Weiter zum Inhalt

12.02.2016 … Presseschau

?Berlin-Spandau: Busfahrer soll Frau mit Kopftuch beleidigt haben +++ Dresden: Neonazis wollen am heutigen Freitag marschieren +++ Salzhemmendorf: Steht Prozess vor dem Aus?

Berlin-Spandau: Busfahrer soll Frau mit Kopftuch beleidigt haben

In Spandau soll ein Busfahrer der BVG einer Frau mit Kopftuch den Zustieg verweigert und sie rassistisch beleidigt haben. Eine 26-Jährige hat Mittwochnacht bei der Polizei eine Beleidigung und versuchte Körperverletzung angezeigt. Sie habe gegen 23.20 Uhr an der Bushaltestelle Carl-Schurz-Straße gewartet und den Fahrer des Busses der Linie 137 gefragt, ob sie bereits in den noch wartenden Bus einsteigen dürfe. Der Busfahrer soll daraufhin eine abfällige Handbewegung gemacht und ihr den Einstieg verweigert haben. Als sie daraufhin ihr Handy aus der Tasche holte, um den Fahrer und den Bus zu fotografieren, soll der Mann ausgestiegen sein und sie geschubst haben. Außerdem soll er sie beleidigt und eine abfällige Bemerkung über ihr Kopftuch gemacht haben. Die 26-Jährige blieb unverletzt. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der versuchten Körperverletzung und wegen fremdenfeindlicher Beleidigung.

http://www.morgenpost.de/bezirke/spandau/article207032539/Busfahrer-soll-Frau-mit-Kopftuch-beleidigt-haben.html 

Dresden: Neonazis wollen am heutigen Freitag marschieren

Auch die Gegner mobilisieren. Am Vorabend des 13. Februar könnte es in Prohlis zu Ausschreitungen kommen.

http://www.sz-online.de/nachrichten/neonazis-wollen-freitag-marschieren-3321656.html 

Salzhemmendorf: Steht Prozess vor dem Aus?

„Im Stile eines Haustürgeschäfts“ sollen Opfer des Brandanschlages von Salzhemmendorf (Landkreis Hameln-Pyrmont) von Anwaltsvertretern aufgesucht worden sein. Das geht zumindest aus dem Fax eines Anwaltes aus Hannover hervor, das am Donnerstagmittag beim Landgericht Hannover einging. Vier der insgesamt 13 Nebenkläger wollen demnach nicht mehr als Nebenkläger auftreten. Nachdem das Gericht das Schreiben erhalten hatte, wurde der Prozess gegen die drei mutmaßlichen Brandstifter zunächst für eine Stunde unterbrochen. Die vier Betroffenen hätten Bevollmächtigungen unterschrieben, ohne sie verstanden zu haben, kritisierte Rechtsanwalt Christoph Rautenstengel, der im Prozess die Angeklagte Saskia B. vertritt. Er beantragte eine Aussetzung des Verfahrens. Es leide aus seiner Sicht an einem unheilbaren Mangel und müsse neu begonnen werden. Die weiteren Verteidiger schlossen sich dem Antrag an. Das Gericht will über diesen Antrag „später“ entscheiden, wann genau das sein wird, ist nicht bekannt. Der Anwalt eines ausgeschiedenen Nebenklägers musste den Gerichtssaal verlassen. Die Anwälte der drei anderen vertreten noch weitere Nebenkläger und blieben. Anschließend wurde die Vernehmung der Zeugen fortgesetzt.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Salzhemmendorf-Steht-Prozess-vor-dem-Aus,salzhemmendorf198.html 

