Rechtsextreme Kriminalität
Straftaten Politisch motivierte Kriminalität (PMK) rechts
2016 2015 2014 201322.471 21.933 17.020 17.042
Tötungsdelikte
1 Todesopfer (vermutlich Georgensmünd: „Reichsbürger“ erschießt Polizisten) 18 versuchte rechtsextrem motivierte Tötungsdelikte – davon hatten 12 einen rasstischen Hintergrund.(2015: 8 versuchte Tötungsdelikte)
Rechtsextrem motivierte Gewalttaten
2016 2015 2014 20131.600 1.408 990 801
davon:
Körperverletzungen: 1.313 (2015: 1.116)Brandstiftungen: 113 (2015: 99)Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion: 10 (2015: 18)Landfriedensbruch: 23 (2015: 42)Gefährliche Eingriffe in Verkehr: 13 (2015: 0)Freiheitsberaubung: 2 (2015: 0)Raub: 16 (2015: 23)Erpressung: 16 , (2015: 7)Widerstandsdelikte: 74 (2015: 84)Sexualdelikte: 1 (2015: 1)
„Fremdenfeindlich motivierte“ (aka rassistisch motivierte) Gewalttaten
2016 2015 2014 20131.190 918 512 473
-> Zunahme um 29,6 %
Gewalttaten gegen als „linksextrem“ Wahrgenommene
2016 2015 2014 2013250 252 139 146
Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner_innen
2016 2015 2014 201334 82 60 52
Antisemitische Gewalttaten
2016 2015 2014 201331 29 31 45
Gewalttaten im Zusammenhang mit oder gegen Asylunterkünfte
2016 2015907 894
davon: 153 Gewalttaten (2015: 153)davon 65 Brandstiftungen (2015: 75)
Nach Bundesländern gab es die meisten rechtsextrem motivierten Gewalttaten in NRW (381), gefolgt von Brandenburg (165), Berlin (150), Sachsen (145), Sachsen-Anhalt (129), Bayern (113), Thüringen (106), Niedersachsen (101), Mecklenburg-Vorpommern (79), Schleswig-Holstein (66), Rheinland-Pfalz (50), Baden-Württemberg (44), Hamburg (28), Hessen (23), Bremen (12) und dem Saarland (8).
Anmerkungen:
erneuter Anstieg rechtsextrem motivierter Gewalt mit rassistischem Hintergrund um 13,6 Prozent Höchstand der rassistisch motivierten Gewalttaten seit Beginn der Erfassung 2001 Gewalttaten gegen Unterkünfte für Geflüchtete stagniert af dem hohen Niveau von 2015 Die Zahl der rechtsextrem motivirten Gewaltttaten stieg von 1.408 im Vorjahr auf 1.600 in 2016 – eine Zunahme um fast 30 Prozent Die Hemmschwelle zum Einsatz von Gewalt gerade gegenüber vermeintlichen „Fremden“ sinkt – siehe auch die billigende Inkaufnahme von Vereltzunge von Personen im Zusammenhang mit Angriffen auf Asylunterkünfte. Weiter im Fokus: Vertreter des Staates und kommunale Entscheidungsträger. Nicht nur die Zahl der rassistisch motivierten Gewalttaten hat zugenommen, sondern auch die Intensität der Gewalt. Die Beteiligung von Personen ohne rechtsextremen Vorlauf deutet auf Radikalisierungsprozesse hin – gerade bei Straftaten gegen Asylunterkünfte. In einigen Regionen verfestigen sich „Personenzusammenschlüsse“ („Oldschool Society“, „Gruppe Freital“) – Übergang von aggressiver Rhetorik zu konkreten Planungen zu tatsächlichen Straf- und Gewalttaten mit terroristischer Dimension -> Herausbildung rechtsterroristischer Strukturen möglich. Beliebtes Agitationsthema: Islamfeindlichkeit Beliebtes Feindbild: Politiker_innen als Repräsentanten des demokratischen Systems der Bundesrepublik.Idee auch dabei: Asylpolitik im lokalen Rahmen nachhaltig stören -> Bedrohungsszenario aufbauen Hasspostings werden emotional und mit Schärfe verfasst und überschreiten häufig die Grenze zur StrafbarkeitHasspostings enthalten Drohungen, Nötigungen, Verunglimpfunen, extremistische Inhalte und unverhohlene Aufrufe zu Straf- und Gewalttaten -> Hemmschwellen zur Gewaltanwendung sinken.
