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04.05.2015 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Neonazi-Aufmärsche und Proteste am 1. Mai

Übersicht bei Publikative.org – und hier:

1. Mai, Weimar: Neonazi überfallen Gewerkschaftsdemo

In Weimar überfielen Rechtsextreme aus mehreren Bundesländern gezielt eine friedliche Maikundgebung mitten auf dem Markt, nahmen dabei Verletzungen in kauf. Nun steht die Forderung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Landtagspräsident Christian Carius (CDU) im Raum, dass möglichst rasch dafür gesorgt werden soll, bundesweit ein NPD-Verbot durchzusetzen. In Weimar hatten etwa 40 Neonazis die Gewerkschaftskundgebung gestürmt und drei Menschen leicht verletzt. Sie attackierten auch den SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider . Es war wenige Minuten vor 11 Uhr, als Schneider als Redner der Kundgebung das Wort ergreifen wollte. Die Rechtsradikalen stürmten in dem Moment den Markt, begannen zu pöbeln und zu rangeln und schubsten diejenigen zur Seite, die ihnen im Weg standen. Auf den Holzschildern der meist schwarz gekleideten, allerdings nicht vermummten Rechtsextremen prangte: „1.  Mai seit 33 arbeitsfrei“, „DGB = Arbeiterverräter“ und „Mut zur Tat. Wir sind das Volk“. Zudem war auf weiteren Bannern das Logo der Jungen Nationaldemokraten zu sehen. Die JN ist die Nachwuchsorganisation der rechtsextremen NPD. Menschen, die sich den Angreifern widersetzten, wurden bedroht und verprügelt. Dem Schatzmeister des Weimarer Kreisverbandes der Linken, Alexander Bierbach, wurde ins Gesicht geschlagen, später versuchte einer der Angreifer ihm eine Holzlatte in den Bauch zu stoßen. Der Mann erlitt Prellungen. Auch Weimars Oberbürgermeister Stefan Wolf (SPD), der sich den Neonazis in den Weg stellte, wurde von den Rechtsextremen dabei körperlich attackiert. Nachdem Neonazis eine Maikundgebung in Weimar gestürmt haben, ermittelt die Polizei gegen 27 Männer und Frauen aus vier Bundesländern. Die 18 bis 35 Jahre alten Verdächtigen stammen nach Angaben des Innenministeriums aus Sachsen, Brandenburg, Hessen und Thüringen. Den Ort des Angriffs haben die Rechtsextremen offensichtlich wegen der geringen Polizeipräsenz gewählt. Am Freitag hatte die Polizei ihre Kräfte wegen zwei rechtsextremer Märsche in Saalfeld und Erfurt aufgeteilt. 

Thüringer Allgemeinetlz (mit Fotos)

1. Mai, Erfurt: Auch „Kameraden“ schämen sich fremd

Die Generalprobe für den neuen thüringischen NPD-Landesvorstand um Tobias Kammler verlief bescheiden. Die Demonstration der Partei zog in Erfurt nur 200 Anhänger an – weitaus weniger als der Dritte Weg im 60 km entfernten Saalfeld. Außerdem hielten sich die Teilnehmer nicht an die Empfehlungen ihrer Führung, ein Redner packte schärfste Hetze aus. Die selbsternannten Neonazi-Barden „A3stus “ wären mit ihrer Darbietung von jeder anderen Bühne gebuht worden.Endstation rechts

1. Mai, Saalfeld: Unverantwortliche Polizeistrategie im Umgang mit dem größten Neonazi-Aufmarsch des 1. Mai

700 Neonazis schlossen sich gestern der Demonstration der Partei Der Dritte Weg im thüringischen Saalfeld an. Eine Blockade stoppte den Aufmarsch auf halber Strecke. Trotz Attacken auf Journalisten und ausbrechenden Teilnehmern agierte die Polizeiführung übertrieben nachsichtig und erlaubte den Neonazis einen Triumphzug durch die Stadt. Es kam auch zu Gewaltausbrüchen.Endstation rechtsPublikative

