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09.06.2015 … Presseschau

Wieder Attacke auf Linken-Büro in Nauen, aber: Zwei Tatverdächtige gefasst +++ Eisenach: Schlägerei mit Neonazis an Wandelhalle +++ Wahl in Dresden: Festerling punktet rund um Flüchtlingsheime +++ „Basisbewegung in der CSU“: Aufbruch n?ach Rechtsaußen.

Wieder Attacke auf Linken-Büro in Nauen, aber: Zwei Tatverdächtige gefasst

Das Parteibüro der Linken in Nauen wird immer wieder attackiert – mit Farbbeuteln, NPD-Stickern und nicht ausgebrüteten Eiern. Nun wurden zwei Männer bei einem erneuten Übergriff erwischt. Am frühen Sonntagmorgen hatte eine Zeugin beobachtet, wie zwei dunkel bekleidete Personen Farbbeutel auf die Fassade des Parteisitzes warfen und anschließend wegrannten. Die Polizei konnte die beiden Tatverdächtigen – zwei Männer im Alter von 26 und 29 Jahren – in unmittelbarer Nähe zum Linke-Büro stellen. Die beiden Männer standen unter erheblichem Alkoholeinfluss, zur Ausnüchterung wurden sie in Gewahrsam genommen. Ob sie der rechtsextremen Szene angehören, könne die Polizei derzeit noch nicht sagen, so ein Sprecher. Wie die PNN aus Sicherheitskreis erfuhren, sollen bei den Tätern aber auch Aufkleber der rechtsextremen NPD gefunden worden sein.PNN

Eisenach: Schlägerei mit Neonazis an Wandelhalle

Zwei stadtbekannte Neonazis und NPD-Mitglieder waren in der Nacht zu Sonntag an der Eisenacher Wandelhalle in eine Prügelei mit mehreren Beteiligten verwickelt. Ermittelt wird nun auch gegen sie wegen des Verdachtes der Körperverletzung. Das bestätigte der Leiter der Kriminalpolizeiinspektion, Matthias Kehr, am gestrigen Sonntag. Demnach kam es nach einer Freiluftdisko zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen aus dem linken und rechten Spektrum, die später eskalierte. Ermittelt werden müsse nun die Tatbeteiligung der Einzelnen. Eine Person liege noch im Krankenhaus. Art und Schwere der Verletzung würden geprüft, hieß es.TLZ

Wahl in Dresden: Festerling punktet rund um Flüchtlingsheime

Der Widerstand gegen Flüchtlingsheime schlägt sich auch in der Stimmabgabe bei der Oberbürgermeisterwahl nieder – vor allem in Stadtteilen, in denen noch gar keine Flüchtlingsheime sind, aber demnächst welche geplant werden. Davon profitiert Tatjana Festerling, die Kandidatin der asylkritischen Pegida-Bewegung. Kommt sie in der Gesamtwertung auf 9,64 Prozent aller Stimmen und Platz vier, gaben ihr in Laubegast durchschnittlich 16,62 Prozent ihre Stimme an der Urne und schoben sie damit auf Rang drei vor Markus Ulbig (CDU). Im Wahlbezirk Gasteiner Straße waren es sogar 22,32 Prozent. Hier sollte in der Nähe ein Flüchtlingsheim im Hotel Prinz Eugen eröffnet werden. Die Pläne wurden wegen des massiven Widerstands der Anwohner fallengelassen. In Leuben bietet sich ein ähnliches Bild. Stimmte der Stadtteil insgesamt mit 16,91 Prozent für Festerling, waren es im Wahllokal für das Wohngebiet an der Rottwerndorfer Straße 21,57 Prozent. In unmittelbarer Nähe sollen zwei Asylheime entstehen. Deshalb gaben wohl auch 14,47 Prozent der Dobritzer und 16,67 Prozent der Seidnitzer Festerling ihre Stimme. Im Wohngebiet an der Löwenhainer Straße waren es 20 Prozent. Dort sind viele Asylbewerber dezentral untergebracht. In Luga soll 2016 eine Flüchtlingsunterkunft in Betrieb gehen. Hier holte Festerling 23,44 Prozent. In Lockwitz eröffnet im Juli ein Übergangswohnheim für Asylbewerber: 16,80 Prozent für die Pegida-Kandidatin. Jeweils ein Heim entsteht in Cotta und Briesnitz. Hier stimmten knapp 14 beziehungsweise knapp 20 Prozent für Festerling. In Klotzsche, wo es ebenfalls Widerstand gegen die geplante Unterkunft gibt, landet Festerling dagegen nur bei 11,68 Prozent.Sächsische Zeitung

