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Monatsüberblick November 2015 Rechtspopulismus – AfD & Pegida

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Unfreiwilliger AfD-Internetstar: Uwe Wappler wird von "Panorama" beim eiskalten Lügen über angebliche Flüchtlings-Übergriffe ertappt. (Quelle: Screenshot Youtube 11.12.2015)

 

Rechtspopulismus – AfD

1)     Flüchtlingskrise: AfD holt höchsten Umfragewert seit über einem Jahr

Die AfD profitiert von der Flüchtlingslage in Deutschland: In einer Umfrage kommt die rechtspopulistische Partei auf acht Prozent – ihr bester Wert seit mehr als einem Jahr. Schlechte Zahlen gab es für die Kanzlerin, berichtet Spiegel Online. In den Stuttgarter Nachrichten sind es bereits neun Prozent – und in Ostdeutschland sogar 14 Prozent, unter ostdeutschen Männern 18 Prozent. Schließlich berichten  Spiegel Online und der Tagesspiegel gar, nach den Anschlägen von Paris wäre die AfD nun drittstärkste Kraft hinter Union und SPD. Diese Zahlen dürfen allerdings auch bezweifelt werden: Der Chef des erhebenden INSA-Instituts ist bekennender AfD-Fan und hat so vielleicht inhaltliche Gründe, die AfD hoch zu schreiben (vgl. ZEIT Online)

2)    NRW-AfD-Chef: Flüchtlinge notfalls mit Schusswaffen abwehren

Wie radikal ist die AfD? Im Fall von Marcus Pretzell ist sie das zumindest offen: Denn im Fall eines gewaltsamen Grenzübertritts von Flüchtlingen hält der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Pretzell, den Gebrauch von Schusswaffen als „Ultima Ratio“ für gerechtfertigt. „Die Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt als Ultima Ratio ist eine Selbstverständlichkeit“, sagte der umstrittene Europaparlamentarier der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur..Berliner Morgenpost

Zustimmung bekommt er von AfD-Vize Alexander Gauland, der mehr und mehr eine Scharfmacher-Rolle für die AfD übernimmt. „Alles andere [als Waffengewalt gegen Geflüchtete ]macht keinen Sinn“, meint Gauland (Spiegel Online)

3)    Das passt: Ex-CDU-Politiker Martin Hohmann kandidiert für die AfD

Comeback in Fulda: Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann kandidiert für die AfD bei der hessischen Kommunalwahl. Als einen Grund nannte der 67-Jährige die aktuelle Asylpolitik. Aus der CDU wurde er wegen einer Rede mit antisemitischen Passagen ausgeschlossen.Die Welt

4)    Wie radikal ist die AfD – und wie erfolgreich? Analyse-Themen

AfD-Rechtsaußen Höcke ist von ganz alter SchuleSeine Anhänger jubeln dem AfD-Rechtsaußen zu. Kritiker sehen in Björn Höcke einen rechten Demagogen. Und was sagen frühere Kollegen des Oberstudienrats? Unser Autor hat sie gefragt. Interessant.Die WeltVergleiche: „Rechts überholt“ – Die ZEIT

Herbstoffensive der AfD: Attacke mit HindernissenMit einer „Herbstoffensive“ wollte die AfD den Pegida-Boom für sich nutzen. Ein Siegeszug ist es nicht – und so manches geht nach hinten los. Interessante Reportage in der taz

Debatte Machtkampf in der AfD: Petrys BalanceaktDie AfD punktet als Antiflüchtlingspartei. Aber intern brodelt es. Der Erfolg des Rechtsaußen Björn Höcke könnte für Petry zur Gefahr werden.taz

Populismus als Alternative?Für die einen ist die Alternative für Deutschland Gift für das Gesellschaftsklima, für andere die einzige Partei, die ihre Sorgen ernst zu nehmen scheint. Gut zwei Jahre nach ihrer Gründung sitzt die AfD in fünf Landesparlamenten, darunter auch in Brandenburg. Was hat sie dort geleistet? Und wo will sie hin? RBB

