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4. Juli 2008…Nach dem Rechten sehen

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Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de

Es wurde viel protestiert gegen den rechtsextremen Kleiderladen mitten in der Leipziger Innenstadt. Seit gestern ist es entschieden: Der umstrittene „Thor Steinar“-Laden „Tonsberg? kann vorerst weiter betrieben werden. Wie der MDR berichtet, konnten sich Eigentümer und Mieter am Donnerstag vor dem Landgericht Leipzig nicht gütlich auf eine Beendigung des Mietvertrags einigen. Der Rechtsanwalt des Ladenbetreibers hatte eine Ablösesumme von 200.000 Euro gefordert. Das Gericht will am 28. August ein Urteil verkünden. Bis dahin kann das Geschäft geöffnet bleiben.

Vielleicht können die Rheinsberger bald aufatmen. Die NPD plant am Stadtrand, in der so genannten Prinzenstadt, ein ehemaliges Betriebsgelände zu kaufen, um dort ein Schulungszentrum zu errichten. Nun interessiert sich ein Geschäftsmann und Fußballer für das Objekt, der mit der NPD nichts zu tun hat: Der Berliner Siegfried Thies, der früher einmal Trainer der ersten Männermannschaft von Blau-Weiß 90 Rheinsberg war, das schreibt die Märkische Allgemeine Zeitung. ?Für die Stadt wäre es ein Glücksumstand, wenn der Kauf zustande kommen würde?, sagte der Bürgermeister Manfred Richter (SPD). Und weiter sagt er: ?Einfluss auf den Verkauf kann die Stadt kaum nehmen. Verhandlungspartner ist nicht die Stadt, sondern sind zwei Privatleute?. Er bestätigte aber, dass er einen Verkaufsvertragsentwurf bereits gesehen hat.


Gegenaktivitäten

?Die Zeiten von Glatzen und Springerstiefeln sind vorbei?, sagt Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. Die NPD versuche in die Gesellschaft vorzudringen und sich bei der Kommunalwahl am 28. September zu profilieren. Deswegen lernt die Kommunen und die Polizei nun, wie sie richtig mit der NPD umgehen können, das berichtet die Märkische Allgemeine Zeitung. Die Wahlen vor vier Wochen in Sachsen, bei denen es der NPD gelungen ist, in alle Kreisparlamente einzuziehen, seien eine Warnung, so Böttcher in der Zeitung. Deshalb habe sein Verband gemeinsam mit dem Landkreistag und dem Potsdamer Institut für Gemeinwesenberatung (Demos) die Schulungen organisiert. Insgesamt 300 Teilnehmer von Verwaltungen und Polizei werden seit Ende Juni an der Polizeifachhochschule Oranienburg (Oberhavel) von Experten des Verfassungsschutzes und der Mobilen Beratungsteams in ganztätigen Seminaren geschult. Ein Projekt, das bundesweit bislang einmalig ist.

Der Mellowpark im Berliner Stadtteil Treptow bietet Jugendlichen ein breites Freizeitangebot – und veranstaltet auch Aktivitäten gegen Neonazis. Leider ist der Park räumungsbedroht, nun gibt es aber neue Hoffnung, das schreibt die tageszeitung. Derzeit laufen Gespräche über ein Ausweichgrundstück für das Freizeitzentrum. Auf der brachliegenden Paul-Zobel-Sportanlage an der Wuhlheide könnten ab nächstem Sommer die Skatewettbewerbe stattfinden, die jährlich 24.000 Besucher anziehen, berichtet der Projektleiter des Mellowparks, Jens Werner. Der Mellowpark wurde 2001 an der Friedrichshagener Straße errichtet.

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