OB-Wahl in Dresden: Pegida-Kandidatin tritt nicht mehr an

Fast zehn Prozent der Stimmen holte Tatjana Festerling bei der OB-Wahl in Dresden. Zum zweiten Durchgang tritt die Pegida-Frau nicht mehr an. Ihren Anhängern empfahl sie, in der zweiten Runde für den FDP-Kandidaten zu stimmen. Sie hat zur Unterstützung des amtierenden Bürgermeisters Dirk Hilbert (FDP) aufgerufen, der als Unabhängiger antritt. Die Pegida sei Teil des konservativ-bürgerlichen Lagers und müsse deshalb „Opfer bringen“, um Rot-Rot-Grün in Dresden zu verhindern, sagte die frühere Hamburger AfD-Politikerin Festerling bei einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung am Montag in Dresden. Es gebe keinen ungünstigeren Zeitpunkt, „einen politischen Harakiri-Kurs zu fahren und das bürgerlich-konservative Lager, zu dem wir gehören, zu spalten“, begründete Festerling ihre Entscheidung. Sie rief ihre teils enttäuschten Anhänger auf, ihr zu vertrauen.Spiegel Online

„Basisbewegung in der CSU“: Aufbruch nach Rechtsaußen

„Konservativer Aufbruch“ nennt sich die „Basisbewegung“ innerhalb der CSU, die sich vor einem Jahr gegründet hat, um sich gegen den „rot-grünen Zeitgeist“ zu stemmen. Dabei gibt es nur wenig Berührungsängste mit Rechtsaußen-Sektierern. In der Debatte um die Ehe für alle meldet sich diese Gruppierung nun wieder verstärkt zu Wort – auch in Regensburg, wo ein JU-Funktionär nicht möchte, dass Kinder „das unnatürliche als natürlich präsentiert bekommen“.Regensburg Digital

Verfassungsschutzbericht NRW: NRW prüft Verbot der Partei „Die Rechte“

Die Zahl der Salafisten wächst. Auch Rechtsextreme bereiten den NRW-Sicherheitsbehörden Sorgen. Ein Verbot der Partei „Die Rechte“ steht im Raum. Mehrere hundert gewaltbereite Islamisten und Rechtsextremisten bedrohen die Sicherheit in NRW. „Es kann jederzeit einen Anschlag geben“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bei der Vorstellung des NRW-Verfassungsschutzberichts 2014. Jäger schätzt den gewalttätigen „harten Kern“ der Salafisten in NRW auf rund 100 Gefährder. Insgesamt haben die Sicherheitsbehörden 325 Salafisten im Visier. Neben gewaltbereiten rechtsextremistischen Gruppierungen warnte Jäger vor einem harten Kern, der innerhalb rechtsextremistischer Parteien wie Pro NRW, Pro Köln, NPD oder „Die Rechte“ aktiv ist. Jäger hat ein neues Rechtsgutachten in Auftrag gegeben zur Prüfung, ob „Die Rechte“ eine Partei ist oder nur eine Folgeorganisation der in Dortmund verbotenen Neonazi-Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“. In letzter Zeit hat sich die Szene in Dortmund mit Morddrohungen gegen Journalisten und einem Aufmarsch vor einem Asylbewerberheim zu einer Hochburg der Rechtsextremisten in Westdeutschland entwickelt. Das Gutachten soll klären, ob ein Verbotsverfahren gegen „Die Rechte“ vielversprechend ist. Handelt es sich nur um eine Folgeorganisation, ist „Die Rechte“ automatisch verboten – deren sieben Ratsmitglieder in Dortmund und Hamm wären parteilos. Auch die „Kameradschaft Aachener Land“ und „Nationaler Widerstand Hamm“ waren 2012 verboten worden.WAZ

