Weiter zum Inhalt Skip to table of contents

Das NPD-Verbotsverfahren

Von|

Die Kläger räumten schließlich ein, dass etwa 30 der bundesweit rund 200 NPD-Vorstandsmitglieder ? also fast jeder siebte ? Informationen an die Sicherheitsbehörden lieferten. Weil die Behörden sich weigerten, deren Namen offen zu legen und prinzipiell nicht auszuschließen war, dass der Staat Einfluss auf die Partei genommen hatte, lehnten drei der sieben Verfassungsrichter eine Fortsetzung des Verbotsverfahrens ab. Dieses Minderheitenvotum genügte, um den Prozess zu beenden.

Für die NPD brachte das Scheitern einen erheblichen Imagegewinn. In der Öffentlichkeit ist seitdem der Glaube verbreitet, die NPD sei keine verfassungsfeindliche Partei, jedenfalls könne sie so schlimm nicht sein. Außerdem herrscht über die Arbeit von V-Leuten eine falsche Vorstellung: Sie sind keine eingeschleusten Agenten des Staates, sondern lediglich Informanten, die sich gegen Geld oder andere Versprechungen dazu bereit gefunden haben.

Vieles kann an der V-Mann-Praxis kritisiert werden, doch eine Steuerung der NPD von außen hat es nie gegeben ? tatsächlich war es oft umgekehrt: Die V-Leute benutzten den Verfassungsschutz und finanzierten mit den bezahlten staatlichen Honoraren ihre Parteiarbeit. Durch das geplatzte Verbotsverfahren wurde bekannt, dass die NPD über etliche V-Leute längst Bescheid wusste und einige sogar die Informationen, die sie an die Behörden lieferten, vom Parteivorstand genehmigen ließen. Wolfgang Frenz, langjähriger Vize-Vorsitzende in NRW und von 1962 bis 1995 V-Mann, sagt im Rückblick jedenfalls: »Ich habe mich immer als Parteisoldat verstanden, der für die Partei Kontakte zum Verfassungsschutzamt unterhielt.«

Dieser Text wurde uns freundlicherweise zur Verfügung gestellt vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum e.V. (apabiz)

Weiterlesen

christmas-alu

Argumente Schwurbelfreie Weihnacht, überall…

… die wünschen wir Euch und Ihnen von Herzen, zusammen mit Gesundheit und Glück. Aber falls sie doch coronaskeptische Verwandte unterm Baum oder im Videocall erwarten: Wir haben hier ein paar Argumente durchdiskutiert. Als Gegenrede-Anregung.

Von|
2019 08 04 AfD JA Cottbus (351).jpg Kalbitz 2

AfD Die nächste Runde gegen Kalbitz

Das Bundesschiedsgericht der AfD hat die Entscheidung des Bundesvorstands bestätigt: Andreas Kalbitz ist kein Parteimitglied mehr. Ihr Rechtsextremismus-Problem bleibt der AfD aber erhalten.

Von|
Eine Plattform der