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Sachsen 2014 Rassistische Ressentiments im Pegida-Bündnis kanalisiert

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Pegida-Demonstration am 01.12.2014 (Quelle: flickr.com/cc/Caruso Pinguin)

Interview von Mira Erdmann mit Andrea Hübler vom R.A.A. Sachsen e.V.

Flüchtlingsthematik und rassistische Übergriffe

Die Ereignisse bezüglich Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in Sachsen lassen sich nicht auf singuläre Akteur_innen, Geschehnisse oder Gruppierungen begrenzen. Spätestens seit 2013, als gegen Flüchtlinge in Schneeberg gehetzt wurde, nehmen rassistische Übergriffe in Sachsen signifikant zu und dies überall im Bundesland verteilt. Wie auch in fast allen anderen Bundesländern ist die Frage nach Flüchtlingsunterkünften und –politik für die Rechte in Sachsen das vorherrschende Thema, das Rechtsextreme versuchen, für ihre Ziele zu vereinnahmen. Die Mobilisierung zu Kundgebungen, Demonstrationen und anderen Protestformen gegen Flüchtlingsunterkünfte wird von vielen verschiedenen Menschen und auf unterschiedlichen Wegen bewerkstelligt. Akteur_innen sind rechte Bürgerinitiativen, Gemeinden, die „normale“ Bevölkerung, organisierte Rechte aber auch Funktionäre rechtspopulistischer Parteien.

Pegida

Unter dem Deckmantel bürgerlicher Proteste und „Das wird man in Deutschland wohl noch sagen dürfen“-Mentalität versammeln sich bei der sogenannten Pegida-Demonstration in Dresden montags seit Oktober 2014 bis zu 10.000 Protestierende, die sich als „Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes“ bezeichnen. Ihre Protestaktion fällt dabei denkbar anders aus, als beispielsweise die gewaltgeladenen Ausschreitungen bei den bisherigen HoGeSa-Demonstrationen (Hooligans Gegen Salafisten). Die Teilnehmenden legen scheinbar viel Wert darauf, durch ihren schweigenden Demonstrationszug pazifistische Einstellungen und Gewaltlosigkeit zu beweisen. Sie seien Bürger_innen aus der „Mitte“ der Gesellschaft, die sich gegen Islamist_innen wehren, die ihre religiösen Konflikte nach Deutschland tragen würden. Mit Demonstrationsparolen wie „Wir sind friedlich“ wollen sie dies verdeutlichen. Nach Einschätzung des R.A.A. Sachsen e.V. sind unter diesen Demonstrationsteilnehmer_innen jedoch rund ein Drittel meist männliche Protestierender, die gewaltbereit und an tätlichen Auseinandersetzungen durchaus interessiert sind. Am 1.12. wurde die Pegida-Demonstration mit circa 7.500 Menschen blockiert. Nur der Veranstalter konnte diesen aggressiven Teil der Demonstration durch wiederholte Aufforderungen davon aufhalten, gewaltsame Auseinandersetzungen mit Gegendemonstrant_innen auszulösen. Diese Männer seien unter anderem aus dem Hooliganumfeld.

Abzuwarten bleibt, inwiefern die Blockierung der Pegida-Demonstration Anfang Dezember wohl die zukünftigen montäglichen Aufmärsche beeinflussen wird. Der R.A.A. Sachsen e.V. befürchtet jedoch, dass diese Vorkommnisse den rassistischen Demonstrationen kaum Abbruch tun werden. Mehr noch: Man erwartet, dass das Mobilisierungpotenzial für die Pegida-Demonstration bisher nicht einmal voll ausgeschöpft ist und die Proteste möglicher weise 2015 noch wachsen könnten. Denn es wird bereits nicht nur in Dresden selber, sondern auch im kompletten Umland versucht, noch mehr „Wutbürger_innen“ gegen die angebliche Islamisierung Europas zu locken.

