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Presseschau … 30.05.2018

Berlin-Lichtenberg: Randaliert, gepöbelt, „Sieg Heil“ gerufen – Mann festgenommen +++ Wieder zwei Männer antisemitisch beleidigt und bedroht +++ AfD will Meldeplattform für kritische Lehrer einrichten +++ Hetze im Netz: Die perfide Strategie der AfD +++ Stephen Bannon: „Ich habe großes Vertrauen in die neue, junge Führung der AfD“ +++ „Frontal 21“ enthüllt: Oligarchenfirma verbreitet AfD-Wahlwerbung +++ Kritik an Verfassungsschutz: Geheimdienst sieht AfD in rechte Ecke „gerückt“ +++ Bei AfD-Demo festgenommene 73-Jährige erhebt schwere Vorwürfe gegen Berliner Polizei +++ Zeit-Redakteur über Umgang mit der AfD: „Man ist kein Zweifelnder mehr“ +++ Mehr Islamisten und Reichsbürger in Sachsen +++ Polizei beschlagnahmt Waffen bei mutmaßlichem „Reichsbürger“ +++ „Juden sind doch nicht Abstraktes“ +++ Gewerkschaften nach den Betriebsratswahlen: Der Rechtsruck blieb aus, das Problem bleibt +++ Keine Nazis dank Naturschutz +++ Konspirativer „Oirock“ im Sommer in Sachsen +++ Merkel warnt vor rechten Tabubrüchen +++ Pro Asyl warnt am Solingen-Jahrestag vor politischen Zugeständnissen an Rechte +++ „Die Gefährlichkeit des Rechtsextremismus wird verkannt“ +++ PI News: „Eine zentrale Plattform für Hass und Gewaltaufrufe“ +++ Spendenlauf gegen rechtsradikale Demo geplant +++ Österreich: Woher kommt die hohe Fehlerquote bei Asylbescheiden? +++ Rassistische Ausfälle: TV-Star Roseanne twittert sich ins Aus

 

Berlin-Lichtenberg: Randaliert, gepöbelt, „Sieg Heil“ gerufen – Mann festgenommen

Ein 46-Jähriger, der in der Nacht auf Dienstag pöbelnd und Nazi-Parolen rufend durch Rummelsburg marodierte, landete auf der Polizeiwache.

https://www.bz-berlin.de/berlin/lichtenberg/randaliert-gepoebelt-sieg-heil-gerufen-mann-festgenommen

 

Wieder zwei Männer antisemitisch beleidigt und bedroht

Wieder hat Neukölln einen Antisemitismus-Fall: Ein Unbekannter pöbelt judenfeindlich auf der Straße und droht mit einem Messer.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-neukoelln-wieder-zwei-maenner-antisemitisch-beleidigt-und-bedroht/22617954.html

 

AfD will Meldeplattform für kritische Lehrer einrichten

Die Hamburger AfD plant eine „interaktive Plattform“, auf der Eltern und Schüler parteikritische Lehrer melden können. Die Schulbehörde ist nicht begeistert und kritisiert den Vorstoß der Partei scharf.

http://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/AfD-will-Meldeplattform-fuer-kritische-Lehrer-einrichten#link_time=1527594130

 

Hetze im Netz: Die perfide Strategie der AfD

Im Dezember 2017 stellt die AfD Deggendorf den Livestream einer Demonstration von Asylsuchenden ins Netz. Eine Welle der Hetze bricht los. Nach Recherchen von report München wurden insgesamt 266 Ermittlungsverfahren eingeleitet.

https://www.br.de/nachrichten/hetze-im-netz-die-perfide-strategie-der-afd-100.html

 

Stephen Bannon: „Ich habe großes Vertrauen in die neue, junge Führung der AfD“

Die Zeit traf Trumps Ex-Berater Steve Bannon in Osteuropa. Er bat darum, das Interview mit ihm in voller Länge zu veröffentlichen. Das Gespräch im Wortlaut.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-05/stephen-bannon-rechtspopulismus-usa-europa-interview

 