Ballstädt-Prozess: Richter ermahnt Verteidiger mehrmals lautstark

Holger Pröbstel musste sich beim Ballstädt-Prozess am gestrigen Verhandlungstag ungewöhnlich häufig mit der Kammer schrittweise bewegen. Denn allein bis zur Mittagspause zog er sich minutenweise zu 14 Gerichtsbeschlüssen in den Nebenraum des Verhandlungssaals im Erfurter Landgericht zurück. Und das fast ausschließlich auf Betreiben von Olaf Klemke. Dieser verteidigt beim NSU-Prozess in München den mutmaßlichen Neonazi Ralf Wohlleben und vertritt in Erfurt als Anwalt einen der insgesamt 15 Beschuldigten.14 Männer und eine Frau sind wegen gefährlicher Körperverletzung und Hausfriedensbruch angeklagt. Sie sollen im Februar 2014 eine Dankeschön-Feier des ansässigen Kirmesvereins in Ballstädt (Landkreis Gotha) gestürmt und dabei zehn Menschen verletzt haben. Diese leiden teilweise noch immer mit Traumata unter der damaligen Brutalität. Angeblich war dem Überfall ein Steinwurf gegen das nahegelegene sogenannte gelbe Haus vorausgegangen, einem bekannten Treffpunkt der rechten Szene in Thüringen.

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Ballstaedt-Prozess-Richter-ermahnt-Verteidiger-mehrmals-lautstark-1286881287 

NSU-Prozess: Zschäpe schickt indirekt Drohung an Richter

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat erneut einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter im Münchner NSU-Prozess, Manfred Götzl, gestellt. In ihrem am Mittwoch verfassten dreiseitigen handgeschriebenen Brief hält sie Götzl vor, er verweigere ihr „faktisch den Anwalt meines Vertrauens“. Daraus könne sie nur folgern, dass Götzl ihr gegenüber „nicht mehr unparteiisch“ sei. Weiter heißt es in dem Schreiben, Anwalt Borchert habe sie seit Sommer 2014 mindestens 80 mal in der Haft besucht und ohne ihn wäre es nicht dazu gekommen, dass sie Aussagen vor Gericht macht. Nur durch die Beratung von Borchert und seines Kollegen Mathias Grasel „war es mir möglich und wird es mir zukünftig möglich sein, mich zur Anklage sachgerecht zu äußern“. Hier lässt Zschäpe eine indirekte Drohung mitschwingen, dass sie ohne fünften Pflichtanwalt möglicherweise keine Angaben mehr zur Sache machen werde.

http://www.stern.de/politik/deutschland/beate-zschaepe–sagt-sie-im-nsu-prozess-bald-gar-nichts-mehr–6693140.html 

NSU-Untersuchungsausschuss Sachsen: Sachsens Grüne beklagen weitere Vernichtung von Unterlagen

Was geschah am Tag, an dem das NSU-Trio aufflog? Das beschäftigt immer noch den Untersuchungsaussschuss im Sächsischen Landtag. Den Ermittlungen zufolge haben Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sich in einem Wohnwagen erschossen. Dann sprengte Beate Zschäpe ihre Zwickauer Wohnung in die Luft. Handy-Verbindungsdaten ergaben, dass Zschäpe danach mehrfach von der Polizei und vom Innenministerium angerufen wurde. Von wem und warum ist weiter unklar. Wie sich nun herausstellte, wurden Protokolle dazu offenbar gelöscht.

http://www.mdr.de/sachsen/nsu-lagefilm-geloescht-100.html 

Trump, AfD, Seehofer: Wir schlittern in die Schreispirale

Durch kalkulierte „Provokationen“ von Politikern wie Donald Trump wird die politische Öffentlichkeit zu einem immer schriller kreischenden Stammtisch. Die Mechanismen der sozialen Medien begünstigen das.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sascha-lobo-zu-donald-trump-wir-schlittern-in-die-schreispirale-a-1076632.html 

YouTuber „Juliens Blog“ wegen Volksverhetzung verurteilt 

Die Worte „Vergasen sollte man die Mistviecher“ werden ihm wohl nicht mehr so schnell über die Lippen gehen. Eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten auf Bewährung mit einer Bewährungsfrist von 3 Jahren und 15.000 Euo Strafe sind ein mächtiges Urteil. Erst waren sogar 10 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung festgesetzt: Julien legte dagegen jedoch Einspruch ein und konnte so gegen eine höhere Geldstrafe und eine längere Bewährungsfrist die Haftzeit verkürzen. Wie das Gericht auf die 15.000 Euro Strafe kommt? Als selbstständige Blogger scheint „Julien“ gut über die Runden zu kommen. Seine Verteidiger legten dem Gericht eine Bescheinigung über das Einkommen des „Videokünstlers“ im Jahr 2014 vor. Daran bemisste sich letztendlich auch die Geldstrafe.

