Weiter zum Inhalt

Rechtsextreme Wahlergebnisse der Europawahl 2009

Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien feiern besonders in Österreich, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Dänemark und den Niederlanden Erfolge. In Deutschland kam die ?Deutsche Volks-Union (DVU)?, einzige zur Europawahl angetretene rechtsextreme Partei, auf lediglich 0,4 Prozent der Stimmen

 

Damit erhält sie nicht die notwendigen 0,5 Prozent, um in die staatliche Parteienfinanzierung zu kommen. Die besten Ergebnisse erzielte die DVU in den Bundesländern Brandenburg (1,7 Prozent), Sachsen (1,1 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (1 Prozent)und Sachsen-Anhalt (1 Prozent). Das schlechtestes Ergebnis, 0,2 Prozent, erhielt die DVU in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz. Die Wahlbeteiligung in Deutschland betrug lediglich 42,5 Prozent.

Im Europaparlament kommen Rechtsextreme und Rechtspopulisten auf 39 Mandate und haben damit rein rechnerisch die Möglichkeit, Fraktionsstärke zu erreichen (mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Ländern). Fraglich ist, ob sich die zum Teil sehr unterschiedlichen Gruppierungen auf ein gemeinsames Konzept einigen können.

Ein Überblick über die Ergebnisse für Europa:

Belgien

„Flämische Interessen“ (Vlaams Belang, VB)
(rechtsextrem, rassistisch, für die Unabhängigkeit Flanderns)

10,1 Prozent, drittstärkste Kraft im Land, 2 Sitze

Bulgarien

„Attacke“ (Ataka)
(ultranationalistisch, rechtsextrem, antiliberal, antiwestlich, im Parlament und im EU-Parlament)

12,1 Prozent der Stimme, viertstärkste Kraft im Land, 2 Sitze

Dänemark

„Dänische Volkspartei“ (Dansk Folkeparti, DF)
(rechtspopulistisch, islamfeindlich, im Parlament)

14,8 Prozent der Stimmen, viertstärkste Kraft im Land, 2 Sitze
(2004: 6,8 Prozent)

Deutschland

Die Republikaner
(rechtspopulistisch, rassistisch)

1,3 Prozent der Stimmen im Land, keine Sitze

Deutsche Volks-Union (DVU)
(rechtsextrem, nationalistisch, islamfeindlich)

0,4 Prozent der Stimmen im Land, keine Sitze

(2004: NPD 0,9 Prozent, Republikaner 1,9 Prozent)

Estland

Finnland

„Wahre Finnen“ (Perussuomalaiset)
(nationalistisch, EU-skeptisch)

12,4 Prozent der Stimmen (im Wahlbündnis mit „Christlichen“), 2 Sitze

Frankreich

„Nationale Front“ (Front National, FN)
(rassistisch, nationalistisch, für Etablierenvorrechte)

6,3 Prozent der Stimmen, fünftstärkste Kraft im Land, 3 Sitze
(2004: 9,8 Prozent der Stimmen)

Griechenland

„Orthodoxe Volksbewegung“ (Laikós Orthódoxos Synagermós, LAOS)
(rechtsextrem, seit 2007 im Parlament, seit 2004 im EU-Parlament)

7,1 Prozent der Stimmen, viertstärkste Kraft im Land, 2 Sitze
(2004: 4,1 Prozent der Stimmen)

Großbritannien

„Britische Nationalpartei“ (British National Front, BNP)
(rechtsextrem, rassistisch, islamfeindlich)

8,3 Prozent der Stimmen, fünftstärkste Kraft im Land, 2 Sitze
(2004: 4,9 Prozent der Stimmen)

Irland


Italien

„Liga Nord“ (Lega Nord)
(separartistisch, rassistisch, nationalkonservativ)

10,2 Prozent der Stimmen, drittstärkste Kraft im Land, 9 Sitze
(2004: 4,9 Prozent der Stimmen)

Lettland

Für Vaterland und Freiheit (T?vzemei un Br?v?bai, LNNK)
(nationalistisch, im EU-Parlament)

7,5 Prozent der Stimmen, fünftstärkste Kraft im Land, 1 Sitz
(2004: 29,8 Prozent der Stimmen)

Litauen

Luxemburg

„Alternative Demokratische Reformpartei“ (lux. Alternativ Demokratesch Reformpartei, frz. Parti de réforme alternatif et démocratique, ADR)
(rechtspopulistisch, gemäßigt)