„Frontal 21“ enthüllt: Oligarchenfirma verbreitet AfD-Wahlwerbung

Die in Wiesbaden ansässige TV-Firma „Kartina Digital GmbH“ hat unmittelbar vor der Bundestagswahl 2017 Wahlwerbung für die AfD über russische TV-Programme verbreitet. Zielgruppe waren russischsprachige Wähler in Deutschland. Nach Recherchen von Frontal21 gehört der Oligarch und Putin-Unterstützer, Victor Gushan, zu den Gesellschaftern des Medienunternehmens. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main ermittelt gegen die Wiesbadener Firma wegen des Verdachts der unlizensierten Ausstrahlung von TV-Programmen in Deutschland.

https://presse-augsburg.de/presse/frontal-21-enthuellt-oligarchenfirma-verbreitet-afd-wahlwerbung/237933/

 

Kritik an Verfassungsschutz: Geheimdienst sieht AfD in rechte Ecke „gerückt“

Eine Formulierung im Bericht des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt sorgt für Kritik: Die AfD werde von „Linksextremisten“ in den Bereich des rechten Parteienspektrums „gerückt“.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_83847526/sachsen-anhalt-verfassungsschutz-sieht-afd-in-rechte-ecke-gerueckt-.html

 

Bei AfD-Demo festgenommene 73-Jährige erhebt schwere Vorwürfe gegen Berliner Polizei

Bei der AfD-Demo in Berlin wurde die als „Sprayer-Oma“ bekannte Aktivistin Irmela Mensah-Schramm von der Polizei in Handschellen abgeführt. Nun hat sie Strafanzeige wegen Körperverletzung gestellt. Fotos sollen ihre Wunden belegen.

https://www.stern.de/politik/deutschland/interview–bei-afd-demo-festgenommene-73-jaehrige-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-polizei-8000426.html

 

Zeit-Redakteur über Umgang mit der AfD: „Man ist kein Zweifelnder mehr“

Der Journalist Martin Machowecz kritisiert, dass Kollegen am Wochenende an der Demonstration gegen die AfD teilgenommen haben.

http://www.taz.de/!5509526/

 

Mehr Islamisten und Reichsbürger in Sachsen

Die Zahl der politischen Extremisten geht in Sachsen zwar leicht zurück, doch sie bleibt auf einem hohen Niveau. Zugleich stieg das Personenpotenzial der Islamisten und der Reichsbürger. Das sind die Kernbotschaften des Verfassungsschutzberichtes.

http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Mehr-Islamisten-und-Reichsbuerger-in-Sachsen

 

Polizei beschlagnahmt Waffen bei mutmaßlichem „Reichsbürger“

Bei Durchsuchungen bei einem mutmaßlichen „Reichsbürger“ in Sondershausen hat die Polizei knapp 50 Schusswaffen und eine große Menge an Munition im Wohnhaus des Mannes beschlagnahmt.

https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/blaulicht/detail/-/specific/Polizei-beschlagnahmt-Waffen-bei-mutmasslichem-Reichsbuerger-1439872462

 

„Juden sind doch nicht Abstraktes“

„Von Schabbat zu Schabbat“ lautet der Titel eine Aktionswoche der CDU. Am Dienstag diskutiert Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer mit jüdischen Studenten. Ein Ortstermin.

https://www.tagesspiegel.de/politik/juedisches-leben-in-deutschland-juden-sind-doch-nicht-abstraktes/22621844.html

 

Gewerkschaften nach den Betriebsratswahlen: Der Rechtsruck blieb aus, das Problem bleibt

Bei den Betriebsratswahlen blieben die „rechten Listen“ trotz der Wahlerfolge der AfD hinter den Erwartungen zurück. Entwarnung für die DGB-Gewerkschaften bedeutet dies nicht, vor allem da es auch in ihren Reihen autoritäre und fremdenfeindliche Tendenzen gibt.

http://www.deutschlandfunkkultur.de/gewerkschaften-nach-den-betriebsratswahlen-der-rechtsruck.976.de.html?dram:article_id=419045

 

Keine Nazis dank Naturschutz

Weil seltene Vögel in Themar ihre Jungen aufziehen, dürfen Neonazis dort kein Konzert veranstalten. Das bestätigte ein Gericht. Womöglich gibt es aber einen Ausweichort.

