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Presseschau … 31.10.2016

+++ Rassistischer Angriff in Meiningen (Thür.): Fünf Deutsche attackieren afghanischen Flüchtling +++ Schweizer Neonazi-Band ruft zu Mord an Thüringer Linke-Politikerin auf +++ Sachsen: Rechtsextreme drohen Grünen- und Linken-Politikerinnen +++ Opferberatungen schlagen Alarm: Rechte Gewalt explodiert, Beratungsarbeit chronisch unterfinanziert +++

 

Rassistischer Angriff in Meiningen (Thür.): Fünf Deutsche attackieren afghanischen Flüchtling

In der Nacht zum Samstag wurde in Meiningen ein 19-jähriger afghanischer Mann von vier Männern und einer Frau angegriffen und verletzt.. Er war auf dem Heimweg zur Gemeinschaftsunterkunft, als er angegriffen wurde. Die vom Wachschutz des Heims alarmierte Polizei konnte fünf Tatverdächtige feststellen,  es handelte sich um vier Männer (27, 38, 38 und 45) und eine Frau (33) aus Meiningen.

http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Rassistischer-Angriff-Fuenf-Deutsche-attackieren-afghanischen-Fluechtling-1036525055

 

Schweizer Neonazi-Band ruft zu Mord an Thüringer Linke-Politikerin auf

Die Schweizer Neonazi-Band mit dem bezeichnenden Namen „Erschießungskommando“ ruft auf einer CD zum Mord an der Thüringer Landtagsabgeordneten Katharina König und ihrem Vater Lothar König auf. Die Band hat Kontakte nach Thüringen.

http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Schweizer-Neonazi-Band-ruft-zu-Mord-an-Thueringer-Politikerin-auf-410358036

Eine Schweizer Band, die zum Mord an einer Thüringer Politikerin und ihrem Vater aufruft? Seit vielen Jahren gehört die Linken-Politikerin Katharina König zu den engagiertesten Politikerinnen im Kampf gegen Neonazis. Insider vermuten zudem Kontakte der Neonazis nach Thüringen.

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2016/10/29/neonazi-band-ruft-zum-mord-gegen-politikerin-und-ihre-familie-auf_22595

Die Band „Mordkommando“, mutmaßlich Vorgängerin von „Erschießungskommando“, hetzt gegen Schweizer Prominente. Auf ihrem Album „Schwarze Liste“ sind einzelnen Politikerinnen Lieder gewidmet.

http://www.watson.ch/Zürich/Schweiz/152394841-So-droht-eine-Neonazi-Band-Schweizer-Prominenten-sowie-Juden-mit-Mord-http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2016/10/30/die-mordfantasien-der-rechtsrockszene_22607

 

Sachsen: Rechtsextreme drohen „Grünen“- und „Linken“-Politikerinnen

Derzeit versuchen offenbar Neonazis, den sächsischen Grünen-Politiker Jürgen Kasek, der sich stark gegen Neonazis und Rassismus engagiert, weiter mit Drohungen einzuschüchtern. Kasek veröffentlichte am Wochenende einen ihm zugegangenen Steckbrief, mit dem ein „Kopfgeld“ von 10.000 Euro und die Aufforderung verbunden ist, Kasek einen „Denkzettel“ zu verpassen. Die sächsische Linkenpolitikerin Jule Nagel erklärte mit Blick auf die „Steckbriefe“, sie habe „schon drei davon bekommen“ und diese „jeweils angezeigt“.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1030471.sachsen-rechtsradikale-drohen-gruenen-und-linken.html

 

Opferberatungen schlagen Alarm: Rechte Gewalt explodiert, Beratungsarbeit chronisch unterfinanziert

Nachdem die zuständigen Behörden schon für das Jahr 2015 eine Verdoppelung von rechtsextrem und rassistisch motivierter Gewalt ausgemacht haben, zeichnet sich für das laufende Jahr ebenfalls ein drastischer Anstieg ab. Diese Entwicklung stellt die chronisch unterfinanzierten Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt vor große Herausforderungen. Zwar hätten Fachleute in den vergangenen zwei Jahren versucht, „der stark gestiegenen Nachfrage mit großem Engagement und hohem persönlichen Einsatz gerecht zu werden“, nun aber sei „die Grenze der Belastbarkeit erreicht“.

