AfD-Parteitag: Kommt die „national-soziale“ Politik?

Am vergangenen Wochenende trafen sich die AfD-Delegierten zum neunten Bundesparteitag in Augsburg. Eigentlich standen recht dröge Themen auf der Tagesordnung. Damit die Delegierten bei Themen wie Schiedsrichter-Wahl, Satzungsänderungen und Resolutionen zu EU-Sanktionen nicht gleich das Interesse verlieren, gab Alexander Gauland gleich zu Beginn den Einheizer. Nachdem sein „Vogelschiss-Vergleich“ ihm medial so viel Aufsehen eingebracht hatte, bemühte er nun auch in Augsburg wider historische Vergleiche und das nicht zu knapp. Der Partei- und Fraktionschef verglich gleich mehrmals den aktuellen Unions-Streit mit den letzten Monaten der DDR. Gleich zwei Mal setzte er Angela Merkel mit Erich Honecker gleich. Immer wieder bemühte er das Narrativ, die aktuelle Regierung sei ein Unrechtsregime. In der AfD-Community kommen diese Vergleiche gut an. Man vergleicht sich hier eben gerne mit den Opfern der DDR-Diktatur und sieht sich als Freiheitskämpfer*in. In seiner Rede bestätigte der Mann mit der Hunde-Krawatte lediglich das recht verengte Weltbild seiner Anhängerschaft und bemühte erst gar nicht den Versuch, sich für weitere Wähler*innen aufzustellen. Das ging soweit, dass Gauland Angela Merkel mit Adolf Hitler verglich, allerdings ohne den Diktator beim Namen zu nennen.

AfD erkennt parteinahe Desiderius Erasmus Stiftung an

Ein Programmpunkt war die Wahl der parteinahen Stiftung. Im Rennen waren die Desiderius Erasmus Stiftung (DES) und die Gustav Stresemann Stiftung (GSS). Zunächst stellte das ehemalige CDU-Mitglied und Dauer-Hetzerin Erika Steinbach die DES vor – wobei vorstellen hier das falsche Wort ist. Vielmehr hielt sie eine Rede die eher nach einem Loblied auf die AfD klang. Worum es bei der Stiftungsarbeit geht, verriet sie nicht wirklich. Das machte den Delegierten jedoch nichts. Steinbach bekam für ihre Rede Standing Ovations und letztendlich stimmten zwei Drittel der AfD-Delegierten für die Desiderius Erasmus Stiftung. Ab der kommenden Wahlperiode könnte diese Stiftung damit zusätzliches Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten. Um die 450 Millionen Euro gehen jedes Jahr an sogenannte parteinahe Stiftungen der im Bundestag vertretenen Parteien.

Das Problem mit der Glaubwürdigkeit

Doch der Wahl ging eine hitzige Debatte voraus, nicht etwa über die Frage welche Stiftung, sondern ob überhaupt eine. Hier zeigt sich ein Grundwiderspruch: Eigentlich wollte man das System der parteinahen Stiftungen abschaffen, andererseits baut man es nun durch eine eigene Stiftung auf. In dem entbrannten Streit auf dem Parteitag äußerten viele AfDler Angst vor einem Verlust ihrer Glaubwürdigkeit und meinten, die AfD würde einen Teil ihrer Seele verkaufen. Einige witterten gar illegale Finanzströme und Geheimdienst-Verbindungen. Steinbach und ihre Befürwortet behauptete jedoch, dass es keinesfalls um die winkenden Millionenförderungen gehe, sondern um Waffengleichheit mit den etablierten Parteien.

Neurechte Kaderschmiede

Im Kuratorium der Desiderius Erasmus Stiftung sitzen übrigens David Berger, bekannt durch seinen Anti-Islam Blog „Philosophia Perennis“, Karlheinz Weißmann, einer der Hauptvertreter der sogenannten „Neuen Rechten“ und neben Götz Kubitschek Mitbegründer des „Instituts für Staatspolitik“, Imad Karim, ein deutsch-libanesischer Regisseur der vor allem wegen seiner Islam-Hetze auffällt und Karl Albrecht Schachtschneider, der zum inneren Kreis des neurechten Netzwerkes „Ein Prozent“ gehört.  Mit der DES schafft sich die AfD ihre eigene Kaderschmiede.

Politische Sprengkraft?