5)    AfD Demos

07.11.2015, Berlin: 5.000 AfD-Anhänger_innen zu „Asylchaos und Eurokrise stoppen“, Gegendemo 1.500, mit höchster Führungsriege Frauke Petry, Beatrix von Storch, Alexander Gauland; der vergleicht Flüchtlinge mit „Barbaren“, die „den Limes überranten“; auch dabei: NPD-Funktionär Uwe Meenen, im Vorfeld Übergriff auf den Piraten-Abgeordnete Oliver Höfinghoff  (TagesspiegelEndstation RechtsDie ZEITtazBILD). Fotograf Kaveh Rostamkhani wird während der Abschlusskundgebung der AfD „mehrfach bedrängt und behindert und beleidigt“ worden sei. Auch der für die „heute-show“ tätige Kabarettist Ralf Kabelka bekam auf der AfD-Demo Gegenwind – auch körperlicher Art (Tagesspiegel; vgl. Süddeutsche Zeitung, vgl. B.Z.:“Fremdschäm-Quiz: Was ist noch AfD? Was schon Pegida?“)Düsseldorf: AfD: 70 vs. 350 (wz-newsline)18.11.2015, Erfurt: AfD-Kundgebung nach Terroranschlägen mit mehr Zulauf: 3.500 Teilnehmer_innen (Vorwoche: 2.100); Björn Höcke fordert „mehr Männlichkeit“ (Die Weltmdr)18.11.2015, Magdeburg: 1500 AfD-Anhänger demonstrieren in Magdeburg (Die Welt)18.11.2015, Annaberg-Buchholz: Etwa 1200 Teilnehmer wurden am Dienstagabend zur ersten AfD-Kundgebung im Erzgebirgskreis gegen die aktuelle Asylpolitik gezählt (Freie Presse)18.11.2015, Leipzig: Petry sprach vor 250 Anhänger_innen (LVZ, längere Analyse in der L-IZ)18.11.2015, Pritzwalk: AfD-Demo direkt neben Friedensgebet mit 200 Teilnehmer_innen (maz)21.11.2015, Mainz:  300 AfD-Anhänger, 1.000 Gegendemonstrant_innen. Aus Protest singen Mitarbeiter des Staatstheaters Mainz lautstark die „Ode an die Freude“ von Beethoven – und werden dafür von der Polizei (!) angezeigt (SWR)25.11.2015, Cottbus: 600 AfD-Anhänger_innen, 150 Gegendemonstrant_innen (Niederlausitz.aktuell). ZDF-Fernsehjournalistin Britta Hilpert wird von Demonstranten angerempelt und geschubst. AfD-Vize Alexander Gauland „entschuldigt“ sich: Das ZDF sei mit seinem „Willkommensfernsehen“ selbst schuld an solchen Reaktionen (Handelsblatt).28.11.2015, AfD-Bundesparteitag in Hannover: 1.200 protestieren (NDR)

6) AfD & Flüchtlingsfeindlichkeit

„Flüchtlinge gehen ja nicht freiwillig. Auch bei den Juden gab es Möglichkeiten“ – Video zeigt Skandal-Diskussion bei AfD-VeranstaltungDie Aussagen der Parteigrößen sind harmlos gegen das, was am 4. November auf einer AfD-Veranstaltung mit dem Titel „Sicherheit in Europa“ in Euskirchen in Nordrhein-Westfalen passierte. Wie der „WDR“ berichtet, wurde an dem Tag über die Flüchtlingskrise debattiert. Ein Teilnehmer sagte, dass Flüchtlinge, die keinen Schutz benötigten, wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden müssten. Und was passiert mit denen, die sich nicht zurückschicken lassen wollen, fragte einer Teilnehmer? Die Antwort eines Mannes in einem grauen Kapuzenpullover ist laut dem „WDR“-Bericht (hier das Video) schockierend: „Man muss sich nur an den zweiten Weltkrieg erinnern, an unsere eigene Geschichte. Was haben wir denn mit den Juden gemacht? Da gab es ja auch Möglichkeiten. Man muss gar nicht übertreiben, aber etwas anderes wird bald gar nicht mehr möglich sein. Die Flüchtlinge gehen ja nicht freiwillig.“ Huffington Post

Terror und Asyl: Gauland sieht VerbindungAlexander Gauland ist schon häufiger mit fragwürdigen Aussagen aufgefallen (siehe auch oben). Nun hat er eine Verbindung zwischen den Terroranschlägen in Paris und der aktuellen Flüchtlingspolitik gezogen. „Natürlich“ gebe es eine Verbindung zwischen den Anschlägen und dem „unkontrollierten Zustrom“ von Flüchtlingen, so Brandenburgs AfD-Vorsitzender. Dabei fabulierte er von „Horden junger Männer, gut gekleidet, durchtrainiert, frisch frisiert, die da an den Hauptbahnhöfen aus den Zügen sprangen“. Aha?! (maz-online.deSpiegel Online) Dann legte er im Landtag Brandenburg noch einmal nach: freiwillige Flüchtlingshelfer seien „nützliche Idioten“. Wörtlich sagte er: „Die Kommunen sind mit ihren Mitteln am Ende und die zugegebenermaßen bewundernswerten freiwilligen Helfer werden immer mehr, Entschuldigung, zu nützlichen Idioten einer verantwortungslosen Utopie herabgewürdigt.“ (Tagesspiegel)