https://www.jungewelt.de/2016/10-31/017.php

 

Berlin: Polizei durchsucht nach Schuss auf Kita Räume von rechter Burschenschaft Gothia

Nach dem Schuss auf eine Kita in Berlin-Zehlendorf wird nach Angaben der Polizei in alle Richtungen ermittelt. Noch sei nicht klar, von wo geschossen wurde, erklärte eine Polizeisprecherin am Sonntag. Am Tag zuvor waren die Räumlichkeiten einer Burschenschaft gegenüber durchsucht worden. Dort beschlagnahmte die Polizei drei Schreckschusswaffen und zwei Karabiner aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges, fand aber keine Softair-Waffe, die zum auf die Kita abgegebenen Schuss gepasst hätte.

http://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2016/10/schuss-kita-zehlendorf-burschenschaft.html

 

Uelzener AfD-Mann war auf völkischem Treffen

Die AfD sitzt künftig mit drei Abgeordneten im Kreistag des Landkreis Uelzen (Niedersachsen), einer von ihnen ist Maik Hieke. Recherchen haben jetzt ergeben, dass Maik Hieke am 30. April dieses Jahres am sogenannten „völkischen Maitanz“ teilgenommen hat. Bei dem Treffen versammelten sich mehr als 200 Menschen auf einem Hof in Bienenbüttel – nach Ansicht von Experten handelte es sich dabei um das größte Treffen von Rechtsextremen in Norddeutschland.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Uelzener-AfD-Mann-war-auf-voelkischem-Treffen,uelzen490.html

 

Wie sich die Neonazi-Szene ungestört durch Konzerte finanziert

5000 Rechtsextreme – in der Schweiz fand jetzt eines der größten Neonazi-Konzerte aller Zeiten statt. Die Polizei beobachtete das Treiben – aber griff nicht ein. Doch was passiert mit den Einnahmen?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article159101345/Wie-sich-die-Neonazi-Szene-ungestoert-selbst-finanziert.html

 

Facebook-Hetze: Zehn Monate Haft für 47-Jährigen

Ein 47-jähriger Mann aus Wardenburg im Landkreis Oldenburg ist wegen rechtsextremer Hetze vom Amtsgericht Oldenburg zu zehn Monaten Haft verurteilt worden. Er hatte auf Facebook Flüchtlinge als „Dreckszeug“, „Ratten“, „Viehzeug“ und „Abschaum von Invasoren“ bezeichnet. Außerdem veröffentlichte er auf einer Facebook-Seite der NPD einen Eintrag, in dem er vorschlug, Konzentrationslager „wieder in Betrieb“ zu nehmen, um die aus seiner Sicht bestehende Flüchtlingsproblematik „in den Griff“ zu bekommen.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Facebook-Hetze-Zehn-Monate-Haft-fuer-47-Jaehrigen,facebook1866.html

 

Ulm: 2.250 Euro Geldstrafe für flüchtlingsfeindliche Hetze bei Facebook

Man solle die Flüchtlinge mit der Peitsche aus Deutschland treiben, postete ein 50-jähriger Mann aus dem Alb-Donau-Kreis vergangenes Jahr öffentlich auf Facebook. Jetzt musste sich der zweifache Familienvater vor dem Amtsgericht Ulm verantworten. Weil er nicht vorbestraft ist und keiner rechtsextremen Gruppierung angehört, forderte der Staatsanwalt eine Geldstrafe wegen Volksverhetzung von 90 Tagessätzen zu je 25 Euro als unterste Stufe des Ermessensspielraums. Die Amtsrichterin entsprach dem Antrag.

http://www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/Prozess-Mann-rief-auf-Facebook-zur-Gewalt-gegen-Fluechtlinge-auf-id39571637.html

 

Naziterror des NSU: Verharmlosung und Vertuschung

Seit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt 2011 ihr Wohnmobil in Brand setzten, kam vieles ans Licht. Aber längst nicht alles, was es zu erfahren gäbe.

http://www.taz.de/!5349687/

 

