2017 hätten sich die Seitenbesuche halbiert.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1052428.breitbart-news-buesst-leserschaft-ein.html

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20210418_atomwaffendivisioneurope

Far-Right Terrorism Attempt to Re-Form Atomwaffen Division in Europe

Exclusive: Disciples of the far-right terrorist network Atomwaffen Division are attempting again to gain a foothold in Europe. German members of the group, including a functionary of the far-right NPD party, have taken on leading roles and are recruiting minors for their fight, according to research by Belltower.News.

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