http://www.rapupdate.de/youtuber-juliensblog-wegen-volksverhetzung-verurteilt/http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Steinfurt/Westerkappeln/2271016-Youtube-Star-Julien-verurteilt-Volksverhetzung-statt-Videokunst 

Facebook als Teil der „Systempresse“: Rechte machen russisches Network VK.com zum Nazi-Netz

Facebook intensiviert seine Arbeit gegen Hass im Netz und macht es auch Anhängern von rechten Gruppen schwerer, ihre braune Gesinnung im Web zu verbreiten. Die steigen offenbar um. Wie ein BR-Journalist recherchierte, machen Rechte neuerdings eine hierzulande wenig bekannte Plattform zum Nazi-Netz: das russische Network VK.com, das im deutschen Traffic-Ranking bereits knapp hinter Xing liegt. 

http://meedia.de/2016/02/10/facebook-als-teil-der-systempresse-rechte-machen-russisches-network-vk-com-zum-nazi-netz/http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/netz-kultur/netz/das-russische-facebook-vk-100.htmlhttp://www.deutschlandfunk.de/russisches-netzwerk-vk-com-sammelbecken-fuer-facebook-hetzer.862.de.html?dram:article_id=345343 

Ermittlungen nach Connewitz-Angriff

Nach den rechten Krawallen Anfang Januar in Leipzig-Connewitz laufen gegen 215 Verdächtige Ermittlungen wegen besonders schweren Landfriedensbruchs. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Extremismus-Expertin der Linke-Landtagsfraktion, Kerstin Köditz, hervor. Die Schwere des Vorwurfs zeige, dass es sich bei der Attacke, die zeitgleich zur Jubiläumskundgebung des fremdenfeindlichen Legida-Bündnisses stattfand, um eine konzertierte Aktion von Neonazis und Hooligans gehandelt habe, erklärte sie am Donnerstag in Dresden. Rund 250 Vermummte hatten am 11. Januar im links-alternativ geprägten Stadtteil Connewitz eine Straße verwüstet. Mehr als ein Drittel der Beschuldigten werden laut Köditz der sächsischen Neonaziszene zugerechnet – teils Anhänger extrem rechter Parteien, teils in Personalunion mit berüchtigten Hooligangruppen.

http://www.sz-online.de/sachsen/ermittlungen-nach-connewitz-angriff-3321502.html 

Dresdner Sportvereine rufen zu Teilnahme an Menschenkette auf

Die großen Dresdner Sportvereine haben zur Teilnahme an der Menschenkette zum Jahrestag der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg aufgerufen. „Toleranz, Respekt und Fairness sind unverzichtbare Werte in der täglichen Arbeit der Vereine und im Umgang mit eigenen wie gegnerischen Spielern, Fans und Verantwortlichen“, heißt es in dem Appell vom Donnerstag. Dahinter stehen die Volleyballerinnen des Dresdner SC, die Football-Spieler der Dresden Monarchs, die Fußballer der SG Dynamo Dresden und das Eishockey-Team der Dresdner Eislöwen. Für Vorurteile, Gewalt, Nationalismus und Extremismus gebe es keinen Platz.

http://www.lr-online.de/nachrichten/sachsen/Dresdner-Sportvereine-rufen-zu-Teilnahme-an-Menschenkette-auf;art1047,5392977 

