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12. Juni 2008 … Nach dem Rechten sehen

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Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de

Schlimme Routine: Die Beratungsstellen für Opfer rechts motivierter Straf- und Gewalttaten in den neuen Bundesländern und Berlin legten gestern ihre Jahresstatistik 2007 vor. Unter anderem der Tagesspiegel und das Internetportal haGalil berichten heute darüber. Demnach ist die Zahl im Vergleich zum Vorjahr zwar zurückgegangen, liege aber ?deutlich? über den Werten von 2003 bis 2005: Mehr als 1800 Menschen wurden 2007 allein im Osten der Republik das Opfer von 861 gezählten Angriffen rechtsextremer Gewalttäter.

Ebenso routiniert erscheint inzwischen der Ruf nach einem Verbot der NPD. SPD-Chef Kurt Beck sagte laut Leipziger Volkszeitung: ?Wer mit den Mitteln des Rechtsstaates den Rechtsstaat beseitigen will, dem muss man entgegentreten. Deshalb bleibe ich dabei: Die Länder sind aufgefordert, gemeinsam mit dem Bund einen neuen Antrag auf Verbot der NPD zu stellen.? Die CDU forderte Beck auf, ?ihr Zögern aufzugeben?. Unabhängig von einem NPD-Verbot gehe er aber von einem ?zähen Kampf? gegen Rechtsextremismus aus.

Der Informationsdienst npd-blog.info berichtet meldet eine Überraschung aus der Szene der ?Autonomen Nationalisten?. Nach nur zwei Monaten habe sich die Dachorganisation ?Autonome Nationalisten ? Bundesweite Aktion? aufgelöst, heißt es. Offenbar ist es doch schwierig, sich gleichzeitig als Anhänger einer kollektivistisch-völkischen Ideologie und als ?autonom? zu verstehen. Jedenfalls heiße es jetzt auf der Internetseite der offenbar gescheiterten AN-BA: ?Das Bündnis wurde am 10. Juni 2008 aufgelöst. Informationen bekommt Ihr bei Euren Führungskameraden.? (Mehr über die ?Autonomen Nationalisten?: hier)

Und dann gibt es noch eine Nachricht in eigener Sache zu vermelden: Unser Schwesterprojekt Störungsmelder, ebenfalls unter Beteiligung der ZEIT gestartet, ist mit dem renommierten Grimme Award in der Kategorie ?Information? ausgezeichnet worden. Das Portal setze journalistische Qualitätsmaßstäbe bei der Auseinandersetzung mit dem gesellschaftspolitisch relevanten Thema Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus, zitiert der Online-Dienst heise.de aus der Preisbegründung. Auch wir gratulieren!

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