AfD-Bundesparteitag in Hannover: Flüchtlingsfeindlichkeit und „Pinocchio-Presse“Flüchtlingsfeindlichkeit ist auch ein Top-Thema auf dem AfD-Bundesparteitag am 28. und 29.11.2015 in Hannover, bei dem sich die AfD-Führung vor allem um Einigkeit bemüht, um ihre Erfolge als Anti-Asyl-Partei nicht durch parteiinterne Streitigkeiten über Radikalität zu gefährden. So wird ein Asylkurs festgelegt, bei dem kaum Flüchtlinge übrig blieben: Das Asylrecht müsse eingeschränkt, der Familiennachzug begrenzt oder gestrichen, Asyl-Obergrenzen eingeführt, die „nationale Identität“ geschützt werden, heißt es darin. Das Asylrecht solle der „Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung untergeordnet“ werden. Alle Flüchtlinge, die Deutschland auf dem Landweg erreichen und somit über sichere Herkunftsländer einreisen, sollen in Zukunft abgelehnt werden. Flüchtlinge, die nicht registriert oder identifizierbar seien, also wie viele keine Papiere vorlegen, sollen das Recht auf Asyl verlieren. Nimmt man das alles zusammen dürften kaum Flüchtlinge übrig bleiben. Zudem wird die Junge Alternative, immer noch etwas radikaler und rechter ist als die Partei, als Jugendorganisation der AfD anerkannt (tazTagesspiegel). Außerem: Merkels Rücktritt gefordert. Was aber fast noch mehr in Erinnerung bleiben wird: Frauke Petry zeigte sich kreativ und verwendete statt der beliebten „Lügenpresse“ die „Pinocchio-Presse„, die sie aufforderte „über sich selbst zu lachen“ (Huffington Post). Mehr gelacht wurde allerdings über Petry, als sie wenige Tage später zum Bundespresseball ging (Tagesspiegel).

Kollaboration mit NPD und anderen rechten Kräften

NPD-Ordner sicherten Rede von AfD-Landtagsabgeordneter in MittweidaDer NPD-Parteinachwuchs „Junge Nationaldemokraten“ half offensichtlich als Ordner bei einer AfD-Demo aus. Am 31. Oktober hatte die Anti-Euro-Partei zum Protest gegen die Asylpolitik auf den Marktplatz in Mittweida geladen und rund 400 Leute kamen. Von der Bühne aus wetterte u.a. die AfD-Landtagsabgeordnete Andrea Kersten (50) laut gegen Merkel. Der NPD-Nachwuchs war als Ordner dabei. Dies beweisen Fotos auf der Facebook-Seite der „JN Mittelsachsen“. Darauf posiert Aktivist Maik P. (27), wie er mit Ordner-Binde auf die AfD aufpasst. (BILD)

Thüringer Landtag: AfD schickt Burschenschafter in InnenausschussUnd zwar den Bundessprecher der Deutschen Burschenschaft, Torben Braga, gerade Praktikant bei der AfD. Teile der Deutschen Burschenschaft gelten als rechtsextrem, einige Verbände werden vom Verfassungsschutz beobachtet (mdr).

Thüringen: AfD will neurechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ in Landtags-Presseschau (mdr)

8)    Kritik an AfD

Ex-AfD-Vize Olaf Henkel: „Ic?h habe geholfen, ein Monster zu schaffen“Wer gehofft hat, die internen Querelen der AfD würden zum frühen Ende der neuen Rechtspartei führen, sieht sich getäuscht. Die Gegner einer großzügigen Asyl-Politik haben eine politische Heimat gefunden. In Berlin demonstrieren bei der AfD auch Neonazis mit. Der frühere Vize-Vorsitzende der AfD, Hans-Olaf Henkel, sieht einen Rechtsruck seiner ehemaligen Partei. Die AfD sei mittlerweile zu einer „NPD light“ geworden, sagte er dem WDR-Magazin „Westpol“. „Ich mache mir schon Sorgen, denn ich darf daran erinnern, dass ich mit Herzblut für diese neue Partei gekämpft habe. Es macht mir Kummer, dass ich mitgeholfen habe, ein richtiges Monster zu erschaffen.“ Henkel war bis April 2015 stellvertretender Vorsitzender der Alternative für Deutschland. Er wurde 2014 für die Partei ins Europaparlament gewählt, dem er bis heute angehört.Handelsblatt.com

9)   Vermischtes

Mädchen vergewaltigt? Video: AfD-Mann erfindet Flüchtlings-Verbrechen – und fliegt vor der Kamera aufGerade in Kreisen von AfD und Pegida scharen sich gerne haltlose Gerüchte und Vorurteile um Flüchtlinge und vermeintliche Kriminalität. Dass dafür auch blanke Lügen aufgetischt werden, beweist jetzt der AfD-Politiker Uwe Wappler aus Niedersachsen. In der ARD-Sendung „Panorama“ erfindet Wappler vor laufender Kamera die Geschichte eines zwölfjährigen Mädchens, das im Bereich Unterweser von einem Flüchtling vergewaltigt worden sein soll. Doch mit wenigen Fragen kann der Reporter den Politiker auflaufen lassen.Berliner Kurier

