NPD-Bundesparteitag in Kirchheim am Samstag: Zahlreiche Proteste angekündigt

Am morgigen Samstag, den 18.01.2014,  will die NPD ihren Bundesparteitag im Hotel „Romantischer Fachwerkhof“ in Kirchheim durchführen. Nicht ohne Grund: Hier fanden seit Februar 2009 bereits 66 rechtsextreme Veranstaltungen statt. Doch es gibt auch Widerstand gegen des rechtsextreme Treiben. Pressemitteilung von MOBIT- Mobile Beratung in Thüringen Thüringen ist seit Jahren ein bekanntes und etabliertes  Aktionsgebiet der extremen Rechten aus dem  gesamten  Bundesgebiet.  Das  jährlich  stattfindende  „Rock  für  Deutschland“  in  Gera  mit durchschnittlich  960  Teilnehmenden  oder  regelmäßige  extrem  rechte  Veranstaltungen  in Kirchheim,  nur  wenige  Kilometer  südlich  der  Landeshauptstadt,  sind  bekannte  Beispiele.  Im vergangenen  August  zählte  die  Bundesregierung in der Antwort auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion Kirchheim  zu  den  acht  meistfrequentierten  RechtsRock-Veranstaltungsorten  in  der  Bundesrepublik  Deutschland. Nach  Zählungen  der Mobilen  Beratung  in  Thüringen  (MOBIT)  haben  dort  seit  Februar  2009  bereits  66 Veranstaltungen  (allein  vier  Jahrestreffen  der  „Gesellschaft  für  freie  Publizistik“,  fünf  NPD-Landesparteitage und der letzte DVU-Bundesparteitag) stattgefunden.  Organisator des NPD-Bundesparteitags in Kirchheim ist Patrick Wieschke. Dieser Parteitag ist im Hinblick  auf  die  Europawahlen  im  Mai  für  die  NPD  von  großer  Bedeutung.  Wieschke, Landesvorsitzender  der  NPD  in  Thüringen  und  zugleich  Bundesorganisationsleiter  will  sich morgen  weiter  als  kompetenter  Organisator  profilieren.  Er  entstammt  dem  „Thüringer Heimatschutz“,  war  Anfang  der  2000er  Jahre  dessen  Führungsfigur  in  Westthüringen.  Der „Thüringer  Heimatschutz“  muss  als  die  prägende  Organisationstruktur  der  Thüringer  extrem rechten  Szene  gesehen  werden.  Auch  die  mutmaßlichen  NSU-Täter  waren  hier  organisiert. Wieschkes Werdegang vom verurteilten Anstifter zu einem Sprengstoffanschlag zum „Macher“ im NPD-Bundesvorstand  steht  exemplarisch  für  die  Durchsetzung  und  zunehmende  Bedeutung militanter Neonazis innerhalb der Partei. Gegenaktivitäten Die  Veranstalter  der  Gegenkundgebung  rechnen  ab  9:00  Uhr  mit  starkem  demokratischem Protest.  In  Hinblick  auf  den  kommenden  Wahlkampf  haben  Politiker_innen  von  LINKE,  SPD,  Grünen und der CDU ihr Kommen angekündigt. Auch zivilgesellschaftliche Gruppen, Bündnissen und Initiativen kündigen für morgen eine breite Beteiligung an. Darüber  hinaus  ist  im  Zuge  der  kommenden  Wahlkämpfe  mit  zahlreichen  NPD-Aktivitäten  zu rechnen. Hierbei  könnte  insbesondere der  Landeshauptstadt, wegen der bereits  angekündigten Eröffnung eines NPD-Bürgerbüros, vermehrten Konzertveranstaltungen in der „Kammwegklause“ auf dem Erfurter Herrenberg aber auch wegen der räumlichen Nähe zum immer bereitstehenden Veranstaltungsort in Kirchheim eine zentrale Bedeutung zukommen. Die Gegenkundgebung steht unter dem Motto: „Für ein solidarisches Europa – gegen rassistische Hetze und rechtsextreme Nationalstaatsphantasien“. Die Thüringer Bürgerbündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts rufen gemeinsam mit dem örtlichen Bürgerbündnis Kirchheimer gegen Rechtsextremismus dazu auf, sich dem NPD-Parteitag am Samstag, den 18. Januar in Kirchheim entgegenzustellen, um den Nazis zu zeigen, dass sie und ihre menschenverachtenden Ideologien keinen Platz in dieser Gesellschaft haben. Ihrer rassistischen Hetze stellen wir die Idee eines solidarischen Europa entgegen. Gleichzeitig sind wir solidarisch mit den EinwohnerInnen Kirchheims, die sich seit Jahren gegen die Naziveranstaltungen in ihrem Ort wehren. Die kurzfristige Verlegung des NPD-Parteitags nach Kirchheim zeigt sehr deutlich, dass der „romantische Fachwerkhof“ in Kirchheim den Nazis offensichtlich ein sicherer Versammlungsort ist. Die Gegenkundgebung ist am 18.01.2014 ab 9:00 Uhr am Kaisergärtchen (Arnstädter Straße) in Kirchheim angemeldet. Aktuelle Informationen gibt es auf www.mobit.org