1. Mai, Berlin: NPD-Mini-Kundgebung

Die NPD hat für Freitagmittag zu einer Kundgebung gegen Flüchtlinge in Hohenschönhausen aufgerufen. Gegen 12 Uhr versammeln sich rund 55 Rechte, um gegen eine vermeintliche „Überfremdung“ des Ostberliner Kiezes zu protestieren. Ihnen gegenüber stehen am Ende mehr als 1.000 linke GegendemonstrantInnen.tazND

1. Mai, Essen: „Die Rechte“ kriegt nur 250 Teilnehmer_innen zusammen

Mit rund 250 Teilnehmern bei ihrer Demonstration in Essen halbierte sich im  Vergleich zum Vorjahr der 1. Mai-Aufmarsch der Nazi-Partei Die Rechte. RuhrbaroneLokalkompassLokalkompass II

1. Mai, Mönchengladbach: Wenige NPD-Anhänger_innen stoßen auf Protest

Den Auftakt an diesem 1. Mai bildete Mönchengladbach, das noch immer kein Braunkohle-Loch ist. Claus Cremer, der uns noch immer nicht verraten hat ob er arbeitet, hatte die NPD zu einer Demonstration gerufen. Während sich in der Innenstadt hunderte Nazi-Gegner aufhielten, versammelte sich die NPD am Hinterausgang des Gladbacher Hauptbahnhofes. 85 Kameraden und auch einige Kameradinnen hatten sich versammelt.RuhrbaroneBlick nach rechts

1. Mai, Worms: Friedliche Proteste gegen kleine NPD-Kundgebung

Die Proteste in Worms, gegen den Aufmarsch der rechtsextremen NPD am ersten Mai blieben ohne größere Zwischenfällt, teilte die Polizei mit. Zu den Gegenprotesten kamen rund 800 Menschen zusammen, an der Kundgebung der NPD nahmen etwa 140 Anhänger teil, hieß es.Rhein-Neckar FernsehenSWR

1. Mai, Neubrandenburg: NPD frustriert

Rund 830 Polizisten, 350 Rechtsextreme bei der NPD-Kundgebung in der Oststadt und viele Hundert Gegendemonstranten – der 1. Mai in Neubrandenburg ist Geschichte. Doch im Rückblick auf die Ereignisse offenbaren sich höchst unterschiedliche Sichtweisen auf die Veranstaltungen. Die Polizei sah einen friedlichen Verlauf. Gift und Galle spuckt hingegen die NPD, die von Gegendemonstranten daran gehindert wurde, pünktlich los zu marschieren und deren geplante Wegstrecke zudem erheblich abgekürzt werden musste. Doch auch das Bündnis „NB nazifrei“ teilt nicht die Ansicht der Polizei von einem insgesamt sehr friedlichen Einsatz. Via Twitter warfen die Organisatoren schon am Freitag der Polizei sehr aggressives Verhalten vor, die an manchen Stellen „wild durch die Gegend knüppeln“ würde.NordkurierEndstation rechts

2. Mai, Erfurt: #2MaiEF – Neonazis und Hooligans demonstrieren in Erfurt

Am Wochenende demonstrierten 250 rechte Hooligans von „Gemeinsam Stark Deutschland“ in Erfurt. Das Spaltprodukt der „Hooligans gegen Salafisten“ hatte den Aufmarsch zuvor mehrfach verschoben. Den Hooligans stellten sich 500 Menschen entgegen und störten die Rechten mit mehreren kleinen Blockaden. Schon vor Beginn der Hooligan-Demonstration wurden Journalist*innen bedroht und angegriffen.Fussball-gegen-Nazis.de

Demo am 30. April in Büderich: Ex-„Toten Hosen“-Drummer Wölli von Polizei zu Boden geworfen.

