Kira Ayyadi ist festes Mitglied der Belltower.News-Redaktion. 1988 in Osnabrück geboren, studierte sie zunächst Politikwissenschaften in Halle an der Saale und im Anschluss Philosophie in München. Seit 2017 arbeitet sie in der Redaktion von Belltower.News, der online Plattform der Amadeu Antonio Stiftung.
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Demokratieprojekte in Hessen müssen sich ab 2018 einer Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz unterziehen, wenn sie Fördermittel erhalten wollen.
Im sächsichen Meerane sitzen Ressentiments tief. Im Zuge der Migrationsbewegung gingen sogenannte „besorgte Bürger“, angestachelt von der NPD, zusammen mit Rechtsextremen auf die Straße. Engagierte Bürger_innen wollten nicht, dass ihre Stadt zu einem Nazi-Nest wird und stellten sich dem braunen Treiben entschlossen entgegen.
Trotz einer rückläufigen Tendenz wird in Deutschland im Durchschnitt fast jeden Tag ein Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft verübt. In den ersten neun Monaten 2017 wurden über 200 Angriffe auf Asylunterkünfte verzeichnet. Die meisten taten bleiben ungesühnt.
Montagabend in Dresden, doch diesmal marschiert Pegida nicht. Stattdessen wird, nicht weit entfernt von der Frauenkirche, der Sächsische Förderpreis für Demokratie verliehen. Sieben sächsische Initiativen und eine Kommune wurden für ihr herausragendes Engagement ausgezeichnet, weil sie dem braunen Hass etwas entgegen setzen.
Seit den 80er Jahren sind gewaltbereite, rechtsextreme Hooligans für Fußballvereine ein Problem. Immer wieder kam es in Stadien oder am Rande von Fußballspielen zu Gewaltausbrüchen. Heute begeistert sich diese Szene zunehmend für Mixed Martial Arts und Kampfsport-Events die sie zum Vernetzen und zur Verbreitung ihrer menschenfeindlichen Ideologie nutzen. Ein Interview mit Szenekenner und Autor Robert Claus über vegane Kampfsport-Nazis, die Professionalisierung der Gewalt und die internationale Vernetzung.
Neben zahlreichen Landtagen, ist die AfD nun auch mit 92 Abgeordneten in den Deutschen Bundestag eingezogen. Damit sichern sich die Rechtspopulist_innen auf Bundesebene nicht nur zahlreiche Mandate für voraussichtlich vier Jahre, sondern insgesamt auch eine Menge Geld.
Unter dem Motto „PEGIDA- Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ riefen rechtspopulistische Internetaktivisten über Facebook im Oktober 2014 dazu auf, Protest gegen eine vorgebliche „Islamisierung“ Deutschlands, aber auch gegen die geltende Asylpolitik, die angeblich versagenden demokratischen Parteien, die mangelnde Meinungsfreiheit und die vorgeblich lügende Presse auf die Straße zu tragen – kurz das Repertoire rechtspopulistisch engagierter Wutbürger*innen, das im Internet den Hass-Grundklang jeder Kommentarspalte zu Migrations- und Rechtsextremismus-Themen abgibt. Die Bewegung bestreitet jede Verbindung zur rechtsextremen Szene, lässt aber Neonazis auf den Demonstrationen mitlaufen. Verbindungen zur NPD sind angeblich nicht erwünscht, zur AfD sind sie dagegen zahlreich, auch wenn „Pegida“ Dresden Wert darauf legt, „parteipolitisch unabhängig“ zu sein.
Die Angst vor einem staatlich organisierten oder zumindest geduldeten Bevölkerungsaustausch ist die Basis einer vitalen, rechtsextremen Protestbewegung. Doch was meint die Verschwörungsideologie des „großen Austausches“ oder der „Umvolkung“?
Das erste Mal seit zehn Jahren war der neurechte Antaios-Verlag wieder auf der Frankfurter Buchmesse vertreten. Im Vorfeld bot die Messeleitung uns, der Amadeu Antonio Stiftung, einen Stand direkt gegenüber des rechten Verlags an, um den Rassisten nicht unwidersprochen den Raum zu überlassen. Die Strategie der Neuen Rechten und der „Identitären Bewegung“ ist es, sich bei allem als Opfer und gleichzeitig als Gewinner darzustellen, ganz gleich, ob dies der Wirklichkeit entspricht. So auch auf der Frankfurter Buchmesse. Da wir der Neuen Rechten nicht die Deutungshoheit überlassen wollen, hier nun unsere Einschätzung der Messetage.
Heinz-Christian Strache ist seit 12 Jahren Chef der FPÖ. Der Rechtspopulist war als junger Mann im militanten Neonazi-Milieu aktiv und wurde in diesem Zusammenhang sogar zwei Mal festgenommen. Er könnte nach der Parlamentswahl am 15. Oktober als Vizekanzler in der österreichischen Regierung sitzen.
Von Kira Ayyadi
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