Berlin: Wie ein Mann die AfD trollteBei einer AfD-Demo in Berlin hält ein Demonstrant ein Schild hoch, auf dem „Nazis“ steht – mit Pfeilen in die demonstrierende Menge. Der Mann, der mit dem Plakat auf der Demo mitlief, heißt Felix Herzog, er ist politischer Aktivist. bento hat mit ihm über seine Aktion gesprochen.Bento.deRund 250 Anhänger der AfD haben in Mitte demonstriert. Rund 300 Gegendemonstranten machten ihnen den Protest schwer.Berliner Morgenpost

Eklat an der Schaubühne – AfD-Sprecher Lüth filmt „Fear“-AufführungRechtspopulismus, Pegida und auch die AfD sind Themen, mit denen sich das Stück „Fear“ an der Berliner Schaubühne auseinandersetzt. Sehr zum Missfallen der Alternative für Deutschland. Parteisprecher Christian Lüth filmte einem Medienbericht zufolge eine Aufführung – und zog sich damit den deutlichen Unmut der Schauspieler zu.RBB-OnlineDiese wiederum zogen sich – mit der deutlichen Benennung der AfD und ihrer christlichen Hardlinerin Beatrix von Storch – den Unmut der AfD-Anhänger_innen zu: Und der geht bis zu Drohanrufen bei Regiesseur Falk Richter und Beschmierungen des Vorplatzes der Schaubühne (Tagesspiegel).

 

Weiterer Rechtspopulismus

1) ?Alfa

Alfa-Partei verhängt Aufnahmestopp für Ex-AfD-Mitglieder – Trebesius: Am ersten Advent geht die Türe zuBernd Luckes neue Partei ALFA setzt die AfD auf ihre Unvereinbarkeitsliste. Das hat der Bundesvorstand der Partei ALFA – Allianz für Fortschritt und Aufbruch jetzt beschlossen. „Wenn am 1. Advent das erste Türchen im Weihnachtskalender geöffnet wird, macht ALFA seine Tür für ex-AfDler spätestens zu“, sagt Ulrike Trebesius, EU Abgeordnete und Generalsekretärin der Partei. De facto handelt es sich um einen Aufnahmestop für ehemalige AfD Mitgliedern, die nicht bis 1.12. dort ausgetreten sind. Angesichts der zunehmenden Radikalisierung der AfD habe sich „die Spreu vom Weizen getrennt“. AfD-Mitglieder, die sich dann trotz zunehmender Radikalisierung noch immer nicht von ihrer alten Partei abgewendet haben, wolle man in der ALFA-Partei nicht haben.rtf1.de

Luckes Alfa-Partei kann sich nicht von AfD befreien Einst war Bernd Lucke AfD-Chef, jetzt fristet er mit seiner neuen Partei ein Schattendasein. Alfa spielt in aktuellen Debatten keine Rolle. Das liegt vor allem am Parteivorsitzenden selbst.Die Welt

2) Rechte Verlage und ihr Programm: Rechts draußen

Das wird man doch noch drucken dürfen: Wie Buchverlage wie Manuscriptum, Antaios oder Kopp mit Büchern von Akif Pirinçci oder Udo Ulfkotte in die Nähe von Pegida driften.Tagesspiegel

3)   NRW: Die „Pro Bewegung“ zerlegt sich selbst und hat nun zwei Landesverbände

Persönliche Rivalitäten und Streit über den zukünftigen politischen Kurs haben zu einer organisatorischen Spaltung der rechtsextremen Pro-Bewegung geführt. Der Bundesverband „Pro Deutschland“ hat unter wesentlicher Beteiligung von „Pro Köln“-Funktionären in Leverkusen einen neuen Landesverband gegründet. Das Kölner Stadtratsmitglied Markus Wiener wurde Landesvorsitzender. Seit Monaten tobt unter den Rechtsextremen eine Schlammschlacht mit Parteiordnungsverfahren, Beleidigungen, Drohungen und Hausverboten. Die Kölner Parteispitze und „Pro Deutschland“ hatten „Pro NRW“ vorgeworfen, sich nicht von gewaltbereiten Rechtsradikalen abzugrenzen. „Pro NRW“-Chef Markus Beisicht warf seinerseits den Kölnern die Affäre um Sitzungsgeld-Abrechnungen vor. Der Versammlungsort für die Gründung des neuen Landesverbands war offenbar nicht nur wegen der Nähe zu Köln, wo die „Pro Bewegung“ 1996 ihren Anfang nahm, gut überlegt: Leverkusen ist die Machtbasis von Kontrahent Beisicht. „Pro Deutschland“-Chef Manfred Rouhs war als Versammlungsleiter gekommen – auch das durfte man als deutliches Signal an den alten Weggefährten verstehen.Ksta.de

 

