Am 14. und 15. Mai fand in der Gemeindehalle im hessischen Altenstadt der Bundesparteitag der NPD statt. Die rechtsextreme Kleinstpartei steckt seit Jahren in einer Existenzkrise: finanzielle Schwierigkeiten und sinkende Mitgliederzahlen machen der Partei zu schaffen. Zuletzt drohte sogar die parteieigene Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ damit, sich von der Mutterpartei zu lösen. Der Parteitag sollte daher der Anfang des großen Umbaus werden. „Die Heimat“ lautete der Vorschlag des Parteivorstands. Doch das Ergebnis der Abstimmung verpasste die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit um drei Stimmen. Die Partei bleibt zerstritten.
Gegenüber der taz spricht NPD-Chef Frank Franz von einem „bitteren Ergebnis“. Die Umbenennung sollte ein „Aufbruchsignal“ werden, das jetzt nicht ausgesendet werden könne. Franz zeigt sich auf Twitter dennoch optimistisch, die Umbenennung sei „an einer überwiegend destruktiven Minderheit vorerst gescheitert. Aber der Wille der Mehrheit um das Mandat sind da. Wir bauen jetzt um.“ Franz, seit 2014 Parteichef, setzte sich gegen seinen Herausforderer Lennart Schwarzbach, Landesvorsitzender in Hamburg, durch und bleibt somit Bundesvorsitzender der Partei. Zu stellvertretenden Parteivorsitzenden wurden am Wochenende Udo Voigt, Thorsten Heise und Sebastian Schmidtke gewählt.
Die NPD wurde 1964 gegründet und war lange Zeit die bedeutendste rechtsextreme Partei Deutschlands. Noch bis 2016 war die NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und bis 2014 in Sachsen vertreten. Zuletzt erhielt die Partei jedoch nur noch einige wenige kommunale Mandate, unter anderem in Altenstadt, weshalb die Gemeinde zur Bereitstellung von Räumlichkeiten für den Parteitag verpflichtet war. Nun drängen nicht nur die Wahlergebnisse, sondern auch die fallenden Mitgliederzahlen die Partei immer weiter in die Bedeutungslosigkeit, aktuell zählt die NPD 3.500 Mitglieder, Tendenz sinkend. Im Interview mit der hessenschau erklärt Rechtsextremismusexperte Benno Hafeneger, die Partei würde „zerrieben im rechtsextremen Lager, weil sie für die Akteure im Lager nicht attraktiv ist.“ Die NPD verliert seit Jahren eine Vielzahl ihrer Wähler:innen an die AfD und andere Kleinstparteien wie „Der III. Weg“ und „Neue Stärke“.
Ein neuer Name sollte zur Neuerfindung der Partei beitragen. Es brauche einen „neuen, frischen Namen“, der die Wähler:innen nicht abschreckt, so Franz. Sebastian Schmidtke erklärte am Wochenende, dass der Name NPD so stigmatisiert sei, „dass er als politisches Werkzeug nicht mehr nutzbar ist“. „Den Deutschen wurde der Nationalismus systematisch ausgetrieben“, heißt es in einer Erklärung auf der NPD-Website. „Aber was geblieben ist, ist ein ausgeprägter Lokalpatriotismus“. Ein neuer Name soll somit Ausdruck der neuen Rolle sein, der sich die NPD widmet, als „Netzwerker und Dienstleister des patriotischen Protests“. Neben Frank Franz ist Bundesvorstandsmitglied Ronny Zasowk federführend bei dieser Idee. Der Politologe will die Partei zu einem Netzwerk des „Straßenwiderstands“ umbauen und Expertise und Infrastruktur für rechtsextreme „Oppositionsgruppen“ stellen.
Bisher scheint es jedoch keine innerparteiliche Einigkeit über diesen Neuanfang zu geben. Die hessenschau berichtet, es wäre am Wochenende „teilweise turbulent“ zugegangen, von „Beschimpfungen, lauten Auseinandersetzungen und Handgreiflichkeiten“ ist die Rede.
Dass die rechtsextreme Partei im hessischen Altenstadt nicht erwünscht ist, zeigte am Wochenende der parteiübergreifende Gegenprotest vor Ort. Etwa 150 Bürger:innen folgten dem Aufruf der Initiative „Vielfalt und Demokratie Altenstadt“.
Foto oben: Flickr / Kai Schwerdt / CC BY-NC 2.0