7,3 Prozent der Stimmen, fünftstärkste Kraft im Land, kein Sitz

Malta

Niederlande

„Freiheitspartei“ (Partij voor de Vrijheid, PVV)
(rechtspopulistisch, islamfeindlich)

17,0 Prozent, zweitstärkste Kraft im Land, 4 Sitze

Österreich

„Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ)
(rechtspopulistich, nationalistisch, rassistisch, im Nationalrat)

13,1 Prozent der Stimmen, viertstärkste Kraft im Land, 2 Sitze
(2004: 6,33 Prozent der Stimmen)

„Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ)
(rechtspopulistich, nationalistisch, rassistisch, Abspaltung der FPÖ)

4,7 Prozent der Stimmen, sechststärkste Kraft im Land, kein Sitz

Polen

Portugal

Rumänien

„Großrumänienpartei“ (Partidul Romania Mare, PRM)
(rechtsextrem, antisemitisch, rassistisch, zweitstärkste Kraft im Parlament)

8,6 Prozent der Stimmen, fünftstärkste Kraft im Land, 3 Sitze

Schweden

„Schwedendemokraten“ (Sverigedemokraterna, SD)
(rechtspopulistisch, rassistisch)

3,3 Prozent der Stimmen, 0 Sitze
(2004: 1,1 Prozent der Stimmen)

Slowakei

„Bewegung für Demokratie“ (Hnutie za demokraciu, HZD, (rechtspopulistisch) und „Slowakische Volkspartei“ (Slovenska L´udová Strana, SL´S), (rechtsradikal) (Bündnis)

8,98 Prozent der Stimmen (Bündnis mit „?udová strana“), fünftstärkste Kraft im Land, 1 Sitz

„Slowakische Nationalpartei“ (Slovenska narodná strana, SNS)
(ultranationalistisch, rassistisch, an der Regierung beteiligt)

5,56 Prozent der Stimmen, 1 Sitz
(2004: 2,0 Prozent der Stimmen)

Slowenien

„Slowenische National Partei“(Slovenska nacionalna stranka, SNS)
(rechtsextrem, nationalistisch, antiklerikal, rassistisch, antiziganistisch, im Parlament vertreten)

2,88 Prozent der Stimmen, kein Sitz
(2004: 5,0 Prozent der Stimmen)

Spanien

Tschechien

Ungarn

„Bewegung für ein besseres Ungarn“ (Jobboldali Ifjúsági Közösség – Jobbik)
(rechtsextrem, antiziganistisch, Gründer der „Ungarischen Garden“)

14,7 Prozent der Stimmen, drittstärkste Kraft im Land, 3 Sitze

Quelle: www.elections2009-results.eu

Mehr zum Thema:

| Überblick: Rechtsexterme Parteien in Europa

Eine Analyse zum Erfolg der Rechtspopulisten gibt es auf ZEIT Online.

Belltower.News macht gemeinnützigen Journalismus, denn wir klären auf und machen das Wissen von Expert*innen zu Antisemitismus, Rassismus und
Rechtsextremismus und allen anderen Themen der Amadeu Antonio Stiftung für alle zugänglich.
Unsere Reportagen, Recherchen und Hintergründe sind immer frei verfügbar und verschwinden nie hinter einer Paywall. Dafür brauchen wir aber auch deine Hilfe.
Bitte unterstütze unseren Journalismus, du hilfst damit der digitalen Zivilgesellschaft!

Weiterlesen

NYYRC

Netzwerke AfD und FPÖ-Abgeordnete zu Besuch bei US-Rechtsextremen 

Eine europäische Delegation aus AfD- und FPÖ-Abgeordneten besucht am Samstag eine konservative republikanische Gala in Manhattan – mit dabei sind amerikanische Rechtsextremist*innen, rechte Verschwörungstheoretiker*innen und Donald Trump Jr. Gemeinsam träumen sie vom Totalen Krieg.

Von
Walter Lübcke

Rechtsextremer Terror Welchen Anteil hat die rechtsextreme Hetze im Internet an der Ermordung von Dr. Walter Lübcke?

Die hessische Polizei hat einen 45-jährigen Tatverdächtigen verhaftet, der nach Medienberichten Kontakte zur rechtsextremen Szene hatte oder hat. Ist Lübcke ein Todesopfer rechtsextremer Hetze in Sozialen Netzwerken?

Von
50115127871_08f736fdcf_k

Jahresrückblick 2020 Niedersachsen

Was wird uns von 2020 in Bezug auf Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit in Erinnerung bleiben? Für den Jahresrückblick befragen wir zivilgesellschaftliche…

Von

Schlagen Sie Wissenswertes in unserem Lexikon nach.