NPD-Bundesparteitag in Kirchheim am Samstag: Zahlreiche Proteste angekündigt
Am morgigen Samstag, den 18.01.2014, will die NPD ihren Bundesparteitag im Hotel „Romantischer Fachwerkhof“ in Kirchheim durchführen. Nicht ohne Grund: Hier fanden seit Februar 2009 bereits 66 rechtsextreme Veranstaltungen statt. Doch es gibt auch Widerstand gegen des rechtsextreme Treiben. Pressemitteilung von MOBIT- Mobile Beratung in Thüringen Thüringen ist seit Jahren ein bekanntes und etabliertes Aktionsgebiet der extremen Rechten aus dem gesamten Bundesgebiet. Das jährlich stattfindende „Rock für Deutschland“ in Gera mit durchschnittlich 960 Teilnehmenden oder regelmäßige extrem rechte Veranstaltungen in Kirchheim, nur wenige Kilometer südlich der Landeshauptstadt, sind bekannte Beispiele. Im vergangenen August zählte die Bundesregierung in der Antwort auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion Kirchheim zu den acht meistfrequentierten RechtsRock-Veranstaltungsorten in der Bundesrepublik Deutschland. Nach Zählungen der Mobilen Beratung in Thüringen (MOBIT) haben dort seit Februar 2009 bereits 66 Veranstaltungen (allein vier Jahrestreffen der „Gesellschaft für freie Publizistik“, fünf NPD-Landesparteitage und der letzte DVU-Bundesparteitag) stattgefunden. Organisator des NPD-Bundesparteitags in Kirchheim ist Patrick Wieschke. Dieser Parteitag ist im Hinblick auf die Europawahlen im Mai für die NPD von großer Bedeutung. Wieschke, Landesvorsitzender der NPD in Thüringen und zugleich Bundesorganisationsleiter will sich morgen weiter als kompetenter Organisator profilieren. Er entstammt dem „Thüringer Heimatschutz“, war Anfang der 2000er Jahre dessen Führungsfigur in Westthüringen. Der „Thüringer Heimatschutz“ muss als die prägende Organisationstruktur der Thüringer extrem rechten Szene gesehen werden. Auch die mutmaßlichen NSU-Täter waren hier organisiert. Wieschkes Werdegang vom verurteilten Anstifter zu einem Sprengstoffanschlag zum „Macher“ im NPD-Bundesvorstand steht exemplarisch für die Durchsetzung und zunehmende Bedeutung militanter Neonazis innerhalb der Partei. Gegenaktivitäten Die Veranstalter der Gegenkundgebung rechnen ab 9:00 Uhr mit starkem demokratischem Protest. In Hinblick auf den kommenden Wahlkampf haben Politiker_innen von LINKE, SPD, Grünen und der CDU ihr Kommen angekündigt. Auch zivilgesellschaftliche Gruppen, Bündnissen und Initiativen kündigen für morgen eine breite Beteiligung an. Darüber hinaus ist im Zuge der kommenden Wahlkämpfe mit zahlreichen NPD-Aktivitäten zu rechnen. Hierbei könnte insbesondere der Landeshauptstadt, wegen der bereits angekündigten Eröffnung eines NPD-Bürgerbüros, vermehrten Konzertveranstaltungen in der „Kammwegklause“ auf dem Erfurter Herrenberg aber auch wegen der räumlichen Nähe zum immer bereitstehenden Veranstaltungsort in Kirchheim eine zentrale Bedeutung zukommen. Die Gegenkundgebung steht unter dem Motto: „Für ein solidarisches Europa – gegen rassistische Hetze und rechtsextreme Nationalstaatsphantasien“. Die Thüringer Bürgerbündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts rufen gemeinsam mit dem örtlichen Bürgerbündnis Kirchheimer gegen Rechtsextremismus dazu auf, sich dem NPD-Parteitag am Samstag, den 18. Januar in Kirchheim entgegenzustellen, um den Nazis zu zeigen, dass sie und ihre menschenverachtenden Ideologien keinen Platz in dieser Gesellschaft haben. Ihrer rassistischen Hetze stellen wir die Idee eines solidarischen Europa entgegen. Gleichzeitig sind wir solidarisch mit den EinwohnerInnen Kirchheims, die sich seit Jahren gegen die Naziveranstaltungen in ihrem Ort wehren. Die kurzfristige Verlegung des NPD-Parteitags nach Kirchheim zeigt sehr deutlich, dass der „romantische Fachwerkhof“ in Kirchheim den Nazis offensichtlich ein sicherer Versammlungsort ist. Die Gegenkundgebung ist am 18.01.2014 ab 9:00 Uhr am Kaisergärtchen (Arnstädter Straße) in Kirchheim angemeldet. Aktuelle Informationen gibt es auf www.mobit.org