Zusammensetzung der Demonstrationsteilnehmer_innen diffus

Die Zusammensetzung der Demonstration ist nach Angaben des R.A.A. Sachsen e.V. sehr diffus. Man sieht viele Menschen, von organisierten und unorganisierten Neonazis und rechten Parteimitgliedern bis hin zu frustrierten Bürger_innen, die ihren Unmut über den deutschen Parlamentarismus und die Politiker_innen schon lange medienwirksam auf die Straße tragen wollen. Es sind diejenigen, die sich von der deutschen Politik betrogen fühlen und einen klaren Antagonismus zwischen der braven Bevölkerung und den bösen Politiker_innen aufmachen. Aus den vergangenen Einstellungsforschungen geht hervor, dass es sich hierbei nicht um Bürger_innen aus der „Mitte der Gesellschaft“ handelt, sondern um ein rechtes Milieu, dessen Zugehörige schon lange rassistische und fremdenfeindliche Ressentiments hegen. Der Rassismus wird im Rahmen der Proteste nun wohl handlungswirksam. Diese rassistischen Vorurteile beziehen sich interessanter weise zunehmend auf die Flüchtlingsthematik selber und weichen immer mehr von ihrem ursprünglichen antimuslimischen Rassismus ab. Natürlich bot es sich an, die angeblich böse, expansive Religion Islam mit dem Komplex der Flüchtlingsunterkünfte und den Flüchtlingen selber zu verbinden, weil viele Geflüchtete dem Islam angehören.

Was wollen sie ?

Außerdem wurden bisher auf den Pegida-Demonstrationen keine klaren Forderungen, keine definierten Inhalte oder politischen Ansprüche geltend gemacht. Wenn die Wut und die Ablehnung derart schwammig bleiben, fühlen sich viele Menschen angesprochen, um ihre irrationalen Anschuldigungen gegen Staat und Asylpolitik kund zu tun. Man wird sehen, ob die Anhänger_innen vom Pegida-Bündnis bleiben: Dessen Veröffentlichung eines Positionspapiers mit 19 Punkten spaltet die Kommentator_innen im Internet noch. Einige sehen die Punkte als zu lasch, beispielsweise, dass Asyl politisch, religiös Verfolgten und Kriegsflüchtlingen im Grunde gewährt werden soll. Kriminelle Flüchtlinge hingegen sollen konsequent abgeschoben werden. Die Thesen wirken eher bürgerlich, wahrscheinlich probiert man sich von der rechtsextremen Ecken zu lösen und ein wenig zurück zu rudern. Es bleibt abzuwarten, wie dies angenommen wird.

Den Plan von Innenminister Markus Ulbig, eine Spezialeinheit der Polizei einzurichten, die sich ausschließlich mit Kriminalität durch Flüchtlinge auseinandersetzen soll, bewertet der R.A.A. Sachsen e.V. als reine Wahlkampfstrategie für das Jahr 2015 und blanken Populismus, um sich mehr Wähler_innenstimmen zu sichern.

Was der R.A.A. Sachsen e.V. für besonders alarmierend hält, ist dass es früher ein Tabu gewesen sei, mit Neonazis und extremen Rechten gemeinsame Sache in Form von Kundgebungen, Veranstaltungen, Demonstrationen zu machen. Diese Ansicht scheint momentan unter zu gehen. Die Wutbürger_innen interessiert nicht mehr, mit wem sie sich verbünden und wer auf Versammlungen eigentlich neben ihnen steht.

Willkommenskultur und Unterstützung

Ein positiver Aspekt ist laut R.A.A. Sachsen e.V. jedoch, dass es in großen Städten wie auch in kleinen Dörfern von einigen Menschen eine Bereitschaft zur Unterstützung von Asylsuchenden gibt. Dies sei einer der Unterschiede zu den 1990er Jahren, wo diese Kräfte fehlten. Die Frage ist: Wie kann man diese Menschen in ihrer Einstellung stärken und sie lauter als die Rassist_innen machen, die so viel Öffentlichkeit und Aufmerksamkeit bekommen?

