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Shitstorm von rechtsaußen Kinder haben trotzdem Rechte

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Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung (Quelle: AAS)

Ein aufregendes Jahr liegt hinter uns. Wir haben Ihnen aus der Arbeit der Stiftung berichtet, welche Projekte wir dank Ihrer Unterstützung fördern konnten, wen wir beraten haben und wie es unseren eigenen Projekten ergangen ist. Monat für Monat brachten wir Ihnen unsere Analysen zur Situation näher und was wir praktisch für die demokratische Kultur tun. Normalerweise wird es zum Jahresende etwas ruhiger. Das ist aber diesmal anders. Die Amadeu Antonio Stiftung erlebt derzeit die heftigste Angriffs- und Desinformationskampagne ihrer Geschichte. Und dies basierend auf gezielten Lügen und falschen Zitaten. Sie werden es sicher schon mitbekommen haben, es geht um eine Broschüre für Menschen, die im Bereich Kindergarten arbeiten und häufig mit Situationen konfrontiert sind, bei denen sie unseren Rat brauchen und auch bekommen. Rassismus, Antisemitismus und rechtsextreme Einstellungen kommen auch in den Kindergärten an. Der Umgang mit Kindern und ihren Eltern erfordert immer große Vorsicht und Sorgfalt für Pädagogen und Pädagoginnen. In unserer Broschüre schildern wir also beispielhaft Fälle, die Kitas betreffen, in die Eltern mit expliziten Vorstellungen von Ungleichwertigkeit ihre Kinder bringen. Wenn das Personal auf solche Dinge aufmerksam wird, die den gesetzlichen Erziehungsauftrag unmöglich macht, ist das eine schwierige Situation, in der Rat mitunter von Nöten ist. Darum geht es in der Broschüre. Alle Vorwürfe, die ganz anderes über den Inhalt vermuten lassen, sind frei erfunden. Ich will es an dieser Stelle nicht wiederholen, denn es ist schlimm genug, dass andere diese Mythen und bösartigen Verdrehungen nachplappern.

Öffentliche Kindereinrichtungen unterliegen Gesetzen und Regelungen, die nicht verhandelbar sind. Das gilt für Brandschutzbestimmungen genauso wie für das Menschenbild. Der Erziehungsauftrag auch im frühkindlichen Bereich unterliegt dem Gesetz. Kindertageseinrichtungen haben den Auftrag, einen Rahmen dafür zu bieten, dass demokratische Grundwerte gelebt und verteidigt werden. Kitas teilen in einer demokratischen Gesellschaft mit den Eltern die Aufgabe, die Entwicklung zu eigenverantwortlichen und sozial kompetenten Persönlichkeiten zu fördern (vgl. § 22 SGB VIII). Ebenso nehmen die Kinderrechte die Pädagoginnen und Pädagogen in die Pflicht: Kinder haben ein Recht auf Diskriminierungsfreiheit. Daraus leitet sich das fachliche Qualitätsmerkmal ab, auch zu intervenieren, wenn Kinder oder Eltern im Kita-Kontext durch demokratiefeindliche und diskriminierende Äußerungen und Handlungen auffallen. Unsere Broschüre gibt dazu Ratschläge. Sonst nichts.

Weshalb also die Aufregung? Hier wird der Versuch unternommen, durch gezielte Hetze weitere rechtsstaatliche Standards mit Irrationalität und Lüge aufzuweichen. Wenn schon das Grundgesetz in seinen Artikeln zu Grund- und Menschenrechten nicht ernst genommen bzw. genau darin infrage gestellt wird, ist das schlimm genug. Hier jedoch soll konkret geltendes Recht ausgehebelt werden. Hier soll die Gleichwertigkeit in Vielfalt in der Kita – denn nichts anderes bedeutet diskriminierungsfrei – unterbunden werden. Gleichwertigkeit in Geschlecht, Herkunft, Hautfarbe, Religion – sofern sie diese Gleichheit nicht bekämpft. Denn keine Religion oder politische Überzeugung steht über dem Grundgesetz. Letzteres gilt selbstverständlich für alle Religionen und politischen Überzeugungen.

Uns wurde unterstellt, wir würden nur nach rechts blicken, Islamismus und Linksextremismus jedoch übersehen. Ja, unsere Handreichung beschäftigt sich vor allem mit dem Problem in extrem rechtsdominierten ländlichen Regionen. Gewiss gibt es derlei Phänomene auch in islamistischen Milieus und in Berlin macht gerade eine linksextreme Gruppe namens „Jugendwiderstand“ Schlagzeilen, die einen offenen Antisemitismus vertritt, dabei Querfronten bis ins rechtsextreme Lager schlägt und deren Mitglieder vor allem mit Gewaltexzessen auf sich aufmerksam machen. Auch ihr Wortführer ist Kita-Erzieher. Der Fall zeigt einmal mehr, dass Kitas nur ein vermeintlich vorpolitischer Raum sind. Wer Menschenrechte und Gleichwertigkeit leben und verteidigen will, muss damit in der Kita anfangen.

Unsere Handreichung beschäftigt sich mit Rechtsextremismus, doch die Antworten sind Vorschläge demokratischen Umgangs, die in allen Situationen helfen können, in denen Kitas mit Vorstellungen der Ungleichwertigkeit konfrontiert sind. Leider sind die Wünsche nach der Beschäftigung mit Islamismus oder Linksextremismus in den allermeisten Fällen nicht ernst, sondern als Whataboutism gemeint: Das plumpe „Warum sprechen sie denn nicht über…“ soll nichts anderes als den Blick davon ablenken, wie das rechtspopulistische Klima die Gleichwertigkeit in den Kitas gefährdet. Die Reaktion auf die Broschüre ist erstaunlich stark, aber zugleich wenig überraschend. Erstaunlich ist, dass eine Kampagne so tief in den Mainstream einsickern konnte, trotz der offensichtlichen Lügen darin. Wenig überraschend ist sie, weil diese Angriffe auf demokratische Arbeit inzwischen in vielen Bereichen geschieht. Dadurch stehen die Tore zu Willkür und Abkehr von den demokratischen Grundregeln sperrangelweit offen.

Eines möchte ich in eigener Sache noch anmerken: Die Amadeu Antonio Stiftung hält an den rechtsstaatlichen Standards fest, selbst wenn die Stimmungen einer rechtspopulistischen Schwerkraft nachrutschen. Sich dafür diffamieren zu lassen ist uns eine Ehre. Und: wir sind keine Opfer. Die Kampagne trifft jetzt uns und das ist auch nicht so leicht für unser Team, doch es geht nicht um uns. Es geht um die Diffamierung all dessen, was in dieser Gesellschaft erreicht wurde. Gerade durch die zivile Gesellschaft. Frauenrechte, Minderheitenrechte, Rechte für LGBT* Personen, für Behinderte, Pressefreiheit etc. Zivilgesellschaft ist unbequem, hier soll zuerst die Axt angesetzt werden. Und damit auch an die vielen Projekte und Initiativen, die wir dank Ihrer Hilfe unterstützen konnten und können. Wir sehen, wie es in Ungarn oder Polen gemacht wird. Wer gegen uns auf diese Weise holzt, versucht letztlich den ganzen Wald abzuroden.

Lassen wir das nicht zu.

Dieser Text erschien zuerst als Teil des Newsletters der Amadeu Antonio Stiftung. Den Newsletter können Sie hier abonnieren.

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