Rechtsextremismus-Potenzial
Subkulturell geprägte Rechtsextreme: 7.200 (2013: 7.400) -> 30 % aller Nazis – 2016: 8.500 – 2015: 8.200Neonazis: 5.600 (2013: 5.800) – 2016: 5.800 – 2015: 5.800 in Parteien: 6.550 (2015: 6.650; 2014: 6.850; 2013: 7.000)NPD: 5.000 (2015: 5.200; 2014: 5.200; 2013: 5.500) Die Rechte: 700 (2015: 650; 2014: 500; 2013: 500)Bürgerbewegung „Pro NRW“: 500 (2015: 500; 2014: 950; 2013: 1.000)Der III. Weg: 350 (2015: 300; 2014: 200; 2013: – ) Sonstige rechtsextreme Organisationen: 3.500 (2015: 3.200; 2014: 2.500; 2013: 2.500)davon500-600 „als rechtsextrem zu wertende“ Reichsbürger300 Mitglieder der „Identitären Bewegung“
Summe der Rechtsextremen nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften:
23.100
(2015: 22.600) (2014: 21.000) (2013: 21.700)
davon gewaltorientiert: 12.100 (2015: 11.800; 2014: 10.500)
Den rechtsextremen Parteien fehlt es derzeit an Strahl- und Gestaltungskraft. Zur Szene der „Reichsbürger“ zählt der Verfassungsschutzbericht etwa 10.000 Personen, von denen „500 bis 600“ Rechtsextreme sein sollen -> wer die Ziele und Überzeugungen von „Reichsbürgern“ kennt, kann über diese Trennung nur den Kopf schütteln.Gewalt von „Reichsbürger“ richtet sich vor alle gegen Gerichtsvollzieher und Polizeibeamte. 2016 gab es in Reuden (Sachsen-Anhalt) und Georgensmünd (Bayern) schwerwiegende Gewalttaten durch „Reichsbürger“, bei denen ein Polizist getötet wurde und mehrere Polizisten schwer verletzt.
Im Verfassungsschutzbericht erwähnte Organisationen
Antikapitalistisches Kollektiv (AKK)Bamberger GruppeNauener GruppeFreie Kameradschaft DresdenOldschool Society (OSS)Gruppe FreitalReichsbürgerIdentitäre Bewegung (als „Verdachtsfall“ geführt)„GIDA“-Spektrum (Pegida und Co.)
Demonstrationen:466 mit 43.321 Teilnehmern (TN) (2015: 690 mit 95.200 TN)davon NPD: 124, „Die Rechte“: 42, „Der III. Weg“: 38, „Pro NRW“: 2, Neonazis: 260Regionale Schwerpunkte: Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt
Musik: 223 Veranstaltungen (2015: 199)davon Konzerte: 68 (2015: 63) und Liederabende: 54 (2015: 71)Größte Veranstaltung: „Live H8 – Rock für Identität“, Hildburghausen, 3.500 Besucher_innenBei der „Reichsmusikkammer“ im Oktober 2016 namen sogar 5.000 Besucher_innen teil – die Veranstaltung war in Deutschland organisiert, fand aber in der Schweiz statt (St. Johann).
Verbote 2016
Weisse Wölfe Terrorcrew (WWT): März 2016; 780 bis 100 Mitglieder in zehn Bundesländernrechtsextreme Plattform „Altermedia Deutschland“
Mehr auf Belltower.News:
Verfassungsschutzbericht 2016: Mehr Nazis, mehr Gewalt, mehr TerrorAlle Verfassungsschutzberichte seit 2008
Im Internet:
Der Verfassungsschutzbericht 2016 zum Download als PDFPressemitteilung der Amadeu Antonio Stiftung zum Verfassungsschutzbericht 2016
