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Landtagswahlen Schlappe für die AfD — Zahlen und Hintergründe

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(Quelle: Foto: Flickr / vfutscher / CC BY-NC 2.0)

In Baden-Württemberg, immerhin Heimat von Parteichef Jörg Meuthen und der Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Alice Weidel, erreicht die Partei gerade noch 9,7 Prozent der Stimmen. Das sind 5,4 Prozent weniger als bei den letzten Landtagswahlen 2016, damals erreichten die Rechtsradikalen noch 15,1 Prozent. Ähnlich sieht es in Rheinland-Pfalz aus. Von 12,6 Prozent bei den Landtagswahlen 2016 rutscht die Partei jetzt auf 8,3 Prozent und verliert damit 4,3 Prozentpunkte. In beiden Bundesländern wurde die Partei eher von Männern als von Frauen gewählt: In Baden-Württemberg 12 Prozent der Männer und sieben Prozent der Frauen, in Rheinland-Pfalz zehn Prozent der Männer und sechs Prozent der Frauen. Bei den Berufsgruppen ist die rechtsradikale Partei vor allem bei Arbeiter*innen beliebt. 18 Prozent davon wählten sie in Rheinland-Pfalz und sogar 26 Prozent in Baden-Württemberg.

Der Blick auf die Umfragen der Tagesschau und anderer Medien erklärt dabei die Gründe für die Wahlschlappe. Nach Umfragen von Infratest dimap spielte vor allem das Thema Wirtschaft die Hauptrolle für die Wahlentscheidung in Baden-Württemberg (22 Prozent), danach kommen Umwelt und Klima (19 Prozent), Soziale Sicherheit (16 Prozent) und Bildung (15 Prozent). Ähnlich sehen die Zahlen in Rheinland-Pfalz aus. Hier spielte soziale Sicherheit mit 22 Prozent die Hauptrolle, danach kommen Wirtschaft (20 Prozent), Bildung (17 Prozent), Umwelt und Klima (16 Prozent). In beiden Bundesländern steht die Corona-Pandemie mit 12 Prozent an letzter Stelle. All das sind Themen zu denen die AfD nur wenig zu sagen hat. Bei den Rechtsradikalen dreht sich in letzter Konsequenz immer alles um Migration, laut Vertretern der Partei in Rheinland-Pfalz, die „Mutter aller Probleme“. Das spiegelt sich auch bei den AfD-Wähler*innen wieder, für 30 Prozent ist Zuwanderung das größte Problem. Eine Antwort, die bei Wähler*innen der anderen Parteien überhaupt nicht vorkommt. Zu allem anderen bieten die Rechtsradikalen hauptsächlich Verschwörungserzählungen über den „großen Austausch“, angebliche „Frühsexualisierung“ oder Anti-Windkraft-Propaganda. Und selbst beim Thema Corona-Pandemie hat die Partei es im letzten Jahr nicht geschafft eine durchgängige Linie zu halten.

Interessant ist auch, wie die eigenen Wähler*innen, aber auch die Wähler*innen anderer Parteien die AfD sehen. Denn auch, wenn es den Rest praktisch kein Thema ist, so schätzen doch 99 Prozent der befragten AfD-Wähler*innen in Rheinland-Pfalz, dass die Partei „den Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen stärker begrenzen will“ (91 Prozent in Baden-Württemberg). Vor allem angesichts der schlechten Ergebnisse zeigen die Umfragen auch, dass die AfD und ihre Wähler*innen es sich immer stärker in einer ganz eigenen Welt gemütlich machen, die offenbar nur noch sehr wenig mit der Realität zu tun hat. Ganze 90 Prozent der Befragten AfD-Wähler*innen aus Rheinland-Pfalz (91 Prozent in Baden-Württemberg) finden die „Partei sei näher an den Sorgen der Bürger als andere Parteien“. Auch auf rechtsextreme Verwicklungen der Partei haben AfD-Wähler*innen einen ganz eigenen Blick. 80 Prozent der Wähler*innen insgesamt in beiden Bundesländern glauben, dass die Partei „sich nicht genug von rechtsextremen Positionen distanziert“, bei den AfD-Wähler*innen in Baden-Württemberg sind es 37 Prozent, in Rheinland-Pfalz sogar nur 33 Prozent. Das wirft aber auch die Frage auf, wie es diesen 37, beziehungsweise 33 Prozent gelingen kann, trotzdem die Partei zu wählen. Unter anderem könnten Protestwähler*innen dabei Anteil haben. Insgesamt haben alle Befragten angegeben, zu 58 Prozent aus Überzeugung abgestimmt zu haben und 36 Prozent aus „Enttäuschung“. Bei Wähler*innen der AfD sind genau diese Zahlen ausgetauscht. Hier geben 58 Prozent an, aus „Enttäuschung“ gewählt zu haben, 36 aus Überzeugung.

Dabei stellt sich immer die Frage, ob diese Angaben so stimmen oder ob es sich nicht doch eher um Schutzbehauptungen handelt, um als „Protestwähler*in“ dazustehen und nicht als überzeugte*r Rechtsradikale*r. Während Wähler*innen von SPD, CDU, FDP, der Linkspartei und der Grünen zum Teil innerhalb der demokratischen Parteien gewandert sind, sich also bei den Wahlen 2021 anders entschieden haben, als bei denen 2016, sieht auch das bei der AfD anders aus. Über ein Drittel von denen, die 2016 in beiden Bundesländern für die AfD gestimmt haben und 2021 nicht mehr, haben in diesem Jahr überhaupt nicht mehr gewählt (in Rheinland-Pfalz sind das 49.000 und in Baden-Württemberg sogar 110.000 Menschen).

Das bedeutet auch, dass die demokratischen Parteien es nicht geschafft haben, einen bedeutenden Teil der Wähler*innen für sich zu gewinnen, die stattdessen gar nicht mehr wählen. Ein Grund dafür könnte ein gefestigtes rechtsradikales oder rechtsextremes Weltbild sein, dass soweit radikalisiert ist, dass vorgeblich „gemäßigte“ AfD-Positionen die Partei bereits unwählbar machen.

Foto: Flickr / vfutscher / CC BY-NC 2.0

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