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Gegenwind für die Brandstifter Proteste gegen NPD-Tour in Sachsen

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(Quelle: Wikimedia Commons(CC-Lizenz)/Andreas Schulz)

Der Protest war groß, als der NPD-Bundes- und Landtagsfraktionsvorsitzende Holger Apfel Mitte Oktober eine Rede im sächsischen Parlament hielt. Darin kündigte er einen Abklatsch der „Deutschlandtour“ an, eine offen rassistische Tour durch verschiedene Städte in Sachsen zu Flüchtlingsheimen und muslimischen Kultur- und Gebetshäusern. Auf diese Rede erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Henning Homann in einer Kurzintervention: „Sollte aus ihrer geistigen Brandstiftung tatsächliche Brandstiftung folgen, haben Sie sich dafür zu verantworten.“ Er erinnerte an eine Vielzahl rechtsextremer Brandanschläge, die vor allem in den 1990er Jahren in Sachsen verübt wurden.

Apfels Propagandamaschinerie

Die Kurzintervention Homanns war nur ein Vorgeschmack des Gegenwinds, der der NPD wegen dieser so genannten „Aktionswoche gegen Asylmissbrauch und Islamisierung“ entgegen schlägt. Tatsächlich hat die rechtsextreme Partei mit Protesten gerechnet, denn die genauen Termine ihrer Brandstiftertour veröffentlichte sie erst zwei Tage vor deren Start. Dazu schreibt die NPD Sachsen in einer Erklärung: „Um der vereinten Ausländer-Lobby samt Blockparteien, linksgewirkten Medien, Gewerkschaften, Kirchen und Antifa-Pöbel die Gegenmobilisierung zu erschweren, gibt der NPD-Landesverband Sachsen erst jetzt die genauen Daten seiner Aktionswoche ‚Einmal Sachsen und zurück – Gegen Asylmißbrauch, Überfremdung und Islamisierung‘ bekannt.“ Es folgt eine Aneinanderreihung rassistischer und pseudo-objektiver Argumente über den angeblichen massiven Asylmissbrauch im Freistaat und die Gefahr durch Salafisten. Abgeschlossen wird mit den Terminen für die „Stationen der inländerfreundlichen Aktionswoche“, die bis zum 3. November läuft.

Dass die Hetze der NPD und Holger Apfels jeglicher Grundlage entbehrt, führt etwa „Endstation Rechts“ auf: So machten nach Schätzungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge die in Sachsen lebenden ca. 30.000 Muslime einen Bevölkerungsanteil von 0,7 Prozent aus, die wenigsten von ihnen rechnen sich dem Salafismus zu. „Endstation Rechts“ dazu: “ Der Sächsische Verfassungsschutz zählt in seinem aktuellen Bericht genau einen einzigen Verdachtsfall für möglicherweise nicht grundgesetzkonforme salafistische Bestrebungen auf, dem er wiederum lediglich ‚mehrere‘ Personen zuordnet.“ Ungeachtet dieser Zahlen läuft Apfels Propagandamaschinerie.

Rassismus als alltägliche Realität

Gegen diese Stimmungsmache hat das Kulturbüro Sachsen gemeinsam mit einer langen Reihe weiterer Erstunterzeichner eine Stellungnahme veröffentlicht. Unter der Überschrift „Asyl und Religionsfreiheit sind Menschenrecht“ betonen sie, dass Rassismus alltägliche Realität in Sachsen sei. „Unterhalb von körperlicher Gewalt und (Neo)Nazi-Kampagnen erfahren People of Color* (POC) und Migrant_innen z.B. auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt oder bei Disco-Einlass-Kontrollen rassistische Ausgrenzung und sind in gesellschaftlichen und politischen Institutionen unterrepräsentiert.“ Die Ablehnung des Grundrechts auf Asyl und der antimuslimische Rassismus seien ein Teil dieser alltäglichen Realität.

Auch der Ausländerrat Dresden reagierte sofort auf die NPD-Ankündigung und rief zur Solidarität mit den betroffenen Einrichtungen auf. Es gehe darum, die Menschen in den Einrichtungen zu schützen und ihnen die Angst zu nehmen, so Sebastian Vogel, Vorsitzender des Ausländerrats Dresden.

Nazis mit Sprechchören übertönt

Tatsächlich erhielt die NPD zum Auftakt ihrer Hetzwoche am Dienstag in Chemnitz und Plauen nur wenig Resonanz. So konnte die rechtsextreme Partei bei ihrer ersten Station in Chemnitz „nur“ 30 Nazis mobilisieren, denen etwa 250 Gegendemonstrantinnen und –demonstranten gegenüber standen. Ali Moradi vom Sächsischen Flüchtlingsrat dankte den Pro-Asyl-Demonstranten für ihr Erscheinen, berichtete die „Freie Presse„.

Ein ähnliches Bild bot sich in Plauen: Hier standen den rund 25 Nazis 150 Gegendemonstrantinnen und –demonstranten gegenüber. Mit Sprechchören übertönten diese die NPD-Demo. Erst am Nachmittag war per Gerichtsbeschluss entschieden worden, dass die Nazis keine weiteren technischen Hilfsmittel als ein Megaphon einsetzen durften. Natürlich sprach die NPD dennoch von einem „erfolgreichen Auftakt“ – auch hier wieder in vollkommener Leugnung der Realität.

Abschluss am 3. November

Noch bis zum Samstag geht die rassistische Brandstiftertour weiter, die Stationen sind Dresden, Leipzig, Pirna, Kamenz, Radebeul und Riesa. Zahlreiche Organisationen in Sachsen haben bereits zu Protesten aufgerufen, an den meisten der betroffenen Orte gibt es Bündnisse, die der NPD mit Mahnwachen und Solidaritätsaktionen die Stirn bieten wollen. Weitere Informationen, auch zu den geplanten Gegenaktionen, gibt es auf Endstation Rechts.

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