Terror: Vor fünf Jahren enttarnte sich der NSU selbst

Es ist eine Schockwelle, die Anfang November 2011 durch Deutschland geht. Bis dahin gab es nur ein paar linke Antifa-Aktivisten, die beständig über „Neonazi-Terror“ sprachen, und es gab die bürgerliche, staatstragende Mehrheit, die das für maßlos übertrieben hielt.

http://www.insuedthueringen.de/regional/thueringen/thuefwthuedeu/Vor-fuenf-Jahren-flog-NSU-auf;art83467,5176486

 

Verfassungsschutz: V-Mann Corelli sollte heimlich beerdigt werden

Corelli soll dem Verfassungsschutz den ersten Hinweis auf den NSU gegeben haben. Unter ungeklärten Umständen starb er – und sollte dennoch im Zeugenschutz bleiben.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-10/verfassungsschutz-nsu-v-mann-corelli-beerdigung

 

Linz: 3.000 Bürger gegen 300 rechte „Verteidiger Europas“

Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen fand in Österreich ein Kongress der extremen Rechten statt. Nach Veranstalterangaben demonstrierten rund 3500 Antifaschisten gegen den Kongress durch die Linzer Innenstadt, die Polizei spricht von 1800 Teilnehmern. Anlass der Demonstration war der Kongress »Verteidiger Europas«, der von Burschenschaften mit besten Verbindungen zur FPÖ organisiert wurde. Rechtsextreme aus dem gesamten deutschsprachigen Raum versammelten sich in den Linzer Redoutensälen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1030479.linz-buerger-gegen-rechte-verteidiger-europas.html

Kongress in Linz: Vernetzungstreffen der Neuen Rechten

http://www.deutschlandradiokultur.de/kongress-in-linz-vernetzungstreffen-der-neuen-rechten.1008.de.html?dram:article_id=369927

 

Proteste gegen „Demo für alle“ in Wiesbaden

Am Sonntagvormittag wehen vor dem Wiesbadener Hauptbahnhof Regenbogenfahnen: Mehr als 2000 Menschen sind zusammengekommen, um gegen die sogenannte „Demo für alle“ auf die Straße zu gehen: Hinter dem Namen steckt ein rechtes Bündnis, das sich zunächst in Baden-Württemberg formiert hat und nun gegen den neuen Lehrplan für Sexualerziehung der schwarz-grünen hessischen Landesregierung protestiert – weil der Akzeptanz für nicht-heterosexuelle Lebensformen als Lernziel nennt.

http://www.fr-online.de/rhein-main/demos-in-wiesbaden-proteste-gegen–demo-fuer-alle-,1472796,34898898.html

 

Immer wieder Montags bei Pegida in München: „Nicht jeder hier ist Nazi“

Das Pegida-Häufchen, das jeden Montag zusammenkommt, wird immer kleiner – und immer radikaler. Allein im September und Oktober registrierte die Münchner Polizei 13 mutmaßliche Verstöße. Sie reichten von der Missachtung des Versammlungsgesetzes über Beleidigungen und dem Zurschaustellen eines verbotenen Symbols bis hin zur Körperverletzung.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/immer-wieder-montags-nicht-jeder-hier-ist-nazi-1.3228758

 

Kritik an EU-Kommissar wächst: Oettinger-Rede „rassistisch und homophob“?

EU-Kommissar Oettinger erntet für seine Skandal-Rede Kritik: In seiner Rede soll Oettinger Chinesen als „Schlitzaugen“ bezeichnet haben. In den Teilen seiner Rede, die durch ein Handy-Video dokumentiert sind, sprach er von einer vermeintlichen „Pflicht-Homoehe“ und ließ durchblicken, dass er glaubt, Frauen könnten ohne Quotenregelung keine Spitzenpositionen erreichen. Familienministerin Schwesig nannte sie „rassistisch und homophob“.

https://www.tagesschau.de/inland/oettinger-153.html

Provozieren auf Schwäbisch: Ein Rassismuschen hier und eine Prise Homophobie da. Warum Günther Oettinger auf einmal den Trump macht

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/guenther-oettinger-chinesen-homo-ehe

 