Unbegründet: Die „Ängste“ der „besorgten Bürger“

Wenn es um die „besorgten Bürger“ geht, heißt es, Arme und Niedrigverdiener hätten Angst davor, wegen der Flüchtlinge sozial weiter abzurutschen. Ihre Sorge sei deshalb berechtigt. Tatsächlich aber ist dies ein Entschuldigungsargument für Fremdenfeindlichkeit. Abgesehen davon, dass viele „besorgte Bürger“ durchaus im Wohlstand leben. Betrachten wir die Wirklichkeit: Die Inflationsrate beträgt 0,3 Prozent, die Arbeitslosigkeit hat ihren niedrigsten Stand seit 25 Jahren erreicht und die Renten werden dieses Jahr um vier bis fünf Prozent steigen. Die Reallöhne steigen wie seit Jahren nicht mehr und der Mindestlohn wirkt. Hartz IV wurde erhöht (wenn auch nur geringfügig), keiner tastet das Wohngeld oder das Kindergeld an. Sieht so sozialer Abstieg aus?

http://www.berliner-kurier.de/news/politik—wirtschaft/spreng–stoff/fremdenfeindlichkeit-ist-unbegruendet-die-aengste-der–besorgten-buerger–23506238#plx620107378 

Ist die AfD rechtsextrem? Und wenn ja: Was macht das mit den anderen Parteien?

Der Hass hat Einzug gehalten. In unsere politischen Debatten, in den Kommentarspalten im Netz, im Umgang miteinander. Fast immer geht es um die Flüchtlingsfrage und wie die Bundesregierung damit umgeht: Jüngst meinte CSU-Chef Horst Seehofer, in Berlin eine „Herrschaft des Unrechts“ zu erkennen. Damit ist er nicht mehr weit von den „Diktatur“- und „Systempartei“-Rufen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) entfernt. Die Partei befeuert die Hysterie in der Flüchtlingsfrage und lebt von ihr. In fünf Landtagen ist die AfD bereits vertreten, am 13. März könnte sie in drei weitere einziehen. (wahlrecht.de) Wäre Bundestagswahl, würde die AfD hier nach Umfragen auf zwölf Prozent kommen. Die AfD liegt im Aufwärtstrend.

http://www.bento.de/politik/afd-vor-den-landtagswahlen-so-rechtsextrem-ist-die-partei-wirklich-327202/ 

„Lügenpresse“: Das denken die Deutschen wirklich von ihren Medien

Das Wort ist Ausdruck tiefsten Misstrauens, es ist gleichsam Symbol eines gestörten Verhältnisses zur Demokratie: Lügenpresse. Darin steckt alles, was den Verhältnissen in Diktaturen gleichkommt, nur offen kritisiert: von „oben“ gesteuerte Medien, linientreue Journalisten, Political Correctness und Schere im Kopf. Pegida-Demonstranten und AfD-Anhänger haben dem Wort im vergangen Jahr zu ungeheurer Popularität verholfen. Da es deutschlandweit durch die Straßen schallte: Ist das Vertrauen in die Medien bei allen Bundesbürgern auf dem Tiefpunkt? Studien belegen: nein. Die Deutschen vertrauen oder misstrauen der Presse so sehr wie sie es vor drei Jahrzehnten zuvor auch taten. Ausgewertet haben die Erhebungen Carsten Reinemann, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Uni München, und Nayla Fawzi, Akademische Rätin desselben Instituts. „Es gibt keinen dramatischen Vertrauensverlust“, sagte Reinemann der „Süddeutschen Zeitung“.

http://www.sueddeutsche.de/medien/medienkritik-wie-gross-ist-der-vertrauensverlust-in-die-medien-wirklich-1.2858608http://www.huffingtonpost.de/2016/02/11/luegenpresse-meinung-deutschland_n_9207334.html 

Warum Russlanddeutsche auf die Straße gehen

Seit dem „Fall Lisa“, der vermeintlichen Vergewaltigung eines 13-jährigen russisch-stämmigen Mädchens in Berlin, gehen Hunderte Russlanddeutsche wöchentlich bundesweit auf die Straße. Längst ist der „Fall“ aufgeklärt, doch anscheinend beruhigt das die russlanddeutsche Community nicht, zumindest nicht alle in ihr. Und so meldet sich mit den Russlanddeutschen eine Bevölkerungsgruppe zu Wort, die man bisher kaum bemerkt hat.

