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12.11.2015 … Presseschau

Münchner Anwalt Borchert neuer Zschäpe-Verteidiger

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, hat einen fünften Verteidiger. Der Münchner Rechtsanwalt Hermann Borchert sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ er habe dem Oberlandesgericht München eine Vollmacht Zschäpes für seine Berufung zum Wahlverteidiger vorgelegt. Die bisherigen vier Zschäpe-Verteidiger sind vom Staat bezahlte Pflichtverteidiger, Borchert muss Zschäpe selbst bezahlen.

Die Welt

Neuer NSU-Ausschuss soll offene Fragen klären

Steckt vielleicht doch eine größere Gruppe hinter den NSU-Morden? Der Bundestag sieht viele offene Fragen und setzt einen neuen Untersuchungsausschuss ein.

Die ZEIT

Schaubühne Berlin: „Fear“ provoziert Rechte: Drohungen nach AfD-kritischem Theaterstück

Drohanrufe und Beschmierungen: Rechte kritisieren Falk Richters Theaterstück „Fear“ an der Berliner Schaubühne. Der Deutsche Kulturrat gibt Rückendeckung.

Tagesspiegel

WomEx: Frauen und Mädchen als Schlichterinnen im Extremismus?

“Frauen, Gender und Extremismus” – diesem Thema widmete sich der Berliner Verein cultures interactive in einem Forschungsprojekt. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage nach den Zusammenhängen von Geschlecht und Extremismus, die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen sind mittlerweile auch in einer Broschüre erschienen. Aylin Yava? hat sich mit der Projektleiterin Silke Baer getroffen und mit ihr über die Rollen von Frauen in extremistischen Bewegungen, aber auch über Parallelen von Geschlechterrollen und genderspezifischen Themen in Islamismus und Rechtsextremismus gesprochen.ufuq.de

Geschmackloser Tweet: CDU-Politikerin Erika Steinbach nutzt Helmut Schmidts Tod für Flüchtlingshetze

Über Parteigrenzen hinweg verneigen sich Politiker vor Helmut Schmidt. Nur CDU-Frau Erika Steinbach versucht, aus dem Tod des Altkanzlers politisches Kapital zu schlagen. Die Reaktion bei Twitter ist drastisch.

watson.de

Pegida, Galgen, Hassmails: Ist Hass gesellschaftsfähig geworden?

„Lügenpresse“, „Volksverräter“, „Asylmafia“ …rufen jeden Montag auf den Pegida-Demonstrationen Tausende. Übergriffe auf ehrenamtliche Flüchtlingshelfer, Bürgermeister, Journalisten nehmen zu. Die Hetze wird immer radikaler, der Hass wird von der Straße in die Gesellschaft getragen.

Bayerischer Rundfunk

AfD-Vize Rybak hat Partei verlassen

Der stellvertretende Landesvorsitzende der brandenburgischen Alternative für Deutschland (AfD), Hubertus Rybak, hat sein Amt niedergelegt und die Partei verlassen. AfD-Chef Alexander Gauland bestätigte am Mittwoch auf Anfrage einen Bericht des RBB. Rybak begründete seinen bereits vor einigen Wochen erfolgten Rückzug mit dem Auftreten von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke unter anderem in der ARD-Talksendung „Günther Jauch“. Er sprach von einem dadurch hervorgerufenen „falschen Erscheinungsbild“ der Partei. Höckes Verhalten am 18. Oktober bei Jauch hatte für heftige öffentliche Reaktionen gesorgt. So drapierte er etwa seine Stuhllehne mit einer ins Studio mitgebrachten Deutschlandfahne.

Berliner Morgenpost

„Lügenpresse“: Medienkritik besorgter Bürger

Der Vorwurf der „Lügenpresse“ ist inzwischen auf jeder Pegida-Demo, jeder AfD-Kundgebung zu hören und auf selbstgemalten Plakaten zu lesen. Aus „besorgten Bürgern“ wurden „Wutbürger“ und vereinzelt sogar „Hassbürger“, die vor wüsten verbalen und sogar körperlichen Attacken auf Journalisten nicht mehr zurückschrecken. ZAPP hat vor anderthalb Wochen auf der größten norddeutschen AfD-Veranstaltung gedreht und mit zahlreichen aufgebrachten Teilnehmern über ihre konkreten Zweifel und Vorwürfe an die Presse gesprochen.

NDR

Asylbewerber: Tölzer Disco-Betreiber fühlen sich hilflos

Leonhardi am Tölzer Amortplatz: Der Türsteher verweigert einer Gruppe von Asylbewerbern den Einlass ins „Brucklyn“. Darüber wird seit Tagen auf Facebook diskutiert. Die Disco-Betreiber haben den Vorfall öffentlich gemacht – weil sie nicht weiter wissen.

merkur.de

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Kommunalwahlen Rechte an der Basis

Zeitgleich zu den Europawahlen finden in vielen Bundesländern auch Kommunalwahlen statt. Rechtspopulist*innen werden Mandate ernten, wenn sie gewählt werden. Was bedeutet das vor Ort? Ein Kommentar.

Von|

Literatur rechtsaußen Rechte Verlage auf der Leipziger Buchmesse

Die Leipziger Buchmesse ist seit Donnerstag eröffnet. Doch auch in diesem Jahr werden in Leipzig wieder einige Verlage vertreten sein, die klar rassistische, verschwörungsideologische, homo- und transfeindliche und antifeministische, in einem Wort antidemokratische, Inhalte verbreiten.

Von|
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