Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist ein deutscher Inlandsnachrichtendienst, dessen wichtigste Aufgabe die Überwachung von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist. Das heißt, er überwacht auch rechtsextreme und rechtsterroristische Bestrebungen. Allerdings sind Verfassungsschützer*innen – und ihre V-Leute in radikalisierten Szenen – manchmal auch Teil des Problems statt Teil der Lösung.
AfD-Zelle im Bundesamt für Verfassungsschutz, Straffreiheit für rechtsextremen Polizisten-Chat, AfD-naher Spion im BND: Neue Fälle von mangelhaftem Umgang mit Rechtsextremismus…
Die AfD wird zwar demokratisch gewählt, dabei ist die Ausrichtung der rechtsradikalen Partei und viele Äußerungen ihrer Vertreter*innen alles andere als demokratisch. Was ist verfassungsfeindlich an der AfD?
Michael Ballweg gründete die Querdenken-Bewegung, wurde schnell bundesweit bekannt und bot einer breiten rechtsoffenen Allianz ein bürgerliches Gesicht. Jetzt sitzt er in Untersuchungshaft. Wer ist der Mann, der Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen und Verschwörungsfans zusammenbrachte?
Hans-Georg Maaßen war sechs Jahre lang Leiter des Verfassungsschutzes in Deutschland. Inzwischen müsste er sich quasi selbst beobachten: Er macht…
In Berlin-Mitte beißt ein Bezirksverordneter der AfD um sich und in der Bundestagsfraktion kommt womöglich das „freundliche Gesicht des NS“ an.
Monatelang arbeitet der NPD-Mann und ehemalige Dresdener Stadtrat Hartmut Krien für die Behörde. Er war lange Jahre eine prominente Persönlichkeit der NPD und tauchte mehrmals im Verfassungsschutzbericht auf.
Wenn Rechtsextreme in Polizei und Bundeswehr aktiv sind, also den Behörden, die eigentlich die Allgemeinheit schützen sollen, erschüttert dies das…
Angeblich wollen deutsche Rechtsextreme in der Ukraine gegen Russland kämpfen. Laut Bundesinnenministerium liegt die Zahl von tatsächlichen Ausreisen allerdings im niedrigen einstelligen Bereich. Belltower.News sind mindestens drei Fälle bekannt.
Der Ex-Bundestagsabgeordnete Jens Maier arbeitet zwar wieder als Richter, aber schon am ersten Tag wurde ein Disziplinarverfahren gegen ihn eröffnet. Die AfD-Fraktion im bayrischen Landtag schrumpft von ursprünglich 22 Abgeordneten auf 16. In Barnim tritt die gesamte Kreistagsfraktion aus der Partei aus, während der stellvertretende AfD-Landeschef in Bayern Russlands Angriffskrieg verteidigt.
Fast drei Jahre lang hatte die AfD vor Gericht verhindert, dass der Verfassungsschutz sie öffentlich als rechtsextremen Verdachtsfall bezeichnen oder überhaupt beobachten darf. Doch jetzt ist die Strategie gescheitert.