Bundesweiter Nazi-Aufmarsch erstmals in Dortmund

Auf Dortmund kommt im nächsten Jahr eine bundesweite Nazi-Demo zu: Der achte „Tag der deutschen Zukunft“ wird im kommenden Jahr erstmals in Dortmund stattfinden. Die Partei „Die Rechte“ hat die Demo für den 4. Juni 2016 angemeldet. Der Veranstaltungsort ist brisant.Ruhr Nachrichten – Bezahl-Inhalt

Demo-Anmelderin Ester Seitz in Frankfurt: Wer steckt hinter „Widerstand Ost West“?

Hetze, Hass und Hooligans: Am 20. Juni will der so genannte „Widerstand Ost West“ eine rechte Großdemonstration in Frankfurt abhalten. Hinter dem Netzwerk steht Ester Seitz. Die Aktivistin möchte der Lutz Bachmann Westdeutschlands werden. Ester Seitz ist eine vielbeschäftigte Frau. Wer die Facebook-Einträge der jungen Aktivistin aus Neumarkt bei Nürnberg verfolgt, bekommt schon seit Wochen die Namen der vielen Städte zu lesen, die Seitz in politischem Auftrag bereist: Berlin, Dresden, Erfurt, Frankfurt, Karlsruhe. Dazu kommen offenbar unzählige Telefonate, interne Treffen, E-Mails. „Das ist mein Leben!“, verkündete Seitz kürzlich mit einigem Stolz auf Facebook. „So was kann man nicht ,nebenbei‘ machen.“ Ester Seitz, nach eigenen Angaben erst seit Ende letzten Jahres politisch aktiv, hat eine Mission: Sie möchte der Lutz Bachmann Westdeutschlands werden. So wie Bachmann mit seiner Pegida-Bewegung in Dresden zeitweise Tausende Menschen gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ auf die Straße gebracht hat, so träumt Seitz davon, am 20. Juni in Frankfurt „alle deutschen Patrioten auf einer Demonstration“ versammeln zu können.Frankfurter Rundschau

NSU-Prozess: Ein obskurer Verfassungsschützer

Andreas T. ist zum sechsten Mal als Zeuge geladen und niemand glaubt ihm. Der ehemalige Verfassungsschützer trug bei einer Tat eine Plastiktüte mit sich, die eckig ausgebeult war. War es die Tatwaffe? Das ist reichlich Stoff für Verschwörungstheoretiker.Tagesspiegel

NSU-Untersuchungsausschuss: Der Polizist, der zum Ritter des Ku-Klux-Klans geschlagen wurde

„Es ging immer nur um christliche Werte“: Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart versucht der Polizist Jörg W. seine vorübergehende Mitgliedschaft im Ku-Klux-Klan herunterzuspielen. Es gelingt ihm nicht. an keiner Stelle gibt er zu, dass er selbst rassistischen Ideen gegenüber aufgeschlossen war. Stattdessen tischt der 45-Jährige dem Ausschuss, wie zuvor den Behörden, diese Geschichte auf: Ihn habe die Bibelauslegung des Klans interessiert. War Jörg W. jemals zuvor christlich engagiert? Er verneint das. Und nach seiner Zeit im Klan? Auch nicht. Einige Abgeordnete lassen durchblicken, dass sie die Darstellung des Polizisten, der disziplinarrechtlich nur milde gerügt wurde und weiterhin im Dienst ist, wenig glaubwürdig finden. Und der Zeuge lässt durchblicken, dass er eigentlich keine Lust mehr hat, sich zu seiner unrühmlichen Vergangenheit zu äußern. Irgendwann im Laufe der langen Befragung sagt er: „Ich bin so oft vernommen worden, sodass ich mich frage: Warum muss ich das zum x-ten Mal wieder erzählen?“Süddeutsche Zeitung