Ergänzung: Pegida nicht mehr ganz so friedlich

Außerdem schien das angeblich friedliche und schweigsame Demonstrationskonzept des Pegida-Bündnisses im Dezember langsam zu bröckeln: Am 08.12.2014, dem achten Veranstaltungstermin versammelten sich rund 10.000 Pegida-Anhänger_innen auf den Straßen Dresdens. Nur kam es diesmal zu Auseinandersetzungen mit dem gegnerischen Sternenlauf des Bündnisses aus Vertreter_innen von Parteien, Vereinen und Kirchen. Es flogen von den Pegida-Teilnehmer_innen ausgehend Feuerwerkskörper in Richtung Gegendemonstration. Nachdem Pegida am 01.12.2014 durch Gegenproteste am Laufen gehindert wurde, veranstaltete das rechte Bündnis am 08.11.2014 lediglich eine Kundgebung. Es ist zu hoffen, dass sie weitere Male blockiert werden und sich so ihr Mobilisierungspotenzial verringert. Oder sie sich selber durch derartige Angriffe und aggressives Verhalten diskreditieren.

Parteien

Betreffend rechter Parteipolitik in Sachsen lässt sich feststellen, dass die NPD bei den Landtagswahlen 2014 knapp beim Einzug gescheitert ist, insgesamt 0,7% an Stimmen verlor und so auf 4,9% kam. Die NPD ist im Moment geschwächt und hat durch die erfolglosen Wahlen einiges an Geldressourcen verloren. Es gibt erste Austritte und Überläufe zur Partei „Die Rechte“, die sich gerade in Ostsachen aufbaut. Die NPD scheint zwar Einfluss durch diverse Kundgebungen und Aktionen gegen Flüchtlinge zu üben, aber ist wohl keine treibende Kraft in dieser rassistischen Bewegung.

Die AfD hingegen hat den Sprung in den Landtag mit ganzen 9,7% geschafft. Es lässt sich für 2014 aber nicht viel zu intensiver Parlamentsarbeit vermerken, denn wie die Partei in der nächsten Zeit auftritt und sich engagiert, muss erst einmal abgewartet werden.

Brennpunkt bleibt Dresden

Zusammenfassend lässt sich für das Jahr 2014 sagen, dass rassistisch motivierte Gewalttaten und Übergriffe in Sachsen sehr stark zugenommen haben und zwar im kompletten Bundesland. Der Brennpunkt, wenn es denn einen gibt, ist wohl dieses Jahr Dresden mit seinen wöchentlichen rassistischen Pegida-Demonstrationen, bei denen sich rechtsgesinnte Menschen aus alle Spektren wie Parteilagern, organisierten Gruppierungen aber auch Bürgerinitiativen oder Gemeinden und „Normalos“ versammeln. Die Angriffe und Proteste gegen geflüchtete Menschen sind sehr bedrohlich, auch die gesamte Entwicklung des rechten Lagers wird vom R.A.A. Sachsen e.V. mit Sorge intensiv beobachtet.

Die Herausforderung, der sich antifaschistische Protestierende nun stellen müssen, ist die Frage nach einer Möglichkeit, die zivilgesellschaftliche Solidarität mit Geflüchteten zu stärken und ein Gegenbild zu den rassistischen Demonstrationen und der Hetze gegen Migrant_innen zu entwerfen.

Wie es 2015 weitergeht, wird mal wohl abwarten müssen. Die Mobilisierungsstärke von Bündnissen wie Pegida lässt sich nur schwer voraussagen. Genauso wie die Reaktionen der Bevölkerung auf weitere Flüchtlingsunterkünfte in Sachsen.

Das Interview wurde geführt am 03.12.2014, Ergänzungen vom 10.12.14.

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| Jahresrückblick Sachsen 2013: In Sachsen nichts Neues
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