Bisher reichte es der AfD thematisch aus, beinahe ausschließlich auf Flüchtlings- und Islamfeindlichkeit zu setzen und jeder sollte nun begriffen haben, was die AfD hier zu Sagen hat. Doch gerade jetzt, vor der Bayern-Wahl und während des Unionsstreits wurde das zentrale Thema „Asylkritik“ von der CDUund besonders von der CSU besetzt. So langsam dämmert es wohl auch der AfD, dass das Potential ihrer Ein-Themen-Partei ausgereizt ist. Daher beschloss man wohl am Wochenende in Augsburg auch über schwierige politische Themen zu sprechen, für die die Partei bislang noch kein einheitliches Konzept hat.

Zwei zentrale Figuren haben sich am Wochenende zum Thema Sozialpolitik positioniert. So will Co-Parteichef Jörg Meuthen einen Kahlschlag in der Rentenversicherung. Zwar betonte er in seiner recht drögen Rede immer und immer wieder, er sei kein Wirtschaftsliberaler, dennoch läuft sein Vorschlag auf eine Privatisierung der Rente hinaus. Nach seinem Vorschlag solle der Staat nur noch in sehr wenigen Fällen helfend einspringen. Der Applaus war mäßig.

Einen diametral entgegengesetzten Vorschlag trug der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke in seiner nur so vor Buzz-Wörtern strotzenden Rede vor. Höcke forderte nicht weniger als eine Neuausrichtung der Partei. National und sozial solle sie sein – alleine die Begriffe wecken schon böse Erinnerungen. Höcke will ein Rentenmodell, in das alle einzahlen. Profitieren sollen die, die viel gearbeitet haben und am Ende dennoch wenig Rente kriegen, aber vor allem Deutsche – und spätestens ab hier passt das Wort „sozial“ schon nicht mehr. Er will die Politik für den “kleinen Mann”. Mit dieser „sozialen“ oder „linken“ Programmatik stellen er und seine Anhänger*innen vom rechtsextremen Flügel sich im Bereich der Sozialpolitik als Konkurrenz zur SPD und Linken auf. Mit dieser „sozialen“ Rentenpolitik würde die AfD besonders im Osten punkten können.  Auf Vorschlag des Thüringer AfD-Vorsitzenden beschlossen die Delegierten, nächstes Jahr einen Bundesparteitag zur Sozialpolitik abzuhalten, um auch mit der Wahl des Ortes „ein großes Zeichen zu setzen“. Höcke will nichts weniger, als Ende 2019 zur stärksten Partei des Ostens aufzurücken und den ersten „blauen Ministerpräsidenten der Bundesrepublik Deutschlands zu stellen“. Auch dieser Parteitag hat einmal mehr gezeigt, welchen Einfluss Höcke und sein Flügel haben.

Nähe der AfD zur NPD

Wenn Höcke davon spricht, „Identität und Solidarität“ zusammen zu denken, um die einzig relevante Volkspartei zu sein, meint er damit nichts anderes als Sozialleistungen nur für Deutsche, was man auch gleich mit der NPD-Parole „Deutschland den Deutschen“ übersetzten könnte. Und weit entfernt ist die AfD in der Tat nicht mehr von der NPD. Bei der Wahl der Mitglieder des Bundesschiedsgerichts sagte der rechtsextreme AfD-Politiker Dubravko Mandic aus Baden-Württemberg, dass es Gemeinsamkeiten beider Parteien gibt. Jüngst schwärmte Mandic auf Facebook davon „Mit Merkel“ auch „870.000 Kollaborateure aus den Ministerien, Fernsehstudios, Lehrkörpern, Sozialämtern und Gewerkschaften“ zu „entsorgen“.

Hans-Peter Friedrich diffamiert den Gegenprotest

Während rund 600 Delegierte in Augsburg mal hitzig mal gelangweilt über Themen stritten, protestierten draußen rund 6.000 Menschen gegen den Bundesparteitag der AfD. Die Polizei bezeichnete die Versammlung als „emotional, aber friedlich“. Allerdings wurde der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl von Demonstranten mit Tomaten und Eiern beworfen. Das war für den ehemaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich Grund genau alle Demonstrant*innen zu diffamieren. Er bezeichnete die Protestierenden via Twitter als „Linksfaschisten“. Gribl wurde bei der Attacke nicht getroffen. Er selbst lobte am Sonntag auf Facebook den friedlichen Protest Tausender gegen die AfD in seiner Heimatstadt.