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Pasewalk Warum darf ein NPD-Mann erstmals in Mecklenburg-Vorpommern zur Bürgermeister-Wahl kandidieren?

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Absicht oder Zufall? Kristian Belz hat auf Facebook passendeweise 88 Freunde (21.03.2014, 13 Uhr) (Quelle: Screenshot / ngn)

Am Sonntag wird einige Aufmerksamkeit auf der 11.000-Einwohner*innen-Stadt Pasewalk liegen. Denn dort zeigt sich praktisch an der Wahlurne: Wie wirksam ist Engagement gegen Rechtsextremismus? Während Neonazis sich hier lange akzeptiert wähnten, zeigten Ihnen massive Proteste gegen ihr NPD-Pressefest im Jahr 2012, dass sich die demokratischen Anwohner*innen ihre öffentlichen Räume nicht von Rechtsextremen wegnehmen lassen. Einer der engagiertesten Fürsprecher des Anti-Nazi-Protestes war der damalige Bürgermeister Rainer Dambach. Dieser ist im Dezember 2013 überraschend verstorben. Und nun kann als sein Nachfolger sogar ein NPD-Anhänger gewählt werden.

Der Kandidat

Der NPD-Kandidat heißt Kristian Belz, ist gebürtiger Pasewalker, 35 jahre alt, verheiratet, zwei Kinder, und sitzt bisher eher unauffällig für die NPD im Gemeinde- und Kreistag Vorpommern-Greifswald. Er ist ein lokal bekannter rechtsextremer Aktivist, der sich auf seinen Fotos im Sozialen Netzwerk Facebook gern in „Thor Steinar“-Bekleidung zeigt. Entsprechend teilt er szenetypisches Gedankengut: Er beteiligt sich nicht an offizielle Gedenkminuten für NS-Opfer, macht Wahlkampf mit Hetze gegen Flüchtlinge („Asylantenstadt Pasewalk – Nicht mit uns“ – übrigens 482 Flüchtlinge = 0,2 Prozent der Wohnbevölkerung) und den „Kümmerer“-Themen, auf die die NPD gerade in Mecklenburg-Vorpommern spezialisiert ist: So fordert er – in einem Ton, der suggerieren soll, er sei der einzige – Bürgernähe, Unterstützung von Familien und „Taten statt Worte“. Politikerschelte gegen die aktuellen politischen Akteur*innen fehlt natürlich auch nicht. Alles, wie die NPD es im Laufe der Jahre jenseits der spontanen Ausfälle ihrer Mitglieder gelernt hat, im legalen Bereich. Rassismus, Nationalismus, Elitenschelte werden auf einem Niveau verbreitet, dass (leider nicht zu Unrecht) auf Wiederhall in der Mehrheitsbevölkerung stößt. Und dann hat Belz noch ein Papier unterschrieben, wie es seit 2007 von jedem verlangt wird, der für ein Bürgermeisteramt kandidiert: „Ich (…) bin bereit, mich jederzeit durch mein gesamtes Verhalten zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten.“

Warum darf ein NPD-Mann zur Bürgermeisterwahl antreten?

Weil die NPD jedoch offen dafür eintritt, das demokratische politische System abzuschaffen, und auch vor Volksverhetzung oft nicht zurückschreckt, gibt es nicht nur aktuell ein Verbotsverfahren gegen die Partei, sondern bisher auch ein veritables Misstrauen einer wehrhaften Demokratie gegen NPD-Bürgermeisterkandidat*innen.  Im Jahr 2007 erließ der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), einen Erlass, der Rechtsexteme von Ämtern in der Kommunalpolitik fernhalten sollte: Das Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sei die Pflicht eines jeden Beamten und darum auch der Ehrenbeamten.  Deshalb sollte die Verfassungstreue von Bewerber*innen durch die Wahlausschüsse in den Kommunen per Fragebogen überprüft werden. Fragen drehen sich um das Demokratieprinzip, die Meinung zum Holocaust und die Ansicht zu Migrant*innen. Doch Papier ist geduldig. Und kommunalpolitische Ämter sind für die NPD eine attraktive Option, als „normale“ Partei wahrgenommen zu werden und eine Plattform für ihre Propaganda zu bekommen. Ein einziges Mal wurde seit 2007 ein NPD-Anwärter auf ein Bürgermeisteramt zugelassen: Daniel Mante in Löcknitz im Jahr 2009. Er bekam 8 Prozent der Stimmen, scheiterte damit.