Rechtspopulismus – Pegida

1)     Demonstrationen

700 bei „Thüigda“-Ableger „Wir lieben Gera“ (OTZ)02.11.2015, Leipzig: Legida 800 (LVZ)02.11.2015, Kassel: Kagida 29 (Indymedia)02.11.2015, Grevesmühlen: zwei Anzeigen wegen Volksverhetzung (Presseportal)02.11.2015, Sömmerda: Thügida und NPD (Thüringer Allgemeine)03.11.2015, Widerstand Karlsruhe (Pegida-Ableger): 60 Teilnehmer_innen; Rechts-Blogger Michael Mannheimer rückt Bundeskanzlerin Merkel in die Nähe von Adolf Hitler: „Angela Merkel ist der schlimmste Kanzler, den Deutschland seit Adolf Hitler hatte.“ (SWR)07.11.2015, Regensburg – Pegida will demonstrieren, doch Gegeninitiativen haben bereits alle Plätze besetzt (BRSueddeutsche.de)06.11.2015, Düsseldorf: Dügida 30, Gegendemo 350 (AntenneDüsseldorf)07.11.2015, Donaueschingen: Pegida „wenige“, Gegendemo 300 (Schwarzwälder Bote)09.11.2015, München: 100 Pegida-Anhänger_innen, 1.500 Gegendemonstrant_innen blockieren den „Spaziergang“; Anti-Pegida-Demo am Odeonsplatz: 3.000 Teilnehmer_innen (BR)09.11.2015, Dresden: 8.500 Teilnehmer_innen, 6.000 Gegendemonstrant_innen bei „Herz statt Hetze“ (Mitteldeutsche ZeitungFAZ)09.11.2015, Parchim: MVGida 420, Gegenaktion: Bunte Bänder (SVZ)09.11.2015, Berlin: Bärgida, 150-200 (Berliner Register)09.11.2015, Duisburg: Pegida 300 (Ruhrbarone)09.11.2015, Kassel: Kagida 41(Indymedia)13.11.2015, Sassnitz (60) und Neustrelitz (200): MVGida; Gegendemo: 1.300  (SVZ)16.11.2015, Güstrow: MVGida 250, Gegendemo 150 (PresseportalSVZ)16.11.2015, Dresden: 7.000 Teilnehmer_innen, Gegenveranstaltung von Gepida (Sächsische ZeitungFreie PressemdrSüddeutsche Zeitung, Spiegel Online16.11.2015, Kassel: Kagida 33 (Indymedia)16.11.2015, Berlin: Bärgida: 300 (Berliner Register)19.11.2015, Nürnberg: Nügida 140, Gegendemo 300 (nordbayern.de)16.11.2015, München: Pegida 120, Gegendemo 300, Sitzblockade (tz)23.11.2015, Neubrandenburg: MVGida – breites Bündnis dagegen (Ostsee-Zeitung)23.11.2015, Kassel: Kagida 27 (Indymedia)23.11.2015, Berlin: Bärgida (Berliner Register)29.11.2015, Weil am Rhein: Pegida 150, Gegendemo 100 (Presseportal)

Schirnding: Grenzbau aus Fremd?enhassSchirnding. Als die Mauer endlich fiel, hatten die Deutschen Tränen in den Augen – vor Rührung. 25 Jahre später will Pegida neue Grenzen bauen und beginnt damit am Sonntag symbolisch in Schirnding. Ein breites Bündnis hält dort „grenzenlos glücklich“ dagegen. sraelis sind für ihn „Judenpack“. Wegen seiner Rockervergangenheit mit Nähe zur organisierten Kriminalität wurde er für die AfD untragbar. Michael Viehmann, Chef der Kasseler Pegida-Filiale Kagida, hat im fränkischen Grenzort Schirnding eine Veranstaltung mit 500 Teilnehmern angemeldet – unter dem Motto „Wir helfen beim Grenzbau“. Aus Geschichte lernen gehört nicht zu den Kernkompetenzen der Pegidisten. Was sie können: Aufmärsche organisieren, des öfteren mit Neonazis als Ordner, und Volksverhetzung auf Facebook. Wer Zweifel an den Zielen der in der Selbstsicht lediglich „besorgten Deutschen“ hat, sollte einen Blick auf die Facebook-Titelfotos von Pegida-Franken werfen: Eine Grafik zeigt ein Paar mit Handys – neues Synonym für Flüchtlinge – die vor drei Männern mit erhobener Faust, Mistgabel und Gewehr fliehen. Gehetzt von einem Hund. Der Titel: Refugees go home. Pegida gibt sich polyglott bei der Menschenjagd.Oberpfalznet

2)    Analyse

Polizeipräsident Merbitz im Interview: „Pogromstimmung bei Legida“Der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz sagt, die Gesellschaft müsse sich angesichts der fremdenfeindlichen Demonstrationen „ernsthafte Gedanken machen“. Zudem kritisiert Merbitz, dass die Polizeibeamten an ihrer Belastungsgrenze seien.mephisto976.devgl. LVZ: Legida marschiert zum 25. Mal

