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Rechtsextreme Infrastruktur Immobilien geben Unabhängigkeit

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Egal, wie es aussieht: Neonazis kaufen auch hoffnungslose Immobilien als Stützpunkte. Symbolbild. (Quelle: flickr / cc / nocore)

von Olga Wendtke

Rittergut in Guthmannshausen in Händen von geschichtsrevisionistischen Verein

Die meisten aller rechten Immobilen-Deals sind in der letzten Zeit in Thüringen zu verzeichnen. Im November 2011 erwarb der Verein „Gedächtnisstätte“ ein altes Rittergut in Guthmannshausen. Das 500-Einwohner*innendorf liegt 50 km nordöstlich von Erfurt.  Der Verein ist kein unbeschriebenes Blatt. Er wurde 1992 im ostwestfälischen Vlotho gegründet und wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. In dem Verein tummeln sich Holocaust- Leugner*innen wie zum Beispiel die mehrmals wegen Volksverhetzung verurteilte Ursula Haverbeck-Wetzel. Sie ist Gründerin und ehemalige Vorsitzende der „Gedächtnisstätte“. „Wir wollen unseren Herrensitz mit Leben füllen im Gedenken an unsere zivilen Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Bomben, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern“, so kündigte sich der Vorsitzende der Stiftung Wolfram Schiedewitz bei Mitgliedern und Freund*innen des Vereins kurz nach dem Immobilienkauf an. Laut Satzung dürfen in dem Verein nur Mitglieder „alleiniger deutscher Staatsbürgerschaft“ aufgenommen werden. Er hat es sich zum Ziel gesetzt, eine Erinnerungsstätte nur für deutsche Kriegsopfer zu errichten. Im sächsischen Borna scheiterte der Verein mit diesem Plan und will es nun in Thüringen versuchen.  Besonders brisant dabei: Der Kauf wurde nicht durch den Verein selbst abgewickelt, sondern durch eine sogenannte Strohfrau.  Die unter Denkmal stehende Immobilie wurde mithilfe eines Maklers an die Heilpraktikerin B. verkauft. Die gab an, dort Seminare abhalten zu wollen und die Räume auch an andere Personen zu vermieten.  Was den Thüringer Beamten nicht auffiel, war, dass B. nicht nur Mitglied des Vereins „Gedächtnisstätte“ ist, sondern auch Kontakte zur ebenfalls als rechtsextremistisch eingestuften „Gesellschaft für freie Publizistik“ hat. Diese Taktik wird bewusst von der lokalen Neonaziszene gefahren. Sollte der Verein verboten werden, fällt der Vermögenswert nicht an den Staat. Rechtsextreme Rückzugsräume werden somit langfristig erhalten.

Marlishausen: Behörde stufte bekannten Nazi als unbedenklich ein

Im gleichen Monat konnte die neonazistische Szene in Thüringen einen weiteren Immobilien Erfolg verbuchen. Die Gaststätte und Pension „Am Bahnhof“ in Marlishausen bei Arnstadt erwarb Fabian Rimbach, Vorsitzender der „Schlesischen Jugend“. Die „Schlesische Jugend Thüringen“ unterhält gute Kontakte zu der NPD sowie zu Aktivist*innen der verbotenen „Heimattreuen deutschen Jugend„. Warum die Verantwortlichen im Landratsamt im Ilm- Kreis nicht gegen den Immobilienkauf vorgingen ist unklar. Der Bürgermeister der Stadt wandte sich mit Fragen nach dem Käufer und dessen möglicherweise rechtsextremen Hintergrund an die Behörde. Dort sei der Käufer aber als unbedenklich eingestuft worden. Eine kurze Recherche mit einer Internetsuchmaschine nach „Fabian Rimbach“ oder der „Schlesischen Jugend“ hätte diesen neonazistischen Immobilienkauf möglicherweise verhindern können.

Rechtsextremer Immobiliendeal in Crawinkel über Privatperson

Nur etwa 30 km weiter konnten Neonazis einen Monat später, im Dezember 2011 noch eine Unterschrift unter einen Immobilien-Kaufvertrag setzen. In Crawinkel (Kreis Gotha) erwarben nach Aussage des Verfassungsschutzes „zwei langjährig bekannte Rechtsextreme“ ein Gebäude mit einer Gaststätte. Einer der Neonazis sei früher der stellvertretende Vorsitzende des inzwischen aufgelösten Vereins „Toringi“ gewesen. Dieser pachtete schon bis in das Jahr 2005 eine Vereinsgaststätte in Gotha um rechtsextreme Veranstaltungen durch zuführen. Der Kauf wurde zwischen zwei Privatpersonen abgewickelt. Die Verkäuferin und der Makler sollen nach Angaben des Verfassungsschutzes aber keinen neonazistischen Hintergrund besitzen.  Gerade wenn der Kaufvertrag zwischen Privatpersonen abgewickelt wird sind Kommunen machtlos. Trotzdem können sie den Neonazis durch Bauordnungen, Bebauungs- und Nutzungsplänen Steine in den Weg legen. Und unfreundliche Nachbar*innen oder Bürger*innen- Bündnisse, die vor den Häusern Demonstrationen oder Grillpartys veranstalten können den Alltag für braune Bewohner*innen ungemütlich machen. 

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12259 2018-05-18_161540Rücktritt Thüringer AfD zu rechtsextrem für Höcke vize

Neonazi-Immobilien Vermeintliche Anschlagsserie – Drohungen von Höcke, Heise und Co.

Vor knapp zwei Wochen brannte es wieder in einer Neonazi-Immobilie, diesmal in der „Gedächtnisstätte“ Guthmannshausen, einem zentralen Szeneobjekt. Neonazis sprechen von einer „Anschlagsserie“ und rufen zu Selbstjustiz auf. Björn Höcke bezichtigt unterdessen das Jenaer IDZ und Mobit, die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen, als geistige Brandstifter. Höcke beweist damit einmal mehr, dass kein Blatt zwischen extreme Rechte, ihn und seine AfD passt.

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