Trauertag in Nürnberg: Vor zehn Jahren tötete der NSU Ismail Yasar

Der 9. Juni 2015 ist ein trauriges Datum für Nürnberg: Vor genau zehn Jahren wurde der Imbiss-Betreiber Ismail Yasar an der Scharrerstraße brutal ermordet. Im Rahmen einer Gedenkveranstaltung wird eine Bronzeplatte in der Scharrerstraße verlegt.nordbayern.de

Analyse: Brauner Schulterschluss aus „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ in Neuruppin bedingt harmonisch

In Neuruppin versuchen die neonazistischen Konkurrenz-Parteien „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ einen gemeinsamen Auftritt auch mit Vertretern der NPD. Blockaden setzen der Inszenierung ein Ende.Blick nach rechts

„Eichsfeldtag“: Militantes Rechtsrock-Event im fünften Jahr

Schon zum fünften Mal in Folge organisieren Neonazis um Thorsten Heise im thüringischen Leinefelde den „Eichsfeldtag“ mit rechtsextremen Bands und Rednern. Die Veranstaltung  am Samstag droht zu einem Revival des militanten und rassistischen Rechtsrocks der 1990er Jahre zu werden. Seit seiner Premiere sind die Teilnehmerzahlen des „Eichsfeldtages“ deutlich zurückgegangen, im vergangenen Jahr besuchten nur etwa 400 Neonazis das als „Familienfest“ getarnte Rechtsrock-Event unter freiem Himmel in Leinefelde. Die Organisatoren um den mehrfach verurteilten NPD-Funktionär Thorsten Heise bauen in diesem Jahr auf die Spektren übergreifende Zusammenarbeit der Neonazis trotz interner Differenzen, wie sie in den „Thügida“-Aufmärschen in Thüringen sichtbar wurde. Und so heißt es in dem Aufruf: „Wir werden allen nationalen Organisationen und Kameraden die Hand reichen, welche wie wir, an der Rettung unseres Volkes konstruktiv zu arbeiten bereit sind!“.Blick nach rechts

Hardy Krüger wirbt um Unterstützung für „Mut gegen rechte Gewalt“

Schauspieler Hardy Krüger wirbt um Unterstützung für Projekte gegen Rechtsextremismus. Dazu gehöre auch „das persönliche Engagement für die Demokratie und gegen Ausländerfeindlichkeit”, sagte Krüger am Samstag in Schwerin.mut-gegen-rechte-gewalt.de

Preis für Bunt statt Braun im Rems-Murr-Kreis: Die Aufklärung kennt kein Ende

Seit zehn Jahren stemmt sich die Reihe Bunt statt Braun gegen rechte Umtriebe im Rems-Murr-Kreis. Jetzt sind die Macher mit einem bundesweiten Preis für ihr außergewöhnliches und dauerhaftes Engagement gewürdigt worden.Stuttgarter Zeitung

Rechtsextremismus: BVB distanziert sich von Fanclub

Nachdem Mitglieder des Dortmunder Fanclubs „Borsig Borussen” auf einer Demonstration der rechtsextremen Partei „Die Rechte” gesehen wurden, hat der Verein reagiert und den Fanklub verboten. Der 2011 neu gegründete Club aus Dortmund wird fortan nicht mehr als offizieller Fanklub geführt. Der BVB verweist auf seine Fanclub-Bestimmungen, die ein „klares Statement gegen Gewalt, Rassismus und Diskriminierung” fordern.Fanzeit.deEndstation rechts

Europarat kritisiert Flüchtlingspolitik und Rassismus in Ungarn

Der Europarat hat Ungarn wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen sowie Roma kritisiert. Zugleich tadelte der Ausschuss gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) eine in Ungarn gängige öffentliche rassistische Hetze. Dies geht aus einem Bericht hervor, den der Europarat am Dienstag veröffentlicht hat. Ungarns Regierung wies die Vorwürfe zurück. Etwa 22 Prozent der Asylsuchenden lebten in Ungarn in geschlossenen Lagern unter harten Bedingungen und würden von den Bewachern misshandelt, heißt es. Zudem hätten sie kaum Zugang zu Rechtsanwälten und Hilfsorganisationen. Zugleich lobte der Ausschuss, dass Ungarn eine „offenere Einstellung“ gegenüber Migranten sowie einen Multikulturalismus fördere.TT.comDeutschlandfunk