?Berlin: Rechte Hooligans laufen bei Bärgida mitRechte Hooligans gelten als Initiatoren des Brandanschlages auf das Flüchtlingsheim in Marzahn im August. Auch bei Bärgida demonstrieren Teile der Berliner „HoGeSa“ mit, bestätigt der Senat. Das mit der rechten Szene gut vernetzte „Bündnis Deutscher Hools“ (B.D.H.) hat in Berlin regelmäßig mit einem geschlossenen Block von etwa 20 Personen an den Bärgida-Demonstrationen teilgenommen. Das bestätigte die Senatsverwaltung für Inneres auf Anfrage der Grünen-Abgeordneten Clara Herrmann. Bislang hatte die Innenverwaltung in dieser Deutlichkeit noch nicht klargestellt, dass rechtsextreme Hooligans bei den so genannten „Montagsspaziergängen“ des Berliner Pegida-Ablegers mitlaufen. Der Senat teilte auch mit, dass einige der Mitglieder des B.D.H den Brandanschlag auf das Flüchtlingsheim am Blumberger Damm in Marzahn am 20. August 2015 verübt haben sollen.Tagesspiegel

Entstehung nationalistischer Bewegung?en: Sie brauchen den HassPegida, AfD, NPD: Rechte Bewegungen und Parteien haben starken Zulauf, weil sie klare Feindbilder und einfache Lösungen bieten, sagt Wolfgang Benz in dertaz

?“Wir beobachten einen Prozess der Enthemmung“Der Aktivist und Rechtsextremismusexperte David Begrich beobachtet im Osten Deutschlands einen verstärkten Übergang von verbaler zu physischer Gewalt. Diese richte sich immer öfter auch gegen freiwillige Helfer.Deutsche Welle

Die Allianz der neuen RechtenGegen Islam, gegen Israel, gegen USA, gegen Flüchtlinge: Was haben AfD, Pegida, NPD und Die Rechte gemein und was unterscheidet die Populisten von den Extremisten? Die MAZ wirft einen Blick auf eine diffuse, wachsende Macht in der Politik. Märkische Allgemeine

Amadeu Antonio Stiftung sieht „Pegida“ i?m AufwindWächst die Gefahr für Flüchtlinge in Deutschland? Die Amadeu-Antonio-Stiftung fürchtet das – und erwartet weiteren Zulauf für Pegida. Tagesspiegel

3)    Sati?re

Karamba Diaby: Integration von Pegida ist eine ChanceBildung ist der Schlüssel. Deshalb ist es alternativlos, auch Angebote für Pegida zu schaffen. Denn de facto wird der größte Teil dieser Menschen bei uns bleiben. Die Frage ist nun also: Wie können wir gemeinsam Integration gestalten? Schon in den Kitas könnten wir den Pegida-Kindern zeigen, dass es mehr Farben gibt, als Schwarz-Rot-Gold. Ja, wir sind ein reiches Land und wir können es uns leisten auch bunte Stifte abzugeben. Und in der Schule? Dort sollten wir einen besonderen Fokus auf Prozentrechnung richten. Dann könnten Kinder mit pegidistischem Hintergrund lernen, dass 15.000 Menschen in Dresden gegenüber 80 Millionen Menschen in Deutschland nicht die Mehrheit sind. Wer Mathematik versteht, versteht auch Demokratie.Deutschlandradiokultur

4)    I?nhalte

Neuer Eklat bei Pe?gida: Bachmann vergleicht Maas mit GoebbelsPegida-Chef Lutz-Bachmann hat bei einer Kundgebung seines fremdenfeindlichen Bündnisses in Dresden mit einem Nazi-Vergleich für einen weiteren Eklat gesorgt. Vor bis zu 8000 Anhängern verglich er am Montagabend auf dem Neumarkt vor der Frauenkirche Bundesjustizminister Heiko Mass (SPD) mit dem Nazi-Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels. Er bezeichnete Mass als den „schlimmsten geistigen Brandstifter“ seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler. Letzterer hatte als Chefkommentator des DDR-Fernsehens mit der Sendung „Der schwarze Kanal“ jahrzehntelang gegen Regierung und Medien in Westdeutschland agitiert.Sueddeutsche.deSpiegel Online

Bei „Widerstand Karlsruhe“-Demo: M?erkel in Nähe Hitlers gerücktBei einer Kundgebung eines Pegida-Ablegers in Karlsruhe ist es zum Eklat gekommen: Am Dienstagabend hat Redner Michael Mannheimer Bundeskanzlerin Merkel (CDU) in die Nähe von Adolf Hitler gerückt. Der Blogger Michael Mannheimer rief vor rund 60 Anhängern: „Angela Merkel ist der schlimmste Kanzler, den Deutschland seit Adolf Hitler hatte.“SWR

