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Gesellschaft für freie Publizistik (GfP)

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Die Mitglieder rekrutieren sich vor allem aus rechtsextremistischen Verlegern, Redakteuren, Publizisten und Buchhändlern. Laut Verfassungsschutz Baden-Württemberg betreibt die GfP unter dem Deckmantel historischer Forschung fremdenfeindliche und revisionistische Agitation. Die GfP erfüllt eine wichtige Scharnierfunktion zwischen der rechts-konservativen und der neonazistischen Szene.

Zwischen der GfP-Führung und der NPD bestehen enge personelle Verflechtungen. Der seit 2005 amtierende GfP-Vorsitzende Andreas Molau ist zugleich NPD-Bundesvorstandsmitglied und war Spitzenkandidat der Partei zur niedersächsischen Landtagswahl 2008. Im GfP-Vorstand sitzt zudem bereits seit Jahren der baden-württembergische NPD-Landesvorsitzende Jürgen Schützinger. Ebenfalls lange Zeit im Vorstand war der Historiker Olaf Rose, der seit Ende 2006 dem Parlamentarischen Beratungsdienst der sächsischen NPD-Fraktion angehört. Vierteljährlich wird von der GfP das Heft „Das Freie Forum“ herausgegeben. Jedes Jahr führt die GfP einen Kongress mit mehreren hundert Teilnehmern durch, zuletzt im Mai 2007 unter dem Motto „Geschichte und Justiz im Würgegriff der Politik“ in Bad Kissingen (Bayern).

Die GfP fordert unter anderem die „Prüfung der Verfassungsmäßigkeit“ des Paragrafen 130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung). Sie möchte eine „Überprüfung des Gesetzes“ durch das Bundesverfassungsgericht herbeiführen. Ziel der GfP ist die Abschaffung des Paragrafen 130, womit volksverhetzende Parolen und die Leugnung des Holocausts nicht mehr strafbar wären. Dementsprechend lehnt die GfP Gerichtsverfahren gegen rechtsextreme Historiker, Forscher und Autoren wegen Volksverhetzung (vor allem wegen Leugnung des Holocausts) mit Verweis auf die „freie Wissenschaft“ kategorisch ab. Die Geschichtswissenschaft dürfe nicht „Sklave des Zeitgeistes“ und „Opfer der Justiz“ sein. Derartige Anklagen und Prozesse seien unberechtigte Eingriffe in das grundgesetzlich garantierte Recht auf Meinungs- und Wissenschafts-Freiheit. Gesetzliche Bestimmungen, die eine „freie Geschichtswissenschaft“ behinderten, müssten abgeschafft werden. Programmatisch stehen daher auch die jährlichen Kongresse der GfP meist unter den Themen Kriegsschuld, das Leugnen des Holocausts, die „Ausländerfrage“ und „Meinungsfreiheit“.


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