FPÖ bezichtigt Fotograf der Lüge: Aber das Foto zeigt die traurige Wahrheit

Er hat euch nicht belogen“, sagte Jörg Haider. Die Wahrheit ist bekannt. Heinz-Christian Strache behauptet das nicht einmal, er lügt einfach frei heraus. Strache behauptet nämlich in der ORF-Sendung „Im Zentrum“, das Foto sei inszeniert worden. Wahr ist vielmehr: Der KURIER-Fotograf Jürg Christandl hat in Wien Erdberg vor einem Flüchtlingsheim ein Foto ganz spontan geschossen. Aus der Situation heraus, als aktueller Fotoreporter. Er hat ein Stück Wirklichkeit dargestellt, nicht mehr und nicht weniger.Kurier.at

Fast 30’000 Mal geteilt: Darum geht ein drei Jahre alter Leserbrief mit Falschinformationen über Asylbewerber viral – und das sagt die Autorin dazu

Bereits 29’000 Mal wurde der Leserbrief der Pensionärin Elsbeth Kälin auf Facebook geteilt. Und er wird es immer noch – seit mehr als einem Jahr. Dabei ist der Text fast drei Jahre alt und das, was drinsteht, kompletter Unsinn. Watson.ch

Zwei Verdächtige nach Angriff auf türkische Familie in Bielefeld

Die Polizei hat zwei Tatverdächtige ermittelt, die am 19. April in Bielefeld eine türkische Familie rassistisch beschimpft und angegriffen haben soll. Bei dem Angriff war ein Familienmitglied schwer verletzt worden. Nun habe der Staatsschutz einen 50-Jährigen sowie eine 42-Jährige aus Bielefeld als Tatverdächtige ermittelt, teilte die Polizei mit. Auf Fotos wurden die beiden wiedererkannt. – ob von Zeugen oder Mitgliedern der türkischen Familie selbst, dazu schweigen die Ermittler. Die Polizei verhaftete die Verdächtigen bislang nicht. „Es gibt keine Haftgründe wie etwa Fluchtgefahr“, sagte Pressesprecherin Sonja Rehmert unserer Redaktion. Die Verdächtigen hätten sich bislang nicht zu den Tatvorwürfen geäußert. Sie seien der Polizei bekannt, unter anderem wegen Körperverletzungen, bestätigte Rehmert – aber nicht wegen fremdenfeindlicher Vergehen.NOZ.de

Neumünster: Ex-NPD-Funktionär nach Schlägerei in Neumünster freigesprochen

Vor fünf Jahren tobte noch der Rocker-Krieg zwischen Bandidos und Hells Angels. Erst jetzt wurde ein Mann für eine Schlägerei in Neumünster verurteilt. Ein Ex-NPD-Funktionär wurde freigesprochen.Die Welt

Bärgida: Wenn der Nazi neben der Israel-Fahne marschiert

Rassisten von Pro-Deutschland, Muslimenhasser der neurechten Identitären Bewegung, bekennende Nationalsozialisten der NPD, rechte Hools und „Jewgida” – all diese Kleingruppen hat „Bärgida” bei einer Demonstration am 8. Juni 2015 ein Dach geboten. Rund 110 Personen beteiligten sich an dem „Bärgida”-Aufmarsch durch den Berliner Ortsteil Moabit.Publikative.org

Aufruf „Wir sind Viele – Für das Recht zu kommen und zu bleiben“

Mehr als 150 Initiativen und Einzelpersonen aus der zivilgesellschaftlichen und kirchlichen Flüchtlingsarbeit unterstützen den dringenden Appell „Wir sind Viele: Für das Recht zu kommen und zu bleiben.“Amadeu Antonio Stiftung

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„Ein Nebenzentrum Dortmunds“ Die rechtsextreme Szene in Hamm

Die Nazi-Szene in Hamm muss zu den fünf aktivsten und gefährlichsten Szenen und als Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen gerechnet werden. Vier unterschiedliche Akteure bestimmen das rechtsextreme Spektrum – das antifaschistische Jugendbündnis Hamm hat sie analysiert.

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