Volksverhetzung: Recht und Extr?emeGoebbels-Vergleich, Hitlergruß, Hakenkreuz: Rechte Hetzer provozieren gezielt Eklats. Gesetze stellen extreme Entgleisungen unter Strafe. Doch häufig sind die Entscheidungen der Gerichte eine Gratwanderung. Der Überblick.Spiegel Onlinevgl. ZEIT Online: Über das Hetzen und das Lügenvgl. NDR: Pegida und der schäbige Goebbels-Vergleich

„Notfalls auch mit Gewalt“: Ex-Nazi warnt vor rechtsextre?mistischen AnschlägenDroht in Deutschland eine Welle rechtsextremer Anschläge? Der frühere Kasseler Nazi-Musiker Oliver Podjaski rechnet mit neuen Attentaten. Dabei nutzten Neonazis gezielt die Flüchtlingskrise aus, um Stimmung zu machen, sagte der Aussteiger im Interview mit hr-iNFO. Das Attentat auf die Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker in Köln war für viele Menschen ein Schock. Ein 44-Jähriger mit rechtsextremistischem Hintergrund verletzte die Politikerin vor gut zwei Wochen mit einem Messer lebensgefährlich am Hals. Für den Nazi-Aussteiger Oliver Podjaski kam diese Tat nicht aus heiterem Himmel: „Überrascht hat mich das nicht“, sagte er in einem Interview, das am Freitagabend auf hr-iNFO ausgestrahlt wird und am Sonntag um 18 Uhr im TV-Magazin „defacto“ im hr-fernsehen läuft. Im Gegenteil – Podjaski rechnet mit weiteren Angriffen dieser Art oder auch Anschlägen auf Asylbewerberheime: „Das ist das, worauf Rechtsextreme hoffen – auf eine Eskalierung der Situation.“ Das werde schon immer von rechtsextremer Seite gewünscht und forciert.Hessenschau.de

„Wir sind das Volk“: Die AfD und das Erstarken des Rec?htspopulismus‘„Es kann sein, dass sich dieser Protest totläuft und die AfD an Anziehungskraft verliert. Es kann aber auch sein, dass sich der Rechtspopulismus wie in Frankreich oder Österreich dauerhaft etabliert.“ Jörg Ganzenmüller im Gespräch über das Erstarken des Rechtspopulismus‘.TLZ

Perser, Araber, Sunniten, Schiiten – „Pegida“-Anhänger_innen ist es egalDie Pegida-Demonstranten versuchen die Anschläge von Paris für eine restriktive Flüchtlingspolitik zu instrumentalisieren. Dabei gehen die Argumente schon mal durcheinander. Süddeutsche Zeitung

5)    Was tun?

Gegen Pegida in Dresden: Diese drohende Resignation„Widerstand“ heißt die Stimmung bei den Dresdnern, die ihre Stadt nicht kampflos Pegida überlassen wollen. Manchmal heißt sie aber eher „Resignation“: Gespräche mit Passanten und Professoren nach den jüngsten Entgleisungen. FAZ

Innenministerium: Thügida und Ableger als rechtsextrem eingestuftIn der Landtagssitzung bestätigte das Thüringer Innenministerium in der Antwort auf eine mündliche Anfrage der Abgeordneten Katharina König, dass „Thügida“ und weitere Ableger wie „Wir lieben Ostthüringen“ als rechtsextremistisch bewertet werden.NNZ-Online.de

?Stadt Wetzlar untersagt Route der Anti-Asyl-DemoDie Stadt Wetzlar hat den Organisatoren der für Samstagabend geplanten Demonstration „Wetzlar wehrt sich – Asylmissbrauch stoppen“ die geplante Route durch die Altstadt untersagt. Die Veranstalter werden voraussichtlich gerichtlich dagegen vorgehen. Anmelderin der Veranstaltung ist Melanie Dittmer, die im Vorstand von „Pro NRW“ aktiv war und zu den Organisatoren der Demonstrationen von Bogida und Dügida, also Pegida-Ablegern in Bonn und Düsseldorf, gehört. Von ihr kursiert im Internet auch ein Video mit dem Aufruf zur Teilnahme an der Demo unter dem Motto „Wetzlar wehrt sich“. Nach Berichten des „Spiegels“ hat Dittmer eine Neonazi-Vergangenheit hinter sich. Sie hat offenbar Kontakte zur NPD im Lahn-Dill-Kreis. Zu einem Gespräch mit Polizei und Ordnungsamt am Dienstag erschien sie nach Informationen dieser Zeitung in Begleitung eines Vertreters der NPD.Wetzlarer Neue Zeitung

Ermittlungen gegen Pegida-Aktivistin F?esterlingSie ist für provozierende Reden bekannt: Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling nennt Flüchtlinge „angreifende Horden“ und „Invasoren“, die auf Feldbetten „herumgammeln“. Nun ist sie ein Fall für den Staatsanwalt. Äußerungen der Pegida-Aktivistin Tatjana Festerling beschäftigen die Staatsanwaltschaft. In Dresden wird ein Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung gegen das Führungsmitglied der fremdenfeindlichen Bewegung geführt. Außerdem werde eine Anzeige wegen Volksverhetzung geprüft, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase. In einem dritten Fall werde der 51-Jährigen der öffentliche Aufruf zu Straftaten vorgeworfen. Alle Anzeigen stammten von Privatpersonen.stern.de