http://www.taz.de/Klage-wegen-rechtem-Festival-in-Themar/!5509619/https://www.tag24.de/nachrichten/erfurt-thueringen-neonazis-rechtsrock-festival-konzert-verboten-610460

 

Konspirativer „Oirock“ im Sommer in Sachsen

Für ein „Oi!“-Sommerkonzert im Freistaat werben die im Visier des Verfassungsschutzes stehenden „Prolligans“. Auch andere der angekündigten Bands sind als einschlägige Rechtsrock-Bands bekannt.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/konspirativer-oirock-im-sommer-in-sachsen

 

Merkel warnt vor rechten Tabubrüchen

Die Kanzlerin hat den Brandanschlag von Solingen vor 25 Jahren als „Schande für unser Land“ bezeichnet. Bei der Gedenkfeier in Düsseldorf warnte Merkel auch vor neuer Gewalt – befeuert von Rechtspopulisten.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/brandanschlag-in-solingen-merkel-warnt-vor-rechten-tabubruechen-15613385.html

 

Pro Asyl warnt am Solingen-Jahrestag vor politischen Zugeständnissen an Rechte

Am 25. Jahrestag des Solinger Brandanschlags hat Pro Asyl die große Koalition zu einem entschiedenen Vorgehen gegen rechtes Gedankengut aufgefordert. „Die Bundesregierung darf nicht erneut den Fehler machen, auf die massive rassistische Stimmungsmache im Land mit politischen Zugeständnissen zu antworten, die rechten Gewalttätern ein Gefühl der Legitimität geben“, erklärten Pro Asyl und die Amadeu-Antonio-Stiftung am Dienstag in Frankfurt am Main.

https://www.zeit.de/news/2018-05/29/deutschland-pro-asyl-warnt-am-solingen-jahrestag-vor-politischen-zugestaendnissen-an-rechte-29100002

 

„Die Gefährlichkeit des Rechtsextremismus wird verkannt“

Solingen – auch 25 Jahre nach dem Brandanschlag auf ein von Türken bewohntes Haus mit fünf Toten und vielen Verletzten ist der Name der Stadt in Nordrhein-Westfalen ein Synonym für Gewalt gegen Ausländer. Die nimmt mittlerweile wieder stark zu. Sozialwissenschaftler Alexander Häusler sagt, Rechtsextremismus wird in Deutschland fälschlicherweise immer noch als Randproblem gewertet. 

https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201805/29/238626.html

 

PI News: „Eine zentrale Plattform für Hass und Gewaltaufrufe“

Grünen-Politiker Omid Nouripour spricht über das rechte Netzwerk PI News, Alexander Gauland und die Rolle des Staates. Er fordert ein hartes Vorgehen.

http://www.fr.de/politik/pi-news-eine-zentrale-plattform-fuer-hass-und-gewaltaufrufe-a-1513592

 

Spendenlauf gegen rechtsradikale Demo geplant

Am 9. Juni wollen rechtsradikale Gruppierungen wie die „Bürgerbewegung Pro NRW“ in Hannover demonstrieren. Dagegen regt sich der Protest – zum Teil ein sehr kreativer. Der DGB will einen Spendenlauf organisieren, bei dem pro Teilnehmer der rechten Demo und pro gelaufenen Kilometer Geld an den Flüchtlingsrat Niedersachsen gespendet wird.

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Innenstadt-Protest-gegen-rechte-Demo-formiert-sich

 

Österreich: Woher kommt die hohe Fehlerquote bei Asylbescheiden?

Ein IT-Consultant analysierte systematisch über 40.000 Asylbescheide. Das Ergebnis wirft brisante Fragen auf: Wie unabhängig arbeiten Richter? Und woher kommt die hohe Fehlerquote?

https://www.profil.at/shortlist/oesterreich/fehlerquote-asylbescheide-asyl-afghanistan-10098509

 

Rassistische Ausfälle: TV-Star Roseanne twittert sich ins Aus

Gerade noch erzielte die neue Staffel von „Roseanne“ beste Quoten – nun setzt sich die Trump-Anhängerin und Fernseh-Ikone Roseanne Barr mit rassistischen Tweets quasi selber ab.

http://www.sueddeutsche.de/medien/rassistische-ausfaelle-tv-star-roseanne-twittert-sich-ins-aus-1.3996594

 

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