Altdorf bei Nürnberg: Bürgermeister sieht „Islamschweinerei“

Ein Bürgermeister in Altdorf bei Nürnberg hat eine gemeinsame Veranstaltung von Muslimen und Christen als „Islamschweinerei“ bezeichnet. Als Johann Pöllot von einem geplanten Vortrag des Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek anlässlich des Reformationstages erfuhr, rief er beim evangelischen Dekan an und sprach ihm auf den Anrufbeantworter: Entsetzt äußert er sich dabei über „diese Islamschweinerei am Reformationstag“.

http://www.n-tv.de/politik/Buergermeister-sieht-Islamschweinerei-article18960696.html

 

Unterwanderung? Immer mehr „Reichsbürger“ bei der Polizei

Die Polizei will entschlossen gegen „Reichsbürger“ vorgehen. Doch es werden immer mehr Fälle bekannt, wonach die eigenen Leute der Szene nahe stehen. Es gibt gar einen regionalen Schwerpunkt.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/polizei-geht-gegen-reichsbuerger-in-eigenen-reihen-vor-14505326.html

 

Jahrestagung des Lesben- und Schwulenverbandes in Leipzig: Die AfD will Kulturkampf

Am Wochenende haben sich in Leipzig Vertreter des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland getroffen. Ziel: Strategien zu entwickeln, um Homosexualität als gesellschaftliche Normalität anzuerkennen. Während des Treffens warnten Verbandsvertreter vor der AfD. Die Partei habe zu einem Kulturkampf aufgerufen. Sie strebe eine ethnisch und kulturell homogene Gesellschaft an.

http://www.mdr.de/sachsen/leipzig/afd-lesben-und-schwule-warnen-vor-kulturkampf100.html

 

Teneriffa erklärt Bachmann zur Persona non grata

Der 43-jährige Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann ist in seiner zweiten Heimat unerwünscht. Das Regionalparlament der Kanareninsel hat dies offiziell erklärt. Die Linkspartei Podemos geht noch weiter.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article159131789/Teneriffa-erklaert-Bachmann-zur-Persona-non-grata.html

 

Karamba Diaby: „Ein richtiger Ossi bin ich ja schon!“

Kleingärtner, Eisbein-Fan und SPD-Politiker: Karamba Diaby ist Deutschlands erster schwarzer Bundestagsabgeordneter. Seine Heimat Halle erlebt er als weltoffen – und doch erfährt er täglich Rassismus.

https://www.welt.de/vermischtes/article159079057/Ein-richtiger-Ossi-bin-ich-ja-schon.html

 

Militantes Neonazi-Treiben in Ungarn

Der 76-jährige István Györkös, 1989 Gründer und langjähriger Anführer der neonazistischen und  militanten „Ungarischen Nationalen Front“ (MNA; Magyar Nemzeti Arcvonal), eröffnete am Morgen des 26. Oktober sofort mit einer Maschinenpistole das Feuer, als Polizisten sein Anwesen im Dorf Bony nahe der westungarischen Stadt Gyor durchsuchen wollten. Auf seinem Landgut veranstaltete Györkös regelmäßig Wehrsportübungen, an denen auch deutsche Neonazis teilnahmen.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/militantes-neonazi-treiben-in-ungarn-0

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Befragung zu Hate Speech Eine massive Einschränkung der Meinungsvielfalt

Die Ermordung von Walter Lübcke hat in erschreckender Weise gezeigt, welche drastischen Konsequenzen online geäußerter Hass haben kann. Eine Befragung kommt nun zu dem Ergebnis: Jede*r zwölfte Internet-Nutzer*in war schon einmal von abwertenden Angriffen im Netz betroffen. Mehr als die Hälfte der Deutschen will sich in Zukunft mit Meinungsäußerungen im Internet zurückhalten, weil sie Angst vor Hasskommentaren haben.

Von|
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Rassismus und Sexismus Algorithmen und die automatisierte Diskriminierung

In unserer immer stärker digitalisierten Welt verlassen wir uns zunehmend auf algorithmische Entscheidungsprozesse. Allerdings schaffen sie ein enormes Diskriminierungspotential für eh schon marginalisierte Gruppen und können Ungerechtigkeit weiter zementieren. 

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