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Rechtsextreme Parteien NPD sperrt Journalisten aus

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Gesehen auf dem Bundestreffen des Bündnis für Demokratie und Toleranz in Berlin, 23. Mai 2008; Foto: H. Kulick

Die NPD schließt unliebsame Journalisten von ihrem Bundesparteitag aus. Drei Medienmitarbeiter dürfen die Kongresshalle im bayrischen Bamberg, in der die Rechtsextremen tagen, nicht betreten. „Sie haben im vorauseilenden Gehorsam die antidemokratischen Phantasien der multikulturellen BRD-Obrigkeit Realität werden lassen“ erklärt NPD-Sprecher Klaus Beier dazu.

Per Mail teilte der Beier dem Fernsehreporter Ulrich Neumann von der ARD-Sendung „Report Mainz“ und der Journalistin Andrea Röpke, die unter anderen für Panorama und TAZ arbeitet, den Rauswurf mit. Den Zutritt in den Hegelsaal der Halle verwehrt die NPD auch noch einem Fotografen. Ihn allen unterstellt Beier „unprofessionelle Aktionen“. Mit ihren Berichten, die angeblich jenseits journalistischer Fairness lägen, hätten sie der Partei und „nationalen Menschen“ erheblich geschadet.

Ein Vorwurf, der sich für Brigitta Weber, Redaktionsleiterin von Report Mainz selbst entlarvt. „Wir haben immer die journalistischen Standards gewahrt. Die NPD hat gegen keinen Bericht juristische Mittel eingelegt“, sagt Weber. „Diese Einstellung zeigt das Verhältnis der NPD zu Meinungs- und Pressefreiheit“.

In den vergangenen Wochen hatte das ARD-Magazin über die Verbindungen der NPD in Sachsen zu der militanten Kameradschaft „Sturm 34“ berichtet. Für Report-Mitarbeiter Neumann ist „diese Ausladung jenseits von gut und böse.“ Der Rauswurf sei „eine billige Retourkutsche für eine kritische Berichterstattung, die der NPD offensichtlich weh getan hat“.

„Dieser Umgang zeigt erneut, dass die NPD keine Partei wie jede andere ist“, betont Röpke, die wegen ihren Recherchen zum Thema Rechtsextremismus mehrfach ausgezeichnet wurde. Im Jahr 2007 wurde sie beispielsweise vom „Netzwerk Recherche“ für besondere publizistische Leistungen ausgezeichnet. Bedrohungen und Übergriffe bei ihren Recherchen erlebt sie regelmäßig. „Die Medien gelten den Neonazis grundsätzlich stets als Feinde“, sagt sie.

Schon früher versuchte die NPD bei offiziellen Parteiveranstaltungen die Berichterstattung massiv zu behindern: Beim letzten Bundesparteitag in Berlin Anfang November 2006 verwiesen Parteiordner Journalisten nach den Eröffnungsreden der Parteigranden des Saales. Hostessen bemühten sich zuvor, Gespräche zwischen Pressevertretern und Delegierten zu unterbinden. Beim NPD-Wahlkampfauftakt im September 2007 in Hannover wollten Ordner Pressevertreter von der öffentlichen Veranstaltung ausschließen.

In der Mail, die NDR-Info und der TAZ vorliegt, macht die NPD Röpke ein abstruses Angebot: „Sollten Sie Tatsachen geltend machen können, die ihre Bereitschaft erkennen lassen, sich zu resozialisieren, sind wir bereit, mit Ihnen zu sprechen“. Eingehen werden die Ausgeschlossenen darauf nicht. Zum Parteitag kommen sie trotzdem. ARD-Journalist Neumann sagt, man lasse sich „nicht mundtot machen.“

Dieser Beitrag ist ursprünglich auf dem Portal „Mut gegen rechte Gewalt“ erschienen (2002-2022).

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