6)    Sächsische Verhältnisse

Stiftung Sächsisc?he Gedenkstätten: Konsequenzen nach umstrittenem TweetDem stellvertretenden Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, Bert Pampel, drohen nach einer umstrittenen Twitter-Äußerung arbeitsrechtliche Konsequenzen. Geschäftsführer Siegfried Reiprich sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa, es werde „mit Augenmaß und im Rahmen der dienstrechtlichen Möglichkeiten“ vorgegangen. Eine endgültige Entscheidung sei noch offen. Pampel dürfe den Twitter-Account der Stiftung vorerst nicht mehr benutzen, so Reiprich. Bert Pampel hatte sich am Mittwoch über den Account der Stiftung zur aktuellen Asyldebatte geäußert: „Regierung,die sich nicht an Recht & Gesetz hält,trägt Mitschuld,wenn Bürger sich gg illegale Einwanderung wehren“, twitterte Pampel und löste einen Sturm der Entrüstung aus.MDRvgl. Journalist Sören Kohlhuber hat sich noch mehr Tweets des Gedenkstätten-Accounts angesehen auf seinem Blog

Dresdner Politiker und Initiativen warnen vor V?ereinnahmung der Paris-Anschläge durch PegidaDresdner Politiker und Initiativen warnen vor einer Vereinnahmung der Anschläge von Paris durch die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung. „Leider passiert in Dresden nun genau das, was wir nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo schon kennen: Pegida versucht, den Tod in Paris für sich zu nutzen“, heißt es vom Bündnis Dresden Nazifrei. Vorausgegangen war ein Facebook-Posting von Pegida. „Fakt ist, dass es eine neue Dimension islamistischen Terrors auf europäischen Boden gibt und das es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis auch Deutschland vom Terror heimgesucht wird, wenn nicht endlich die Asylanten-Lawine (Schäuble) gestoppt wird, die Grenzen ordentlich gesichert und der Islamisierung Deutschlands Einhalt geboten wird“, heißt es dort. Pegida warne seit über einem Jahr und viele Islamkritiker schon viel länger. „Ich könnte jetzt sagen, Sie, Frau Merkel, Herr Gabriel, Herr De Maizière, Herr Özdemir, Frau Roth, Frau Fahimi, Frau Göring-Eckardt, Herr Stegner und die gesamte verantwortliche Politik von Deutschland haben in Paris mitgeschossen und mitgebombt. Ich könnte jetzt sagen, Sie alle sind mitverantwortlich für die grauenvollen Ereignisse und sollte es in Deutschland zu ähnlichen Ereignissen kommen, haben Sie alle europäisches Blut an Ihren Händen“, hetzte er weiter.DNN

Hooligans sorgen bei „Pegida“ für OrdnungUnter den Ordnern bei den Pegida-Demonstrationen in Dresden sind auch Hooligans. Das hat nun auch Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling bestätigt – wenn auch nicht ganz offiziell. mdr

„Pegida“-Ed ist ein WaffenhändlerWer ist eigentlich dieser Ed, der seit Beginn bei PEGIDA redet, im Orga-Kreis ist und zu PEGIDA-Demos deutschlandweit fährt, um dort zu sprechen? mopo24.de

7) Pegida-Fol?gen

Ausländische Wissenschaftler und die Pegi?da-HochburgÜber 100 Wissenschaftler verschiedenster Nationalitäten kommen im sächsischen Landtag zusammen. Angesichts fremdenfeindlicher Demos und Pegida soll ihnen ein Forum und eine Lobby gegeben werden. Für den Wissenschaftsstandort Dresden ist Internationalität unverzichtbar.Sächsische ZeitungDeutschlandfunk

8) Strafverfolgung

Vier Monate bedingt und 960 Euro Strafe für „Pegida“-Redner Michael Stürzenberger in GrazMichael Stürzenberger, Aktivist der rechten Kleinpartei „Die Freiheit“ in Deutschland, ist am Mittwoch am Grazer Straflandesgericht wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren zu vier Monaten bedingter Haft und 960 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der 51-Jährige hatte beim sogenannten Pegida-Spaziergang im März in Graz Muslime pauschal als Terroristen bezeichnet. „Sie haben von allen Moslems gesprochen. Was ich Ihnen vorwerfe, ist die Hetze. Wenn Sie damals differenziert hätten, würden wir nicht hier sitzen“, sagte Staatsanwalt Johannes Winklhofer im Gerichtssaal, nachdem er Stürzenberger ein Foto eines islamistischen Mordes, bei dem auch die Opfer Muslime waren, gezeigt hatte.Der Standard

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