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Warum-Russlanddeutsche-auf-die-Strasse-gehen,russlanddeutsche102.html 

Hamburger Türsteher: „Die größten Probleme machen nicht Flüchtlinge, sondern Anzugträger über 30“

Der Hamburger Türsteher Viktor Hacker spricht über die Übergriffe von Silvester und über Gäste, denen man den Ärger schon von weitem ansieht – und das angenehm differenziert, in jede Richtung.

http://www.sueddeutsche.de/panorama/hamburger-tuersteher-die-groessten-probleme-machen-nicht-fluechtlinge-sondern-anzugtraeger-ueber–1.2857617 

Politisch korrekte Sprache: Warum Konservative anders als Linke reden

Aus Astrid Lindgrens „N***könig“ wurde der Südseekönig, und die scharfe „Z***-Soße“ wird nur noch selten serviert. Was verbirgt sich hinter unserem Bemühen um eine politisch korrekte Sprache? Und warum ringen wir überhaupt um sie? Ein paar Denkanstöße.

http://www.deutschlandradiokultur.de/politisch-korrekte-sprache-warum-konservative-anders-als.976.de.html?dram%3Aarticle_id=343078 

Ungewöhnliches Bündnis für menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen

In der hochemotionalen Debatte über die Flüchtlingspolitik in Deutschland wollen Vertreter der Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam ein Zeichen setzen. Mit einem Aufruf zu mehr Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wenden sich sich gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt.

http://www.deutschlandfunk.de/aufstand-der-anstaendigen-ungewoehnliches-buendnis-fuer.1818.de.html?dram:article_id=345283 

Ein FBI-Spiel soll Kinder vor Extremisten schützen — es ist leider ziemlich schlecht

Was kann man tun, damit Kinder sich nicht plötzlich radikalisieren? Sie mit einem interaktiven Videospiel über die Gefahren von extremistischen Ansichten aufklären. Das dachte sich zumindest das FBI mit seinem neuen Browser-Spiel „Don’t be a puppet“.

https://www.wired.de/collection/life/das-fbi-versucht-den-kampf-gegen-extremismus-mit-einem-videospiel 

Russia-TV-Desinformation im Faktencheck

Der Syrien-Krieg verschwindet aus den News, dafür dominieren Neonazis, Kindesmissbrauch und sexuelle Belästigung von Europäerinnen den gesamten Nachrichtenblock.

http://fm4.orf.at/stories/1767253/ 

Freier Eintritt für Flüchtlinge: „Wir nehmen niemandem etwas weg“

Auf der Facebook-Seite des Freilichtmuseums Hessenpark tobt ein merkwürdiger Kampf: Ausländerfeinde geben massenhaft schlechte Bewertungen ab, Unterstützer des Museums halten dagegen. Was steckt dahinter?

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/hessenpark-freier-eintritt-fuer-fluechtlinge-museum-wird-mit-protest-ueberschuettet-a-1076930.html

Weiterlesen

„Sport frei“ HoGeSa mobilisiert für heute Abend nach Köln!

Die „Hooligans gegen Salafisten“ sind der Flashback der Neonazis in die 90er Jahre. Ihr Sitz liegt in Franken und dem Ruhrgebiet. Besondere Aufmerksamkeit bekam ihr Auftritt in Köln, bei dem knapp 50 verletzte Polizisten registriert wurden. Nachdem ihre für Sonntag in Essen geplant gewesene Demonstration nun (quasi) verboten wurde, verdichten sich die Hinweise auf eine baldige Neuauflage der Randale – bereits für heute (Mittwoch) Abend mobilisiert die Szene in den sozialen Netzwerken ganz massiv nach Köln. Um „Polizisten zu schützen“.

Von|

Berlin 2013 Rückblick – Ausblick – Einblick

Auch in Berlin versuchte die NPD 2013, die Flüchtlingsdebatte für ihre Zwecke zu instrumentalisieren – Rassismus und Sozialchauvinismus schaffen hier…

Von|
Unsere Partnerportale
Eine Plattform der