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Auf dem Seziertisch Das NPD-Grundsatzprogramm

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Eines kann man der NPD nicht vorwerfen ? dass sie mit ihrer Weltanschauung hinterm Berg hält. Ein genauer Blick genügt ? aber nicht auf die gefälligen Flugblätter, die die Partei so gern verteilt, sondern in ihr Grundsatzprogramm. Es ist ein dünnes Dokument gerade 14 Seiten stark, 1996 wurde es vom Parteitag beschlossen.

Gleich unter Punkt 1 geht es da um „die Grundlage des Staates“, und sofort wird klar, dass die NPD eine eindeutig rechtsextremistische Partei ist, genauer gesagt: eine völkische.

Das liest man. Und stockt. Hier wird ? in einem schlichten wie folgenschweren Satz ? die Menschenwürde an Voraussetzungen gebunden. Dabei ist die große Errungenschaft von Humanismus und Aufklärung, von freiheitlichen Revolutionen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1948, dass die Würde des Menschen keine Grundlage hat als den Menschen selbst. Durch seine Geburt steht jedem Menschen ein unveräußerliches Recht auf Achtung seiner Menschenwürde zu ? und zwar jedem Menschen. Jeder Mensch ist gleich darin, diese Würde darf ihm nicht genommen, nicht angezweifelt werden ? egal welche Hautfarbe er hat, wer seine Eltern sind, ob er behindert ist oder nicht und für das Volk irgendeinen Nutzen bringen kann.

Für die NPD gilt all das nicht. Der zitierte Satz klingt wie eine nur kleine Akzentverschiebung, aber er hat weitreichende Folgen: Indem die Partei die Würde des Menschen außerhalb seiner selbst begründet ? nämlich in Volkstum und Kultur ? schränkt sie seine Rechte ein. Und das zeigt sich schon im folgenden Satz:

Nicht der Mensch also ist vom Staat zu achten, sondern ein ? wie auch immer zu definierendes ? Kollektiv. „Das Volk“ steht im Mittelpunkt aller Politik, dies ist der Kern der Partei-Ideologie. Deshalb ist die NPD eine „völkische Partei“.

Was ist nun so schlimm daran? Ist nicht ein einzelner Mensch wirklich verloren ohne andere Menschen?

Mag ja sein. Gibt man aber den Menschen als Ursprung der Menschenwürde einmal auf, lässt man den Einzelnen schutzlos zurück ? im Extremfall kann er sich nicht mehr gegen Willkür der Mehrheit oder des Staates wehren. Im Interesse „des Volkes“, so könnte ein NPD-Kader argumentieren, müsse das Interesse des Einzelnen schon mal zurückstehen. Er müsse Opfer bringen, vielleicht sogar sein Leben. Und wenn er das nicht einsehe, dann werde man ihm das schon beibringen?

Dies ist der grundsätzliche Unterschied zwischen allen demokratischen Parteien der Bundesrepublik ? von ganz rechts bis ganz links, von CSU bis PDS: bei ihnen steht der einzelne Mensch im Mittelpunkt. In der Bundesrepublik mit ihrem Grundgesetz kann sich das Individuum gegen Eingriffe in seine Grundrechte wehren ? nicht zuletzt mit dem Gang zum Bundesverfassungsgericht. In einem NPD-Staat ginge das nicht mehr. Das „Politische Lexikon“ der Partei, in dem die NPD auf ihrer Internet-Seite die Grundbegriffe ihrer Weltanschauung erklärt, heißt es denn auch unverblümt:

Um es nochmal ganz klar zu sagen: Natürlich soll sich jeder einzelne Mensch auch für andere einsetzen. Selbstverständlich kann eine humane Gesellschaft nicht auf purem Egoismus basieren, sondern braucht Solidarität. Aber wenn der Einzelne dazu gewungen werden kann, dann sind Unfreiheit und Diktatur Tür und Tor geöffnet.

„Das Volk“ ist bei der NPD übrigens eine ethnisch und rassisch homogene Gemeinschaft. Für die Partei ist biologisch und genetisch vorbestimmt, wer dazugehört ? und wer nicht. Deshalb kann sich bei der NPD niemand aussuchen, für welche Gruppe von Menschen er sich einsetzen oder auch Opfer bringen möchte.

Der einzelne Mensch zählt für die NPD nicht viel. Wichtig ist, was er für „das Volk“ tun kann. Im zweiten Kapitel des NPD-Programms zeigt sich das überdeutlich. Dort geht es um Familienpolitik ? für alle Parteien derzeit ein großes Thema. In der Tat ist es wichtig für eine humane Gesellschaft, dass sie familien- bzw. kinderfreundlich ist. Mit sicherem Gespür für das Populäre fordert die NPD „mehr Kindergartenplätze“ und „500 Euro Kindergeld“. Ein Recht darauf soll bei der NPD aber nur ?jedes deutsche Kind? haben ? und „deutsch“ ist bei der NPD nur, wer über Generationen die richtigen Vorfahren hat. Die NPD setzt sich außerdem gegen Schwangerschaftsabbrüche ein. Wird irgendwo im Land ein schlimmer Fall von Kindesmissbrauch öffentlich, ist sie schnell mit einer Demonstration vor Ort, die „Todesstrafe für Kinderschänder“ verlangt. Der tiefere Sinn ihrer Familienpolitik offenbart sich wieder im Grundsatzprogramm:

Sie ist also nur Mittel zum Zweck. Und weiter:

Kinder und Familie sind aus einem Grund wertvoll: weil sie dem Rasse-, äh, Volkserhalt dienen.

Will man die gesamte Ideologie der NPD auf einen Satz bringen, dann auf diesen: „Du bist nichts, Dein Volk ist alles!“ Er steht übrigens nicht im NPD-Grundsatzprogramm, sondern stammt von der NSDAP.

Die Reihe „Auf dem Seziertisch“ werden wir fortsetzen.

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