Der Gemeindewahlausschuss lehnte Kristian Belz schon 2010 ab, als er schon einmal für das Bürgermeisteramt von Pasewalk kandidieren wollte, damals auch bestätigt vom Landratsamt. Der Grund: Zweifel an der Verfassungstreue des Kandidaten. 2014 lehnte der Gemeindewahlausschluss Belz wieder ab. Doch diesmal hatte Belz‘ Beschwerde gegen den Ausschluss allerdings unerwarteten Erfolg: Der Kreiswahlausschuss ließ die Kandidatur des NPD-Politikers diesmal zu. Ja, Zweifel an der Verfassungstreue gäbe es, aber keine Beweise. Beteiligung an NPD-Demonstrationen und wiederholte Kandidaturen für die NPD seien nicht ausreichend. Die NPD feiert schon diesen Erfolg – und fühlt sich ermutigt, im mecklenburg-vorpommerschen Löcknitz bereits den nächsten NPD-Bürgermeisterkandidaten zu nominieren (Dirk Bahlmann, wesentlich radikaleres NPD-Mitglied als Belz laut Endstation rechts mit weitaus weniger Chancen, zugelassen zu werden, weil schon mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt geraten). 

Auf die Wähler*innen kommt es an!

Seit Wochen organisiert das vom ehemaligen Bürgermeister Dambach gegründete „Aktionsbündnis Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!“ öffentliche Proteste gegen die NPD-Kandidatur. Für den Wahl-Sonntag ruft das Bündnis dazu auf, den Marktplatz von Pasewalk demokratisch zu markieren, um den Neonazis ihr Forum am Wahlabend zu nehmen.  Das Aktionsbündnis „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!“ und zahlreiche Kulturschaffende der Region treffen sich ab 17 Uhr auf dem Pasewalker Marktplatz, um zu zeigen, dass sie keine Stimme für die Neonazis in Pasewalk akzeptieren. Mit dabei sind KünstlerInnen der Burg Klempenow und Schloss Bröllin, Mitglieder der Freien Republik Klitschendorf, angefragt sind auch SchauspielerInnen der Theaterakademie und vom Theater Anklam, Literaten des Koeppenhauses in Greifswald, Mitglieder des Kulturvereins Weitblick in Bugewitz und jeder der Lust hat, heißt es in der Pressemitteilung zu Aktion. Und weiter: „Gehen Sie am Sonntag zur Wahl, wählen Sie demokratisch und kommen Sie anschließend auf den Marktplatz, um mit uns gemeinsam ab 17:00 Uhr ein demokratisches Fest zu feiern!

Denn Kristian Belz‘ einzige Chance auf einen Achtungserfolg bei der Bürgermeisterwahl gegen die parteilosen Kandidat*innen  Sandra Nachtweih und Andreas Fabianist eine geringe Wahlbeteiligung – dann fallen die oft gut aktivierbaren NPD-Wähler*innen mehr ins Gewicht. Dies können demokratische Wähler*innen zu verhindern, indem sie zahlreich zu den Wahlurnen gehen. Das Bild Pasewalks wird davon mitbestimmt werden.

Das Aktionsbündnis „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!“ auf Facebook und Twitter. Ergänzung 24.03.2014 NPD- Kandidat Kristian Belz kam bei der Bürgermeisterwahl am 23.03.2014 auf 7,8 Prozent der Stimmen. Gewonnen hat mit 60,6 Prozent die parteilose Diplomverwaltungswirting Sandra Nachtweih, die von SPD und Linken unterstützt wurde. Die Wahlbeteiligung lag bei 56,5 Prozent, deutlich höher als bei der letzten Wahl 2010 (47 Prozent). (NDR.de).

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