NPD-Demo in Büderich. Plötzlich stürzen sich mehrere Polizisten auf einen älteren, schmächtigen Herrn mit blondierten Haaren, werfen ihn zu Boden. Insgesamt sechs Polizisten gegen einen. Was die Beamten nicht wissen: Es ist Ex-Toten-Hosen-Schlagzeuger Wolfgang „ Wölli“ Rohde (65). Zwölf Rechtsextremisten der NPD hatten am Donnerstag in Büderich für einen Riesenauflauf gesorgt. 200 Gegendemonstranten stellten sich den Neo-Nazis in den Weg, eine Hundertschaft der Polizei sollte die Lager auseinanderhalten. Wölli Rohde, seit einem Jahr schwer an Krebs erkrankt, gehört zu denen, die gegen den Auftritt der Rechten demonstrieren. Er wird erst von Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage (CDU) herzlich begrüßt, liegt dann später völlig hilflos und von Polizeibeamten bedrängt auf dem Boden. Ein Youtube-Video dokumentiert den Einsatz. Grund für die brutale Behandlung: Der „stadtbekannte Musiker“ (O-Ton Polizei) soll versucht haben, die Absperrung zu durchbrechen. Außerdem habe er eine Polizistin angeblich als „dumme Kuh“ bezeichnet. Man habe rechtssicher die Personalien des Mannes feststellen müssen und einen Platzverweis ausgesprochen, sagte ein Polizeisprecher gestern. Wölli bestreitet all das.Kölner Express

Verwaltungsgericht Aachen: Polizeianwärter durfte wegen rassistischer Bilder entlassen werden

Die Polizeianwärter wähnten sich sicher in ihrer Chat-Gruppe. Einer verlor die Selbstkontrolle, stellte rassistische Bilder ein, immer wieder und extremer. Das Verwaltungsgericht Aachen wies die Klage eines 22-Jährigen gegen seine Kündigung ab. Es gebe zu Recht Zweifel an der charakterlichen Eignung. Auch bei gruppendynamischen Prozessen müsse von einem angehenden Polizeibeamten Selbstkontrolle und ein sensibler Umgang mit Rassismus erwartet werden, sagte der Vorsitzende Richter Markus Lehmler.Kölner Stadtanzeiger

Ex-Pegida-Sprecherin Oertel entschuldigt sich bei Muslimen

Kathrin Oertel hat sich überraschend für eine Hetzkampagne gegen Migranten entschuldigt. In ihrem Statement sind dennoch an Pegida erinnernde Sätze zu hören. Sie entschuldige sich bei „allen Migranten und vor allem bei den Muslimen, die hier in unserem Land friedlich leben, integriert, und unsere Gesetze und unsere Kultur achten“. Dies tun „die meisten von ihnen“. Sie fühle sich „ein Stück weit mitverantwortlich für die ganze Hetzkampagne, die hier losgetreten worden ist“. In dem mehr als zehn Minuten langen Video sind aber auch andere Ansätze zu hören. Oertel redet über einen gemeinsamen, unteilbaren Volkswillen.  Das Volk müsse „wieder zueinander finden“ und „Grabenkämpfe aufhören“. „Wir dürfen uns als Volk nicht mehr spalten lassen“, sagt Oertel. Der Gedanke, dass der Großteil der Bevölkerung – Oertel spricht von 99 Prozent – von einer kleinen Elite fremdgesteuert und beherrscht werde, findet sich auch bei Pegida und dem rechten Flügel der AfD wieder.ZEIT online

Wenn Tante Ernas Sprüche nerven

Ringvorlesungen in Magdeburg wollen durch Wissen zur Zivilcourage ermutigen. Die Gerontologin Josefine Heusinger, Professorin am Fachbereich Sozial- und Gesundheitswesen der Hochschule Magdeburg-Stendal, hat dort die Ringvorlesung »Von der Mitte bis zum braunen Rand« ins Leben gerufen. Rassistische Einstellungen finde man „deutlich stärker bei Älteren“. Gerade Menschen um die 50 Jahre nähmen heute an Pegida-Aufmärschen teil. „Die waren schon mal auf der Straße, haben damals ein Regime weggefegt“, meint Heusinger mit Blick auf die Demonstrationen vor 25 Jahren in der DDR. „Jetzt fühlen sie sich ausgeliefert, verlieren die Kontrolle über ihre Lebensumstände. Sie haben das Empfinden, diese Demokratie funktioniert nicht“, so die Wissenschaftlerin, die an ihrer Hochschule die Ringvorlesung »Von der Mitte bis zum braunen Rand« ins Leben gerufen hat. Hartz-IV war der Motor zu einer Entsolidarisierung unserer Gesellschaft. In der heutigen Zeit eines Wertewandels habe kaum mehr Anspruch auf Solidarität, wer wirtschaftlich nicht erfolgreich sei. „Daraus wachsen Abwehrreflexe, auch gegen Zuwanderer.“Neues Deutschland

Ukip-Gründer: „Farage ist ein Rassist“

Der Geschichtsprofessor Alan Sked hat die britische Unabhängigkeitspartei Ukip gegründet. Heute nennt er sie „Frankensteins Monster“. Ein Gespräch über die Anfänge als gemäßigte Anti-EU-Partei, den Vorsitzenden Nigel Farage und den zunehmenden Erfolg der Rechtspopulisten.Darin u.a. „Sie wählen nicht Ukip? Immerhin haben Sie die Unabhängigkeitspartei gegründet.“ „Ukip hat sich zu einer scharf rechten Partei entwickelt, die besessen ist von dem Thema der zunehmenden Einwanderung. Es wird nicht mehr viel über Europa geredet. Die Politiker gehen nach Brüssel, ohne Konstruktives zu leisten, nehmen aber das Geld und die Spesen. Das ist alles korrupt. Als ich Ukip-Vorsitzender war, galt der Grundsatz, niemanden nach Brüssel zu schicken, da wir sowieso nichts hätten ausrichten können. Wir glaubten nicht an das Europäische Parlament und lehnten alles ab, also ergab es auch keinen Sinn hinzugehen. Wären wir gewählt worden, hätten wir unsere Gehälter dem Nationalen Gesundheitsdienst gespendet.“ „Welche Art von Partei hatten Sie bei der Gründung von Ukip im Sinn?“ „Es sollte eine Partei der politischen Mitte sein, die jeden anspricht. Unser wichtigstes Ziel war es, das zu schützen, was wir als britische parlamentarische Tradition bezeichnen – vor den Eingriffen aus Brüssel, der EU-Bürokratie und der Überstaatlichkeit.“Weser-Kurier

Zwei Jahre NSU-Prozess – die wichtigsten Fragen

Wann ist mit einem Urteil zu rechnen? Welche Themen stehen noch aus? Nutzen Neonazis den Prozess für Propaganda? Ein Überblick zum aktuellen Stand.Süddeutsche Zeitung

Göppingen: Projekt „ansprechbar“ mit Neonazi-Aussteiger

Mit prominenter Unterstützung startet der Verein „Kreis Göppingen nazifrei“ am Mittwoch im Göppinger Bürgerhaus sein Projekt „ansprechbar“.Südwestpresse

„Rechtsruck“: Rücktrittswelle bei AfD Saar

Bei der eurokritischen AfD hängt nach dem Landesparteitag der Haussegen schief. Führende Mitglieder werfen dem neuen Landeschef einen Rechtsruck und eine „schockierende“ Parteitagsrede vor.Saarbrücker Zeitung

Flüchtlinge zu Gast bei Schülern in Zschopau

Hinter Salloom Salmo liegen drei Jahre Angst und Schrecken. Aus Syrien ist der Christ vor dem IS-Terror über den Libanon und den Irak in die Türkei geflüchtet. Von den türkischen Behörden verfolgt, setzte er mit einem der berüchtigten Flüchtlingsboote über das Mittelmeer nach Griechenland über und schlug sich weiter bis nach Deutschland durch. Gemeinsam mit seinem Landsmann Hamdan Khalaf besuchte er Zehntklässler der Martin-Anderson-Nexö-Oberschule in Zschopau und stellte sich den Fragen der Schüler. Freie Presse

Lübeck: Flüchtlingsheim angezündet – Prozess beginnt

Ein 38 Jahre alter Finanzbeamter aus Escheburg im Kreis Herzogtum Lauenburg muss sich von Donnerstag an wegen des Verdachts der Brandstiftung verantworten. Der 38 Jahre alte Familienvater hatte gestanden, dass er durch ein Feuer verhindern wollte, dass am nächsten Tag sechs irakische Kriegsflüchtlinge in die Doppelhaushälfte in einem Neubaugebiet am Rand der 3500-Einwohnergemeinde einziehen. Bei einer Verurteilung droht dem 38-Jährigen eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren.Abendblatt

Front National entscheidet über Parteigründer Le Pen

Er bezeichnete die Gaskammern in NS-Konzentrationslagern als „Detail“, jetzt weht dem Gründer des Front National ein kräftiger Wind entgegen. Die Parteispitze plant möglicherweise Disziplinarmaßnahmen gegen Le Pen.Handelsblatt

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